Am Montag [12.07.21] sind acht Basken – die meisten nicht zum ersten Mal – am Nationalen Gerichtshof von Spanien vorgeladen – ein Ausnahmegericht, das geschaffen wurde, um baskische Unabhängigkeitsbefürworter zu verurteilen. Es handelt sich um einen neuerlichen Fall der die baskischen Gefangenen an sich als Grund der ursprünglichen Operation hat und der angesichts der heutigen Lage vor Ungerechtigkeit schreit.
“Ich wünschte, es wäre das letzte Verfahren aber leider sieht es so aus, dass es nicht so sein wird”.
Arantza Zulueta, Naia Zuriarrain, Saioa Agirre, Nerea Redondo, Iker Sarriegi, Jon Enparantza, Juan Mari Jauregi und Julen Zelarain sind die acht Personen die sich am Montag, 12. Juli vor der spanischen Audiencia Nacional, der Heiligen Inquisition der Netflix-Ära für die Basken, wiederfinden.
Sie werden mit Anträgen der Staatsanwaltschaft für Haftstrafen von zwischen 7 und 19 Jahren konfrontiert, mit den üblichen Anklagen: “Zusammenarbeit” oder “Mitgliedschaft” in einer bewaffneten Bande. Es spielt dabei keine Rolle, dass diese “Bande” seit mehr als zehn Jahren nicht mehr existiert, fast ebenso lang wie vergangen ist, seit mit dieser Operation – in der die Guardia Civil, CNI (Nationaler Nachrichtendienst – spanischer Geheimdienst) und die Justiz zusammenarbeiteten – begonnen wurde.
Ziel der Operation: wieder einmal die baskische Unabhängigkeitsbewegung. Opfer: acht Personen, acht Familien, acht Verwandtschaften, Hunderte von Freunden, Tausende von solidarisch Engagierten mit den baskischen Gefangenen. Es sind acht Menschen mit sehr schwierigen Familiensituationen: einige mit sehr kleinen Kindern, einige mit Partnern im Gefängnis, die jahrelange Haftstrafen zu Schultern haben und mit der Erinnerung an die der erlittenen und bestätigten Folterungen, die im offiziellen baskischen Regierungsbericht aufgeführt sind.
Julen Zelarain, von tausenden Schlägen abgehärtet, aber weich wie Samt in seinen Ausführungen, erkennt an, dass “die persönliche Situation eines jeden von uns unter diesen Umständen nicht leicht zu bewältigen ist”.
Er versichert jedoch, dass die Moral der Gruppe hoch ist und hoch bleibt, nicht so sehr wegen der Hoffnung auf Gerechtigkeit, sondern wegen “der Ermutigung, die von der Nähe der Menschen kommt, aus der Solidarität, die wir in unseren Städten sammeln, die wir auch von Menschen erhalten, die unsere Ansichten nicht teilen”.
Auf die Frage, ob dies der letzte Schlag mit dem Schwanz der Bestie sei, der letzte Hieb oder ob es die glimmernde Glut der repressiven Version des spanischen Staates sein könnte, antwortete Zelarain im Namen der acht Personen, die unterdrückt wurden, dass sie sich wünschen würden, “dass es hoffentlich der letzte Prozess mit diesen Eigenschaften ist und dass niemand für seine politische oder soziale Aktivität kriminalisiert wird, aber leider scheint es, dass dies nicht der Fall sein wird, denn letzte Woche gab es auch wieder Verhaftungen durch die Guardia Civil – Pipe San Epifanio und Kai Saez de Egilaz – wegen Willkommensanlässen, die mit den baskischen Gefangenen zusammenhängen, und dies sind offene Verfahren, die zu einem Ermittlungsverfahren und dem entsprechenden Prozess führen könnten”.
“Das Gefühl einer Moviola”.
Zelarain erinnert sich, dass in diesem Fall “es vier von uns gibt, die bereits für die Zugehörigkeit zur ETA verurteilt worden sind, so dass man das Gefühl einer Moviola hat, wo es eine Reihe von Prozessen, Situationen und Anschuldigungen gibt, die sich wiederholen. Es gibt Elemente, die wie Kopien der Fälle von Herrira oder Gestoras pro Amnistía anmuten. Auch die Richter des Gerichts wiederholen sich. In meinem Fall sind zwei der drei Richter dieselben”.
