Das Seebad Donostia-San Sebastian setzt sich gegen spanische Städte wie Cordoba, Saragossa, Las Palmas, Burgos und Segovia durch.

Mit der polnischen Stadt Wrocław (Breslau) wird sich die mondäne baskische Donostia-San Sebastian 2016 den Titel “Kulturhauptstadt Europas” teilen. Das Verdikt der Auswahlkommission gab der Österreicher Manfred Gaulhofer am Dienstag in der spanischen Hauptstadt Madrid bekannt. “Ich gratuliere Donostia-San Sebastián und hoffe, dass die Stadt diese einzigartige Chance nutzen wird, um langfristig einen spürbaren kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gewinn für Stadt und Umland zu erzielen“, erklärte aus Brüssel die für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou.

Die Freude im Baskenland ist enorm, denn bis zum 22. Mai waren viele davon ausgegangen, dass das Seebad den Titel erhalten würde. Donostia, wie die Basken die Stadt nennen, sticht durch sein breites kulturelles Leben hervor. Das bedeutendste Filmfestival im spanischen Staat, das “Zinemaldia”, findet nicht in der Hauptstadt Madrid statt, sondern in dem Seebad mit 200.000 Einwohnern und herrlichen Stränden, in der die älteste Sprache Europas, das Euskara (baskisch), gesprochen wird.

Doch das sind nicht die einzigen Gründe, die viele Menschen anlocken. Vor allem Gourmets zieht es in die Pintxo-Hauptstadt. Hier konzentrieren sich so viele Michelin-Sterne auf engstem … weiterlesen »

Solidarität für die Angeklagten im Prozess Bateragune kommt aus vielen Ländern der Welt, aus Europa und auch aus Deutschland. Sie wenden sich gegen dieses eindeutig politische Gerichtsverfahren und unterstützen die Suche nach einer Lösung des spanisch-baskichen Konflikts mit friedlichen Mitteln, ohne Gewalt und ohne Verfolgung unliebsamer Meinungen durch den spanischen Staat.

So wie die norwegische Abgeordnete Ingrid Baltzersen, die im Namen des norwegischen Gernika-Netzwerks fordert, “dieses politische Gerichtsverfahren zu beenden, weil es eine schlechte Antwort auf die positive Entwicklung im Baskenland ist, wo die Abertzale Linke (die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung) sich zu friedlichen und demokratischen Mitteln verpflichtet hat”.

Solidarität kommt auch aus Deutschland, von Alfonso Cuesta, Träger der Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland und langjähriger SPD-Gemeinderat; Ingo Niebel, Historiker und Journalist; Ulla Jelpke, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE

Wir haben ihre Solidaritätserklärungen weiter unten vollständig abgedruckt.

Erklärungen von Elisabeth Naucler, Abgeordnete des finnischen Parlaments, von der schwedischen Europa-Abgeordneten Eva-Britt Svensson, dem schweizer Parlamentarier Joseph Zisyadis, dem Abgeordneten des irischen Dail, Pádraig MacLochlainn, finden Sie nebst vielen weitern Solidaritätsbekundungen in englischer Sprache auf der Webseite basquepeaceprocess.info … weiterlesen »

Am 27. Juni 2011 beginnt vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional das Verfahren gegen die Mitglieder der Abertzalen Linken Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodriguez, Mañel Serra, Amaia Esnal und Txelui Moreno. Sie werden beschuldigt, auf Befehl der ETA die verbotene linke baskische Partei Batasuna unter dem Namen Bateragune zu reorganisieren.

Vor Gericht stehen acht Personen, die seit vielen Jahren für eine demokratische Lösung des Konflikts zwischen Euskal Herria (dem Baskenland) und dem spanischen sowie dem französischen Staat arbeiten. Sie haben das Dokument „Steh auf Baskenland (Zutik Euskal Herria)“ entworfen, mit dem die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung („Abertzale Linke“) Anfang letzten Jahres ihre unilaterale Friedensinitative startete. Auf die ausgestreckte Hand der Abertzalen Linken und auf ihren Willen zur politischen Auseinandersetzung antwortet der spanische Staat mit Verhaftungen und politischen Strafverfahren. Diejenigen, die daran arbeiten, dieses neue Szenario Wirklichkeit werden zu lassen, verhaftet der spanische Staat, um sie zum Schweigen zu bringen.

Heute existiert mehr denn je eine gewaltige Kluft zwischen dem Angebot der Abertzalen Linken … weiterlesen »

Amnesty International greift die Ausweitung der Folterpraxis an, für die Terrorbekämpfung als Ausrede diene.

