Spanische Rechte bekämpft Freilassung von Uribetxebarria 08.09.2012

Noch immer befindet sich der schwer an Krebs erkrankte Iosu Uribetxebarria unter Polizeibewachung im Krankenhaus von Donostia, obwohl der zuständige Richter bereits am 30. August wegen seiner unheilbaren Krebserkrankung seine Freilassung anordnete.

Die Staatsanwaltschaft des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional will diese Entscheidung nun anfechten und vor Gericht verhandeln. Während die wenigen im spanisch-baskischen Konflikt verurteilten spanischen Militärs oder Polizisten nach kurzem Gefängnisaufenthalt aus medizinischen Gründen befreit wurden, möchte die spanische Rechte die 14 baskischen schwer kranken Gefangenen am liebsten im Gefängnis sterben sehen. “Rachepolitik” nannte das Herrira und kämpft weiter um die Freilassung der kranken Gefangenen.

Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen EPPK beendete seine Proteste zur Unterstützung Uribetxebarrias. Solidarität für die kranken Gefangenen gehe weiter, das EPPK wolle jedoch nicht in die Falle tappen, vom zentralen Thema des Friedensprozesses abzulenken. Hier ist die spanische Regierung in der Pflicht, die Forderungen der Erklärung von Aiete umzusetzen.

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