Er bezieht sich auf die Richter und wir fragen ihn, ob sie, wie die Guardia Civil, als faktische Macht oder als Lobby gegen den Prozess in Euskal Herria (bask. für Baskenland) agieren. Für ihn gibt es keinen Zweifel, und er erklärt es pädagogisch, indem er sagt, dass jahrelang “eine organisatorische, politische und juristische Architektur im spanischen Staat aufgebaut wurde, um zu versuchen, dem zu begegnen, was für sie eine Frage des Staates war, nämlich Euskal Herria.
Sie haben Räume der Macht geschaffen, sogar mit der autonomen Fähigkeit zu entscheiden und zu handeln. Und es scheint, dass zehn Jahre nach dem Verschwinden der ETA diese Art von Strukturen weiterhin funktionieren und agieren. Sie sind nicht demontiert worden. Diese Sektoren sind nicht einverstanden mit der aktuellen Situation, sie sind nicht einverstanden mit der Dynamik zur Überwindung der Folgen des Konflikts. Und das ist es, was mit den Gefangenen geschieht, denn obwohl es Dynamiken gibt, die zwar nicht so schnell oder so intensiv ablaufen, wie wir es uns wünschen würden, findet eine Evolution statt.
Aber im Nationalen Gerichtshof gibt es Teile, die einen negativen Einfluss auf das Szenario nehmen, das wir hier aufbauen wollen”.
Das politische Gewicht der Operation
Zelarain hebt die politische Bedeutung dieser Operation hervor, die 2010 stattfand, “als es eine Debatte in der patriotischen Linken gab, um ein neues Szenario ohne Gewaltausdrücke zu schaffen und wo der Konflikt aus einem Kontext der demokratischen Konfrontation heraus angegangen werden konnte. Der Staat ist sich bewusst, dass die Gefangenen in dieser Debatte eine entscheidende Rolle spielen könnten, daher birgt es eine gewisse Logik, dass zwei polizeiliche Operationen, Bateragune und unsere, fast zur gleichen Zeit stattfinden. Sie wollten die Debatte erschweren oder behindern und dass die Gefangenen nicht aktiv an diesem Prozess teilnehmen”.
Die Anwälte diesen Falls haben die verfahrensrechtlichen Unregelmäßigkeiten angeprangert, die von Anfang an stattgefunden haben. Ein Umstand, den Julen Zelarain mit der Bemerkung erklärt, dass “sie seit vielen Jahren sich der Kloaken des Staates bedienen und dies bei dieser Operation offenbar wurde. Uns liegt der Bericht der Guardia Civil vor, der die Haltung offenbart, die die Zivilgardisten bei einen und anderren Häftlingen einnehmen mussten; die bei den angeklagten Anwälten war exquisit und bei den anderen dafür um so härter, um Aussagen zu erhalten, die die Anschuldigungen rechtfertigen. Dies wird später durch die Fälle von Folter an mehreren der Inhaftierten bestätigt”.
Als ob das nicht genug wäre, “gibt es zwei verschiedene Anordnungen von zwei Untersuchungsgerichten. Das für das der Richter Garzón zuständig ist, das eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen vorschlägt, die darin bestehen, dass die Situation der Inhaftierten rund um die Uhr auf Video aufgezeichnet wird und dass die Gefangenen, wenn sie es wünschen, einen Arzt ihres Vertrauens in Begleitung des Arztes der Audiencia Nacional sehen können. Am folgenden Tag verfasste der Richter Grande Marlaska (Anm.: heutiger span. Innenminister) eine weitere Verfügung, in der er Garzóns Vorsichtsmaßnahmen aufhob und auf eine einzige reduzierte, die des Besuchs beim Gerichtsmediziner der Audiencia Nacional. So wurde der durch die Isolationshaft (Anm.: Kontaktsperre, Incomunicado-Haft) erzeugte Dunkelraum durch Marlaska wieder in Bewegung gesetzt.”
