SOLIDARITÄTSAKTION:

Bitte schickt Solidaritätsadressen zur Veröffentlichung auf info-baskenland.de, beispielsweise ein Bild von Euch oder aus Eurem Ort mit dem Aufruf „Freiheit für Tomas“, ein kleines Video, eine Grußbotschaft, … an info[at]info-baskenland[Punkt]de

Die folgenden Solidaritätsadressen haben uns bisher erreicht:

zu den Stellungnahmen in der Mediathek >>

| Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Freiheit für Tomas

Freiheit für Tomas!

„Um einen gerechten Frieden in der Region“ zu erreichen, fordern linke Politiker vor allem aus Lateinamerika in einer internationalen Erklärung, die baskischen Gefangenen heimzubringen. ETA hat im Oktober 2011 den bewaffneten Kampf beendet – eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland wäre damit zum Greifen nahe, würde Spanien den Kampf nicht quasi alleine weiterführen.

68 Jugendliche wurden in den letzten zwei Jahren in zwei Massenprozessen vor dem spanischen Sondergericht als Terroristen angeklagt, vorausgegangen waren Razzien, Verhaftungen und Folter. 61 Angeklagte wurden nach jahrelanger Ungewissheit, ob man die nächsten sechs Jahre hinter Gittern verbringen muss, inzwischen freigesprochen. Mehr als angebliche Selbstbezichtigungen in Polizeihaft konnte die Anklage nicht vorlegen. Sieben Jugendliche wurden gestern für ihre linke und unbequeme politische Arbeit zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilt …

01.05.2015 | Tomas Elgorriaga Kunze
Plakat Keine Auslieferung von Tomas

Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten. Tomas hat Ende April den folgenden Text aus der Auslieferungshaft in der JVA Mannheim verfasst, den wir zum 1. Mai veröffentlichen.

Ich versuche hier (im Knast in Mannheim, Anm. der Redaktion) die aktuelle Weltlage so gut es geht weiter zu verfolgen. Seit dem jähen Ende des grossflächigen Versuchs einer sozialen Moderne um 1990 haben sich die Folgen der privatwirtschaftlichen, profitorientierten liberalen Moderne drastisch verschärft. …

13.04.2015 | Uschi Grandel (junge Welt vom 10.4.2015, Schwerpunktseite)
Internationale Kampagne Free Otegi - free them all

Internationale Kampagne “Freiheit für Otegi – Freiheit für alle” will baskische Gefangene nach Hause bringen

Persönlichkeiten aus 17 Ländern sind Erstunterzeichner eines internationalen Aufrufs, der »die unverzügliche Freilassung von Arnaldo Otegi« und die Heimkehr der fast fünfhundert baskischen politischen Gefangenen fordert. »Diese Inhaftierung in vielen unterschiedlichen, weit vom Baskenland entfernten Gefängnissen, oft in Isolation, ist bewusste Politik. Eine Realität, die die Familien bestraft, die gezwungen sind, lange Wege zum Besuch ihrer Lieben in Kauf zu nehmen«, heißt es in der Erklärung, die die Kampagne »Free Otegi, free them all« am 24. März 2015 im Europaparlament in Brüssel der Öffentlichkeit präsentierte.

Der Friedens- und Konfliktlösungsprozess hat die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der baskischen Bevölkerung. Ein Kreis um den …

13.04.2015 | Uschi Grandel (junge Welt vom 10.4.2015, Schwerpunktseite)
Lichtblicke im Baskenland - Titelseite - 340px

»Die neue Strategie … versucht, (die Mauer der Unterdrückung) über andere Wege niederzureißen.« Arnaldo Otegi in »Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi« (PapyRossa, 2014)

Vor fünf Jahren leitete die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung eine grundlegende Änderung ihrer Strategie ein. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen, an denen trotz der Illegalisierung ihrer Parteistrukturen Tausende Aktivistinnen und Aktivisten teilnahmen. Unter der Überschrift »Zutik Euskal Herria!« (Steh auf, Baskenland) veröffentlichte die baskische Linke im Februar 2010 das Ergebnis. Ihr Ziel ist ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland. Die neue Strategie setzt hierfür auf die Bildung eines linken Blocks sowie auf eine breite und offene Diskussion in der baskischen Bevölkerung und distanziert sich klar von Gewalt als Mittel der Politik.

