Polizeidokument beweist Existenz illegaler Verhöre
Uschi Grandel, 9. Juni 2010
Baskische Anwältinnen und Anwälte (s. Foto, oben) sehen in einem internen Dokument der spanischen Guardia Civil einen weiteren Beweis für illegale Verhöre und für die Existenz spezieller Verhör-Einheiten für die berüchtigte Incommunicado-Haft, in der sich eine verhaftete Person über Tage hinweg in völliger Isolation und schutzlos in den Händen der Polizei befindet. Weiterlesen >>
Aus dem Dunkeln ans Licht –
Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft und damit ein Ende einer Praxis, die im Falle von “Terrorismusverdacht” angewendet wird, Folter ermöglicht und verhindert, dass Folterer zur Rechenschaft gezogen werden.
Die spanische Polizei wendet Incommunicado-Haft (Erklärung s.u.) systematisch bei Verhaftungen im Kontext des spanisch-baskischen Konflikts an. Fast alle Formen des Protests der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ob friedliche, politische Aktivitäten oder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen, werden dort seit Jahren als „Terrorismus“ klassifiziert.
Seit mehr als einem Jahrzehnt weigern sich spanische Regierungen, dem Drängen von UN-Organisationen, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), sowie Menschenrechtsgruppen nachzukommen und die Incommunicado-Haft aus ihren Gesetzen zu entfernen. Stattdessen hat Spanien 2003 die Anwendung der Incommunicado-Haft bei Terrorismus-Verdacht sogar noch erleichtert. Weiterlesen >>
Interview der baskischen Zeitung BERRIA mit Martin Scheinin zu seinem Bericht über die Menschenrechtssituation in Spanien.
19.4.2009
Martin Scheinin ist Berichterstatter der UN zum Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus:
“In Spanien gibt es Institutionen, die keinen Platz in einer Demokratie haben”
Die spanische Regierung weigert sich, durch Abschaffung der Incommunicado-Haft Folter in Polizeihaft und Polizeiwillkür zu unterbinden.
17.4.2009
Incommunicado-Haft nennt man die völlige Isolation eines Gefangenen direkt nach der Festnahme. Der oder die Gefangene befindet sich bis zu fünf Tage ohne Kontakt zur Aussenwelt in den Händen der Polizei. Iñigo Albelaiz (auf dem Foto in einer Pressekonferenz mit Familienangehörigen weiterer Betroffener zu sehen) hat dies Anfang April 2009 am eigenen Leib erleben müssen. Fünf quälende Tage lang wurde er geschlagen, bedroht und zur Unterschrift unter ein fabriziertes “Geständnis” gezwungen, dann auf Kaution entlassen. Er hatte den Mut, auf einer Pressekonferenz über diese Hölle zu berichten.
Siehe Bericht: “Spanien stellt sich mit dieser Haltung selbst an den Pranger.”
Bericht des Sonderbeauftragten der UNO Menschenrechtskommission zur Situation in Spanien vom Dezember 2008
20.2.09Zusammenfassung und Bewertung in deutscher Sprache: UNO mahnt Spanien
Interview mit dem Staatssekretär für innere Sicherheit. Dieser will nicht über Folter sprechen, die Kamera muß ausgemacht werden.
Igor Portu 16 Stunden nach seiner Verhaftung 2008
Unai Romano vor und nach seiner Verhaftung 2004