Hinzu kommt die Verzögerung von mehr als zehn Jahren vom Beginn der Polizeiaktion bis zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung. In diesem Sinne weist Zelarain darauf hin, dass das eine “unangemessene Verzögerung bedeutet, dass sich Fälle nicht unendlich hinziehen können”.
In einigen Fällen kann vor Prozessbeginn eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft getroffen werden, um die Strafe zu mildern oder dass sogar die Anklage zurückgezogen wird, je nach dem neuen sozialen oder politischen Kontext, aber Zelarain weist darauf hin, dass “diese Hoffnung sehr gering oder nicht existent ist. Unsere Anwälte haben verschiedene Schritte sowohl mit Privatklägern als auch mit der Staatsanwaltschaft unternommen und wir haben festgestellt, dass ihre Bereitschaft gleich null ist – nicht nur um Vereinbarungen zu treffen, sondern einfach nur um sich zu besprechen. Es ist also davon auszugehen, dass es eine Verhandlung und eine mündliche Anhörung geben wird”.
OPTIMISMUS
“Wenn sie sich nur auf juristische Elemente stützen würden, wären alle Beteiligten viel ruhiger, aber es ist so, dass wir zu viele Jahre lang gesehen haben, dass die Audiencia Nacional nach politischen Impulsen funktioniert hat.”
AZNAR-EGIN
“Aznars berühmter Satz nach der Schließung von EGIN (Anm.: baskische Zeitung) 'dachten sie vielleicht, wir würden uns nicht trauen' beansprucht ein Gerichtsurteil, als wäre es seine eigene Entscheidung, die einem spanischen Präsidenten zusteht, und somit die sogenannte Gewaltenteilung in der Schwebe hängen lässt. Von daher, in unserem Fall…”.
DEBATTE
“Die Polizeioperation fand 2010 statt, als es eine Debatte in der patriotischen Linken gab, um ein neues Szenario ohne Gewaltausdrücke zu schaffen und wo der Konflikt aus einem Kontext der demokratischen Konfrontation heraus angegangen werden konnte”.
GEFANGENE
“Der Staat ist sich bewusst, dass die baskischen Gefangenen in dieser Debatte eine entscheidende Rolle spielen können, daher birgt es eine gewisse Logik, dass zwei Operationen, die von Bateragune und unsere, fast zur gleichen Zeit stattfinden. Sie wollten die Debatte behindern oder aufhalten und dass die Gefangenen keine aktive Rolle spielen würden”.
MITGLIEDSCHAFT
“Ich bin 2008 ins Gefängnis gekommen und habe meine Strafe 2020 abgesessen. Ich wurde 2015 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem ich die Strafe bis zum letzten Tag abgesessen hatte, die mir wegen “Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Bande” vorgeworfen wurde, aber ich verliess das Gefängnis mit einer zwölfjährigen Aberkennung von Rechten, so dass ich meine Strafe im Jahr 2020 verbüßt habe. Nicht einmal ein Jahr ist vergangen und ich stehe wieder vor Gericht wegen 'Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande'”.
News
Zwei Demonstrationen prangern an, dass zehn Jahre nach der endgültigen Einstellung der bewaffneten Aktivitäten der ETA “Solidarität, Unterstützung und Verteidigung der Rechte der Gefangenen in Prozessen wie dem sogenannten “13/13” kriminalisiert wird”. “Dieses Volk hat Frieden, Koexistenz und Freiheit verdient”, betonen sie.
Zwei Demonstrationen in Bilbo (span. Bilbao) und Donostia (span. San Sebastián) lehnten gestern politische Prozesse wie den 13/13 ab, der am Montag den 12. Juli 2021 acht Personen vor die Audiencia Nacional bringt, die 2010 unter dem Vorwurf “Alles ist ETA” verhaftet wurden, weil sie baskischen Gefangenen geholfen haben; diesen acht stehen Forderungen der spanischen Staatsanwaltschaft von sieben bis neunzehn Jahren Gefängnis entgegen. “Zehn Jahre nach der endgültigen Einstellung der bewaffneten Aktivitäten der ETA wird die Solidarität, die Verteidigung und die Unterstützung der Gefangenen kriminalisiert, um die Gefängnisse weiter zu füllen, anstatt sie zu leeren”, prangerten die Demonstranten an. Sie lehnen es ab, dass die Solidarität bestraft wird und betonten, dass “die Basken Frieden, Koexistenz und Freiheit verdient haben”.