Die Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich und …

Internationale Kampagne Free Arnaldo Otegi - free them all

Internationale Kampagne “FREE ARNALDO OTEGIFREE THEM ALL”. Webseite: http://freeotegi.com/

Vor fünf Jahren begann die baskische Unabhängigkeitsbewegung eine beispiellose und weitreichende Diskussion. Das Ergebnis war ein eindeutiges Bekenntnis, Selbstbestimmung für das Baskenland mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen. Die Bewegung lehnte Gewalt ab und verpflichtete sich, den langen und gewalttätigen Konflikt durch Dialog zu lösen.

Im Oktober 2011 antwortete ETA auf einen Appell der Internationalen Friedenskonferenz von Aiete durch die Beendigung ihrer 50-jährigen bewaffneten Aktivität und öffnete sich einem Dialogprozess. Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu nannte Arnaldo Otegi, den ehemaligen Sprecher von Batasuna und aktuellen Generalsekretär der politischen Partei Sortu, „den Initiator des Friedensprozesses“. Otegi …

„Wir wissen wirklich nicht, wo das noch hinführen soll.“ Amaia Izko, Rechtsanwältin und Sprecherin der baskischen Linkspartei SORTU, macht ein besorgtes Gesicht. Dabei hat die Unabhängigkeitsbewegung eigentlich allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. 2015 ist ein Wahljahr und die baskische Linke kann bei den Urnengängen mit höchst erfreulichen Ergebnissen rechnen.

Bei den Kommunalwahlen hat sie gute Aussichten, die mehr als 100 Bürgermeisterposten zu verteidigen – darunter auch den von San Sebastián / Donosti, den der Arzt Karlos Izagirre vor 4 Jahren völlig überraschend für die radikale Linke eroberte. In der Provinz Araba wird die Koalition EH Bildu, der neben SORTU drei weitere linke Unabhängigkeitsparteien angehören, vermutlich erstmals stärkste Fraktion, und in der Autonomieregion Navarra, die historisch, aber nicht administrativ zum Baskenland gehört, sagen Umfragen eine …

25.03.2015 | Mikel Zubimendi, GARA, 15. März 2015 (in deutscher Übersetzung)
Brian Currin

BRIAN CURRIN (Facilitator, Mitglied der internationalen Kontaktgruppe, die Konfliktlösung und Normalisierung im Baskenland unterstützt.):

Der südafrikanische Anwalt Brian Currin (Südafrika, 1950) ist eine der erfahrensten Persönlichkeiten im Bereich der internationalen Mediation von Konflikten. Kultiviert, gebildet, dem Intellekt verpflichtet und immer bestens ausgewiesen hat dieser Afrikaner sich in tausend Schlachten auf allen Kontinenten, im Umgang mit verschiedensten Kulturen und Mentalitäten, um den Übergang vom Krieg zum Frieden abgerackert. Er hat mit Nelson Mandela gearbeitet und war am Zustandekommen der Kommission für Wahrheit und Versöhnung in Südafrika beteiligt.
Als Teil einer Doppelspitze leitete er die Kommission zur Überprüfung der Gefängnisstrafen, die in Nordirland über die Freilassung der konfliktbezogenen Gefangenen entschied. Er unterstützt Konfliktlösung im Baskenland seit 2009. (Foto: Argazki …

Die Korrika läuft wieder - die 19. Korrika beginnt am 19. März 2015

19.03.2015 | baskultur.info vom 14.3.2015
19 Korrika 2015 - Ausschnitt

KORRIKA bedeutet LAUFEN auf Euskara, eine der ältesten Sprachen Europas. Die KORRIKA ist eine kulturpolitische Initiative, die den Gebrauch des Euskara fördern soll. Elf Tage und Nächte lang laufen kleine und große Gruppen von Euskara-Freundinnen durch das gesamte Gebiet des historischen Baskenlandes, das sich aus den Provinzen, Regionen und Gebieten Iparralde (Nordbaskenland: drei Provinzen unter französischer Verwaltung), Navarra, Araba, Gipuzkoa und Bizkaia (vier Provinzen unter spanischer Verwaltung) zusammensetzt.

Das Motto der KORRIKA 2015 ist ein Wortspiel in baskischer Sprache: EUSKAHALDUNAK. Es erklärt sich folgendermaßen: Euskaldunak sind Personen, die Baskisch sprechen; “ahal” ist …

13.03.2015 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Askapena Logo

Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf angeklagten baskischen Internationalisten!

