Internationale Kampagne

Internationale Kampagne “FREE ARNALDO OTEGIFREE THEM ALL”. Webseite: http://freeotegi.com/

Vor fünf Jahren begann die baskische Unabhängigkeitsbewegung eine beispiellose und weitreichende Diskussion. Das Ergebnis war ein eindeutiges Bekenntnis, Selbstbestimmung für das Baskenland mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen. Die Bewegung lehnte Gewalt ab und verpflichtete sich, den langen und gewalttätigen Konflikt durch Dialog zu lösen.

Im Oktober 2011 antwortete ETA auf einen Appell der Internationalen Friedenskonferenz von Aiete durch die Beendigung ihrer 50-jährigen bewaffneten Aktivität und öffnete … weiterlesen »

„Wir wissen wirklich nicht, wo das noch hinführen soll.“ Amaia Izko, Rechtsanwältin und Sprecherin der baskischen Linkspartei SORTU, macht ein besorgtes Gesicht. Dabei hat die Unabhängigkeitsbewegung eigentlich allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. 2015 ist ein Wahljahr und die baskische Linke kann bei den Urnengängen mit höchst erfreulichen Ergebnissen rechnen.

Bei den Kommunalwahlen hat sie gute Aussichten, die mehr als 100 Bürgermeisterposten zu verteidigen – darunter auch den von San Sebastián / Donosti, den der Arzt Karlos Izagirre vor 4 Jahren völlig überraschend für die radikale Linke eroberte. In der Provinz Araba wird die Koalition EH Bildu, der neben SORTU drei weitere linke Unabhängigkeitsparteien … weiterlesen »

25.03.2015 | Mikel Zubimendi, GARA, 15. März 2015 (in deutscher Übersetzung)
Brian Currin

BRIAN CURRIN (Facilitator, Mitglied der internationalen Kontaktgruppe, die Konfliktlösung und Normalisierung im Baskenland unterstützt.):

Der südafrikanische Anwalt Brian Currin (Südafrika, 1950) ist eine der erfahrensten Persönlichkeiten im Bereich der internationalen Mediation von Konflikten. Kultiviert, gebildet, dem Intellekt verpflichtet und immer bestens ausgewiesen hat dieser Afrikaner sich in tausend Schlachten auf allen Kontinenten, im Umgang mit verschiedensten Kulturen und Mentalitäten, um den Übergang vom Krieg zum Frieden abgerackert. Er hat mit Nelson Mandela gearbeitet und war am Zustandekommen der Kommission für Wahrheit und Versöhnung in Südafrika beteiligt.
Als Teil einer Doppelspitze leitete er die Kommission zur Überprüfung der … weiterlesen »

Die Korrika läuft wieder - die 19. Korrika beginnt am 19. März 2015

19.03.2015 | baskultur.info vom 14.3.2015
19. Korrika 2015 - Ausschnitt

KORRIKA bedeutet LAUFEN auf Euskara, eine der ältesten Sprachen Europas. Die KORRIKA ist eine kulturpolitische Initiative, die den Gebrauch des Euskara fördern soll. Elf Tage und Nächte lang laufen kleine und große Gruppen von Euskara-Freundinnen durch das gesamte Gebiet des historischen Baskenlandes, das sich aus den Provinzen, Regionen und Gebieten Iparralde (Nordbaskenland: drei Provinzen unter französischer Verwaltung), Navarra, Araba, Gipuzkoa und Bizkaia (vier Provinzen unter spanischer Verwaltung) zusammensetzt.

Das Motto der … weiterlesen »

13.03.2015 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Askapena Logo

Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf angeklagten baskischen Internationalisten!

Die baskische Organisation Askapena kann auf 27 Jahre voller Kampf und Engagement im Bereich der internationalen Solidarität zurückblicken. Aktive Unterstützung leistet sie seit Jahrzehnten in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena international um Solidarität für das Ziel eines internationalistischen, unabhängigen und sozialistischen Euskal Herria (Baskenland). Wir von Euskal Herriaren Lagunak, den Freundinnen und Freunden des Baskenlands (EHL), arbeiten seit vielen Jahren mit Askapena zusammen. In den vergangenen Jahren haben weltweit EHL-Gruppen gemeinsam mit Askapena jährlich eine Solidaritätswoche für das Baskenland organisiert.

Vor fünf Jahren führte der spanische Staat … weiterlesen »

01.03.2015 | Iñaki Iriondo (GARA vom 1.3.2015)
Hasier Arraiz

Hasier Arraiz (Gasteiz, 1973) ist Präsident der baskischen linken Partei Sortu, die für ein unabhängiges und souveränes Baskenland eintritt. Er ist auch einer der Sprecher von EH Bildu, dem Wahlbündnis von Sortu mit anderen baskischen linken Pro-Unabhängigkeitsparteien. EH Bildu ist zweitstärkste Kraft im Baskenland. Diese Woche hat er erfahren, dass die Anklage des spanischen Sondergerichts “Audiencia Nacional” gegen ihn wegen seiner politischen Aktivitäten in (der ehemaligen baskischen linken pro-Unabhängigkeitsorganisation) Batasuna sechs Jahre Gefängnis wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” fordert. Das Gefängnis kennt er bereits, er gehört zu denjenigen, die im Herbst 2007 in der Razzia von Segura verhaftet wurden.

Trotz dieser persönlichen und politischen Bedrohung zieht er es vor, in … weiterlesen »

18.02.2015 | Uwe Bein und Klaus Armbruster (NRhZ-Online vom 14.1.2015)
Klaus Armbrüster

Interview mit dem Mitgründer des baskisch-deutschen Kulturvereins BASKALE

Klaus Armbruster lebt seit Jahren in Bilbo, der heimlichen Hauptstadt des Baskenlandes (spanisch: Bilbao). Dort wurde der Fotograf im Jahr 2010 Mitgründer von BASKALE, einem baskisch-deutschen Kulturverein, der sich dem sozial-politisch-kulturellen Austausch zwischen den beiden Ländern widmet. Das Programm enthält konkrete Projekte wie Ausstellungen, Fotoaktivitäten, Dokumentar-Videofilme, Förderung von alternativem Tourismus, eine antifaschistische Stadtführung durch Bilbo, die an die Opfer des spanischen und des deutschen Faschismus erinnern soll. Das folgende Interview hat Uwe Bein für die Redaktion von Baskinfo mit ihm gemacht.

Redaktion Baskinfo: Wer ist der baskisch-deutsche Kulturverein Baskale, der das Projekt BASKULTUR.INFO ins Leben gerufen hat?

Klaus Armbruster: Baskale … weiterlesen »

12.01.2015 | Uschi Grandel (junge Welt vom 12.1.2015)
Demo Bilbo 10.1.2015

Großdemonstration in Bilbao fordert Heimkehr der baskischen Gefangenen

Seit vielen Jahren findet im Baskenland Anfang Januar eine Großdemonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen statt. Am Samstag waren es nach den ausgefeilten Zählmethoden der baskischen Zeitung GARA mehr als 80.000 Menschen, die für ein Ende der spanischen Politik unmenschlicher Sondergesetze gegen das immer noch 460 Personen zählende baskische Gefangenenkollektiv auf die Straße gingen. Nicht die größte Demonstration für die Gefangenen, die Bilbo (span.: Bilbao) bisher erlebt hat, aber eine der großen. Sie macht die Fortschritte der politischen Entwicklung im Baskenland der vergangenen Jahre sichtbar. Denn die Demonstration hatte die bisher breiteste Unterstützung der baskischen Bevölkerung mit einer Teilnahme, die … weiterlesen »

12.01.2015 | Uschi Grandel
Guardia Civil am 12.1.2015 in Bilbo

In einer hochgradig zynischen Operation nutzt Spanien die Europaweite Diskussion um das terroristische Attentat in Paris für einen eigenen schweren Anschlag auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht anwaltlicher Vertretung.

Heute morgen um 7.00 Uhr verhaftete die spanische paramilitärische Polizei Guardia Civil im Baskenland 12 Rechtsanwälte und vier weitere Personen unter angeblichem Terrorismusverdacht.Sie durchsuchte auch die Anwaltsbüro. In Bilbo drang die Polizei auch in den Sitz der linken Gewerkschaft LAB ein und durchsuchte eine linke Kneipe von Errondabide.

Seit ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendete und ein Konsens in der baskischen Bevölkerung besteht, politische Projekte auf friedliche und demokratische Weise … weiterlesen »

Auch dieses Jahr gehören wir zu den UnterstützerInnen der Rosa Luxemburg Konferenz, die am Samstag, den 10. Januar 2015, in Berlin stattfindet. Wir sind in der Urania mit einem Büchertisch vertreten.

Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf – und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität – einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist das neue Szenario immer noch weit von einem dauerhaften Frieden entfernt. Die vollständige Entwaffnung der ETA , die Anerkennung der Rechte aller Opfer des Konflikts, der Umgang mit der Vielzahl an Folteropfern, die spanische und französische Politik der heimatfernen Unterbringung der etwa 500 Gefangenen, die jede Woche die Angehörigen zu weiten Reisen zwingt, Massenprozesse gegen baskische politische Aktivisten und nicht zuletzt … weiterlesen »

16.11.2014 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Tomas Elgorriaga Kunze

KEINE AUSLIEFERUNGWEDER AN FRANKREICH NOCH AN SPANIEN!

Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland!

Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten.

Unterstützt den Kampf gegen die drohende Auslieferung: schreibt Tomas und beteiligt Euch an den Protestaktionen. … weiterlesen »

09.11.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 8.11.2014)
Gure Esku Dago - Katalonien

Die von Spanien verbotene, unverbindliche Volksbefragung erhält immer stärker auch internationale Unterstützung von Politikern, Intellektuellen und Künstlern

Weiter ist unklar, ob die Katalanen am Sonntag wenigstens unverbindlich über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen können. Klar ist nur, dass die Regionalregierung über alle Verbote hinweg nun an der nun auch verwässerten Befragung festhalten will.

Die konservative spanische Regierung hatte beim Verfassungsgericht zunächst ein “vorläufiges Verbot” gegen eine von der Regionalregierung angesetzte Volksbefragung durchgesetzt. Auf deren Antrag wurde vergangene Woche nun auch eine “alternative Abstimmung” verboten, die in mehr als 99 Prozentaller Gemeinden gleichzeitig abgehalten werden sollte.

Dagegen hat die Regionalregierung am Freitag vor dem … weiterlesen »

2011 erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Seither gibt es im Baskenland politische Gewalt nur noch von einer Seite, vom spanischen Staat, der nach wie vor Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit politischen Prozessen überzieht.

Am letzten Freitag, den 31. Oktober 2014, wurde in Mannheim der 51-jährige Baske Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Pressemeldungen porträtierten ihn sofort als hochrangiges ETA Mitglied. Fest steht, dass der 1963 geborene Elgorriaga jahrelang in der baskischen politischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv war, auch als linker Gemeinderat in dem baskischen Ferienort Hondarribia. Im Frühjahr 1998 wurde er zusammen mit weiteren Personen von der spanischen Polizei verhaftet, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der Incommunicado-Isolationshaft wurde er schwer gefoltert, kam anschliessend in Untersuchungshaft und wurde später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Kurz … weiterlesen »

Plakate - Euskal Herriak Bidelagun Gaitu - Das Baskenland ist nicht allein

In einer öffentlichen Pressekonferenz im Baskenland Ende Oktober 2014 kündigten VertreterInnen des Solidaritäts-Netzwerkes aus verschiedenen europäischen Ländern, auch aus Deutschland, für 2015 eine internationale Kampagne mit dem Motto „Das Baskenland ist nicht allein“ an. Ein Schwerpunkt wird die Anprangerung der repressiven Politik vor allem gegen baskische Gefangene sein oder die andauernde Verweigerungshaltung insbesondere Spaniens gegen Bemühungen für eine gerechte und demokratische Lösung des politischen Konflikts. Ein weiterer Punkt sind die konkreten Schritte für ein freies und sozialistisches Baskenland. Höhepunkt wird eine internationalistische Demonstration in Madrid … weiterlesen »

15.10.2014 | Uschi Grandel (junge Welt vom 13.10.2014)
Arnaldo Otegi - seit fünf Jahren hinter Gittern


„Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, nannte der argentinische Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel die seit fünf Jahren andauernde Inhaftierung von Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodríguez und Sonia Jacinto.

Weil die neue Strategie der Gruppe um Arnaldo Otegi dem Baskenland nicht nur das Ende des bewaffneten Kampfes von ETA brachte, sondern zur Stärkung der baskischen Linken und zu Massenbewegungen für einen gerechten Frieden und für eine andere Gesellschaft führte, hält die spanische Justiz Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodríguez und Sonia Jacinto seit fünf Jahren hinter Gittern.

In einem Grußwort … weiterlesen »

08.10.2014 | Beatriz Etxebarria, baskische politische Gefangene
Festnahme Beatriz Etxebarria 2011

«Sie werfen eine Decke auf den Boden. 'Der Kommissar' schreit und sagt mir, dass er mich nochmals vergewaltigen wird.»

Beatriz Etxebarria, in Haft seit ihrer Festnahme im März 2011, hat eine umfassende und detaillierte Aussage über ihren Aufenthalt in den Kerkern von Madrid getroffen. Info-Baskenland gibt sie hier (via GARA) wieder. Das ist was Madrid nicht untersucht hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien deshalb im Oktober 2014 zu einer Geldstrafe verurteilt.

Am Dienstag, 1. März, gegen 4:00 Uhr morgens brechen sie die Tür auf. Sie packen mich an den Haaren und zerren mich ins Wohnzimmer. Ich habe nur Unterwäsche an … weiterlesen »

06.10.2014 | Arnaldo Otegi, baskischer politischer Gefangener
Arnaldo Otegi bei seiner Verhaftung am 13. Oktober 2009

1986 präsentierte der damalige Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow einen mutigen Vorschlag zur Abrüstung, der am 15. Januar desselben Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der Vorschlag brach mit der Logik des kalten Krieges und beunruhigte die führenden Eliten der kapitalistischen Länder sehr.

Der deutsche Kanzler Helmut Kohl, der sich zum Sprecher dieser Teile der westlichen Oligarchie machte, besaß 1987 die Unverfrohrenheit, die Friedensvorschläge des Präsidenten der Sowjetunion als nicht anderes als eine Kampagne a la “Göbbels” zu bezeichnen. In den USA erklärte der Nationale Sicherheitsberater von George H.W. Bush 1990: “Herr Gorbatschow … weiterlesen »

22.09.2014 | Uschi Grandel
Neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche

Heute, am Montag, den 22.9.2014, beginnt ein neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. Wie im letzten Prozess gegen 40 Jugendliche, der im Juni 2014 nach monatelanger Verhandlung mit einem Freispruch für alle Angeklagten endete, will die Anklage die politisch aktiven Jugendlichen als Terroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilen. Wie im letzten Prozess basieren die Anklagen ausschließlich auf Selbstbezichtigungen der jungen Leute in der berüchtigten Polizei-Isolationshaft (Incommunicado-Haft).
Wie im letzten Prozess, haben die Jugendlichen angezeigt, dass ihre Unterschriften unter vorgefertigte Geständnisse durch Folter erzwungen wurden. Wie vor dem letzten Prozess, weigern sich auch diesmal einige der Angeklagten, vor Gericht in Madrid … weiterlesen »

18.09.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 17.09.2014)
Baskische und katalanische Fahnen im Baskenland

Während Madrid den Katalanen droht, sicherte der Regierungschef den Basken nicht einmal die Übertragung der Autonomierechte zu, die seit Jahrzehnten ausstehen. Bild (R. Streck): Baskische und katalanische Fahne im Baskenland.

Im Windschatten des eskalierenden Konflikts zwischen Katalonien und Spanien spitzt sich bisher wenig beachtet auch die Lage im Baskenland zu. Allerdings versucht der christdemokratische Regierungschef Iñigo Urkullu noch einen Spagat und will weiter Verhandlungen mit Madrid führen, während die Freunde seiner Schwesterpartei in Katalonien angesichts der Verweigerung dort längst offen die Unabhängigkeit fordern. Nach langer Ablehnung empfing der spanische Ministerpräsident am Dienstag Urkullu, doch Mariano Rajoy … weiterlesen »

16.09.2014 | baskinfo (11.9.2014)
Wandmalerei an besetztem Haus in der Altstadt von Bilbo

Seit drei Monaten ist in Bilbo (Bilbao) ein Wohn- und Geschäftshaus in der Altstadt besetzt (Foto: Txeng).

Nachdem das vorige Besetzungsprojekt am Fluss (Ribera 13) im Februar geräumt wurde, war im Juni ein anderes Gebäude direkt hinter der Kathedrale besetzt worden. Bereits zum zweiten Mal, denn schon im Jahr 2010 waren neue Bewohner/innen in den alten Block eingezogen und hatten es zwei fast Jahre ausgehalten, bevor sie von Justiz und Polizei rausgeschmissen wurden.

Den zwischenzeitlichen Leerstand hat das Gebäude gut überstanden, weiterhin ist es baulich in außerordentlich gutem Zustand, von … weiterlesen »

XX. SAO PAULO FORUM RESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND



Das Forum São Paulo ist eine wichtige Plattform für die politische Debatte der lateinamerikanischen Linken. Hunderte Delegierte der Mitgliedsparteien (siehe teilnehmende Länder und Organisationen weiterlesen >> ) und befreundeter internationaler Organisationen nahmen am XX. Treffen teil, das vom 25.-29. August 2014 im bolivianischen La Paz stattfand.

Zum Baskenland wurde die folgende Resolution Verabschiedet.


XX. SAO PAULO FORUM
RESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND
FREIHEIT FÜR ARNALDO OTEGI, ALLE BASKISCHEN GEFANGENEN INS … weiterlesen »

01.09.2014 | Ralf Streck (Neues Deutschland vom 27.8.2014)
Ipurua-Stadion in Eibar

Mit Massenfinanzierung in die Primera División: das kleinste Stadion, der kleinste Etat, die kleinste Stadt – auf ungewöhnlichem Weg kommt der baskische Fußballklub SD Eibar in Spaniens erste Liga. Mit Crowdfunding sicherte SD Eibar nach dem sportlichen Aufstieg den Startplatz in Spaniens Primera División. Das Foto zeigt das Ipurua-Stadion in Eibar.