Am vergangenen Sonntag, dem “Tag zur Unterstützung der Folteropfer” hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in einem Bericht die verbreitete Folterpraxis angegriffen. Sie werde weltweit angewendet und zähle zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen. Im neuen Bericht zeigt AI Folterfälle für das vergangene Jahr in 98 Ländern auf, wobei Spanien in der EU hervorsticht. Die Organisation weist darauf hin, dass Folter nicht zuletzt durch den “War on Terror” seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA auch in der westlichen Welt “eine furchtbare Renaissance erlebt hat.”

Am Antifoltertag sprach die Organisation von einer “Zäsur” in deren Folge “das absolute Folterverbot im Zuge der Terrorbekämpfung in verschiedenen Punkten aufgeweicht wurde.” Auf einer Konferenz soll am Mittwoch in Berlin in Zusammenarbeit mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) über die menschenrechtlichen Folgen des 11. September 2001 gesprochen werden. So wird zum Beispiel Professor Manfred Nowak, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter, über das US-Folterprogramm der “verschärften Verhörtechniken” sprechen, das unter Präsident George H. Bush eingeführt wurde. (s. Aktion Zeichen gegen Folter setzen)

Folter ist … weiterlesen »

In Spanien hat am Montag der Prozess gegen Führungsmitglieder der baskischen Linken begonnen. Auf der Anklagebank des Nationalen Gerichtshof in Madrid sitzen neben dem Arnaldo Otegi, Ex-Sprecher der seit 2003 in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit), auch Rafa Díez, Ex-Generalsekretär der baskischen Gewerkschaft LAB, neben fünf weiteren Persönlichkeiten aus dem der politischen und gewerkschaftlichen Leben. Sie waren im Oktober 2009 im Gewerkschaftssitz in Donostia – San Sebastian verhaftet worden.

Der Ex-Gewerkschaftschef wies im Verfahren nun alle Vorwürfe zurück. Wie allen anderen, wird auch ihm vorgeworfen, ETA-Mitglied zu sein. In Auftrag der ETA habe er mit den Angeklagten “Bateragune” (Vereinigungspunkt) gebildet, um die kollektive Führung von Batasuna wieder aufzubauen. Das wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor und fordert für die Angeklagten jeweils eine Haftstrafe von zehn Jahren. Das klingt zunächst plausibel, nachdem im Herbst 2007 etwa zwei Dutzend Batasuna-Führer verhaftet wurden, weil die Friedensgespräche gescheitert waren, welche die Partei auf den Weg gebracht hatte. Da Batasuna im französischen Baskenland aber bis heute legal arbeitet, bestanden dort Strukturen, auf welche die Partei stets zurückgreifen kann.

Díez erklärte, die Gruppe habe weder in “Abhängigkeit, Kontrolle oder Unterordnung” der ETA gehandelt. Sie wollte im Baskenland “ein Szenario für einen definitiven Frieden und demokratische Lösungen schaffen.” Die Etappe der Koexistenz mit der Gewalt … weiterlesen »

Es ist ein Vorgang, wie er sich bisher niemals im französischen Baskenland ereignet hat. Nachdem eine Menschenmenge am Dienstag verhinderte, dass die Baskin Aurore Martin in der Altstadt von Bayonne verhaftet werden konnte, wächst auch der Widerstand im bürgerlichen Lager weiter gegen die Pläne der französischen Regierung, die Sprecherin der Separatistenpartei Batasuna (Einheit) über den Europäischen Haftbefehl nach Spanien auszuweisen. Dort soll sie angeklagt werden.

Nun hat am Donnerstag auch der Chef der französischen Sozialisten (PS) im Departement Pyrénées-Atlantiques, zu dem die drei baskischen Provinzen in Frankreich gehören, dazu aufgerufen, gegen ihre Verhaftung und die Auslieferung zu protestieren. Pierre Cheret wandte sich auf einer Pressekonferenz zur Ankündigung einer Demonstration gegen die Auslieferung. Am Samstag, den 25. Juni 2011, werden zahllosen Menschen in Baiona, wie Bayonne auf Baskisch heißt, gegen die Verhaftung und Auslieferung von Martin an Spanien demonstrieren.