Die baskische Organisation Askapena kann auf 27 Jahre voller Kampf und Engagement im Bereich der internationalen Solidarität zurückblicken. Aktive Unterstützung leistet sie seit Jahrzehnten in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena international um Solidarität für das Ziel eines internationalistischen, unabhängigen und sozialistischen Euskal Herria (Baskenland). Wir von Euskal Herriaren Lagunak, den Freundinnen und Freunden des Baskenlands (EHL), arbeiten seit vielen Jahren mit Askapena zusammen. In den vergangenen Jahren haben weltweit EHL-Gruppen gemeinsam mit Askapena jährlich eine Solidaritätswoche für das Baskenland organisiert.

Vor fünf Jahren führte der spanische Staat eine Razzia gegen acht ihrer Aktivisten durch. Jetzt fordert er sechs Jahre Haft für fünf von ihnen und das Verbot …

01.03.2015 | Iñaki Iriondo (GARA vom 1.3.2015)
Hasier Arraiz

Hasier Arraiz (Gasteiz, 1973) ist Präsident der baskischen linken Partei Sortu, die für ein unabhängiges und souveränes Baskenland eintritt. Er ist auch einer der Sprecher von EH Bildu, dem Wahlbündnis von Sortu mit anderen baskischen linken Pro-Unabhängigkeitsparteien. EH Bildu ist zweitstärkste Kraft im Baskenland. Diese Woche hat er erfahren, dass die Anklage des spanischen Sondergerichts “Audiencia Nacional” gegen ihn wegen seiner politischen Aktivitäten in (der ehemaligen baskischen linken pro-Unabhängigkeitsorganisation) Batasuna sechs Jahre Gefängnis wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” fordert. Das Gefängnis kennt er bereits, er gehört zu denjenigen, die im Herbst 2007 in der Razzia von Segura verhaftet wurden.

Trotz dieser persönlichen und politischen Bedrohung zieht er es vor, in die Zukunft blicken und über “Euskal Bidea”, den “baskischen Weg” zu sprechen, über die Großveranstaltung am nächsten …

18.02.2015 | Uwe Bein und Klaus Armbruster (NRhZ-Online vom 14.1.2015)
Klaus Armbrüster

Interview mit dem Mitgründer des baskisch-deutschen Kulturvereins BASKALE

Klaus Armbruster lebt seit Jahren in Bilbo, der heimlichen Hauptstadt des Baskenlandes (spanisch: Bilbao). Dort wurde der Fotograf im Jahr 2010 Mitgründer von BASKALE, einem baskisch-deutschen Kulturverein, der sich dem sozial-politisch-kulturellen Austausch zwischen den beiden Ländern widmet. Das Programm enthält konkrete Projekte wie Ausstellungen, Fotoaktivitäten, Dokumentar-Videofilme, Förderung von alternativem Tourismus, eine antifaschistische Stadtführung durch Bilbo, die an die Opfer des spanischen und des deutschen Faschismus erinnern soll. Das folgende Interview hat Uwe Bein für die Redaktion von Baskinfo mit ihm gemacht.

Redaktion Baskinfo: Wer ist der baskisch-deutsche Kulturverein Baskale, der das Projekt BASKULTUR.INFO ins Leben gerufen hat?

Klaus Armbruster: Baskale Elkartea wurde 2010 gegründet von einer Gruppe von BaskInnen und Deutschen, die vorwiegend in Bilbao leben. Im Namen steckt bereits …

12.01.2015 | Uschi Grandel (junge Welt vom 12.1.2015)
Demo Bilbo 1012015

Großdemonstration in Bilbao fordert Heimkehr der baskischen Gefangenen

Seit vielen Jahren findet im Baskenland Anfang Januar eine Großdemonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen statt. Am Samstag waren es nach den ausgefeilten Zählmethoden der baskischen Zeitung GARA mehr als 80.000 Menschen, die für ein Ende der spanischen Politik unmenschlicher Sondergesetze gegen das immer noch 460 Personen zählende baskische Gefangenenkollektiv auf die Straße gingen. Nicht die größte Demonstration für die Gefangenen, die Bilbo (span.: Bilbao) bisher erlebt hat, aber eine der großen. Sie macht die Fortschritte der politischen Entwicklung im Baskenland der vergangenen Jahre sichtbar. Denn die Demonstration hatte die bisher breiteste Unterstützung der baskischen Bevölkerung mit einer Teilnahme, die weit über das Spektrum der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung hinausgeht. Dies ist umso bemerkenswerter, als Spanien mit allen Mitteln versucht, durch eine …

12.01.2015 | Uschi Grandel
Guardia Civil am 1212015 in Bilbo

In einer hochgradig zynischen Operation nutzt Spanien die Europaweite Diskussion um das terroristische Attentat in Paris für einen eigenen schweren Anschlag auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht anwaltlicher Vertretung.