Ablehnung in Bilbo und Donostia dagegen dass Gefängnisse weiter gefüllt werden
Paris: Vor zwei Tagen informierte die französische Staatsanwalt darüber, dass Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen den Basken Josu Ternera ausgestellt habe. Josu Ternera wird vorgeworfen 2000/2001 die Spendensammlungen für baskische Gefangene in sog. Herriko Tabernas (“linksnationale baskische Volkskneipen”) kooriniert zu haben. Er war dann 17 Jahre auf der Flucht und wurde am 16. Mai 2018 in den französischen Alpen festgenommen. Josu sollte letzten Monat von Frankreich freigelassen werden. Auf Grund der Intervention Spaniens kam er jedoch in Untersuchungshaft und muss am 17. Juli vor das Berufungsgericht in Paris.
Französische Staatsanwaltschaft vermeldet neuen europäischen Haftbefehl von Spanien gegen Josu Ternera
Baskenland/Frankreich. Über 80 Organisationen rufen anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz zu einem “grenzüberschreitenden” Gegengipfel vom 19. bis 23. August in den baskischen Küstenstädten Irun und Hendaye auf. 10.000 TeilnehmerInnen auch aus anderen Ländern werden zu den Veranstaltungen und Workshops für eine bessere Welt erwartet.
Infos zum Gegengipfel und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf Indymedia
Anti-G7 Biarritz 19. — 26.08.2019: 10.000 BesucherInnen bei Gegengipfel erwartet
Altsasu, 04.11.2018, Sonntag. Die rechten Parteien Ciudadanos und PP hatten für diesen Tag gemeinsam mit der ultrarechten Partei Vox eine Großkundgebung in der baskischen Kleinstadt in der Region Navarra geplant. Gekommen waren aber etwa 200. Es gab massiven Gegenprotest, Sitzblokaden und eine antifaschistische Abriegelung der Stadt durch die gesamte Bevölkerung von Altsasu. Die Kundgebung der Rechten konnte nur unter massivsten Polizeischutz durch drei verschiedenen Einheiten inklusive der spanischen Sondereinheit Guardia Civil durchgeführt werden. Während der Kundgebung der Rechten und Nazis wurde beinahe durchgehend die Kirchenglocke von Altsasu geläutet. Schon um auf den zentralen Platz in Altsasu zu gelangen mussten immer wieder Sitzblockaden und Absperrutensilien der Bevölkerung alle paar hundert Meter weggeräumt werden. “Alde Hemendik!” – “Haut ab” – war eine der Parolen. Doch auch der Abzug der Rechten musste ebenfalls massiv durch die martialisch bewaffneten spanischen Sicherheitskräfte abgeschirmt werden. Die rechten verbreiteten in den sozialen Medien, dass angeblich Steine auf ihren Konvoi geworfen worden seien.
Massiver Protest gegen Kundgebung der Rechten in Altsasu
Die Jugendlichen von Altsasu, die wegen einer Auseinandersetzung mit pöbelnder spanischer Sonderpolizei – die ausgerechnet ihr Feierabendbier in einer baskischen Kneipe trinken wollten – geraten waren, sind nun zu sehr hohen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei der Jugendlichen erhalten 13 Jahre Haftstrafe, zwei weitere 12 Jahre und drei bekommen 9 Jahre Haft. Einer wurde zu zwei Jahren verurteilt. Außerdem sollen sie ein sehr hohes sog. “Entschädigungsgeld” zahlen.
Für die Eltern der jungen Leute ist die Entscheidung von dem Wunsch nach Rache motiviert. Sie sorgen dafür, dass sie weiterhin auf der Straße mobilisieren und gegebenenfalls bis zu den europäischen Gerichten gehen, um die Strafe aufzuheben.