Das kleine baskische Eibar steht Kopf. Denn der Fußballklub der Kleinstadt mit nur gut 27 000 Einwohnern hat mit der massiven Unterstützung der Bevölkerung alle Erstligahürden genommen – und nun sogar das erste Spiel der Vereinsgeschichte in der spanischen Primera División gewonnen. Im Derby gegen Real Sociedad San Sebastián – beide Städte liegen in … weiterlesen »

20.07.2014 | baskinfo (vom 19. Juli 2014)
Gaston und Daniela

Vor vier Monaten wurde das besetzte Haus Ribera in Bilbao von der baskischen Polizei geräumt – vor wenigen Wochen wurde ein neues Haus besetzt. Auch dieses Mal in der Altstadt. Es handelt sich um ein historisches Gebäude, in dem in früheren Tagen das Modegeschäft einer bilbainischen Händlerfamilie untergebracht war, Gaston y Daniela.

Wie bereits im Ribera-Projekt soll das neue Projekt mit dem untypischen Namen “MAISON 13“ nicht nur ein Kulturzentrum sein, sondern auch als Wohnraum dienen für Leute, die sich eine Miete nicht leisten können. Wie das Ribera-Gebäude ist MAISON 13 riesig, aber bedeutend besser aufgeteilt in Wohnungen, Büros und Lagerräume, verteilt über fünf Etagen. Vorgesehen ist, im ersten Stock eine Art Theaterraum einzurichten … weiterlesen »

30.06.2014 | Uschi Grandel
Lichtblicke im Baskenland - Titel mit Werbung - 200px

Neues Buch (2/2014)


Die baskische Linke ist eine der stärksten linken Bewegungen in Europa. Arnaldo Otegi ist einer ihrer politischen Vordenker. Auf sein Drängen hin beschloss die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung einen wichtigen Strategiewechsel, um den Kreislauf aus scheiternden Verhandlungen und eskalierender Gewalt zu durchbrechen.

Die neue Strategie erzeugte in den vergangenen vier Jahren eine Dynamik von Aufbruch und Veränderung. Lichtblicke, die Arnaldo Otegi aus dem Gefängnis von Logroño heraus begleitet. Für sein politisches Engagement wurde er zu einer skandalösen Haftstrafe verurteilt.

Mit Fermín Munarriz unterhält er sich über die Debatte in der baskischen Linken, politische Bündnisse, das Ende des bewaffneten Kampfes … weiterlesen »

18.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 18.6.2014)
Herrira - Demonstration in Baiona - 10. Nov. 2012

Die baskische Tageszeitung Gara berichtet von einer unmittelbar bevorstehenden Polizeiaktion gegen Anwälte der politischen Gefangenen. Die rechtsgerichtete ABC bereitet medial das Terrain für weitere Massnahmen gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung vor.
Gara meldete am Montag, dass das spanische Innenministerium mehrere Journalisten über eine großangelegte Polizeiaktion gebrieft hat, „die in den nächsten Tagen stattfinden könnte“. Das Ziel könnten demnach mehrere Rechtsanwälte sein, die baskische politische Gefangene vertreten. Ihnen sollen mehrere Fiskaldelikte vorgeworfen werden.
In der Vergangenheit hat die spanische Polizei solche Vorwürfe benutzt, um baskische Zeitungen und politische Organisationen mit einem sofortigen Tätigkeitsverbot belegen zu … weiterlesen »

Historische Demonstration für baskische Gefangene im französischen Baskenland

Bürgermeister und Gemeinderäte aller Parteien und tausende Menschen demonstrierten in Baiona für die Rechte der baskischen Gefangenen

Am vergangenen Samstag fand im französisch-baskischen Baiona (französisch Bayonne) eine Demonstration statt, die wohl als historisch bezeichnet werden kann. Vertreter aller Parteien (bis auf den rechtsradikalen Front National) haben für die Rechte der baskischen Gefangenen und einen Friedensprozess demonstriert, für die sonst vor allem die linke Unabhängigkeitsbewegung eintritt. Bürgermeister wie die aus Baiona, Miarritze (Biarritz), Hendaia (Hendaye), Ustaritze haben gemeinsam mit Stadträten und Mitgliedern des französischen Parlaments an die französische und die spanische Regierung appelliert, endlich Schritte … weiterlesen »

15.06.2014 | Uschi Grandel
Pressekonferenz der 40 freigesprochenen Jugendlichen in Iruñea am 12. Juni 2014

Massenprozess gegen vierzig baskische Jugendliche endet mit Freispruch

Nahezu fünf lange Jahre hing über vierzig baskischen Jugendlichen das Damoklesschwert, vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in einem Massenprozess zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt zu werden. Im November 2009 war ein Teil der Jugendlichen in einer Großrazzia der spanischen Militärpolizei Guardia Civil aus ihren Wohnungen geholt worden. Von Oktober 2013 bis März 2014 standen sie in Madrid gemeinsam vor Gericht. Unbestritten war von Anfang an der rein politische Charakter ihrer Aktivitäten. „Versammlungen, Demonstrationen, Jugendcamps“, zählen die Richter in ihrem Urteil auf. Weil die Jugendlichen zur linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung gehören, hatte … weiterlesen »

10.06.2014 | Uschi Grandel (junge Welt vom 10.6.2014)
2014-06-08 © Jon Urbe, Argazki Press Menschenkette von Durango bis Iruñea, hier in Ataun.

150.000 gehen im Baskenland für das Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße. Die Initiative Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand) hatte die Großaktion organisiert und war von der Resonanz überwältigt. Das ursprüngliche Ziel war, mindestens 50.000 Menschen auf die Straße zu bringen. Foto: ©Jon Urbe, Argazki Press, in Ataun. Weitere Fotos am Ende des Berichts

Es war nicht nur eine einfache Menschenkette, es sah über weite Strecken eher wie ein Demonstrationszug aus, … weiterlesen »

09.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 9.6.2014)
Der Tageszeitung ABC (9.6.2014) waren 150 000 Demonstranten zu wenig

„Warum entschieden Tausende von EH Bildu-Sympathisanten, nicht an der letzten Unabhängigkeitskette teilzunehmen?“, fragt die spanische Tageszeitung ABC auf ihrer Online-Seite. In der URL versteckt sich das Wort „fracaso“, Scheitern. Das Monarchistenblatt setzt ein neues Negativ-Highlight in Sachen Journalismus.

Erst kürzlich hat Letizia Ortiz, die Noch-Prinzessin von Asturien, vor der spanischen Presse reden dürfen. Die ehemalige Moderatorin beim staatlichen Fernsehsender RTVE schrieb ihrer Gilde ins Stammbuch, dass „die Genauigkeit [rigor], immer die grundsätzliche Bedingung für die Ausübung des Journalismus ist, unabhängig von der Plattform, dem … weiterlesen »

08.06.2014 | Uschi Grandel
Menschenkette von Durango bis Iruñea, hier in Lazkao

Heute um 12.00 Uhr schlängelte sich durch das Baskenland eine 123 km lange Menschenkette für das Recht der baskischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Zehntausende sind seit heute morgen unterwegs zu ihren Menschenkettenabschnitten. Ingesamt nahmen 150.000 Menschen an der Aktion teil. Organisiert wurde die Großaktion von der Kampagne Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die damit die Forderung nach politischer Selbstbestimmung als demokratisches Recht der baskischen Bevölkerung eindrucksvoll demonstrierte.

Bilder der baskischen Tageszeitung GARA: weiterlesen >>

Bilder aus den einzelnen Abschnitten der Menschenkette (Klick auf die Fotos in der 2. Graphik): … weiterlesen »

05.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 5.6.2014)

Zufälle gibt’s nicht. Wer’s nicht glaubt, braucht nur die Madrider Baskenland-Politik zu studieren. Ein aktuelles Ereignis hilft, den Aberglauben, etwas könne zufällig geschehen, abzulegen.

Am Dienstag stürmten Einsatzkräfte der spanischen Zivilgarde den Berg Artxulegi bei Oiartzun. Der Ort liegt im „Kommantschengebiet“, sprich: in der baskischen Provinz Gipuzkoa, die seit jeher ein Hort der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung ist. Ziel der Guardia Civil war nicht etwa ein ETA-Kommando, das sich dort herum trieb, oder gar ein unterirdisches Waffenversteck der Untergrundorganisation, sondern über zweihundert Eichen-Triebe, von denen jeder eine Nummer und ein Kärtchen mit einem Namen trug.

