Gewaltige Bürgerbewegung im Baskenland fordert von der spanischen Regierung ein Ende der Verhaftungen, der Folter und der Parteienverbote. Sie fordert die Legalisierung der neuen Partei der baskischen Linken.

2. April 2011: es war die zweite Großdemonstration im Baskenland unter dem Motto „Legalizazioa orain – Legalisierung jetzt“ in weniger als zwei Monaten und wieder gingen fast 30.000 Menschen in Bilbo (span: Bilbao) auf die Straße. Sie fordern die Zulassung von Sortu (schaffen, neu entstehen), der neuen Partei der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Die Zulassung als Partei ist Voraussetzung für eine legale politische Betätigung und für die Teilnahme an den Kommunalwahlen, die im Baskenland am 22. Mai 2011 stattfinden.

Oberstes spanisches Gericht verweigert Zulassung

Letzte Woche lehnte das Tribunal Supremo, das oberste spanische Gericht, mit knapper Mehrheit von 9:7 der Richter die Zulassung von Sortu ab. Die Partei kann nun noch das Verfassungsgericht Tribunal Constitutional anrufen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass dieses Gericht noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung fällt.

Dabei hat Sortu alle Voraussetzungen für die Zulassung als Partei erfüllt, selbst die undemokratischen Hürden des speziell für das Verbot von Batasuna geänderten Parteiengesetzes … weiterlesen »

Spaniens Postfranquisten bezichtigen Polizisten der Zusammenarbeit mit ETA

Akten her! So läßt sich die jüngste Kampagne von Spaniens postfranquistischer Volkspartei (PP) auf den Punkt bringen, mit der sie die Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) in die Enge treiben will. Im Mittelpunkt stehen dabei Verhandlungen, die Vertreter der Sozialistischen Arbeiterpartei mit Angehörigen der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) 2006 und 2007 geführt haben. Die PP von Mariano Rajoy erhebt den Vorwurf, daß die Regierung Zapatero erstens bereit war, der ETA politische Zugeständnisse zu machen und zweitens den Dialog bis heute fortführt. Die Madrider Exekutive hat beides immer geleugnet und auf ihre Repressionspolitik verwiesen.

»Wir haben keine Akten«, lautete die Antwort aus dem Regierungspalast La Moncloa an die Opposition, nachdem in einem Gerichtsverfahren Papiere aufgetaucht sind, die laut Polizeiangaben den Verlauf des Verhandlungsprozesses aus Sicht der ETA beschreiben. Die Dokumente fielen der Guardia Civil 2008 in die Hände, als sie mit der französischen Polizei den mutmaßlichen Leiter des politischen Apparates der Organisation, Francisco Javier López Peña, genannt »Thierry«, in Bordeaux festnahm.

Die Unterlagen kamen kürzlich in einem Ermittlungsverfahren ans Licht, das die PP gegen führende Polizeioffiziere angestrengt hat. Diese sollen, so der Vorwurf, mit der ETA zusammengearbeitet haben. Konkret geht es … weiterlesen »

Am 9.April, hat erstmals in Berlin und auch bundesweit die Korrika statt gefunden. Der Gernika-Deutsch-Baskischer-Kulturverein-Euskal Etxea Berlin veranstaltete den Staffellauf und es ist gelungen mehr als 150 Menschen für die baskische Sprache zu versammeln. Viele Touristen und Berliner interessierten sich für die Bedeutung der Korrika und sprachen die TeilnehmerInnen an.
Schon vor Beginn um 14:00 haben sich auf dem Pariser Platz dutzende Menschen T-Shirts mit den Startnummern der 17. Korrika angezogen und am Lautsprecherwagen versammelt.Gegen 14:30 hat der Lauf, die Korrika angefangen. An der Spitze der Korrika liefen mehrere baskisch-deutschsprachige in Berlin geborene Kinder und trugen den Staffelstab. Unter lauten Rufen für die Baskische Sprache und festlicher Musik liefen sie langsam Unter den Linden entlang.
An der Friedrichstraße wurde der für diese besondere Gelegenheit vorbereitete Holzstaffelstab in andere Hände übergeben. Die Teilnehmer des Baskisch-Kurses an der FU und die Teilnehmer des von Euskal Etxea organisierten Kurses haben den Staffelstab übernommen.
Die Läufer liefen Richtung Humboldt Universität und sind dort nochmal Richtung Brandenburger Tor abgebogen. Vor der Humboldt-Universität wurde der Staffelstab unter lautem Applaus und überraschten Blicken von Touristen noch einmal … weiterlesen »