Heute morgen um 7.00 Uhr verhaftete die spanische paramilitärische Polizei Guardia Civil im Baskenland 12 Rechtsanwälte und vier weitere Personen unter angeblichem Terrorismusverdacht.Sie durchsuchte auch die Anwaltsbüro. In Bilbo drang die Polizei auch in den Sitz der linken Gewerkschaft LAB ein und durchsuchte eine linke Kneipe von Errondabide.

Seit ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendete und ein Konsens in der baskischen Bevölkerung besteht, politische Projekte auf friedliche und demokratische Weise durchzusetzen, geht die Gewalt im Baskenland einzig und allein von der spanischen Regierung aus. Die spanische Regierung verfolgt die politischen Aktivitäten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung …

Ältere Artikel zum Baskenland ...

... befinden sich in unserem Archiv. Sie gehen zurück bis ins Jahr 2008 und sind chronologisch in Jahresarchive eingeordnet. Außerdem sind sie per Freitextsuche zugänglich: info-baskenland.de > Archiv/Suche >

News

Die Linkskoalition EH Bildu wurde im Baskenland zur stärksten Kraft bei den Europawahlen. Ihr Spitzenkandidat Josu Juaristi wurde ins Europaparlament gewählt. EH Bildu kandidierte als Teil der internationalistischen Liste “Die Völker entscheiden (Los Pueblos Deciden, LPD)”, die für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen, Basken, Galizier, … in Spanien eintritt. Glückwunsch!

Ende der Woche werden wir eine Analyse zur Wahl im Baskenland veröffentlichen.

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten “Operation Spinne” nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine “Verherrlichung des Terrorismus”, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich Personen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert. (Weiterlesen auf Indymedia Linksunten)

Eine Gerichtsentscheidung des Obersten Spanischen Gericht (Supremo) zugunsten des ehemaligen ETA-Mitglieds Joseba Urrosolo könnte positive Folgen für andere Ex-Genoss/innen haben. Geklagt hatte er, weil ihm seine Haftzeit in französischen Gefängnissen nicht angerechnet worden war. Das befand das Supremo nun als nicht rechtmäßig, und korrigierte damit eine Entscheidung des politischen Sondergerichts Audiencia Nacional.

2002 hatte das Supremo noch gegenteilig entschieden. Doch wurde seither eine europäische Regelung eingeführt, an die sich das Supremo nun zu halten hatte. Dutzende von Gefangenen haben wie Urrosolo Jahre in französischen Knästen verbracht, auf sie könnte sich das Urteil also ebenfalls auswirken. (RB, entnommen von Baskinfo/Indymedia Linksunten)

Madrid. Gut zwei Jahre nach der Verkündung des Gewaltverzichts hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihre vollständige Entwaffnung zugesagt. Das gesamte Waffenarsenal werde aufgegeben und versiegelt, kündigte die ETA in einer Erklärung an, die am Samstag in der baskischen Zeitung Gara veröffentlicht wurde. Die ETA hatte 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Der bereits vor einer Woche bekanntgegebene Prozeß der Versiegelung erster Arsenale werde »bis zur letzten Waffe« fortgesetzt und solle »Sicherheit« im Baskenland schaffen. Gleichzeitig forderte die ETA die spanische Regierung erneut auf, die »Verletzung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen« sofort zu beenden. Sie verlangt bereits seit Jahren, die rund 500 ETA-Mitglieder, die aufgeteilt auf Dutzende Haftanstalten in Spanien und Frankreich inhaftiert sind, ins Baskenland zu verlegen. (AFP/jW vom 3.3.2014)

Im Gefängnis von Burgos wurde am 8. Februar 2014 ein 22-jähriger baskischer politischer Gefangener aus Gipuzkoa tot in seiner Zelle aufgefunden. Es ist der dritte tote baskische Gefangene innerhalb eines Monats.

Wir haben unsere Übersichtsseite zur Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich aktualisiert. Sie finden dort Informationen, Berichte und Übersetzungen zentraler Dokumente zu den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts: weiterlesen >>

Heute morgen haben Ainhoa Irastorza, Iker Zubia, Aratz Estomba und Jon Beaskoa die Gefängnisse in Valladolid (300 km), A Lama (700 km) und Ocaña II (450 km) verlassen. Die politischen Aktivistinnen und Aktivisten, die der Anti-Repressions-Organisation Gestoras pro-Amnistía angehörten, waren für ihre politische Tätigkeit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die Kilometerangaben in Klammern sind die Entfernung vom Baskenland. Denn auch die politischen Aktivisten werden wie alle baskischen politischen Gefangenen durch das Regime der Zerstreuung, der Verteilung auf Gefängnisse, die weit vom Heimatort entfernt sind, noch einmal zusätzlich bestraft.