Dass auch der Widerspruch im bürgerlichen Lager gegen diesen Vorstoß groß ist, hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Wie Cheret versteht es auch Didier Borotra, der Bürgermeister von Biarritz (baskisch Miarritze) nicht, warum Martin für Vorgänge in Spanien als “Terroristin” angeklagt werden soll, die in Frankreich legal sind. Anders als in Spanien wurde Batasuna in Frankreich nicht verboten, die Partei unterhält Büros und die … weiterlesen »

„In diesem Prozess sitzt eigentlich die spanische Politik auf der Anklagebank, für ihre Unfähigkeit, eine neue Phase der Politik gegenüber dem Baskenland einzuleiten, für ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinanderzusetzen.“ (Rafa Diez, langjähriger Gewerkschaftssekretär der baskischen Gewerkschaft LAB, gemeinsam mit Arnaldo Otegi und anderen Angeklagter im Fall „Bateragune“)

Am 27. Juni 2011 beginnt vor dem für Terrorismus zuständigen spanischen Sondergericht in Madrid der Prozess gegen Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodriguez, Mañel Serra, Amaia Esnal und Txelui Moreno, Mitglieder der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Die Staatsanwaltschaft fordert 10 Jahre Haft für jeden der Angeklagten, mit der Begründung, sie hätten auf Befehl der ETA versucht, die verbotene Partei Batasuna als „Bateragune“ neu zu gründen. Mit Arnaldo Otegi, im Baskenland und international einer der bekanntesten Führungspersönlichkeiten der abertzalen Linken, und dem langjährigen Gewerkschaftssekretär der baskischen Gewerkschaft LAB, Rafa Diez, stehen ausgerechnet diejenigen vor Gericht, die als Initiatoren der aktuellen baskischen Friedensinitiative bekannt und weithin geachtet … weiterlesen »

Juan Karlos Izagirre vom linken baskischen Wahlbündnis Bildu hat am Samstag das Amt des Bürgermeisters von Donostia (Spanisch: San Sebastian) übernommen. Nachdem die Provinzhauptstadt 20 Jahre lang von der sozialdemokratischen PSE-EE regiert wurde, geht der Bürgermeisterstab nun an den Kandidaten der linken Unabhängigkeitsbewegung (Foto). Bildu war im Baskenland als zweitstärkste Kraft hinter der christdemokratischen PNV aus den spanischen Kommunalwahlen vom 22. Mai hervorgegangen. Von insgesamt 252 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) stellt Bildu nun 100. Am Samstag fanden die konstituierenden Sitzungen der neu gewählten Gemeinderäte statt. Die spanisch-nationalistischen Parteien hatten bis zur letzten Minute für einen »Anti-Bildu-Pakt« der bürgerlichen Parteien geworben, an dem sich die baskischen Konservativen von der PNV letztendlich nicht beteiligten.
Originalversion: Junge Welt vom 14.6.2011

Nach den Erfolgen der linken Allianz im Baskenland bei den spanischen Kommunalwahlen geraten die Konservativen unter Druck

Der Wahlerfolg des linken Bündisses Bildu bei den spanischen Kommualwahlen liegt den Führern der bürgerlichen Parteien schwer im Magen. Die aus den Strukturen der Franco-Diktatur hervorgegangene spanische Volkspartei PP forderte von ihrem sozialdemokratischen Partner PSOE und der baskischen christdemokratischen PNV, einen »eisernen Pakt« gegen Bildu zu schließen. Es müsse verhindert werden, daß die Allianz, die bei den Wahlen am letzten Sonntag zur zweiten Kraft im Baskenland wurde und in vielen Kommunen sogar Mehrheiten erringen konnte, Regierungsverantwortung übertragen bekomme. Die PNV, die vor allem die Interessen der baskischen Großbourgeoisie vertritt, tut sich allerdings schwer, auf dieses Angebot einzugehen. Waren es doch eben die spanischen Nationalisten der PP, die sie durch eine Koalition mit der PSOE vor zwei Jahren aus der baskischen Autonomieregierung gedrängt hatten, obwohl die PNV damals die stärkste Fraktion stellte. In Madrid empörten sich Vertreter der Volkspartei unterdessen, daß die sozialdemokratische Regierung die Legalisierung Bildus überhaupt ermöglicht habe. Es war das spanische Verfassungsgericht, das dem Bündnis in letzter Minute die Teilnahme an den Regionalwahlen ermöglicht hatte.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba machte keinen Hehl daraus, daß er die linke Unabhängigkeitsbewegung lieber verboten hätte, er respektiere jedoch die richterliche … weiterlesen »

Die Initiative “Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)” ruft zu einer baskenlandweiten Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen. Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen nicht vorstellbar. Im folgenden finden sich die Grundsätze der Initiative “Egin Dezagun Bidea” in deutscher Übersetzung (auch als PDF zum Download >>):

Das unmittelbare Umfeld der politischen Gefangenen, ihre Familienangehörigen, Freundinnen und Freunde, sind allgegenwärtig in unseren Dörfern und Städten. Ihre Anwesenheit, ihre Würde und Beharrlichkeit, führt der baskischen Gesellschaft die Realität der baskischen politischen Gefangenen vor Augen. Politische Gefangene, die auf viele Gefängnisse des spanischen und des französischen Staates verteilt sind.

Mit der Öllampe in der Hand und dem Tuch um den Hals haben … weiterlesen »