Linke baskische Unabhängigkeitsbewegung fordert Klarstellung von ETA

Eine Schießerei zwischen mutmaßlichen Mitgliedern der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und französischen Polizisten sorgt für Unruhe in der baskischen Politik. Die illegalisierte baskische Linkspartei Batasuna (Einheit) und das neue Parteienbündnis Bildu (Treffen) sprechen von einem »Vorfall«, der nicht zum Waffenstillstand passe, den die ETA im Januar ausrief. Sie fordern von der Organisation eine Klarstellung und Maßnahmen, die solche Ereignisse zukünftig verhindern. Von der spanischen Regierung verlangen sie, die Unterdrückung einzustellen und sich endlich dem Friedensprozeß zu öffnen. Die baskische Linke schlägt außerdem vor, daß die Internationale Kontaktgruppe des Vermittlers Brian Currin jetzt mit ihrer Arbeit beginnen solle. Sie soll auch den Waffenstillstand verifizieren. Ihre Bereitschaft dazu hatte die ETA im März erneut unterstrichen.

Wenn man der offiziellen Version französischer Stellen glauben möchte, dann eröffneten zwei Basken am Sonntag das Feuer auf Polizisten, die eine Routinekontrolle durchführten. Dabei wurde ein Beamter an der Schulter getroffen. Den beiden gelang so die Flucht, und bei der anschließenden Verfolgungsjagd sollen sie noch zweimal von der Schußwaffe Gebrauch gemacht haben. Am Abend des Sonntags gelang es der Polizei, sie festzunehmen. Bei den beiden Etarras soll … weiterlesen »

Über 30 Jahre verbrachte Jose Mari Sagardui, genannt Gatza,in spanischen Gefängnissen. Heute wurde er entlassen. Freunde und Familie hatten ihm heute morgen um 9.00 Uhr vor dem Gefängnis in Jaén im Süden Spaniens einen emotionalen Empfang bereitet. Danach machten sie sich auf die 750 km lange Reise ins Baskenland. Twittermeldungen, die die baskische Tageszeitung GARA in ihrer Internetausgabe live einblendete, berichteten von Schikanen durch die spanische Militärpolizei Guardia Civil. Eine Stunde hielten sie den Bus in Burgos auf, bevor er ins Baskenland weiterfahren konnte und das letzte Stück der Reise nach Zornotza zurücklegte.

Gatza gilt im Baskenland als der “Mandela Europas”, der in Europa am längsten inhaftierte politische Gefangene. In einer Pressekonferenz beschrieben Vertreter von Etxerat, der Organisation der Familienangehörigen der baskischen politischen Gefangenen ihn als “Überlebenden eines grausamen Gefängnissystems”.