Polizei zerstört Ehrenhain

An jenem Berghang erinnerten Angehörige und Freunde jener Männer und Frauen, die im Kampf für ein freies Baskenland gefallen waren. Eine Kategorisierung für die Auswahl der Geehrten gab es … weiterlesen »

05.06.2014 | Raul Zelik (im Deutschlandfunk am 3.6.2014)
Arnaldo Otegi (DLF, 3.6.2014)

Wir möchten auf das Radiofeature “Ausnahmezustand – Das spanische Baskenland nach dem Ende der ETA” hinweisen. Nach der Erstausstrahlung der Sendung im Deutschlandradio am 3. Juni 2014 steht es nun auch im Internet zur Verfügung:

Das Radiofeature bei DLF anhören (43 min)
Audio >>

Anmoderation im DLF:
Im vergangenen Jahr fällte der Europäische Menschengerichtshof zwei aufsehenerregende Urteile gegen Spanien. Straßburg zufolge hat die spanische Justiz Foltervorwürfe gegen Polizisten nicht untersucht und die Haftstrafen von verurteilten ETA-Terroristen illegal verlängert. Die beiden Urteile sind nur die Spitze … weiterlesen »

04.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 4.6.2014)
Egunkaria-Demo 2009 in Bilbo

Elf Jahre nach der widerrechtlichen Schließung der baskischen Tageszeitung Egunkaria hat das Landgericht von Gipuzkoa das letzte Verfahren gegen acht Verlagsmitarbeiter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und Geldwäsche für die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA; Baskenland und Freiheit) eingestellt. Die Vorwürfe sind mittlerweile verjährt. Den Angeklagten drohten neben langjährigen Haftstrafen auch Geldbußen in Millionenhöhe. Foto (Ingo Niebel): Im Dezember 2009 demonstrierten 29 000 Menschen in Bilbo ihre Solidarität mit den Angeklagten im Egunkaria-Prozess.

Der Prozess geht auf eine Polizeiaktion zurück, die am 20. Februar 2003 stattfand. Mehrere Hundert Zivilgardisten durchsuchten landesweit die Redaktionsräume von Egunkaria und nahmen zehn Mitarbeiter der Zeitung fest. Vier von ihnen zeigten Folter während der … weiterlesen »

03.06.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 3.6.2014)
Spanische Monarchie bald im Mülleimer der Geschichte?

Skandale und Enthüllungen und massive Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und im Baskenland zwangen König Juan Carlos zu diesem Schritt . Foto (Info Baskenland): Spanische Monarchie bald im Mülleimer der Geschichte?

Im spanischen Staat sind alle Pfeiler am Einknicken. Das Königshaus ist genauso wie die beiden großen Parteien in Korruptionsskandale verwickelt, die in der Wählergunst abstürzen. Das Zweiparteiensystem vertritt keine Mehrheit mehr und die Europaparlamentswahlen haben radikale Linke und Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien und im Baskenland gestärkt. Die Fliehkräfte im Land werden immer stärker. Nach dem katalanischen Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag auch das baskische mit großer … weiterlesen »

02.06.2014 | naiz.info
Für eine baskische Republik

Nach der Abdankung des spanischen Königs Juan Carlos fordern im Baskenland Tausende ein Ende der Monarchie und ein unabhängiges Baskenland. Foto (Iñigo URIZ/ARGAZKI PRESS): Demonstration von EH Bildu in Iruñea (Pamplona) unter dem Motto “Für eine baskische Republik”

NAIZ.INFO|BILBO|2014/06/02

Das baskische Linksbündnis EH Bildu hatte unter dem Motto “Unabhängigkeit” zu Kundgebungen in Bilbo (Bilbao), Donostia (San Sebastian), Iruñea, Gasteiz (Vitoria) und Eibar aufgerufen. Auf dem Arriaga-Platz in Bilbo erklärte Oskar Matute im Namen des Bündnisses, es sei Zeit, “der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen”. Damit ergebe sich die Möglichkeit, “eine baskische Republik freier und gleicher Frauen und Männer zu schaffen.” Er weist darauf hin, dass die 39 Jahre der … weiterlesen »

01.06.2014 | Uschi Grandel (junge Welt vom 31.5.2014)
Sieg bei den Europawahlen für EH Bildu. Josu Juaristi ins Europaparlament gewählt.

Baskische Linke wieder mit Sitz im Europaparlament

Das Baskenland ist bekannt für seine starke linke Unabhängigkeitsbewegung und seine kämpferischen Gewerkschaften. Viele Basken stehen dem neoliberalen Kurs der Europäischen Union ablehnend gegenüber. So blieb die Wahlbeteiligung mit knapp 45% niedrig. Trotzdem gelang es dem baskischen linken pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Das Baskenland versammeln), einen Sitz im Europaparlament zu gewinnen. EH Bildu war im Wahlbündnis „Los Pueblos Deciden“ (Die Völker entscheiden) gemeinsam mit dem galizischen Bloque Nacionalista Galego (BNG, Patriotischer galizischer Block) und kleineren Parteien aus Asturien, den … weiterlesen »

27.05.2014 | Aitziber Laskibar Lizarribar (Berria vom 16.5.2014)
Von der Entfernung unterbrochene Leben

Einen Verwandten im Gefängnis zu haben bestimmt das Leben der Angehörigen vollkommen; die Entfernung ist der Hauptfeind eines normalen Alltagslebens. Regelmäßig tausende Kilometer zurücklegen zu müssen, zerstört den Alltag der Kinder ganz besonders.

25 Jahre sind vergangen, seit die systematische Verstreuung der baskischen Gefangenen (Politik der Inhaftierung in spanischen und französischen Gefängnissen, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind, Anm. Info Baskenland) beschlossen wurde, und seither hat ein großer Teil der baskischen Gesellschaft unter ihren Auswirkungen gelitten. Auch heute noch wird das Leben Tausender davon bestimmt, einen Verwandten in einem entfernten Gefängnis zu haben. BERRIA hat die Erfahrungen von vier von ihnen dokumentiert. … weiterlesen »

Arnaldo Otegi

Die Reportage, die in der TAZ nicht erscheinen durfte.

2011 wurde der Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU Arnaldo Otegi gemeinsam mit vier weiteren Aktivist_innen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Otegi und seinen Mitstreiter_innen wurde vorgeworfen, mit ihrer Arbeit die politischen Ziele der ETA zu propagieren. Tatsächlich hatten Otegi und die anderen Verurteilten die ETA mit der Gründung SORTUs zum definitiven Gewaltverzicht gezwungen.

Ein Text über einen Gefängnisbesuch mit der Familie Otegis und das Ausmaß politischer Justiz in Spanien.

Die spanischen Inlandsautobahnen kennt Julia Arregi im Schlaf. Wenn sich die 54jährige Kauffrau aus dem baskischen Elgoibar beim Autofahren mit ihren Kindern Hodei, 31, und Garazi, 18, unterhält, muss sie … weiterlesen »

28.04.2014 | Uschi Grandel
Gure esku Dagu - es liegt in unserer Hand

“Wir möchten niemanden unterwerfen, lediglich unsere Zukunft gestalten!” heisst es in einem Lied der Bewegung “Gure esku Dago – Es liegt in unserer Hand” (siehe den Videoclip unten mit deutschen Untertiteln).

Gure esku Dago tritt für das Recht der baskischen Bevölkerung ein, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Die Bewegung hat sich am 8. Juni 2013 gegründet. Ihr Hauptziel ist die Mobilisierung der baskischen Bürger und Bürgerinnen, ihr Selbstbestimmungsrecht aktiv einzufordern und dafür auf die Straße zu gehen.

Für den 8. Juni 2014 plant Gure Esku Dago die Bildung einer 123 km langen Menschenkette, die … weiterlesen »

22.04.2014 | RB (via Baskinfo/Indymedia Linksunten)

Exakt zwei Jahre nach dem Tod eines Fußballfans von Athletic Bilbao durch Gummigeschosse der baskischen Polizei Ertzaintza ist die Forderung nach einer Aufklärung der Verantwortlichkeiten erneut laut an die Öffentlichkeit getragen worden. Das aus Familie und Freund/innen bestehende Soli-Komitee war im Menschenrechts-Ausschuss des baskischen Parlaments eingeladen und verurteilte dort scharf den Stillstand bei den Ermittlungen. Am Jahrestag der Schüsse fand eine Ehrung der Familie am Tatort statt, gefolgt von einer stattlichen Demonstration durch die Innenstadt und einem Konzert am Arenal-Park. Vor dem letzten Heimspiel von Atheltic gegen Malaga am vergangenen Montag gab es schließlich erneut eine Demonstration der Fangruppen. In den vergangenen 2 Jahren hat sich gezeigt, dass auch die neue baskische Regierung keinerlei Ermittlungsinteresse zeigt. Im Gegenteil. Heimliche … weiterlesen »

22.04.2014 | RB (via Baskinfo/Indymedia Linksunten)

Navarra/Baskenland. Im navarrischen Etxarri-Aranatz wurde am vergangenen Wochenende eine Volksbefragung durchgeführt, um herauszufinden, wie viele Personen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes wären – wenn sie denn eines Tages gefragt würden. Abstimmungsberechtigt waren alle Personen ab 16 Jahren, immerhin 43% der Berechtigten (von insgesamt 2.496 Einwohner/innen) nahmen an der Befragung teil, die nichts weiter als eine symbolische Wirkung haben wird. Das Ergebnis: 94,5% sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, 2,1% dagegen und 3% enthielten sich.