Das Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” ist seit 1. Februar 2014 im Buchhandel erhältlich. Vorstellung des Buchs am 19. Februar 2014 in Berlin: zur Veranstaltung >>

Der Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, Eloy Velasco, hat für die am letzten Mittwoch verhafteten Anwälte und Mediatoren des EPPK, des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen, weitere Haft angeordnet. Arantza Zulueta, Jon Enparantza, Aitziber Sagarminaga, Egoitz López de Lacalle, Aintzane Orkolaga, José Campo, Mikel Almandoz und Asier Aranguren wird “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation” und der Versuch, Gefangene zu “kontrollieren”, vorgeworfen. Die Begründung der “Kontrolle” wirkt durch die politische Entwicklung der letzten beiden Wochen reichlich abstrus. Da die Erklärung des EPPK vom 28. Dezember 2013 einen gewaltigen Fortschritt im Friedensprozess darstellt, wäre der Einfluss der Anwälte auf die Gefangenen ja höchstens positiv zu bewerten.

Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) vom 28.12.2013 in deutscher Übersetzung: weiterlesen >>

Die jetzt verhängte präventive Haft kann bei Terrorismusverdacht in Spanien vier Jahre dauern. Die betroffenen Anwälte waren schon öfter in Haft. Über eine frühere präventive Verhaftung der Anwältin Arantza Zulueta hatten wir bereits berichtet: weiterlesen >>

Ein breites Bündnis, bestehend aus den baskischen Parteien EH Bildu, PNV, Geroa Bai und den Gewerkschaften ELA und LAB rufen auf zu einem Schweigemarsch am heutigen Samstag (11.1.2014) um 18.00 Uhr unter der Losung “Menschenrechte.Lösung. Frieden”. Sie protestieren damit gegen das Verbot der Großdemonstration, die heute unter der Losung
Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer
Menschenrechte. Lösung. Frieden
BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND
stattfinden sollte, aber von dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in skandalöser Weise verboten wurde. Zur Großdemonstration wurden weit über 100.000 Menschen erwartet. Die Parteien und Gewerkschaften, die zum Schweigemarsch aufgerufen haben, repräsentieren etwa 3/4 der baskischen Bevölkerung. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Baskenland, die im 21. Jahrhundert mitten in Europa um elementarste Menschen- und Bürgerrechte kämpfen müssen.

Das span. Sondergericht für Terror- u Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat die für morgen in Bilbo (Bilbao) geplante Konzentration für die Zusammenlegung der polit. Gefangenen und für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts verboten. Der verantwortliche Richter Eloy Velasco begründet seine Entscheidung damit, dass die Organisation “Tantaz Tanta” (Tropfen für Tropfen) Nachfolgerin der im September verbotenen Herrira (Heimwärts) sei.
An der traditionellen Großdemonstration nahmen im letzten Jahr 115.000 Menschen teil. Tantaz Tanta und Herrira sind zivilgesellschaftliche und parteiübergreifende Organisationen.
Das Verbot erfolgt zwei Tage, nachdem die Audiencia Nacional acht Anwälte, die bask. Gefangene verteidigen, verhaften ließ. Eine Begründung für diese Maßnahme steht noch aus, da die Festgenommen erst morgen vor dem Richter aussagen müssen.
Mit der neuerlichen Repressionswelle versucht die postfranquistische Regierung von Mariano Rajoy (PP), rechtsextreme Strömungen innerhalb von Partei, Staat und Gesellschaft zufrieden zu stellen. Letztere pochen auf immer härtere Maßnahmen gegen die baskische und katalanische Unabhängigkeitsbewegungen. Diese gewinnen an Boden, da die Madrider Exekutive nicht fähig ist, angemessen auf die sich verändernde Lage zu reagieren.
Hinzu kommt, dass das Königshaus seine Funktion als Bindeglied des spanischen Einheitsstaates zunehmend verliert. Am Dreikönigstag zeigte sich König Juan Carlos bei der traditionellen Militärparade überfordert, einen vorbereiteten Text abzulesen. Seine Tochter Cristina und Schwiegersohn Iñaki Urdangarín sind beschuldigt, öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Sie sind zusammen mit dem ehemaligen Schatzmeister der PP, Bárcenas, Exponenten der im Land grassierenden Korruption und der in der Polit-Elite vorherrschenden Selbstbedienungsmentalität.
Um die Debatte über die Monarche so gering wie möglich zu halten, inszeniert die Regierung PP kurzlebige Medienevents wie die Festnahme der Anwälte. Und das auch noch schlecht: Die TV-Teams waren vor der Polizei am Einsatzort, weil das spanische Innenministerium vorzeitig eine entsprechende Pressemeldung herausgab.
Dieser Umstand belegt ein weiteres Mal, dass Madrid mit dem Handling der Lage im Baskenland und in Katalonien überfordert ist,

