Gefordert wird die Freilassung eines unheilbar an Krebs Erkrankten und 13 weiterer Schwerkranker. (Foto, Ralf Streck, Protest vor dem Krankenhaus in Donostia: 14 leere Stühle symbolisieren die Forderung nach Freilassung der 14 schwer kranken Gefangenen)

Insgesamt 558 Gefangene haben sich in 71 Gefängnissen in Spanien und Frankreich an einem Hungerstreik beteiligt, um die Freilassung des Basken Iosu Uribetxeberria zu erreichen. Es handelt sich nicht nur um gefangene Mitglieder der Untergrundorganisation ETA, sondern auch um Führungsmitglieder der baskischen Linken oder Gefangene der spanischen Grapo. Gefordert wird, den unheilbar an Krebs erkrankten Uribetxeberria sofort zu entlassen. Das Gefangenenkollektiv spricht nach einem teilweisen Einlenken der Regierung davon, dass ein Keil in die unnachgiebige Gefängnispolitik getrieben worden sei.

15 Tage hatte der unheilbar an Krebs erkrankte Iosu Uribetxeberria jede Nahrung verweigert, um seine Freilassung zu erreichen. Er hat damit eine riesige Solidaritätswelle innerhalb und außerhalb der Knastmauern ausgelöst. Um sein Leben nicht zu gefährden, brach er am vergangenen Mittwoch den Streik ab. Dazu hatte er ihn auch seine Familie aus der Kleinstadt Arrasate (span. Mondragón) gedrängt, weil der abgemagerte Kranke weitere zehn Kilo Gewicht verloren hat. Seinem Ziel ist er näher gekommen, auch wenn spanische Institutionen seine Freilassung verzögern. Das dem Innenministerium unterstellte Generalsekretariat der Strafanstalten stufte ihn bereits am 17. August als “tercer grado” ein, womit er unter Auflagen freigelassen werden kann. Die Staatsanwaltschaft des Sondergerichts Audiencia Nacional lehnte seine Freilassung mit dem zynischen Argument ab, Uribetxeberria sei zwar unheilbar krank, aber laut Statistik würde er nur mit 50% Wahrscheinlichkeit innerhalb von 11 Monaten sterben. Nun muss ein Richter entscheiden. Die wochenlange Diskussion verstärkt im Baskenland die Proteste, die andauern werden, bis er frei ist.

Rechtsbeugung

In der regierenden Volkspartei (PP) ist ein massiver Streit über den Umgang mit dem kranken baskischen Gefangenen ausgebrochen. Ein Teil der PP greift die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy an, sie sei vor der “Erpressung der ETA” eingeknickt. Prominente Vertreter der Hardliner sind die Präsidentin der Region Madrid Esperanza Aguirre und der ehemalige Innenminister Jaime Mayor Oreja. Der Sprecher der PP im Europaparlament macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl. Zwar hat sich die PP insgesamt nie vom Putsch 1936 und der Franco-Diktatur distanziert, aber Oreja geht noch einen Schritt weiter. Er rechtfertigt sie, da sie “einen breiten Sektor der Spanier repräsentiert” habe und viele Familien sie “natürlich und normal erlebten”. Wegen der Angriffe seines rechten Lagers sah sich Innenminister Jorge Fernández Díaz zur Erklärung gezwungen, man begehe “Rechtsbeugung”, verweigere man dem Basken die Freilassung unter Auflagen.

Viele im Baskenland zweifeln trotzdem, ob Uribetxeberria freigelassen wird. Die Proteste halten an weil es auch um die Freilassung von weiteren 13 schwerkranken Gefangenen geht. Außerdem kämpfen die Basken gegen die grausame Sonderbehandlung aller fast 800 Gefangenen, die auf Grund des politischen Konflikts einsitzen.

Weitere Hürden

Derweil werden im Fall Uribetxeberria weiter Hürden errichtet, um seine Freilassung zu verhindern oder zu verzögern. So verweigerte die Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen tagelang eine nötige Stellungnahme. Da medizinische Unterlagen derweil vervollständigt wurden, konnten nun forensische Ärzte der Audiencia Nacional ihr Gutachten erstellen. Hatten die Ärzte im baskischen Krankenhaus von Donostia-San Sebastian, in das der Baske verlegt worden war, über seinen fatalen Zustand keinen Zweifel gelassen, kamen die Ärzte am Sondergericht zu einem anderen Ergebnis. Zwar sind auch sie der Meinung, dass er keine 12 Monate mehr leben wird, doch sie halten eine Behandlung im Knast für möglich. Behandelnde Ärzte widersprechen. Um eine schnelle Verschlimmerung des Nierenkrebses zu vermeiden, müsse er adäquat in einem Krankenhaus behandelt werden, schreiben sie in ihren Gutachten.

