Heute gab das Berliner Kammergericht bekannt, Iñigo Gulina Tirapu an Spanien ausliefern zu wollen. Der 37 Jahre alte Baske aus Burlata/Navarra soll zwischen 2004 und 2007 an Aktionen des Straßenkampfs gegen Banken und Post beteiligt gewesen sein. Er wurde seit 2009 von Spanien mit europäischem Haftbefehl gesucht. Im Zuge von Repression und Festnahmen gegen Mütter von politisch Verfolgten und Gefangenen wurde 2012 bereits Iñigos Mutter für einige Zeit in den Knast gesteckt.
Der Anwalt von Iñigo erklärt in einem Interview mit der jW, dass Geständnisse und belastende Aussagen von Dritten, die unter Folter zustande gekommen sind, anscheinend die einzigen “Beweise” darstellen. Die spanischen Behörden hätten “bezüglich des Verdachts gegen Herrn Gulina in ihren Unterlagen lediglich mit(geteilt), dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der Jugendorganisation Segi gefunden wurde”.
Anfang der Woche veröffentlichte die Regierung der Baskischen Autonomen Gemeinschaft einen Bericht, in dem sie Folter durch spanische Polizei und Guardia Civil in großem Umfang bestätigt. Das scheint das Berliner Kammergericht nicht weiter zu stören. KEINE AUSLIEFERUNG VON INIGO! UNTERSTÜTZUNG DER FRIEDLICHEN LÖSUNG DES KONFIKTS! SCHLUSS MIT DURCH FOLTER ERZWUNGENEN URTEILEN!
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Interview mit Rechtsanwalt Volker Gerloff

Ralf Streck: Die baskische Regierung zaehlt 4113 Folterfaelle, 73 nach dem Tod Francos

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