In den mehr als dreißig Jahren Haft verspürte Gatza alle repressiven Maßnahmen der spanischen Regierung gegen politische Gefangene am eigenen Leib, von der Zerstreuung, d.h. der häufigen Verlegung von einem Gefängnis in ein anderes, jedes davon möglichst weit vom Baskenland entfernt, bis hin zur nachträglichen Strafverlängerung, die als Parrot-Doktrin bekannt wurde, und 40 Jahre Haft ermöglicht. 21 baskische politische Gefangene, die trotz … weiterlesen »

Während ETA ihr Bekenntnis zur demokratischen Lösung des Konflikts im Baskenland aufs Neue bekräftigt, bedroht der spanische Staat inzwischen auch baskische politische Aktivisten aus dem sozialdemokratischen Spektrum

Die baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) bekräftigt in ihrem Rundschreiben “Zutabe”, das die baskische Zeitung GARA heute veröffentlichte, ihren Waffenstillstand und “bekennt sich klar zur Überwindung der Phase, die durch bewaffnete Konfrontation gekennzeichnet war”. Ihre Erklärung vom 10. Januar 2011 sei dazu gedacht gewesen, “irreversible und konkrete Schritte im Freiheitsprozess zu machen”. Die Organisation ist der Überzeugung, dass sie mit dem Waffenstillstand “den Weg zu einer endgültigen demokratischen Lösung des politischen Konflikts” zwischen Spanien, Frankreich und dem Baskenland erleichtert hat.

ETA macht klar, dass ihr Waffenstillstand eine Antwort auf die Friedensbemühungen der baskischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sei und nicht auf den spanischen Staat, von dem “ein Wille zur Lösung” des Konflikts nicht erkennbar sei.

Das ist im Moment sogar eher untertrieben. Die spanische Regierung sieht angesichts einer starken Bürgerbewegung im Baskenland ihre Politik der Ausgrenzung der linken Unabhängigkeitsbewegung in Gefahr. Ihre Weigerung, die neue baskische Partei Sortu als politische Partei zu registrieren, wäre im März 2011 fast … weiterlesen »

Eindrücke einer Rundreise durch fünf deutsche Städte im Rahmen der internationalen Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland: vom 7.-20. Februar 2011 fanden zum fünften Mal gleichzeitig in 22 Ländern Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt. In Deutschland beteiligten wir von Euskal Herriaren Lagunak (EHL), den Freundinnen und Freunden des Baskenlandes, uns zum dritten Mal mit insgesamt 12 Veranstaltungen in 9 Städten mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

… für Bürgerrechte, politische Rechte, Selbstbestimmung

In Düsseldorf, Darmstadt, Karlsruhe, Hamburg und Berlin hatten wir zu Veranstaltungen mit Referenten aus dem Baskenland eingeladen. Ein Vertreter der abertzalen Linken aus Brüssel, ein Mitglied der baskischen Anti-Repressionsbewegung und zwei Mitglieder von Etxerat, der Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen, berichteten über die Dynamik, die die Friedensinitiative der abertzalen Linken seit Februar letzten Jahres im Baskenland erzeugt hat.

Ende Februar 2010 hatte die abertzale Linke ihre Initiative mit der Veröffentlichung der Erklärung “Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland” gestartet. Sie gab bekannt, unilateral auf Gewalt zu verzichten und ihre Ziele mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu verfolgen und forderte alle Konfliktparteien zur friedlichen … weiterlesen »

Baskische Untergrundorganisation bezichtigt Madrid der Lüge

Die Untergrundorganisa­tion Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hatte nicht vor, im Sommer 2010 ein Attentat auf den Ministerpräsidenten der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, Patxi López, und dessen Innenminister Rodolfo Ares zu verüben. Das geht aus dem jüngsten ETA-Bulletin »Zutabe« hervor, das die baskische Tageszeitung Gara seit Sonntag ausgiebig analysiert.

Dieser Quelle zufolge hatte die ETA bereits im Februar 2010 intern die Order herausgegeben, keine »offensiven bewaffneten Aktionen« mehr gegen Vertreter des spanischen Staates durchzuführen. »Und die spanische Regierung wußte das«, schreibt die ETA weiter. Trotzdem ließ Madrid im März, nachdem die Polizei vier mutmaßliche Mitglieder eines ETA-Kommandos festgenommen hatten, verlauten, daß die Verhafteten vorgehabt hätten, gegen die beiden Politiker der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) einen Anschlag zu verüben. Die Organisation macht namentlich den spanischen Innenminister und Ersten Vizepräsidenten, Alfredo Pérez Rubalcaba, für die »Lügen« verantwortlich.

