Die Regionalwahlen im Baskenland und Galicien sind ein Referendum über die Sparpolitik der Regierung

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine rechte Volkspartei (PP) zittern den Regionalwahlen am Sonntag in seiner Heimat entgegen. Verliert sie die absolute Mehrheit in der PP-Hochburg, wird deutlich, dass Rajoy keine Zustimmung mehr für seinen Kurs hat. Er steht im Gegensatz zu den Versprechen, die er vor einem Jahr machte. Fast 53% hatten in Galicien ihre Hoffnungen angesichts der Wirtschaftskrise in ihn gesetzt. Der galicische PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo erreichte 2009 mit 47% eine knappe Sitzmehrheit im Regionalparlament.

Der Präsident Galiciens hat die Wahlen vorgezogen, um Chancen für eine Wiederwahl zu haben. Sogar im Tourismussommer stieg die Arbeitslosigkeit weiter. Doch mit dem Auslaufen befristeter Stellen und mit dem nächsten Sparprogramm, das zusätzlich viele Entlassungen im öffentlichen Dienst bringt, werden im Winter neue Horror-Rekorde erreicht. Statt eines Jobwunders stieg durch die Arbeitsmarktreform die Arbeitslosigkeit ohnehin auf über 25%, weil Kündigungen billiger wurden. Die Perspektive für junge Menschen ist fatal, schon 53% sind arbeitslos. Der PP wird in auch verübelt, gegen alle die Versprechen die Steuern erhöht statt gesenkt zu haben. Zudem hatte sie Versprochen, keine Einschnitte am Bildungs- und Gesundheitssystem vorzunehmen, die aber ganz besonders tiefe Einschnitte erleiden müssen.

Feijóo hat nur eine Chance, weil die Sozialisten (PSOE) unglaubwürdig sind. Umfragen ergaben, dass die nicht erneut auf knapp 30% kommen, denn sie haben in Madrid bis vor einem Jahr eine ähnliche Politik gemacht. Zudem hat sie mit der PP eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert, die Grundlage für den drakonischen Sparkurs. Anders als im Baskenland ist der Nationalistische Block (BNG) zerstritten und vertritt kein klares Projekt. Erwartet wird, dass der BNG sich bei 16% halten kann. Dafür könnte die Vereinte Linke (IU) nach Jahrzehnten wieder ins Parlament einziehen. Da das Wahlgesetz kleine Parteien benachteiligt, erhöht das die Chancen der PP auf einen Sieg, wenn sich die Stimmen auf mehr Parteien verteilen. Wie bei den Parlamentswahlen in Spanien könnte sie mit gut 44% eine absolute Sitzmehrheit erringen.

Im Baskenland droht den großen spanischen Parteien ein Debakel. Umfragen sagen vorher, die PSOE werde von 30% auf 18% und die PP 14 auf 11% abstürzen. Ihnen hatten Verbote von Linksparteien 2009 ermöglicht, die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) erstmals abzulösen. Die PNV hatte die Wahl klar gewonnen. Da etwa 20% der Bevölkerung keine Wahloption hatte, ungültig wählte oder zu Hause blieb, konnten PSOE und PP erstmals knappe eine Sitzmehrheit erreichen. Diese fragile Koalition zerbrach und beide haben keine Chance erneut zu im Baskenland zu regieren.
Nach Umfragen werden sie auch dafür abgestraft, den Friedensprozess nicht gefördert oder sogar bekämpft zu haben. Die Untergrundorganisation ETA hatte heute vor einem Jahr auf Druck der baskischen Linken erklärt, den bewaffneten Kampf nach mehr als 50 Jahren definitiv einzustellen. Deshalb werden Parteien gestärkt, die sich für eine Friedenslösung stark gemacht haben.

Deshalb dürfte die christdemokratische PNV mit 36% der Stimmen die Wahlen erneut trotz deren uncharismatischen Kandidaten Iñigo Urkullo gewinnen. Zweitstärkste Kraft soll aus dem Stehgreif mit 26% die legalisierte Linkskoalition “Euskal Herria Bildu” (Baskenland Vereinen) werden. Die PNV kann enttäuschte Wähler der PP oder PSOE anziehen. Sie hat in drei Jahrzehnten mit ihrer Industriepolitik die Basis dafür gelegt, dass das Baskenland besser als Spanien durch die Krise kommt und geringer verschuldet ist. Mit Bildu, die auf die Unabhängigkeit von Spanien abzielt, tun sich diese Wähler schwer. Obwohl die regierende katalanische Schwesterpartei der PNV nun in Katalonien eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchführen will, legt sich die PNV nicht fest.

Doch Bildu ist wegen der Vorgänge in Katalonien für Überraschungen gut. Immer mehr Basken haben die Nase voll von Spanien. Dass Folter, Menschenrechtsverletzungen und Sonderbehandlungen anhalten, die auch der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof immer öfter verurteilt, verstört zusehends die Menschen. Einige hatte geglaubt, dass mit dem Ende der ETA auch dies ein Ende haben würde. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass Bildu sogar die PNV überflügeln könnte. Dazu trägt die unabhängige Spitzenkandidaten Laura Mintegi bei. Die Professorin und Vorsitzende des baskischen Pen-Clubs hat Charisma und spricht eine klare Sprache. Umfragen unterschätzen meist die baskische Linke. Vor den Parlamentswahlen wurden der Koalition nur vier Sitze in Madrid prognostiziert. Real wurde sie aber mit sieben fünftstärkste Kraft noch vor der PNV.

Bei den Wahlen zu den Gemeinde- und Provinzwahlen 2011 sollte die PNV in der Provinz Gipuzkoa siegen. Doch Bildu gewann hier mit 35% deutlich. Sie regiert das Seebad Donostia-San Sebastian und Städte wie Gernika oder die Kooperativenhochburg Arrasate (Mondragón). Es wird deutlich gemacht, dass Alternativen sogar in der Krise und sogar im kleinen Rahmen umsetzbar sind. Zwar steigt auch hier die Arbeitslosigkeit, doch Gipuzkoa ist mit 14% die Provinz mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. In von der PP oder PSOE regierten spanischen Provinzen liegt sie zum Teil sogar über 40%.

© Ralf Streck, den 19.10.2012