Es war die erste Abstimmung dieser Art im Baskenland. Die navarrische Regierung hatte versucht, das Referendum zu verhindern, da es aber nicht von Behörden sondern von einer Volksinitiative organisiert wurde, blieb der Verbotsversuch erfolglos. Abzuwarten ist nun, ob Etxarri-Aranatz der Beginn einer ähnlichen Dynamik wie in … weiterlesen »

Tagung

EINLADUNG zur Tagung vom 2.-3. Mai 2014 in der Evangelischen Akademie Bad Boll (bei Stuttgart)

Referierende: Brian Currin (International Contact Group für das Baskenland, Südafrika), Dr. Véronique Dudouet (Berghof Foundation, Berlin), Dr. Ingo Niebel (Historiker, Köln), Paul Rios (Bürgernetzwerk Lokarri, Baskenland), Dr. Helmuth Markov (Justizminister in Brandenburg, ehemals Vorsitzender von “basque friendship”), Mikel Button (Jugendorganisation Ernai, Baskenland), Endika Tapia (Jugendorganisation der PSE, Baskenland), Dr. Uschi Grandel (EHL, Schierling)

Der baskische Konflikt findet in den europäischen Medien kaum statt. Die einzelnen Schlagzeilen, die uns erreichen, wie etwa das … weiterlesen »

07.04.2014 | Leitartikel in GARA vom 7.4.2014
Amaiur - Protest gegen Zerstreuung im Madrider Parlament

In allen Konfliktlösungsprozessen ist eine Lösung für die politischen Gefangenen eine zentrale Aufgabe. In Spanien und Frankreich gibt es zweieinhalb Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETa immer noch 496 baskische politische Gefangene. Ihre Zahl droht duch eine Vielzahl neuer Prozesse in Spanien gegen baskische politische Aktivisten wieder zu steigen.

Die Berechnung der Anzahl der baskischen Gefangenen seit 1968 zeigt, dass nur Ende 1977, nach dem Amnestiegesetz, die Gefängnisse leer blieben. Nicht für lange Zeit, denn von der Freilassung des letzten Gefangenen bis zum ersten Gefangenen der neuen Phase verging nicht einmal ein Monat. … weiterlesen »

30.03.2014 | Interview mit Laura Mintegi
Laura Mintegi - Herbst 2012

Laura Mintegi ist eine Frau, die sich einmischt. Als Professorin für Geschichte und Psychologie, als Schiftstellerin und Vorsitzende des baskischen PEN-Clubs, als Spitzenkandidatin für EH Bildu bei den Wahlen zur Baskischen Autonomen Gemeinschaft im Jahr 2012 oder aktuell als Fraktionsvorsitzende von EH Bildu – nach der regierenden PNV die zweitstärkste Partei – im Parlament in Gasteiz (Vitoria). Laura Mintegi wurde 1955 in Nafarroa (Navarra) geboren und lebt in Bilbo (Bilbao). Ihr Buch “Ecce Homo” erschien 2013 in deutscher Übersetzung in der baskischen Bibliothek des Pahl Rugenstein Verlags. Das folgende Interview gab sie kurz vor der Wahl im Herbst 2012.
Für … weiterlesen »

20.03.2014 | Desmond & Leah Tutu Legacy Foundation
Desmond Tutu

KAPSTADT: der ehemalige südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu hat die Ankündigung der baskischen Untergrundorganisation ETA begrüßt, ihr Waffenarsenal vollständig unbrauchbar zu machen. Er ermutigte die ETA und die spanische Regierung, intensiv an der Schaffung von Bedingungen für nachhaltige Harmonie und Versöhnung in der Region zu arbeiten.

Friedensprozesse erfordern die ernsthafte Verpflichtung aller Beteiligten, die notwendigen Zugeständnisse zu machen, Riskiken einzugehen, Hindernisse zu überwinden, auf den anderen zuzugehen und ein Klima des Vertrauens zu entwickeln.

In Südafrika waren nach 350 Jahren Feindschaft durch Kolonialismus und Apartheid mehrere Jahre zermürbender Verhandlungen nötig, um Konsens über die Schaffung eines demokratischen und inklusiven Staates zu erreichen.

Die Entscheidung der ETA, … weiterlesen »

VIII. Woche der Solidarität mit dem Baskenland - 200px

WIR LADEN EIN ZUR VIII. WOCHE DER INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT

Das Jahr 2014 begann positiv für die baskische Bevölkerung und die internationalen Unterstützer des baskischen Friedensprozesses. Es gab hochkarätige Beiträge zur Lösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Internationale Schlagzeilen machte vor allem die Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) Ende Februar, als sie im Beisein internationaler Beobachter einen ersten Teil ihres Waffenarsenals unbrauchbar machte. Sie werde diesen Prozess bis zum … weiterlesen »

05.03.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 04.03.2014)
Troika go home

IWF und EU-Kommission fordern neue Einschnitte für die Bevölkerung und Vergünstigungen für Unternehmen

Am Montag wurde im baskischen Bilbao ein massives Polizeiaufgebot zum Schutz einer Wirtschaftskonferenz aufgeboten, wie es auch die nach Unabhängigkeit strebende Region in Nordspanien bisher selten erlebt hat. Denn das “Global Forum Spain” brachte nicht nur den inzwischen auch in Spanien umstrittenen König ins Baskenland, sondern erstmals vor allem Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB), die die Troika bilden. In Spanien prüft seit Sommer 2012 die Troika die Auflagen, die dem Land im Rahmen Bankenrettung aufgezwungen wurden.

Vor Vertretern von Banken-, Unternehmern und Institutionen fordert die IWF-Chefin Christine … weiterlesen »

05.03.2014 | Von Florian Wilde, Bilbao (Junge Welt vom 4.3.2014)

Tausende demonstrieren im baskischen Bilbao gegen »Weltwirtschaftsforum«

Tausende Menschen haben am Sonntag und Montag in Bilbao gegen ein Treffen des sogenannten Spanischen Weltwirtschaftsforums demonstriert, zu dem das Madrider Wirtschaftsministerium und Industrieverbände eingeladen hatten. Während vor Beginn des Forums die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in noblem Rahmen mit König Juan Carlos speiste, kamen am Sonntag nachmittag rund 150 Teilnehmer zu einem Gegengipfel zusammen. Veranstaltet wurde dieser von der baskischen Linkskoalition EH Bildu, die den Kongreß auch nutzte, um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahlen, Josu Juaristi, vorzustellen. Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Repräsentaten der italienischen SEL, der irischen Sinn Fein, der bretonischen Regionalpartei UDB, der deutschen Linkspartei und anderer europäischer Organisationen. Errikos Finalis von der griechischen SYRIZA erklärte, die Troika aus EU, … weiterlesen »

24.02.2014 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 24.2.2014)
Erster Schritt der ETA, Waffen unbrauchbar zu machen

Unilaterale Schritte als wirksame Strategie im Friedensprozeß im Baskenland. Untergrundorganisation versiegelt Teil ihres Arsenals

“Gute Nachrichten aus dem Baskenland. Ich hoffe, ihr Friedensprozeß geht weiter«, twitterte der ehemalige US-Präsident William (Bill) Clinton am Wochenende. Seine Botschaft ist eine der vielen positiven Reaktionen, mit denen Politiker weltweit die in Eigenregie durchgeführte Teilentwaffnung der baskischen Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) begrüßten. Die ETA hatte im Januar 2014 im Beisein der »Internationalen Kommission zur Überprüfung des Waffenstillstands« (IVC) einen Teil ihres Waffenarsenals inventarisiert und danach versiegelt, um sie für den »operativen Einsatz unbrauchbar« zu machen. … weiterlesen »

Ältere Artikel zum Baskenland …

… befinden sich in unserem Archiv. Sie gehen zurück bis ins Jahr 2008 und sind chronologisch in Jahresarchive eingeordnet. Außerdem sind sie per Freitextsuche zugänglich: weiterlesen >>

News

Ein breites Bündnis, bestehend aus den baskischen Parteien EH Bildu, PNV, Geroa Bai und den Gewerkschaften ELA und LAB rufen auf zu einem Schweigemarsch am heutigen Samstag (11.1.2014) um 18.00 Uhr unter der Losung “Menschenrechte.Lösung. Frieden”. Sie protestieren damit gegen das Verbot der Großdemonstration, die heute unter der Losung
Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer
Menschenrechte. Lösung. Frieden
BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND
stattfinden sollte, aber von dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in skandalöser Weise verboten wurde. Zur Großdemonstration wurden weit über 100.000 Menschen erwartet. Die Parteien und Gewerkschaften, die zum Schweigemarsch aufgerufen haben, repräsentieren etwa 3/4 der baskischen Bevölkerung. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Baskenland, die im 21. Jahrhundert mitten in Europa um elementarste Menschen- und Bürgerrechte kämpfen müssen.

