Baskische Linke beendet Strategiediskussion mit klaren Signalen für Verhandlungslösung
Nach knapp fünf Monaten hat die baskische Linke um die verbotene Batasuna-Partei ihre interne Strategiedebatte beendet und am Montag nachmittag ihre Resultate vorgestellt. Das Abschlußdokument trägt den Titel »Zutik, Euskal Herria« (Steh auf, Baskenland). Es setzt einzig und allein auf zivile Mittel, um den politischen Wechsel und somit eine friedliche Lösung des gewaltsamen Konflikts mit Madrid und Paris herbeizuführen. Eine explizite Verurteilung oder Distanzierung von der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) fehlt.
Die baskische Linke faßt das Ergebnis ihrer Strategiedebatte in vier Punkten zusammen. Zunächst sieht sie das Baskenland auf dem Weg zum politischen Wechsel, der mittels eines »demokratischen Prozesses« erreicht werden soll. In dieser Phase müssen die demokratischen Grundbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, daß alle politischen Projekte im offenen Diskurs verteidigt und umgesetzt werden können. Das bedingt einerseits die Legalisierung der Linken, andererseits aber auch Veränderungen auf ihrer Seite.
Des weiteren unterstreicht die Linke, daß es »genügend politische und gesellschaftliche Bedingungen« für diese neue Phase gebe. Das führt, drittens, dazu, daß sich die Linke verpflichtet, »ausschließlich auf politische und demokratische Mittel und Wege zu setzen«. In diesem Zusammenhang nennt sie die Massenmobilisierung und die Sammlung demokratischer und progressiver Kräfte sowie die »totale Abwesenheit von Gewalt«. Ohne die ETA namentlich zu nennen, bedeutet das eine Ablehnung des bewaffneten Kampfes als Mittel der Politik. Vor diesem Hintergrund wiederholt sie erneut ihre Bereitschaft, die Methoden des nordirischen Friedensprozesses im Baskenland anzuwenden. Abschließend betont die Linke erneut ihr Vorhaben, den spanischen Staat mit Massenmobilisierungen auf der ideologischen und institutionellen Ebene herauszufordern.
Am Wochenende waren 600 Delegierte der vier südbaskischen Provinzen, die im spanischen Staat liegen, zusammengekommen, um das Abschlußdokument zu verabschieden. Sie vertraten 270 Orte und Städte, in denen lokale Gruppen ihre Vorschläge zum Strategiepapier vom vergangenen Herbst erarbeitet hatten.
Die sozialdemokratische Regionalregierung des Baskenlandes und Madrid lehnen die Abschlußerklärung als unzureichend ab. Ihnen fehlt eine ausdrückliche Verurteilung und Distanzierung der ETA. Diese Haltung findet ihren Widerhall im Titel der spanischen Tageszeitung El País, der behauptet, die Beschlüsse der Linken seien den Basken gleichgültig. Das stimmt so nicht, da zumindest Joseba Egibar von der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV) im Interview mit der linken Tageszeitung Gara feststellt: »Nichts wird mehr so wie früher sein«. Er sieht die Bereitschaft der baskischen Linken, neue Wege zu gehen. Diese sollen 2011 zur Teilnahme an den Kommunal- und Regionalwahlen führen.
Das will Madrid mit allen Mitteln verhindern und keine baskische Linkspartei, die für Unabhängigkeit und Sozialismus eintritt, zulassen. Außerdem läßt die Regierung nichts unversucht, um die ETA zu provozieren. In den vergangenen Tagen nahm die Zivilgarde landesweit sechs Personen unter ETA-Verdacht fest. Diese befinden sich in der fünftägigen Incomunicado-Haft, in der sie keinen Kontakt zur Außenwelt haben. In der Vergangenheit ist es regelmäßig zu Folterungen unter diesen menschenrechtsverletzenden Bedingungen gekommen.
Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 18.2.2010
Hinweis von Info Baskenland: die zentralen Dokumente der abertzalen Linken stehen neben weiteren Informationen in deutscher Übersetzung auf unserer Seite “Konfliktlösung” als PDF zur Verfügung.