Quelle: Übersetzter Artikel auf Naiz Mediabask von Solidaritätscomité Katalonien (facebook)
Sehr hohe Haftstrafen für Jugendliche von Altsasu "vom Wunsch nach Rache motiviert"
Auch in Deutschland gab es in mehreren Städten Solidaritätsgrüße an die Jugendlichen von Altsasu, die mit hohen Gerichtsstrafen bedroht sind. Im Rahmen einer Aktionswoche im März 2018 mit dem Beginn der Prozesse am Sondergerichtshof gab es Soli-Selfies in mehreren deutschen Städten, in Berlin gleich von zwei Gruppen unter anderem unter dem ironischen Motto “Kneipenschlägerei ist kein Terrorismus!” Den Jugendlichen von Altsasu wird vorgeworfen, in einer Kneipe mit zwei außerdienstlich anwesenden Polizisten der spanischen Militärpolizei Guardia Civil in Streit geraten zu sein. Angeklagt wurden sie nun mit den spanischen Terrorismus-Paragraphen.
Deutschland: Solidarität mit den Jugendlichen von Altsasu - gegen Sondergerichtsstrafen
FREIHEIT FÜR INIGO UND MIKEL! FRIEDEN UND FREIHEIT FÜR DAS BASKENLAND!
Gestern hat das Berliner Kammergericht beschlossen, Iñigo Gulina an Spanien auszuliefern. Heute ist Iñigo bereits auf dem Weg nach Madrid.
Der Anwalt von Iñigo hatte Ende November 2017 in einem Interview erklärt, dass “Geständnisse und belastende Aussagen von Dritten, die unter Folter zustande gekommen sind, anscheinend die einzigen “Beweise” für eine angebliche Beteiligung (an Aktionen des Straßenkampfs zwischen 2004 und 2007) darstellten. Die spanischen Behörden hätten “bezüglich des Verdachts gegen Herrn Gulina in ihren Unterlagen lediglich mit(geteilt), dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der Jugendorganisation Segi gefunden wurde”.
Anfang der Woche veröffentlichte die Regierung der Baskischen Autonomen Gemeinschaft einen Bericht, in dem sie Folter durch spanische Polizei und Guardia Civil in großem Umfang bestätigt. Das scheint das Berliner Kammergericht nicht weiter zu stören. Die deutsche Justiz unterstützt damit die Repressionspolitik von Spanien und Frankreich, welche lieber ihre Gefängnisse füllen, als den baskischen Friedensprozess anzuerkennen und sich als Konfliktparteien endlich ihrer Verantwortung zu stellen.
Iñigo Gulina und der nach Frankreich ausgelieferte Mikel Barrios, sowie alle politischen Gefangenen und im Exil lebenden Basken, müssen frei in ihre Heimat zurückkehren können, um als Aktivisten für ein friedliches und freies Baskenland arbeiten zu können!
Bakea eta Askatasuna Euskal Herriarentzat!
Frieden und Freiheit für das Baskenland! Freiheit für Mikel und Iñigo!
Interview mit Rechtsanwalt Volker Gerloff >>
Ralf Streck: Die baskische Regierung zaehlt 4113 Folterfaelle – 73 nach dem Tod Francos
Iñigo Gulina an Spanien ausgeliefert
Heute gab das Berliner Kammergericht bekannt, Iñigo Gulina Tirapu an Spanien ausliefern zu wollen. Der 37 Jahre alte Baske aus Burlata/Navarra soll zwischen 2004 und 2007 an Aktionen des Straßenkampfs gegen Banken und Post beteiligt gewesen sein. Er wurde seit 2009 von Spanien mit europäischem Haftbefehl gesucht. Im Zuge von Repression und Festnahmen gegen Mütter von politisch Verfolgten und Gefangenen wurde 2012 bereits Iñigos Mutter für einige Zeit in den Knast gesteckt.
Der Anwalt von Iñigo erklärt in einem Interview mit der jW, dass Geständnisse und belastende Aussagen von Dritten, die unter Folter zustande gekommen sind, anscheinend die einzigen “Beweise” darstellen. Die spanischen Behörden hätten “bezüglich des Verdachts gegen Herrn Gulina in ihren Unterlagen lediglich mit(geteilt), dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der Jugendorganisation Segi gefunden wurde”.