Das span. Sondergericht für Terror- u Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat die für morgen in Bilbo (Bilbao) geplante Konzentration für die Zusammenlegung der polit. Gefangenen und für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts verboten. Der verantwortliche Richter Eloy Velasco begründet seine Entscheidung damit, dass die Organisation “Tantaz Tanta” (Tropfen für Tropfen) Nachfolgerin der im September verbotenen Herrira (Heimwärts) sei.
An der traditionellen Großdemonstration nahmen im letzten Jahr 115.000 Menschen teil. Tantaz Tanta und Herrira sind zivilgesellschaftliche und parteiübergreifende Organisationen.
Das Verbot erfolgt zwei Tage, nachdem die Audiencia Nacional acht Anwälte, die bask. Gefangene verteidigen, verhaften ließ. Eine Begründung für diese Maßnahme steht noch aus, da die Festgenommen erst morgen vor dem Richter aussagen müssen.
Mit der neuerlichen Repressionswelle versucht die postfranquistische Regierung von Mariano Rajoy (PP), rechtsextreme Strömungen innerhalb von Partei, Staat und Gesellschaft zufrieden zu stellen. Letztere pochen auf immer härtere Maßnahmen gegen die baskische und katalanische Unabhängigkeitsbewegungen. Diese gewinnen an Boden, da die Madrider Exekutive nicht fähig ist, angemessen auf die sich verändernde Lage zu reagieren.
Hinzu kommt, dass das Königshaus seine Funktion als Bindeglied des spanischen Einheitsstaates zunehmend verliert. Am Dreikönigstag zeigte sich König Juan Carlos bei der traditionellen Militärparade überfordert, einen vorbereiteten Text abzulesen. Seine Tochter Cristina und Schwiegersohn Iñaki Urdangarín sind beschuldigt, öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Sie sind zusammen mit dem ehemaligen Schatzmeister der PP, Bárcenas, Exponenten der im Land grassierenden Korruption und der in der Polit-Elite vorherrschenden Selbstbedienungsmentalität.
Um die Debatte über die Monarche so gering wie möglich zu halten, inszeniert die Regierung PP kurzlebige Medienevents wie die Festnahme der Anwälte. Und das auch noch schlecht: Die TV-Teams waren vor der Polizei am Einsatzort, weil das spanische Innenministerium vorzeitig eine entsprechende Pressemeldung herausgab.
Dieser Umstand belegt ein weiteres Mal, dass Madrid mit dem Handling der Lage im Baskenland und in Katalonien überfordert ist,

Die spanische Zivilgarde hat soeben mindestens sechs Anwälte der politischen baskischen Gefangenen festgenommen. Im Moment durchsucht sie in Bilbo und Hernani die entsprechenden Kanzleien. Die Haft- und Durchungsbefehle hat das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, ausgestellt. Ersten Medienberichten zufolge wirft sie den Festgenommenen vor, im Auftrag der ETA das Gefangenenkollektiv kontrolliert zu haben.

Mehrere der betroffenen Anwälte haben am Samstag an der öffentlichen Stellungnahme der politischen Gefangenen in Durango teilgenommen. Sie gehören zum Kreis der 20 Personen, die das EPPK als Ansprechpartner benannt hat. In einer Stellungnahme vom 28. Dezember 2013 hatte sich das EPPK dazu verpflichtet, den Friedensprozess und eine Lösung der Gefangenenfrage mit eigenen Schritten zu unterstützen. Siehe hierzu: deutsche Übersetzung der Stellungnahme des EPPK

Unter den Festgenommenen befindet sich auch die Anwältin Arantza Zulueta. Sie wurde bereits mehrfach inhaftiert und 2010 ein halbes Jahr in “präventiver Haft” gehalten. wir hatten darüber berichtet: In “präventiver” Isolationshaft in Málaga

Die Polizeiaktion erfolgt drei Tage vor der geplanten Massendemonstration in Bilbo, die die Aufhebung der aktuellen Gefangenenpolitik fordert und einen Tag, nachdem die spanische Justiz die Prinzessin Cristiana de Borbón der Geldwäsche und Veruntreuung angeklagt hat.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der baskischen Linkspartei Sortu, der Jugendorganisation Ernai und der Gewerkschaft LAB bewerten die Sprecher der drei Organisationen der abertzalen Linken die Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) als “fundamental für die Überwindung der Blockade” des Konfliktlösungsprozesses. Es sei nicht leicht gewesen für das EPPK, eine Diskussion trotz der Zerstreuung der Gefangenen und trotz der repressiven Gefängnispolitik zu führen. Die vollständige Unterstützung des neuen friedlichen Szenarios im Baskenland durch die Gefangenen sei eine verantwortungsvolle und konstruktive Haltung. Sie stehe in starkem Gegensatz zur Unbeweglichkeit des spanischen Staates, der versucht, die Gefangenenpolitik zur großen Schlacht um die Frage umzumünzen, wer Sieger und wer Besiegter ist.

Erklärung des EPPK: weiterlesen >>

Iñaki Elizaldes Film “Baztán” ist auch eine Parabel auf das Verhältnis von Basken und Spaniern, sagt der Regisseur Iñaki Elizalde im TAGBLATT-Gespräch. Basken galten in Spanien lange Zeit als Synonym für Terroristen, so der Cine-español-Festivalgast. Sein Film ist am 11.12.2013 in Tübingen zu sehen. Weiterlesen bei tagblatt.de >>

Die baskischen politischen Gefangenen im spanischen Gefängnis Sevilla II befinden sich seit inzwischen 29 Tagen im Hungerstreik für ihre elementarsten Menschenrechte. Der Direktor des Gefängnisses hat inzwischen die Heizung abgedreht, einigen Gefangenen wurden außerdem ihre Decken weggenommen. Die Gefangenen haben bis zu 15 Kilo Gewicht verloren.
Im Baskenland gibt es massive Proteste, für nächsten Samstag ist in Donostia (San Sebastian) eine Demonstration angekündigt.

Bitte beteiligt Euch an unserer Fax-Aktion: weiterlesen >>

Ihr benötigt hierfür kein FAX-Gerät, sondern könnt das FAX auch über das Internet versenden.

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, wird heute den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño besuchen. Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die die Erklärung von Aiete für eine friedliche Lösung des baskischen Konflikts unterzeichnet haben. Arnaldo Otegi wurde für seine Aktivitäten, diesen friedlichen Prozess in Gang zu bringen, in Spanien zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ein ausführliches Interview mit Arnaldo Otegi in Buchform veröffentlichte der GARA Journalist Fermin Munarriz im Herbst 2012. Es erscheint in Kürze in deutscher Übersetzung im PapyRossa Verlag.

Siehe auch: Arnaldo Otegi und der Friedensprozess im Baskenland (PDF) download >>

Die Staatsanwaltschaft, sowie die Nebenklage, halten ihre Strafforderung von 5 bis 9 Jahren Haft für Mikel Álvarez, Gorka Ovejero, Julio Villanueva und Ibon García – die vier Mitglieder des Kollektivs Mugitu!, das sich gegen den Trassenbau des Hochgeschwindigkeitszugs (TAV) stellt – wegen drei Tortenwürfen, aufrecht. Das Verfahren findet z.Zt. in der Audiencia Nacional in Madrid statt. Yolanda Barcina (UPN), die Präsidentin der Foralgemeinschaft Nafarroa (Navarra), wurde im Oktober 2011 während einer Veranstaltung in Toulouse von drei Torten getroffen – hier das entsprechende Video; das Verfahren in Frankreich wurde bereits eingestellt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die auf der Doktrin 197/2006 (Doktrin Parot) basierende nachträgliche Haftverlängerung die Menschenrechte der betroffenen Gefangenen verletze, bringt in der Nacht von Freitag auf Samstag acht weiteren baskischen politischen Gefangenen die Freiheit: Txomin Troitiño, Isidro Garalde, Iñaki Urdiain, Jokin Santxo, Elías Fernández Castañares, Joseba Artola, Patxi Gómez und Luis Mari Azkargorta haben zusammengerechnet mehr als 200 Jahre im Gefängnis verbracht. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hatte am Freitag ihre Freilassung angeordnet.

Die Audiencia Nacional hatte ausserdem auch die Freilassung von Jon Aginagalde angeordnet, dem durch die Anwendung der Doktrin Parot seit drei Jahren seine Entlassung verweigert wird. Als seine Verwandten ihn jedoch im Gefängnis von Granada abholen wollen, erleben sie eine böse Überraschung. Der Gefängnisdirektor verweigert die Entlassung, angeblich, weil Aginagalde noch eine 15 tägige Strafe absitzen müsse, die er vor kurzem erhalten habe.

Das Plenum des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional beriet heute über die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die Doktrin 197/2006 die Menschenrechte der betroffenen Gefangenen verletze. In Spanien wird die als Doktrin Parot bekannte nachträgliche Strafverlängerung hauptsächlich auf baskische politische Langzeitgefangene angewendet.

Das Sondergericht gab heute einstimmig bekannt, nach Ines del Rio, die am Tag nach dem Straßburger Urteilsspruch entlassen wurde, den zweiten Doktrin-Parot-Gefangenen zu entlassen. Es handelt sich um Juan Manuel Piriz, der seit 30 Jahren im Gefängnis sitzt, derzeit in Algeciras, mehr als 1.000 Kilometer entfernt vom Baskenland.

