23.09.2015 | Ralf Streck

Die Verhaftungen von zwei ETA-Führungsmitgliedern ist für internationale Vermittler ein “Hindernis” für den Friedensprozess und “kontraproduktiv”

“Ich wage zu behaupten, dass dies praktisch die Sterbeurkunde der ETA ist”, erklärte der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz gestern nach den Verhaftungen im französischen Baskenland.

Zwei Führungsmitglieder der baskischen Untergrundorganisation, die schon vor vier Jahren den Kampf ohne Vorbedingungen definitiv eingestellt hat, waren im französisch-baskischen Baigorri verhaftet worden. Die Baskin Iratxe Sorzabal und David Pla, die gemeinsam mit Pantxo Flores und Ramon Sagarzazu verhaftet wurden, gehörten zur ETA-Führung, davon geht auch die gut informierte linksnationalistische baskische Tageszeitung “Gara“ aus, die von “Verantwortlichen” für das Ende des bewaffneten Kampfs spricht.

Obwohl die spanischen Sicherheitskräfte praktisch immer von Führungsmitgliedern der ETA sprechen, wie auch bei dem Universitätsmitarbeiter Tomas Elgorriaga, der vor einem Jahr in Freiburg verhaftet wurde, dürfte das diesmal stimmen. Bei Tomas Elgorriaga gehen dagegen inzwischen fast alle davon aus, dass er wohl nichts mit der ETA zu tun hatte. Trotz allem sitzt er noch in Untersuchungshaft und im droht die Auslieferung.

Doch erneut übertreibt der Innenminister. In den mehr als 50 Jahren der ETA-Geschichte wurde immer wieder die Zerschlagung verkündet. Seit Jahren wird Josu Urrutikoetxea als ETA-Chef gehandelt, der schon vor 13 Jahren geflohen ist und auch an den letzten Friedensverhandlungen 2006 und 2007 mit Pla und Sorzabal teilgenommen hatte. Im Siegestaumel hatte der Innenminister gestern zwischenzeitlich auch dessen Verhaftung verkündet.

Dass gerade gestern zugeschlagen wurde, dürfte kein Zufall bei der regierenden Volkspartei (PP) sein, die dringend positive Meldungen angesichts der letzten Wahlergebnisse braucht, in der sie fast alle Regionen – Bundesländern vergleichbar – und sogar die Hauptstadt Madrid verloren hat. Und angesichts der Tatsache, dass am Sonntag Katalonien nach den plebiszitären Neuwahlen, bei der über die Unabhängigkeit entschieden wird, das Königreich von Diktator-Francos Gnaden verlassen könnte, wird wieder einmal der Terrorismus bemüht.

Dazu kommt, dass sich erneut die Vermittler der Internationalen Kontaktgruppe (GIC) im Baskenland befinden, die seit Jahren versuchen, in einen Dialog mit der Regierung zu kommen. Doch das wurde von Spanien bisher nicht nur boykottiert und hintertrieben, man versuchte sogar die international anerkannten Persönlichkeiten zu kriminalisieren, weil sie an der Entwaffnung der ETA beteiligt sind. So etwas hatten der Südafrikaner und Vertraute von Nelson Mandela Ronnie Kasrils, der Ire Chris Macabbe und Ram Manikkalingam aus Sri Lanka, der die Kommission leitet, in bisherigen Friedens- und Überwachungsprozessen weltweit noch nie erlebt.

Die GIC gibt die Möglichkeiten, mit der rechtskonservativen spanischen Regierung zu einem Dialog oder zu Verhandlungen zu kommen, um über die Waffenübergabe zu sprechen, für verloren. Sie reiht sich in die lange Liste derer ein, die darauf hoffen, dass die Ultras der Volkspartei (PP) im Herbst endlich abgewählt werden. Der GIC-Sprecher Alberto Spektorowski verurteilte die neuen Verhaftungen als “Behinderung” im Friedensprozess. Der Israeli meinte auch, dass der Vorgang “kontraproduktiv” sei. Er geht aber davon aus, dass der “Prozess für den Frieden definiert” sei und es keinen “Rückweg zur Gewalt” geben werde.