Anfang der Woche veröffentlichte die Regierung der Baskischen Autonomen Gemeinschaft einen Bericht, in dem sie Folter durch spanische Polizei und Guardia Civil in großem Umfang bestätigt. Das scheint das Berliner Kammergericht nicht weiter zu stören. KEINE AUSLIEFERUNG VON INIGO! UNTERSTÜTZUNG DER FRIEDLICHEN LÖSUNG DES KONFIKTS! SCHLUSS MIT DURCH FOLTER ERZWUNGENEN URTEILEN!
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Interview mit Rechtsanwalt Volker Gerloff
Ralf Streck: Die baskische Regierung zaehlt 4113 Folterfaelle, 73 nach dem Tod Francos
Kurzer Prozess - Gericht ignoriert Bericht zu Folter in Spanien
Berlin, 09.12.2017. Auf der Kundgebung für die Freiheit von Iñigo und Mikel am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz wurden unter anderem Grußworte aus dem Gefängnis Moabit von den zwei baskischen Gefangenen verlesen. Sie betonten, dass die vielen Solidaritäts-Aktionen ihnen Mut mache, ihre Situation durchzustehen und mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Auslieferungsersuche vorzugehen. Mit der Kundgebung, die genau gegenüber der französischen Botschaft stattfand, wurde auch gegen die französische Gefängnispolitik Stellung bezogen. Mittlerweile hat das Berliner Kammergericht beschlossen, die Auslieferung von Mikel an Frankreich für zulässig zu erklären.
Kundgebung am Brandenburger Tor gegen Auslieferung
Zahlreiche Initiativen aus dem Baskenland, aus Frankreich und auch aus Spanien mobilisieren zu einer Großdemonstration am 9. Dezember in Paris für die Freiheit der baskischen politischen Gefangenen. Täglich schließen sich weitere Organisationen dem Aufruf an.
Am selben Tag wird es auch in Berlin eine Kundgebung auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor geben, unter anderem für die Freiheit der beiden baskischen Gefangenen von Berlin, Iñigo und Mikel. Frankreich könnte die Auslieferung von Mikel verlangen.
Laut Etxerat, der baskischen Organisation der Angehörigen, sitzen noch mehr als 60 baskische Gefangene weit verstreut in französischen Gefängnissen. Die Familien müssen für Besuche immer strapazierende hunderte Kilometer hin- und zurück fahren. Außerdem muss Frankreich erneut daran erinnert werden, endlich alle schwerkranken baskischen Gefangenen sofort freizulassen.
Infos: #OrainPresoak | Artisans de la Paix
09.12.2017, Paris: Größte Demonstration für baskische Gefangene erwartet
Berlin. Nach den Verhaftungen der beiden baskischen Aktivisten Mikel und Iñigo Ende Oktober 2017 fanden von Mitte bis Ende November Informationsveranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen in Berlin statt. Bei den ersten Veranstaltungen war ein Anwalt der beiden in der JVA Moabit Inhaftierten anwesend und im Sozialen Zentrum New Yorck im Bethanien in Kreuzberg sogar der ehemalige baskische Gefangene Tomas Elgorriaga Kunze aus Freiburg, der ab Oktober 2014 ein Jahr im deutschen Gefängnis inhaftiert war. Bei den Veranstaltungen wurde über die aktuelle Situation informiert und über weitere mögliche Solidaritätsaktivitäten gesprochen.
Am 16. Dezember 2017 findet im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe ein Solidaritäts-Essen mit 3 Gängen in Kreuzberg im CLASH statt. Wer teilnehmen möchte, sollte rechtzeitig reservieren.
Eine weitere Gelegenheit zur Solidarität mit Iñigo und Mikel bietet sich am 31.12.2017. Traditionell veranstalten in Berlin an Silvester linke und autonome Zusammenhänge eine “Knastdemo” an der JVA Moabit, wo die beiden baskischen Gefangenen einsitzen.
