Freiheit unter Auflagen für Iosu Uribextebarria bestätigt 12.09.2012

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional bestätigte heute die Entscheidung vom 30. August, den schwer an Krebs erkrankten baskischen politischen Gefangenen Iosu Uribetxebarria unter Auflagen freizulassen. Es stellte sich damit gegen die Staatsanwaltschaft, die diese Entscheidung rückgängig machen wollte. Das fünfköpfige Richtergremium fällt die Entscheidung mit klarer 4:1 Mehrheit. Die Richter beendeten damit den Versuch der spanischen Rechten, im Widerspruch zu geltenden Gesetzen, die eine Freilassung schwer kranker Gefangener vorsehen, eine Politik der Rache gegen Uribetxebarria durchzusetzen.

Die baskische Organisation Herrira, die über Wochen Proteste für die Freilassung von Uribetxebarria organisierte, erinnerte daran, dass sich immer noch 13 weitere schwer kranke baskische politische Gefangene in Haft befinden. Herrira rief die baskische Bevölkerung auf, sich zu engagieren, damit sich diese Verletzung elementarer Menschenrechte niemals mehr wiederholt.

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