Anderen Medien gegenüber erklärten Mitglieder der Vermittlungsgruppe allerdings ihre Besorgnis: “Wir glauben, dass die Polizeioperation den Friedensprozess negativ beeinflussen kann”, zitierte die Zeitung Público ein GIC-Mitglied, das sie namentlich nicht benennt. “Es ist extrem schwierig einen Entwaffnungsprozess durchzuführen, bei dem permanent das Risiko der Verhaftung derer besteht, die daran teilnehmen”, zitiert die Zeitung den GIC-Sprecher weiter. Sie verweist auf weitere Verhaftungen von mutmaßlichen ETA-Mitgliedern im Juli, die an einer Inventur und Versiegelung von Waffenlagern teilgenommen haben sollen. Der Chef der Vermittlergruppe, der südafrikanische Anwalt Brian Currin, geht seit langem davon aus, dass es vor den spanischen Parlamentswahlen keine Schritte mehr geben wird. Erst danach werde es unter einer vermutlich neuen Regierung Bewegung in dem Prozess geben.

News

Die baskische Untergrundorganisation hat heute alle restlichen Waffen übergeben. Der französischen Polizei wurde eine Liste mit den Verstecken der Waffendepots übermittelt. Insgesamt soll es sich um 8 Tonnen Sprengstoff und 120 Waffen gehandelt haben, so die “Internationale Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstandes”, und ETA gelte nun als endgültig entwaffnet.
Die Sprecher des spanischen Staates zeigten sich unnachgiebig und betonten, dass ETA im Gegenzug keine Zugeständnisse – wie etwa Strafnachlass oder Amnestie für Gefangene – zu erwarten habe und sich nun endgültig auflösen solle.
Dagegen sieht der Vertreter der Internationalen Kommission in der endgültigen Entwaffnung “einen historischen Schritt um Frieden und Zusammenleben in der baskischen Gesellschaft zu festigen”.

Navarra/Baskenland. Der spanische Sondergerichtshof “Audiencia Nacional” untersucht seit Mitte März 2017 die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 11. März in Pamplona/Navarra zwischen jugendlichen Aktivist_innen und spanischer Sonderpolizei. Es kam zu einem regelrechten Straßenkampf gegen die bewaffneten Einheiten. Drei Personen wurden festgenommen. Dann erklärte ein Richter des spanischen Sondergerichts, dass diese Aktionen des Straßenkampfs (baskisch: Kale Borroka) im Baskenland weiterhin als Akt des Terrorismus verurteilt werden würden, dies gehe aus einem 2005 überarbeiteten Zusatzartikel hervor.
Diese Entscheidung kam kurz nach einer Erklärung des lokalen Gerichts von Navarra, welches die Übergriffe auf zwei Personen der spanischen Sondereinheit “Guardia Civil” in der baskischen Kleinstadt Alsasua (Navarra) vom vergangenen 15. Oktober 2016 nicht nach einem Terrorismus-Paragrafen verurteilen würde. Das Gericht von Navarra verlangte vom spanischen Obergerichtshof, dass dieser Fall nicht an das Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid überstellt werde.
Problematisch in Spanien ist weiterhin, dass es immer noch Sonderparagrafen und den Sondergerichtshof aus vergangenen Zeiten gibt. Doch die Untergrundorganisation ETA ist inzwischen vollständig entwaffnet und die baskische Linke auf Friedenskurs. In Deutschland und in anderen Ländern in Europa würden diese Formen der Straßengewalt nicht wie in Spanien als Teil einer Terrorgefahr bewertet werden, sondern vor normalen Gerichten als Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und schwere Körperverletzung verurteilt werden. Erschwerend kommt in der baskischen Provinz Navarra hinzu, dass die verschiedenen zahlreichen kasernierten spanischen Sonderpolizei-Einheiten immer noch nicht abgezogen werden.

Ein UNO-Sonderberichterstatter für Folter hat sich im Fall des baskischen Folteropers Nekane, die in der Schweiz inhaftiert ist und an Spanien ausgeliefert werden soll, mit Dringlichkeit an die Schweizer Behörden gewandt, um gegen die Auslieferung zu intervenieren. Zuvor wurde ein Asylantrag der Anwälte Nekanes letzte Woche von der Schweiz abgelehnt. Die baskische Aktivistin Nekane wurde in Spanien nach einer Festnahme gefoltert und vergewaltigt und floh später in die Schweiz. Quelle: watson

