Herrn D. Juan Pablo García-Berdoy y Cerezo
Spanische Botschaft
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin
Offener Brief: Freilassung des schwerst erkrankten baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria
Sehr geehrter Herr Botschafter García-Berdoy y Cerezo,
mit Entsetzen verfolgen wir den Hungerstreik des schwer krebskranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria. Trotz seiner schweren Erkrankung sieht sich Herr Uribetxeberria zu diesem Schritt gezwungen, weil Spanien ihm das Recht verweigert, seine letzten Tage im Kreis seiner Familie zu verbringen. Anderen Häftlingen, die sich in derselben Lage befinden und nicht im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts verurteilt wurden, gesteht Spanien dieses Recht zu.
Ein todkranker Gefangener sollte nicht nach politischem Kalkül, sondern allein nach humanitären Gesichtspunkten behandelt werden. Die Gesetzgebung Ihres Landes bekennt sich zu den Standards der UNO und zu den Europäischen Richtlinien für die Behandlung von Gefangenen und sieht eine Entlassung von schwer kranken Gefangenen vor.
Wir bitte Sie dringend, bei Ihrer Regierung zu intervenieren und sich für eine möglichst schnelle Entlassung von Iosu Uribetxeberria gemäß der spanischen Gesetzgebung einzusetzen.
Weitere dreizehn baskische Gefangene sind ebenfalls schwer krank und sollten entlassen werden. Der Gefangene Iñaki Erro erlitt im Januar 2012 im Gefängnis einen Herzinfarkt. Dabei hatte er bereits im Jahr 2011 seine Strafe verbüßt. Für diese willkürliche Haftverlängerung (Doktrin Parot) wurde Spanien im Juli 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Baskin Inés del Río verurteilt. Bitte wirken Sie auf Ihre Regierung ein, um diese Menschenrechtsverletzung, von der 70 baskische Gefangene betroffen sind, schnellstmöglich zu beenden.
Über eine Antwort würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Uschi Grandel
für Euskal Herriaren Lagunak
P.S.: diesen offenen Brief werden wir auch auf unserer Webseite veröffentlichen und ihn an Medien, Organisationen und interessierte Einzelpersonen weiterleiten.