Die spanische Zivilgarde hat soeben mindestens sechs Anwälte der politischen baskischen Gefangenen festgenommen. Im Moment durchsucht sie in Bilbo und Hernani die entsprechenden Kanzleien. Die Haft- und Durchungsbefehle hat das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, ausgestellt. Ersten Medienberichten zufolge wirft sie den Festgenommenen vor, im Auftrag der ETA das Gefangenenkollektiv kontrolliert zu haben.

Mehrere der betroffenen Anwälte haben am Samstag an der öffentlichen Stellungnahme der politischen Gefangenen in Durango teilgenommen. Sie gehören zum Kreis der 20 Personen, die das EPPK als Ansprechpartner benannt hat. In einer Stellungnahme vom 28. Dezember 2013 hatte sich das EPPK dazu verpflichtet, den Friedensprozess und eine Lösung der Gefangenenfrage mit eigenen Schritten zu unterstützen. Siehe hierzu: deutsche Übersetzung der Stellungnahme des EPPK

Unter den Festgenommenen befindet sich auch die Anwältin Arantza Zulueta. Sie wurde bereits mehrfach inhaftiert und 2010 ein halbes Jahr in “präventiver Haft” gehalten. wir hatten darüber berichtet: In “präventiver” Isolationshaft in Málaga

Die Polizeiaktion erfolgt drei Tage vor der geplanten Massendemonstration in Bilbo, die die Aufhebung der aktuellen Gefangenenpolitik fordert und einen Tag, nachdem die spanische Justiz die Prinzessin Cristiana de Borbón der Geldwäsche und Veruntreuung angeklagt hat.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der baskischen Linkspartei Sortu, der Jugendorganisation Ernai und der Gewerkschaft LAB bewerten die Sprecher der drei Organisationen der abertzalen Linken die Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) als “fundamental für die Überwindung der Blockade” des Konfliktlösungsprozesses. Es sei nicht leicht gewesen für das EPPK, eine Diskussion trotz der Zerstreuung der Gefangenen und trotz der repressiven Gefängnispolitik zu führen. Die vollständige Unterstützung des neuen friedlichen Szenarios im Baskenland durch die Gefangenen sei eine verantwortungsvolle und konstruktive Haltung. Sie stehe in starkem Gegensatz zur Unbeweglichkeit des spanischen Staates, der versucht, die Gefangenenpolitik zur großen Schlacht um die Frage umzumünzen, wer Sieger und wer Besiegter ist.

Erklärung des EPPK: weiterlesen >>

Iñaki Elizaldes Film “Baztán” ist auch eine Parabel auf das Verhältnis von Basken und Spaniern, sagt der Regisseur Iñaki Elizalde im TAGBLATT-Gespräch. Basken galten in Spanien lange Zeit als Synonym für Terroristen, so der Cine-español-Festivalgast. Sein Film ist am 11.12.2013 in Tübingen zu sehen. Weiterlesen bei tagblatt.de >>

Die baskischen politischen Gefangenen im spanischen Gefängnis Sevilla II befinden sich seit inzwischen 29 Tagen im Hungerstreik für ihre elementarsten Menschenrechte. Der Direktor des Gefängnisses hat inzwischen die Heizung abgedreht, einigen Gefangenen wurden außerdem ihre Decken weggenommen. Die Gefangenen haben bis zu 15 Kilo Gewicht verloren.
Im Baskenland gibt es massive Proteste, für nächsten Samstag ist in Donostia (San Sebastian) eine Demonstration angekündigt.

Bitte beteiligt Euch an unserer Fax-Aktion: weiterlesen >>

Ihr benötigt hierfür kein FAX-Gerät, sondern könnt das FAX auch über das Internet versenden.