Ab dem 8. November wird das spanische Sondergericht jeden Freitag tagen, um die von der Doktrin betroffenen Gefangenen einzeln zu besprechen. Damit kann sich die Entlassung der insgesamt 70 rechtswidrig inhaftierten baskischen Gefangenen über Wochen hinauszögern. Eine Rolle spielt bei der Entscheidung wohl auch die Wut der spanischen Hardcore-Rechten über die Einmischung Europas. Man wolle nicht eine ganze “Busladung” entlassener Basken sehen, hatten die rechtsaußen “Opfergruppen” nach dem Straßburger Urteil verkündet.

Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Die Linke, erklärt zum heutigen Urteil des EGMR: „… Spanien muss jetzt unverzüglich die Rechtspraxis der Parot-Doktrin beenden und die betroffenen Gefangenen freilassen. Die Anwendung der Doktrin war ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und ein unrühmliches Beispiel dafür, wie Anti-Terror-Gesetzgebung die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen kann.

Für den baskischen Friedensprozess ist der Richterspruch eine positive Nachricht. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, dass die spanische Regierung von sich aus den Schritt zur Abschaffung gemacht hätte. Dies wäre ein positives Signal für den Willen zu einer politischen Lösung gewesen.

Der EGMR zeigt aber auch wieder einmal, dass Instrumente wie die Europäische Menschenrechtskonvention nötig sind, um die Grundrechte in Europa zu verteidigen …”

Vollständige Presse-Erklärung als PDF: weiterlesen >>

Heute um 11.30 Uhr gibt die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg ihre endgültige Entscheidung über die spanische Parot-Doktrin bekannt. Vor einem Jahr hatte der Gerichtshof einstimmig beschlossen, die Baskin Inés del Río sei “so schnell wie möglich” freizulassen. Die rückwirkende Anwendung neuer Gesetze, mit der die Strafen für zahlreiche Basken im Nachhinein verlängert wurden, hatte der Menschenrechtsgerichtshof damit einstimmig gestoppt. Spanien legte dagegen Widerspruch ein. Es wird jedoch erwartet, dass die große Kammer das bisherige Urteil bestätigt und die über 70 betroffenen Gefangenen nun freikommen dürften. Das wird, fast genau zwei Jahre nachdem die ETA verkündete, den bewaffneten Kampf aufzugeben, den Friedensprozess wieder ein Stück voranbringen.
(Ralf Streck)

Die Internationale Friedenskonferenz von Donostia startete heute Morgen mit einem institutionellem Akt in Aeite – im Anschluss finden Workshops im Kursaal statt.

Programm und Teilnehmer der Friedenskonferenz.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates zeigt erneut die gesamte Kette von Verantwortlichen, die die Fortdauer der Folter im spanischen Staat ermöglicht, an. Von der Legislative, die die Imcomunicado-Haft beibehält, zur Polizei, die die Misshandlungen durchführt, von den Richtern, die Folteranzeigen ablehnen, bis hin zur Regierung die die spärlich verurteilten Folterer begnadigt.

Nils Muiznieks, besuchte den spanischen Staat zwischen dem 3. und 7. Juni diesen Jahres und veröffentlichte diesen Mittwoch, 09.10.13 seinen Bericht:

Report by Nils Muižnieks, Council of Europe Commissioner for Human Rights

In bundesweit verbreiteten Erklärungen solidarisierten sich die Antirepressionesorganisationen Rote Hilfe e.V. und Azadi e.V. mit der baskischen Gefangenenhilfsorganisation Herrira. Die Rote Hilfe e.V., die bundesweit über 6000 Mitglieder hat, unterstützt unter anderem die Forderungen nach einem Ende der Kriminalisierungspolitik und der sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen der abertzalen Linken. Ein Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. erklärte, daß die Maßnahmen der spanischen Polizei Guardia Civil eine gezielte Attacke auf den Friedensprozess gewesen sei. Azadi e.V., die seit vielen Jahren Kurden und Kurdinnen in der BRD unterstützt, die wegen ihrer politischen Aktivität verfolgt werden, betonte außerdem, daß eine Politik, die allein auf Justiz und Polizei setze, anstatt die gegebenen Konflikte dialogbereit politisch und historisch zu analysieren, zum Scheitern verurteilt sei.

Erklärung der Roten Hilfe e.V.
Erklärung von Azadi e.V.

Die 18 Herrira-AktivistInnen, die am Montag (30.9.2013) während der Razzia verhaftet wurden, wurden heute (3.10.2013) dem Richter Eloy Velasco vom Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid vorgeführt. Dieser ordnete Freilassung für zehn der Verhafteten an: Sergio Labayen, Eneko Villegas, Roberto Noval, Oscar Sánchez, Beñat Zarrabeitia, Ekain Zubizarreta, Eneko Ibarguren, Amaia Esnal, Imanol Karrera und Fran Balda. Vier kommen gegen die Zahlung von je 20.000 € frei. Dabei handelt es sich um Jon Garai, Nagore García, Jesus Mari Aldunberri und Manu Ugartemendia. Die Anhörung der vier Übrigen – Ane Zelaia, Ibon Meñika, José Antonio Fernández und Gorka González – ist erst am späten Nachmittag.

Trotzdem hielt der Richter die Anklage aufrecht, die auf “Integration in eine terroristische Vereinigung”, “Verherrlichung von Terrorismus” und “Finanzierung von ETA” lautet. Die Angeklagten dürfen das Land nicht verlassen und an Aktivitäten, die “Kontrolle der Gefangenen” oder “Verherrlichung von Terrorismus” darstellen, nicht teilnehmen.

Sicher ist die zeitliche Nähe der Repression gegen die Menschenrechtsorganisation Herrira kurz vor Beginn der Massenprozesse gegen 76 politische Aktivisten nur rein zufällig und soll nicht etwa Aktionen der Aufklärung und der Solidarität behindern. Auch kann die Polizeiaktion gegen Herrira gar kein Anschlag gegen den Konfliktlösungs- und Friedensprozess im Baskenland sein, weil es nach Meinung der spanischen Regierung einen solchen Prozess ja gar nicht gibt.

Brüssel, 30. September 2013: Die Gruppe “Basque Friendship”, Abgeordnete des Europa-Parlaments, die Konfliktlösung im Baskenland unterstützen, sehen in der vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional angeordneten Polizeioperation gegen Herrira “eine absolute Verletzung der demokratischen Freiheiten und eine schwere Verletzung der Menschenrechte, der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit”.

Basque Friendship erklärt in einer Stellungnahme, dass ihre Mitglieder sich wiederholt mit Repräsentanten von Herrira getroffen haben. “Wir haben ihre Initiativen unterstützt, weil wir überzeugt sind, dass sie aus Respekt vor den Menschenrechten und aus der Ablehnung jedweder Gewalt mit ihrem Einsatz für die Rechte der Gefangenen und Flüchtlinge eine wichtige Aufgabe erfüllen. Wir betrachten sie als elementar für die politische Normalisierung und für einen dauerhaften Frieden im Baskenland.”

Die Abgeordneten erklären, dass die heutige Polizeiaktion “das völlige Fehlen des politischen Willens der spanischen Regierung in Bezug auf den Friedensprozess zeigt. Wir bedauern mit Nachdruck dieses inakzeptable Fehlen jeglicher Verantwortung Madrids und fordern die spanische Regierung auf, sich ein für alle Mal zu Frieden, zur Demokratie und zum Respekt vor den Menschenrechten und Bürgerrechten zu bekennen.”

“Wir, die Mitglieder von Basque Friendship, unterstützen den Weg hin zu einem dauerhaften Frieden im Baskenland und deshalb verurteilen wir auf das Schärfste den heutigen politischen und polizeilichen Angriff auf Herrira. Wir fordern die sofortige Freilassung der 18 Inhaftierten,” schliesst die Erklärung.

Herrira heisst auf baskisch “nach Hause” und ist eine offene und demokratische Organisation, die für die Rückkehr der Gefangenen und Flüchtlinge im Rahmen der friedlichen Lösung des baskischen Konflikts arbeitet. Im Januar 2013 folgten über 100.000 Basken ihrem Aufruf, für den Frieden und gegen strafverschärfende Sondergesetze für baskische politische Gefangene auf die Straße zu gehen.

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Demonstration

“Ich klage an” . Großdemonstration in Bilbo (Bilbao) mit 78.000 Teilnehmer/innen am heutigen Samstag (14.1.2017) für die Menschenrechte der 350 baskischen politischen Gefangenen und für eine Lösung des Konflikts.

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Sortu - Arnaldo Otegi ist frei!

Einer weniger – baskische Gefangene und Flüchtlinge nach Hause! Nach 6,5 Jahren im Gefängnis wurde Arnaldo Otegi heute entlassen und von einer begeisterten Menschenmenge empfangen.

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Luxemburg Liebknecht Demonstration 2016

Euskal Herriaren Lagunak, Freundinnen und Freunde des Baskenlands, gemeinsam mit der Berliner Gruppe LIBRE, die Solidarität gegen die politischen Massenprozesse organisiert, mit denen die spanische Regierung baskische Aktivist/innen verfolgt, vor dem Friedhof Friedhofsfelde. Gemeinsam hatten wir am 9.1.2016 an der Rosa Luxemburg Konferenz und am 10.1.2016 an der Luxemburg Liebknecht Demonstration teilgenommen.

