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Arnaldo Otegi, inhaftierter Sprecher der verbotenen baskischen Partei Batasuna und einer der Hauptinitiatoren der Friedensstrategie der baskischen Linken schließt sich dem Hungerstreik an. Gefordert wird die sofortige Freilassung des an Krebs erkrankten baskischen politischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria und 13 weiterer schwer Erkrankter.

Laut der neuen baskischen Initiative Herrira, die sich mit breiten Mobilisierungen für die Freilassung der über 700 baskischen politischen Gefangenen einsetzt, haben sich bis jetzt fast 250 Personen in spanischen und französischen Gefängnissen dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen. Darüber hinaus gibt es in den Gefängnissen laut der baskischen Gefangenenorganisation Etxerat vielfältige Aktionen, wie Einschluss in den Zellen, Verweigerung des Gefängnisessens, Kundgebungen und Postkartenaktionen. Insgesamt seien so bereits 420 Gefangene im Kampf für die Freilassung der 14 Schwerkranken involviert.

Im gesamten Baskenland, im französischen wie im spanischen Teil, gebe es täglich immer mehr Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen, wie unter anderem von den Angehörigen der Gefangenen oder der Initiative Herrira.

Wie ein Fernsehbericht von euronews vermeldete (Bericht auf deutsch, siehe youtube), habe sich jetzt auch der inhaftierte Sprecher der verbotenen baskischen Partei Batasuna Arnaldo Otegi dem Hungerstreik angeschlossen.

Vor dem Krankenhaus in San Sebastian, in dem sich der an Krebs erkrankte Gefangene Iosu derzeit befindet, gab es eine Pressekonferenz von Mitgliedern der Organisation Herrira, die sich ebenfalls in einem Solidaritätshungerstreik befinden. Das drastische Mittel des unbefristeten Hungerstreiks von einer Mehrheit der hungerstreikenden baskischen Gefangenen sei gewählt worden, um auf die dramatische Situation der schwerkranken Gefangenen und insbesondere des schwer an Krebs erkrankten Gefangenen Iosu aufmerksam zu machen. Bei Iosu wird befürchtet, dass er im Gefängnis sterben könne und vor seinem Tod nicht bei seiner Familie sein kann.

Ein Sprecher der rechten spanischen Partei PP vermeldete, dass sich die spanische Regierung nicht von einem theatralischen Hungerstreik “erpressen” lassen solle und dass die Gesetze eingehalten werden würden.

Von Menschenrechtsorganisationen wurde aber bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der spanische Staat über die Gesetzgebung hinaus verschiedene Sondergesetze und Verordnungen speziell die baskischen politischen Gefangenen betreffend anwendet, die zu deutlich höheren Haftstrafen führen. Doch eigentlich müssten schwer erkrankte Gefangene nach dem spanischen Gesetz nach entsprechender Diagnose aus dem Gefängnis entlassen werden.

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