Weitere Infos unter Termine
Veranstaltungsreihe für die Freiheit von Mikel und Iñigo gut besucht
Am Samstag 18.11.2017 kamen trotz kalter und regnerischer Wetterlage knapp 50 Menschen vor die Berliner JVA Moabit, um ihre Solidarität mit den baskischen Gefangenen Iñigo Gulina und Mikel Barrios zu bekunden. Sie protestierten auch gegen die geplante Auslieferung der beiden mach Spanien bzw. Frankreich.
Quelle: Indymedia / Radio Aktiv Berlin
Gefängnis-Kundgebung in Berlin für Iñigo und Mikel
Zum vierten mal lädt der Gernika Kulturverein ein zum Baskischen Filmvestival 2017. Dem Publikum in Berlin werden vom 30.11.2017 bis zum 03.12.2018 eine Auswahl aktueller baskischer Filmproduktionen zum ersten Mal gezeigt. Außerdem dabei ein kreativer Kinderfilm (nur in baskisch) von 1985. Das Filmfestival findet statt im Kino Movimiento in Neukölln. Bei zwei Filmen sind außerdem die Regisseure und ein Schauspieler aus dem Baskenland anwesend um Fragen zu beantworten.
Berlin: Baskisches Filmfestival 2017
In Solidarität mit den beiden baskischen Aktivisten Mikel und Iñigo, die Ende Oktober 2017 in Berlin festgenommen wurden und nun in der JVA Moabit einsitzen, gab es auch in der Hauptstadt von Griechenland eine Solidaritätsaktion. Auf einem Transparent welches an einem zentralen Platz in der Nähe der Politechnik Universität aufgehangen wurde, wird die Freiheit der beiden gefordert und sich gegen eine Auslieferung nach Spanien oder Frankreich ausgesprochen.
Athen/Griechenland: Solidaritätsaktion für die baskischen Gefangenen Mikel und Iñigo in Berlin
Ein Jahr nach einer Kneipenschlägerei in einer Kleinstadt im Baskenland sind immer noch drei Jugendliche im Gefängnis und gemeinsam mit fünf weiteren Jugendlichen wegen “Terrorismus” zu insgesamt 375 Jahre Freiheitsentzug angeklagt. Damals wurden zwei gröhlende, aggressive und stark betrunkene spanische Polizisten, die in zivil in einer baskischen Kneipe waren, irgendwann an die frische Luft gesetzt. Geht es aber nach dem spanischen Sondergerichtshof, dann sei dies lediglich eine Aktion in Fortführung einer baskischen Kampagne “Alde Hemendik!” aus dem Jahre 1976 gegen die Präsenz von spanischer Sonderpolizei im Baskenland.
Die Anwälte und die Angehörigen der Angeklagten verurteilten jetzt in einer Pressekonferenz die unfaire Prozessführung und dass der Sondergerichtshof von vornerein vor habe, in der Beweissführung alle demokratischen und juristisch fairen Grundsätze auszuhebeln.
Altsasu/Navarra: Pressekonferenz der Anwälte gegen unfairen Prozess
Trotz Dauerregens beteiligten sich am 04.11.2017 über 44.000 Menschen in der baskischen Stadt Bilbao an einer Demonstration gegen die Repression Spaniens und in Solidarität mit den katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten und -aktivistinnen. Mehrere baskische Gewerkschaften, Jugendorganisationen, die verschiedenen Linksparteien wie Sortu und Bildu, die baskischen Vereine aus den Städten und Dörfern aber auch Podemos hatten zur Großdemo aufgerufen.
Bilbao: 44.000 auf Demo - Solidarität mit Katalonien
In Solidarität mit dem heute in Katalonien stattfindenden Referendum demonstrierten gestern erneut über 30.000 Basken und Baskinnen in Bilbao. Aufgerufen hierzu hatten neben den linken baskischen Parteien und Organisationen auch die baskischen Gewerkschaften und sogar Podemos und die eher konservative baskische Partei PNV. Bereits vor zwei Wochen waren auch schon Zehntausende auf einer Solidaritäts-Demonstration in Bilbao. Außerdem gab es im Baskenland auch in zahlreichen Dörfern und Kleinstädten Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Analysten von einigen Medien auch hier in Deutschland glauben dass das Referendum in Katalonien zu einem verstärkten Auftrieb der baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen führe.