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Askapena Abu

8. März 2015, Derry: Askapena Abu (Hoch lebe Askapena) – eine irisch-baskisch-deutsche Gemeinschaftsaktion an Free Derry Corner gegen die Kriminalisierung der baskischen internationalistischen Organisation Askapena.

RLK 2015

RLK 2015

LL-Demo-1

LL-Demo-1

LL-Demo-2

LL-Demo-2

LL-Demo-3

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EHL in Berlin: am 10.1.2015 waren wir mit einem Büchertisch auf der Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin vertreten, am Sonntag, den 11.1.2015 erinnerten wir gemeinsam mit Tausenden in einer Gedenkdemonstration an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

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Neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche

23.12.2014: Im September 2014 begann ein neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet. Anfang Dezember 2014 lies die Staatsanwaltschaft überraschend die Anklage gegen 12 Jugendliche fallen. Das ist eine gute Nachricht und längst überfällig. Wir fordern eine komplette Einstellung dieses und aller anderen politischen Prozesse!

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Gure Esku Dago - Katalonien

8. November 2014: Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die baskische Volksbewegung für Selbstbestimmung, hat mit Riesenmosaiks, gebildet aus zehntausenden Personen, das Recht, selbst zu entscheiden eingefordert und den Katalanen für ihre morgige Abstimmung einen ganz besonderen Gruß geschickt. Hier in Donostia (San Sebastian) sieht man In einer Wahlurne die schottische und die katalanische Fahne. Wow!

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Freiheit für die Bateragune 5 - Demo in Elgoibar - 11.10.2014

Tausende demonstrieren am vergangenen Samstag im baskischen Städtchen Elgoibar, dem Heimatort von Arnaldo Otegi, unter dem Motto „Freiheit für die 5“ gegen die seit fünf Jahren andauernde Inhaftierung der baskischen politischen Aktivisten Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodríguez und Sonia Jacinto. Zum Bericht >>

Lesetipp: „Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi“ (PapyRossa 2014). Siehe: Buchbesprechung >>

Hintergrundfoto: Jon Urbe, ARGAZKI PRESS, 11.10.2014

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27.-29. Juni 2014, Dortmund, UZ-Pressefest. (Weitere Fotos in unserer Mediathek) Der erste Deutschland-Auftritt der neuen Formation Xaiko aus dem Baskenland fand Ende Juni 2014 auf dem UZ-Pressefest in Dortmund statt. EH Lagunak war ebenfalls mit einem kleinen Infotisch vertreten. Bei der Triki-SKa-Band handelt es sich allerdings um alte Hasen der Szene: Frontman Xabi Arakama ist Mitbegründer der Gruppe Ze Esatek und hat in den vergangenen Jahren auch bei der Katalanischen Band Obrint Pas, die sich leider aufgelöst hat. Zwei weitere Mitglieder der Band kommen von der Gruppe Kaotika. Xaiko: „Wir kommen, weil wir die deutschen Kommunisten in ihrem Kampf unterstützen aber auch mit ihnen feiern wollen. ‚Zusammen kämpfen – zusammen feiern’ ist auch bei uns das Motto vieler Aktionen. Wir sagen: „Jaiak bai, borroka ere bai“. Zum Beispiel bei den riesigen Festivals zur Unterstützung unserer politischen Gefangenen im Baskenland, bei denen wir oft dabei sind.

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Pep Guardiola und Jon Andoni Lekue

8.6.2014: gemeinsame Aktion der Solidarität für das Recht der Katalanen und Basken auf politische Selbstbestimmung – katalanische Menschentürme und baskische Menschenkette in Berlin. Bild: der aus Katalonien stammende FC Bayern Trainer Pep Guardiola, der sich an der Aktion in Berlin beteiligte, gemeinsam mit dem Basken Jon Andoni Lekue und dem Symbol der baskischen Initiative Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand)

Gure Esku Dago – Es liegt in unserer Hand!

30.5.2014: Auch aus Regensburg kommt ein Video zur Unterstützung der Kampagne Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die für das Recht der baskischen Bevölkerung eintritt, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Für den 8. Juni 2014 plant Gure Esku Dago die Bildung einer 123 km langen Menschenkette, die von Durango bis nach Iruña (Pamplona) reicht.

Gure Esku Dago – Es liegt in unserer Hand!

12.5.2014: Auch aus Berlin kommt ein Video zur Unterstützung der Kampagne Gure Esku Dago, die für das Recht der baskischen Bevölkerung eintritt, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Für den 8. Juni 2014 plant Gure Esku Dago die Bildung einer 123 km langen Menschenkette, die von Durango bis nach Iruña (Pamplona) reicht. Etwa 50.000 Personen werden dafür benötigt.

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Lichtblicke im Baskenland - Buchvorstellung in Berlin am 19.2.2014

Gestern haben wir das Buch “Lichblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das seit Februar 2014 in deutscher Übersetzung vorliegt, in Berlin im Haus der Demokratie vorgestellt. Es war eine gelungene, lebhafte Veranstaltung. Ein herzliches Danke schön an die Referentinnen und Referenten, Jon Andoni Lekue von Sortu, Andrej Hunko von der Linken und Uschi Grandel für EHL und an die etwa 60 Besucher, die intensiv nachfragten und diskutierten.
© Dr. Ingo Niebel

Grußwort von Arnaldo Otegi zur Rosa Luxemburg Konferenz (11.1.2014)

André Scheer, Redakteur der Jungen Welt, berichtet auf der Rosa Luxemburg Konferenz über die Großdemonstration in Bilbao und verliest ein Grußwort Arnaldo Otegis, des langjährigen Sprechers der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Als einer der strategischen Vordenker der baskischen Linken wurde er 2009 verhaftet und befindet sich seitdem im Gefängnis von Logroño. Im Februar 2012 wurde er in Abwesenheit zum Generalsekretär der baskischen Linkspartei Sortu gewählt. Im Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” analysiert Otegi die gescheiterten Friedensprozesse der Vergangenheit und erklärt seine Vorschläge zur Neuausrichtung der baskischen Linken, die diese nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit befürwortete. Die Großdemonstration in Bilbao am 11.1.2014 wurde durch diese Neuausrichtung erst möglich. Das Buch ist ab Februar 2014 im Buchhandel erhältlich: zur Vorschau >>

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RLK - Jamal Hart

Mumia Abu-Jamals Sohn Jamal Hart mit Stefan Natke auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2014 – Solidarität mit den baskischen Gefangenen

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LL Demonstration 2014

Demonstration im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 12.1.2014 in Berlin

Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer

Aufruf zur Großdemonstration am 11. Januar 2014 in Bilbao
Englisch mit deutschen Untertiteln

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Demo für Herrira

Ein Menschenmeer füllt die Straßen von Bilbao heute Nachmittag (Samstag, 5.10.2013) in Solidarität mit Herrira und in Protest gegen die Versuche der spanischen Regierung, Herrira und ihre Arbeit für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu kriminalisieren. Das Transparent mit der Losung “Tropfen um Tropfen – für die Rechte der Gefangenen” trugen bekannte Persönlichkeiten der baskischen Zivilgesellschaft, unter ihnen der Surfer Axi Muniain, der Filmemacher Juanba Berasategi, die SchriftstellerInnen Eider Rodríguez, Irati Jiménez und Lutxo Egia; die MusikerInnen Joseba Tapia, Inés Osinaga, Txerra Bolinaga; Enrique Villarreal, ‘El Drogas’; die Klettererin Irati Anda, der Pelota-Spieler Oier Zearra und die Schauspielerin Itziar Ituño.

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Amalur Mendizabal von Amaiur

Razzia gegen Herrira, 30.9.2013: Polizei prügelte in Hernani auf die Senatorin Amalur Mendizabal von Amaiur ein, als diese versucht zu deeskalieren.

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Aufruf zum Generalstreik am 30. Mai 2013

30. Mai 2013: Sechster Generalstreik im Baskenland seit Beginn der Krise. Organisiert von den baskischen pro-Unabhängigkeits-Gewerkschaften gemeinsam mit mehr als 50 sozialen Organisationen. Der Generalstreik hat auch die Unterstützung der linken baskischen pro-Unabhängigkeitsorganisation EH Bildu, einer Koalition linker und sozialdemokratischer baskischer Parteien im südlichen Baskenland (unter spanischer Verwaltung).
Die Organisatoren fordern für das Baskenland das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen, um eine neue Sozialpolitik und neue ökonomische Entwicklung zu organisieren, ohne von Spanien zur Umsetzung ihrer Vorgaben gezwungen zu werden. Sie fordern außerdem ein Gesetz, das soziale und ökonomische Rechte verbindlich regelt.
(aus: Facebook: Basque Info (in englischer Sprache)

Aske Gunea – Freiraum

17. April 2013: Solidarität mit den acht verurteilten Jugendlichen aus Donostia (s. Manifest der Jugendlichen “Es reicht!”)

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