Schon vor sieben Jahren war Nierenkrebs diagnostiziert worden, der längst Metasthasen gestreut hat. Vermutet wird, dass dies bei einer adäquaten Behandlung hätte vermieden werden können. Sogar der Leiter der staatlichen Gefängnisverwaltung geht davon aus, dass Uribetxeberria im Krankenhaus behandelt werden müsse. Für Angel Yuste ist in Gefängnissen nur eine Basisversorgung möglich. Er bezieht sich auch auf Ärzte im spanischen Leon, die den Basken auch schon behandelt haben.

Solidaritätsaktionen in großer Zahl

Am Wochenende kam es erneut in vielen baskischen Städten und Dörfern zu Solidaritätshungerstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen. Sieben Parlamentarier baskischer Linksformationen schlossen sich aus Protest im Regionalparlament von Nafarroa (span. Navarra) in Iruñea (span. Pamplona) ein. Das Verbot einer Demonstration im Rahmen der Festwoche in Bilbao konnte nicht verhindern, dass auch dort protestiert wurde. Zwar wurde der geplante große Marsch von der Hilfsorganisation “Herrira” (Nach Hause) nach dem Verbot durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional abgesagt, doch nach Kundgebungen demonstrierten immer wieder viele Menschen.

Dass weiter gegen geltende spanische Gesetze an der inhumanen Sonderbehandlung baskischer Gefangener festgehalten wird, stößt im Baskenland immer stärker auf Unverständnis. Vor allem, weil ETA im vergangenen Oktober nach gut 50 Jahren ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Land eingestellt hat. Gefördert wurde dieser Prozess auch von der internationalen Kontaktgruppe, die zu vermitteln versucht und die Waffenruhe der ETA überwacht. Sie fordert von Madrid zur Entspannung Gesten in der Gefangenenfrage. Die Gruppe, die vom südafrikanischen Anwalt Brian Currin geführt wird, fordert auch die Freilassung Uribetxeberrias. Die spanische Regierung habe in der neuen Situation eine “große Chance”, ihre Bereitschaft zur Konfliktlösung zu zeigen. In einer Erklärung spricht sie davon, “der Respekt vor der Würde aller Menschen” müsse im Vordergrund stehen.

Anfang vom Ende der Sonderbehandlung baskischer politischer Gefangener

Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) ist überzeugt, dass der Kampf Uribetxeberrias Risse im Machtblock provoziert habe. Der “Anfang vom Ende der Sonderbehandlung” sei markiert, resümiert das Kollektiv seinen Hungerstreik. Bisher wird trotz aller Friedensbemühungen am unnachgiebigen Kurs festgehalten. Obwohl Gesetze eine heimatnahe Verbüßung der Strafe vorsehen, sind die Basken über Gefängnisse in ganz Spanien und Frankreich verteilt. Auch die Sozialisten in Paris haben aus Solidarität mit Madrid an ihrer Politik bisher nichts verändert. Angehörige müssen für kurze Besuche oft 2000 Kilometer zurücklegen und es kommt immer wieder auch zu tödlichen Auto-Unfällen.

Nichts aber macht aber die spezielle Behandlung der Basken deutlicher als der Fall Inés del Río. Im Juli hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ihre sofortige Freilassung angeordnet und sprach ihr eine Entschädigung zu. Doch die ETA-Gefangene sitzt weiterhin illegal im Knast. Im Jahr 2008 wurde sie nach Verbüßung ihrer Strafe nicht freigelassen. Wie bei anderen Gefangenen wurde rückwirkend auch bei ihr die Strafe neu berechnet. Im ersten Urteil zu den Fällen machte Straßburg “politische Gründe” für die weitere Inhaftierung aus. Trotz des vernichtenden Urteils, hat vergangene Woche das spanische Verfassungsgericht 16 weiteren von dieser Maßnahme betroffenen baskischen Gefangenen in Missachtung Straßburgs die Freilassung verweigert.

© Ralf Streck, den 25.08.2012