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, wird heute den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño besuchen. Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die die Erklärung von Aiete für eine friedliche Lösung des baskischen Konflikts unterzeichnet haben. Arnaldo Otegi wurde für seine Aktivitäten, diesen friedlichen Prozess in Gang zu bringen, in Spanien zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ein ausführliches Interview mit Arnaldo Otegi in Buchform veröffentlichte der GARA Journalist Fermin Munarriz im Herbst 2012. Es erscheint in Kürze in deutscher Übersetzung im PapyRossa Verlag.

Siehe auch: Arnaldo Otegi und der Friedensprozess im Baskenland (PDF) download >>

Die Staatsanwaltschaft, sowie die Nebenklage, halten ihre Strafforderung von 5 bis 9 Jahren Haft für Mikel Álvarez, Gorka Ovejero, Julio Villanueva und Ibon García – die vier Mitglieder des Kollektivs Mugitu!, das sich gegen den Trassenbau des Hochgeschwindigkeitszugs (TAV) stellt – wegen drei Tortenwürfen, aufrecht. Das Verfahren findet z.Zt. in der Audiencia Nacional in Madrid statt. Yolanda Barcina (UPN), die Präsidentin der Foralgemeinschaft Nafarroa (Navarra), wurde im Oktober 2011 während einer Veranstaltung in Toulouse von drei Torten getroffen – hier das entsprechende Video; das Verfahren in Frankreich wurde bereits eingestellt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die auf der Doktrin 197/2006 (Doktrin Parot) basierende nachträgliche Haftverlängerung die Menschenrechte der betroffenen Gefangenen verletze, bringt in der Nacht von Freitag auf Samstag acht weiteren baskischen politischen Gefangenen die Freiheit: Txomin Troitiño, Isidro Garalde, Iñaki Urdiain, Jokin Santxo, Elías Fernández Castañares, Joseba Artola, Patxi Gómez und Luis Mari Azkargorta haben zusammengerechnet mehr als 200 Jahre im Gefängnis verbracht. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hatte am Freitag ihre Freilassung angeordnet.

Die Audiencia Nacional hatte ausserdem auch die Freilassung von Jon Aginagalde angeordnet, dem durch die Anwendung der Doktrin Parot seit drei Jahren seine Entlassung verweigert wird. Als seine Verwandten ihn jedoch im Gefängnis von Granada abholen wollen, erleben sie eine böse Überraschung. Der Gefängnisdirektor verweigert die Entlassung, angeblich, weil Aginagalde noch eine 15 tägige Strafe absitzen müsse, die er vor kurzem erhalten habe.

Das Plenum des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional beriet heute über die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die Doktrin 197/2006 die Menschenrechte der betroffenen Gefangenen verletze. In Spanien wird die als Doktrin Parot bekannte nachträgliche Strafverlängerung hauptsächlich auf baskische politische Langzeitgefangene angewendet.

Das Sondergericht gab heute einstimmig bekannt, nach Ines del Rio, die am Tag nach dem Straßburger Urteilsspruch entlassen wurde, den zweiten Doktrin-Parot-Gefangenen zu entlassen. Es handelt sich um Juan Manuel Piriz, der seit 30 Jahren im Gefängnis sitzt, derzeit in Algeciras, mehr als 1.000 Kilometer entfernt vom Baskenland.

Ab dem 8. November wird das spanische Sondergericht jeden Freitag tagen, um die von der Doktrin betroffenen Gefangenen einzeln zu besprechen. Damit kann sich die Entlassung der insgesamt 70 rechtswidrig inhaftierten baskischen Gefangenen über Wochen hinauszögern. Eine Rolle spielt bei der Entscheidung wohl auch die Wut der spanischen Hardcore-Rechten über die Einmischung Europas. Man wolle nicht eine ganze “Busladung” entlassener Basken sehen, hatten die rechtsaußen “Opfergruppen” nach dem Straßburger Urteil verkündet.

Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Die Linke, erklärt zum heutigen Urteil des EGMR: „… Spanien muss jetzt unverzüglich die Rechtspraxis der Parot-Doktrin beenden und die betroffenen Gefangenen freilassen. Die Anwendung der Doktrin war ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und ein unrühmliches Beispiel dafür, wie Anti-Terror-Gesetzgebung die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen kann.

Für den baskischen Friedensprozess ist der Richterspruch eine positive Nachricht. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, dass die spanische Regierung von sich aus den Schritt zur Abschaffung gemacht hätte. Dies wäre ein positives Signal für den Willen zu einer politischen Lösung gewesen.