Rund 450 Personen aus der ganzen Schweiz und aus dem Baskenland nahmen am 24. September 2016 in Bern an der „Free Nekane“ Demonstration teil. Auch in anderen Städten in der Schweiz gab es Demonstrationen. Zu Beginn der Demo in Bern gab es verschiedene Reden unter Anderem von Baskischen Genoss*innen, zudem sprach Nekane über einen verlesenen Brief an die anwesenden Menschen. Die Demo konnte mit viel Lärm und einer baskischen Trachtengruppe Aufmerksamkeit auf sich lenken, zudem wurden in der Innenstadt hunderte Flyer verteilt. Im Anschluss an die Demo fand ein Solikonzert auf der Schützenmatte statt. Die Demo machte deutlich, dass sich hier und dort viele Menschen für Nekanes Freilassung einsetzen und die Solidarität auch nach über 9 Jahren Flucht nicht nachgelassen hat. Quelle/Fotos: anarchistisch.ch

Nekane sitzt nun seit 6.April 2016 bereits ein Jahr in der Schweiz in Haft. Dies weil der spanische Staat sie der Unterstützung der baskischen Organisation ETA beschuldigt. Nekane wurde in Spanien nachweislich gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Trotzdem wollen die schweizer Behörden sie an den Folterstaat Spanien ausliefern.

Gestern, am 23.03.2017, haben Schweizer Behörden den Beschluss bekannt gegeben, die seit einem Jahr in Auslieferungshaft in der Schweiz einsitzende baskische Aktivistin und Folteropfer Nekane an Spanien ausliefern zu wollen. Dagegen haben die Anwält_innen von Nekane Revision eingelegt. Gegen die Zustimmung der Schweiz zum spanischen Auslieferungsgesuch gibt es heute in mehreren Schweizer Städten Protestdemonstrationen. Für den 6. April – Jahrestag der Verhaftung – ist bereits ein internationaler Aktionstag für die Freiheit von Nekane geplant. In Nekanes Heimatort Asteasu im Baskenland demonstrierte bereits gestern die Bevölkerung (Facebook Link mit Fotos). Nekane war dort bis 1999 Gemeinderätin für die baskische Partei Herri Batasuna. 1999 wurde sie von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt und 5 Tage lang verhöhrt und brutal gefoltert. Weitere Informationen auf: www.freenekane.ch

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi wurde vor einem Jahr in Zürich verhaftet und sitzt seither in Auslieferungshaft. Anlässlich des internationalen Frauenkampftag 8. März 2017 richtete sie eine Grußbotschaft insbesondere an alle Frauen, die gegen Unterdrückung aufstehen. Frauenkampf bedeute auch internationale Solidarität, so Nekane. Die Grußbotschaft sollte auf den Demonstrationen zum Frauenkampftag in Berlin verlesen werden und wurde anschließend bei einem Solidaritätskonzert mit baskischen Bands in der alternativen Location “Rote Insel” verteilt. Die Grußbotschaft von Nekane und weitere Informationen gibt es auf einer Solidaritäts-Website in der Schweiz: www.freenekane.ch.

Arnaldo Otegi, Vorsitzender der baskischen Unabhängigkeitspartei SORTU und ehemaliger Gefangener bis März 2016 wird am 14. Januar 2017 – endlich – auf der XXII. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin sprechen. Noch vor einigen Jahren wurde ihm vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional die Reise nach Berlin verboten. Es gab eine Video-Live Übertragung. Dann wurde er 2009 verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Auf der von der linken Tageszeitung organisierten RL-Konferenz wurden daher in der Folge Grußbotschaften von ihm verlesen.
Die Freundinnen und Freunde des Baskenlands EH Lagunak sind bereits seit einigen Jahren Unterstützer_innen der Konferenz und beteiligen sich mit einem Infostand zum Thema. Außerdem wird in diesem Jahr eine Dauerkundgebung für die politischen Gefangenen vor dem Konferenzgebäude unterstützt.

Auch auf der traditionellen Demonstration am nächsten Tag mit bis zu 10.000 Teilnehmer_innen zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die baskische Unabhängigkeitsbewegung immer wieder gut sichtbares Thema und es werden sich wieder Menschen aus dem Baskenland daran beteiligen.

Infos und Programm auf der Website der Konferenz: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Die 4. Strafkammer des Landgerichts von Bizkaia, angeführt durch den Richter Ángel Gil, kam am 07.11.2016 zusammen, um den durch die Familie Cabacas zuletzt eingelegten Rekurs zu prüfen. Die Eltern von Iñigo meinen genügend Hinweise darüber zu haben, dass der diesbezügliche Entscheid bereits vorab gegen ihre Interessen getroffen wurde, und dies auch das Präludium zur verfrühten Archivierung des Falls darstellt – ohne tiefgreifende Prüfung und ohne dass die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
[s. dazu auch unseren Artikel vom 15.04.2012: Tod eines Fans von Athletic Bilbao nach dem Spiel gegen Schalke04]

SARE appelliert an unsere Solidarität, um die Arbeit für die Gefangenen und ihre Angehörigen fortführen zu können.