Solidarität mit Katalonien: 35.000 auf Demonstration in Bilbao
Der baskische Anti-G20 Demonstrant David Rincon, der seit Ende Juli in Hamburg im Gefängnis einsass ist Ende September zu einer eineinhalb jährigen Haftstrafe auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden. Bei den Antiglobalisierungsprotesten in Hamburg waren bis zu 200 Personen auch aus verschiedenen Ländern festgenommen worden. Im Baskenland hatten verschiedene Initiativen und die Angehörigen sich für seine Entlassung eingesetzt.
Bewährungsstrafe für baskischen Anti-G20 Demonstranten
18.07.2017, Berlin. Heute fand eine Veranstaltung in Berlin-Wedding in Solidarität mit der baskischen besetzten Kommune Errekaleor statt. Ein ehemaliger Bewohner berichtete über die aktuelle Situation und Perspektiven des inzwischen von Räumung bedrohten Projekts. Das staatliche Unternehmen „Ensanche 21“, welches das gesamte Gelände erwarb und das konservative Stadtparlament von Vittoria-Gasteiz wollen Errekaleor räumen und die dort lebenden Menschen auf die Straße setzen. In der Kommune leben und arbeiten mehr als 150 Menschen, zahlreiche soziale Initiativen sind dort aktiv. Als am 18. Mai diesen Jahres mit Hilfe einer großangelegten Polizeiaktion die Stromversorgung gekappt wurde, entschied sich die Kommune mittels einer – auch jetzt noch laufenden – Crowdfunding Kampagne komplett auf Solarstrom und weitere regenerative Energien umzustellen.
Foto: Transparent “Errekaleor bleibt!” an Ex-Squat Kreutziger Str. in Berlin / Strassenfest 2017
Berlin/Baskenland: Solidarität mit der besetzten Kommune Errekaleor in Vittoria-Gasteiz
Navarra/Baskenland. Der spanische Sondergerichtshof “Audiencia Nacional” untersucht seit Mitte März 2017 die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 11. März in Pamplona/Navarra zwischen jugendlichen Aktivist_innen und spanischer Sonderpolizei. Es kam zu einem regelrechten Straßenkampf gegen die bewaffneten Einheiten. Drei Personen wurden festgenommen. Dann erklärte ein Richter des spanischen Sondergerichts, dass diese Aktionen des Straßenkampfs (baskisch: Kale Borroka) im Baskenland weiterhin als Akt des Terrorismus verurteilt werden würden, dies gehe aus einem 2005 überarbeiteten Zusatzartikel hervor.
Diese Entscheidung kam kurz nach einer Erklärung des lokalen Gerichts von Navarra, welches die Übergriffe auf zwei Personen der spanischen Sondereinheit “Guardia Civil” in der baskischen Kleinstadt Alsasua (Navarra) vom vergangenen 15. Oktober 2016 nicht nach einem Terrorismus-Paragrafen verurteilen würde. Das Gericht von Navarra verlangte vom spanischen Obergerichtshof, dass dieser Fall nicht an das Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid überstellt werde.
Problematisch in Spanien ist weiterhin, dass es immer noch Sonderparagrafen und den Sondergerichtshof aus vergangenen Zeiten gibt. Doch die Untergrundorganisation ETA ist inzwischen vollständig entwaffnet und die baskische Linke auf Friedenskurs. In Deutschland und in anderen Ländern in Europa würden diese Formen der Straßengewalt nicht wie in Spanien als Teil einer Terrorgefahr bewertet werden, sondern vor normalen Gerichten als Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und schwere Körperverletzung verurteilt werden. Erschwerend kommt in der baskischen Provinz Navarra hinzu, dass die verschiedenen zahlreichen kasernierten spanischen Sonderpolizei-Einheiten immer noch nicht abgezogen werden.
Spanischer Sondergerichtshof wertet Strassengewalt im Baskenland weiterhin als Terrorismus
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