Der EGMR zeigt aber auch wieder einmal, dass Instrumente wie die Europäische Menschenrechtskonvention nötig sind, um die Grundrechte in Europa zu verteidigen …”

Vollständige Presse-Erklärung als PDF: weiterlesen >>

Foto aktuell

Burlata, Navarra – November 2017

Freundinnen und Freunde sowie Angehörige demonstrieren in dem baskischen Ort Burlata für die Freiheit von Iñigo Gulina Tirapu und Mikel Barrios. Burlata ist der Heimatort von Iñigo.

Foto aktuell

Solidarität in Athen mit Mikel und Iñigo

Am zentralen Platz in Exarchia, in der Nähe der Polytechnik Universität wurde am 13.11.2017 ein Transparent angebracht mit der Forderung: “Keine Auslieferung an Spanien oder Frankreich”.

Foto aktuell

Solidarische Grüße von der Antifa: Freiheit für Mikel und Iñigo! Elkartasuna Mikel eta Iñigo! (Berlin, Nov 2017)

Foto aktuell

Über 44.000 Menschen demonstrierten Anfang November 2017 in Bilbao für die Unabhängigkeit Kataloniens und gegen den repressiven spanischen Staat.

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Demonstration Wir klagen an

“Ich klage an” . Großdemonstration in Bilbo (Bilbao) mit 78.000 Teilnehmer/innen am heutigen Samstag (14.1.2017) für die Menschenrechte der 350 baskischen politischen Gefangenen und für eine Lösung des Konflikts.

Foto aktuell

Sortu - Arnaldo Otegi ist frei

Einer weniger – baskische Gefangene und Flüchtlinge nach Hause! Nach 6,5 Jahren im Gefängnis wurde Arnaldo Otegi heute entlassen und von einer begeisterten Menschenmenge empfangen.

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Luxemburg Liebknecht Demonstration 2016

Euskal Herriaren Lagunak, Freundinnen und Freunde des Baskenlands, gemeinsam mit der Berliner Gruppe LIBRE, die Solidarität gegen die politischen Massenprozesse organisiert, mit denen die spanische Regierung baskische Aktivist/innen verfolgt, vor dem Friedhof Friedhofsfelde. Gemeinsam hatten wir am 9.1.2016 an der Rosa Luxemburg Konferenz und am 10.1.2016 an der Luxemburg Liebknecht Demonstration teilgenommen.

Foto aktuell

Askapena Abu

8. März 2015, Derry: Askapena Abu (Hoch lebe Askapena) – eine irisch-baskisch-deutsche Gemeinschaftsaktion an Free Derry Corner gegen die Kriminalisierung der baskischen internationalistischen Organisation Askapena.

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Neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche

23.12.2014: Im September 2014 begann ein neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet. Anfang Dezember 2014 lies die Staatsanwaltschaft überraschend die Anklage gegen 12 Jugendliche fallen. Das ist eine gute Nachricht und längst überfällig. Wir fordern eine komplette Einstellung dieses und aller anderen politischen Prozesse!

Foto aktuell

Gure Esku Dago - Katalonien

8. November 2014: Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die baskische Volksbewegung für Selbstbestimmung, hat mit Riesenmosaiks, gebildet aus zehntausenden Personen, das Recht, selbst zu entscheiden eingefordert und den Katalanen für ihre morgige Abstimmung einen ganz besonderen Gruß geschickt. Hier in Donostia (San Sebastian) sieht man In einer Wahlurne die schottische und die katalanische Fahne. Wow!

Foto aktuell

Freiheit für die Bateragune 5 - Demo in Elgoibar - 11102014

Tausende demonstrieren am vergangenen Samstag im baskischen Städtchen Elgoibar, dem Heimatort von Arnaldo Otegi, unter dem Motto „Freiheit für die 5“ gegen die seit fünf Jahren andauernde Inhaftierung der baskischen politischen Aktivisten Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodríguez und Sonia Jacinto. Zum Bericht >>

Lesetipp: „Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi“ (PapyRossa 2014). Siehe: Buchbesprechung >>

Hintergrundfoto: Jon Urbe, ARGAZKI PRESS, 11.10.2014

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Lichtblicke im Baskenland - Buchvorstellung in Berlin am 1922014

Gestern haben wir das Buch “Lichblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das seit Februar 2014 in deutscher Übersetzung vorliegt, in Berlin im Haus der Demokratie vorgestellt. Es war eine gelungene, lebhafte Veranstaltung. Ein herzliches Danke schön an die Referentinnen und Referenten, Jon Andoni Lekue von Sortu, Andrej Hunko von der Linken und Uschi Grandel für EHL und an die etwa 60 Besucher, die intensiv nachfragten und diskutierten.
© Dr. Ingo Niebel

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