In diesem Zusammenhang bringt die ETA erneut die Folterungen im Polizeigewahrsam zur Sprache, die Madrid in der Regel mit sensationellen Polizeioperationen oder Geständnissen zu übertünchen versucht. Des weiteren behauptet sie, im Besitz von zahlreichen Videos zu sein, die aus den Reihen der spanischen Zivilgarde stammen sollen. Die Guardia Civil ist federführend im Anti-ETA-Kampf und hauptverantwortlich für die meisten Folterungen. … weiterlesen »

Gernika ehrt den Sinn-Féin-Vorsitzenden für seinen Beitrag zur Konfliktlösung in Nordirland

Ihren Besuchern präsentiert sich Gernika (span.: Guernica) seit gut zwei Jahrzehnten als die »Stadt der Kultur und des Friedens«. So steht es auf den Willkommensschildern an den Ortseingängen. Als die »Le­gion Condor«, Hitlers Hilfstruppe für den Putschistengeneral Francisco Franco, die Stadt am 26. April 1937 in einem mehrstündigen Bombardement in Schutt und Asche legte, griff sie damit nicht nur die wehrlose Zivilbevölkerung an, sondern auch das Symbol der baskischen Autonomie gegenüber Spanien. Jahrhundertelang mußten die spanischen Könige unter der Heiligen Eiche von Gernika schwören, daß sie die Sonderrechte des Baskenlandes achten würden, bevor sie sich der Gefolgschaft seiner Bewohner sicher sein konnten. Aus Gründen der political correctness verzichtete die christdemokratische Baskische Nationalpartei (PNV-EAJ) darauf, den Freiheitsaspekt auf den Schildern zu erwähnen, als ihr Bürgermeister diese Ende der 1980er Jahre aufstellen ließ.

Die Zeiten, als die PNV die Stadt zu ihren Hochburgen zählen konnte, sind seit 2007 vorbei. Vor vier Jahren übernahm eine Koalition aus ihrer Abspaltung Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität) und der mittlerweile verbotenen antifaschistischen Traditionspartei Patriotische Baskische Aktion … weiterlesen »

Die spanische Staatsanwaltschaft hat beim Obersten Gerichtshof Spaniens das Verbot aller Listen der neuen baskischen Wahlplattform Bildu (Versammeln) beantragt.

Spanien ist berüchtigt für die Ausdehnung des Begriffs “Terrorismus” auf baskische politische Organisationen und Aktivisten. In den letzten acht Jahren wurde eine Vielzahl von Listen oder Parteien der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung mit der Begründung verboten, sie seien von ETA gesteuert. Damit grenzt die spanische Regierung inzwischen einen beachtlichen Teil der baskischen Bevölkerung systematisch aus den parlamentarischen Institutionen aus.

Dass sie diese Begründung nun auch auf die im März 2011 gebildete Wahlplattform Bildu ausdehnen will, hat im Baskenland parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst. Bildu wurde von den beiden sozialdemokratischen Parteien Eusko Alkartasuna (EA) und Alternatiba gegründet. Die Wahlplattform soll ein Bündnis aller politischen Kräfte sein, die auf demokratischem und friedlichem Wege unter Ablehnung von Gewalt für linke Politik und ein unabhängiges Baskenland eintreten. Die Wahlplattform steht auch für unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten offen.

Die spanische Staatsanwaltschaft behauptet nun, die Gründung von Bildu sei im Auftrag der ETA erfolgt. Die Sprecher von Bildu weisen das zurück. Es sei völlig aberwitzig, wenn “eine explitzite Zurückweisung der Gewalt von ETA”, wie sie in ihren Statuten enthalten sei, zur “Strategie von ETA” erklärt wird.

Hilfe erhält Bildu aus weiten Kreisen der baskischen … weiterlesen »