Der inhaftierte Sprecher der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung und ehemalige Batasuna-Chef Arnaldo Otegi leistet mit seinem neuen Buch einen wichtigen Beitrag für den baskischen Friedensprozess. Er setzt weitere Schritte, wie die Entwaffnung der ETA auf die Tagesordnung und entschuldigt sich auch bei den Opfern.

Ein Buch sorgt im Baskenland und Spanien für Furore, das seit letztem Samstag im Handel ist. “Die Zeit der Lichter” ist ein Interview mit dem Ex-Chef der baskischen Partei Batasuna (Einheit). Damit hebt Arnaldo Otegi den Friedensweg auf eine neue Stufe. Der inhaftierte Otegi analysiert die Entwicklungen und Fehler der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, die vor einem Jahr die Untergrundorganisation Euskadi ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit/ETA) dazu brachte, den bewaffneten Kampf einzustellen.

Der Sprecher der verbotenen Partei setzt auf Versöhnung. “Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung erkennt den angerichteten Schmerz an”, erklärte er Fermin Munarriz im Interview. “Sollte ich als Batasuna-Sprecher nur ein klein wenig mehr zum Schmerz, zum Leiden oder zur Beleidigung und Beschämung der Opferfamilien beigetragen haben, möchte ich ihnen an dieser Stelle mein tiefstes Bedauern ausdrücken und hier von ganzem Herzen um Entschuldung bitten.”

550 Fragen werden ihm in seinem bereits zweiten Interview-Buch gestellt, das ebenfalls von der Tageszeitung “Gara” verlegt wird. Otegi reflektiert über verpasste Chancen der Jahre 2006 und 2007. Ihm war klar, dass das Scheitern der Friedensgespräche zwischen der bewaffneten baskischen Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und der sozialistischen spanischen Regierung in Genf auch Auswirkungen auf ihn haben würde. In der Schweiz hatten Regierungsvertreter unter internationaler Vermittlung an zwei getrennten Tischen mit ETA auf der einen und mit Batasuna auf der anderen Seite über eine Friedenslösung verhandelt. Einer der Vermittler habe Arnaldo Otegi zum Abschied gefragt, ob er nach Spanien zurückgehe, wo er verhaftet werden würde. Tatsächlich wurden zwei Dutzend Parteiführer im Oktober 2007 in Spanien inhaftiert. Die Partei, die angeblich der ETA untergeordnet sein soll, ist in Frankreich legal.

Obwohl die Partei in Spanien schon im Jahr 2003 verboten wurde, war sie auch dort stets politisch aktiv. Im Herbst 2004 machte Otegi vor 15000 Anhängern in Donostia-San Sebastian einen Vorschlag zur Friedenslösung, welche die Verhandlungen mit der ETA auf den Weg brachten. Ihm war längst klar, dass der bewaffnete Kampf beendet werden musste. Doch den nahm die ETA mit tödlichen Anschlägen nach dem Scheitern der Verhandlungen wieder auf. Deshalb hatte eine Gruppe um Otegi “das Steuer übernommen”, um einen “Strategiewechsel um 180 Grad” einzuleiten. Eine Schwierigkeit bestand darin, eine Spaltung zu vermeiden, um alle “in einem Boot zu halten und in die gleiche Richtung zu steuern”. Schließlich kannte er das Problem. Otegi kämpfte in der Franco-Diktatur in der Abspaltung ETA-pm, die sich aufgelöst hatte, während die ETA-m weiter kämpfte.

Letztlich setzte sich seine Position durch. Daran änderten auch die Verhaftungen der Batasuna-Führung nichts. Die baskische abertzale Linke distanzierte sich von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele und forderte auch von der ETA, den bewaffneten Kampf einzustellen. Otegi geht nun darüber hinaus und fordert die “Auflösung aller militärischen Strukturen”, also der Entwaffnung der ETA unter “internationaler Beobachtung”. Eine internationale Kontaktgruppe überwacht längst die Einhaltung der Waffenruhe, die vor knapp zwei Jahren erklärt worden war.

Klar wird mit dem Buch, dass die ETA neue Schritte gehen muss. Denn die baskische Linke setzt weiter auf einseitige Schritte, ohne auf Gegenleistungen zu warten. In einem Kommuniqué hat sich die ETA am Donnerstag hinter diesen Friedensweg gestellt und dafür plädiert “Wunden zu heilen und Verhandlungen aufzunehmen”. Spanien und Frankreich beschuldigt sie, eine Lösung zu verhindern und “das Leiden zu verlängern”. Otegi meint, die unnachgiebige Haltung Spaniens falle der Regierung auf die Füße. Das hat sich schon bei den Wahlen des letzten Jahres gezeigt. Die baskische Linke hat stark an Gewicht gewonnen. Erwartet wird, dass sie bei vorgezogenen Neuwahlen im Oktober 2012 sogar nun stärkste Kraft wird.

Im Baskenland versteht man immer weniger die spanische Verweigerung von Gesprächen und die Sonderbehandlung von Parteien und Gefangenen, die nicht einmal dann freigelassen werden, als der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof dies vor einigen Monaten angeordnet hat. Auf großes Unverständnis stößt die Inhaftierung von Otegi und anderer Führungsmitglieder wegen angeblicher Unterstützung der ETA, an deren Abwicklung die Politiker seit langem arbeiten. Das Setzen auf demokratische und politische Mittel, um ein vereintes und unabhängiges Baskenland zu erreichen, macht auch breite Bündnisse möglich. Vor einigen Jahren waren “Unabhängigkeitsbestrebungen kurz davor, an einer Wand zu zerschellen, heute können sie hegemonisch sein”, resümiert Otegi.

Otegi blickt dabei auch auf Entwicklungen in Katalonien, wo nun auch konservativen Nationalisten der Kragen angesichts spanischer Bevormundung geplatzt ist. Eine Mehrheit spricht sich für die Unabhängigkeit aus, was durch die spanische Krisenpolitik befördert wurde. Am Freitag haben sich 84 von 131 Parlamentariern im Parlament in Barcelona – bei 21 Gegenstimmen – für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Schon die vorgezogenen Neuwahlen am 25. November, werden wie ein vorgezogenes Referendum gewertet.

Ralf Streck

Erstveröffentlichung in leicht geänderter Form: Telepolis, 29.9.2012: weiterlesen >>

Arnaldo Otegi wurde am 6. Juli 1958 im baskischen Elgoibar geboren. Für sein politisches Engagement zur Lösung des baskisch-spanischen Konflikts sitzt er seit 2009 als politischer Gefangener im Gefängnis von Logrono (s. dazu auch Info Baskenland: weiterlesen). Er gehört zu den führenden Persönlichkeiten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Mit einer kleinen Gruppe bereitete er im Jahre 2009 den Strategiewechsel der Abertzalen Linken vor, der am 20. Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA führte. Arnaldo Otegis Bedeutung für die aktuelle Entwicklung im Baskenland und die Kampagne “Freiheit für Arnaldo Otegi” erläutert das hier zum Download bereitgestellte PDF (11 Seiten in englischer Sprache, 671KB): download >>