Sare hat 68.784,87 EUR an Spenden während der Gefangenen-Demo am 9. Januar in Bilbo eingesammelt, die jetzt bei der Kreditgenossenschaft Laboral Kutxa deponiert wurden.

Mit diesem Geld können die Kosten der diesjährigen Demo und teilweise die Kosten des vergangenen Jahres beglichen werden. Das war bislang nicht möglich, weil die Guardia Civil die damals eingesammelten Spenden i.H.v. 90.000 EUR beschlagnahmt hat.

Zur Zeit bleibt ein Defizit von 25.391 EUR um die restlichen Aufwendungen ausgleichen zu können. Deshalb ruft Sare zur Solidarität auf, um «denen zu antworten, die versucht haben uns ökonomisch zu erwürgen und unsere Arbeit zu verhindern» und hat dafür folgende Konto-Nummer bekanntgegeben:

LABORAL KUTXACAJA LABORAL POPULAR COOP. DE CREDITO / Mondragón
IBAN: ES47 3035 0012 71 0120113310
BIC: CLPEES2MXXX
Verwendungszweck: Ekarpena

Siehe auch die Berichterstattung von naiz: und eitb dazu:

naiz:
Sare apela a la solidaridad ciudadana para poder seguir desarrollando su labor

eitb:
Sare pide ayuda para cubrir las deudas de la manifestación

Am Donnerstagabend, 05.11.2015 haben Vertreter des Arbeitskreises Regionalgeschichte und der Grünen, mit einer Delegation aus Gernika, die Oswald-Boelcke-Straße in Gernika-Straße symbolisch umbenannt.

Die Forderung nach einer Straße mit dem Namen “Gernika“ ist alt, doch bisher haben sich keine politischen Mehrheiten in Wunstorf gefunden.

Lange wurde die blutige Geschichte des Geschwaders Boelke, der Legion Condor und die Verwicklung des Fliegerhorsts Wunstorf, mit dem von Wolfram von Richthofen am 26.04.1937 geleiteten Luftangriffs auf Gernika, vertuscht – durch die Arbeit von Hubert Brieden und anderen ist sie heute in Wunstorf und Neustadt bekannt.

Radiobeitrag von Mechthild Dortmund hierzu bei radio flora

Hier ein umfassender Radio-Beitrag zur Bombardierung von Gernika auf radio flora:
Die Vernichtung von Guernica / Gernika am 26. April 1937 – Geschichte und Gegenwart eines deutschen Kriegsverbrechens

EH Bildu und EH Bai, die beiden Linksbündnisse im Südbaskenland (unter spanischer Verwaltung) und im Nordbaskenland (unter französischer Verwaltung) rufen gemeinsam für den 3. Oktober 2015 zu einer Demonstration in Donostia (span: San Sebastian) auf, “um auf der Straße den Frieden zu stärken”. Die Bevölkerung wolle endlich eine Lösung des Konflikts: “Unser Volk … möchte in Frieden leben”, erklärten die beiden Sprecher Anita Lopepe y Oskar Matute. “Künftige Generationen sollen den Konflikt nicht mehr erleben müssen.”

Die französische Polizei verhaftete gestern Iratxe Sorzabal, David Pla, Ramon Sagarzazu und Pantxo Flores im französischen Teil des Baskenlands. Der spanische innenminister Jorge Fernández Díaz jubelte danach über eine “Enthauptung” von ETA. Die Verfolgung angeblicher ETA-Chefs durch die Polizei trägt manische Züge, hat die baskische Organisation ihren bewaffneten Kampf doch bereits im Oktober 2011 beendet und mehrfach versucht, auch ihre Waffen abzugeben.

Die Operation zeigt nach Ansicht von EH Bildu und EH Bai, dass der spanische und der französische Staat sich nicht für die Lösung des Konflikts interessieren, sondern einseitig auf polizeiliche Maßnahmen setzen. Schlimmer noch, die beiden Staaten wollten den Weg der friedlichen Konfliktlösung verhindern. “Sie wollen keinen Frieden, weil ihnen der Konflikt besser passt. Wir lassen uns unseren Traum aber nicht nehmen!”

Baskische Jugendliche entwickeln Alternativen zur Wohnungsnot
3. Juni 2015, Autor: Martin Mendizabal
Vor dem düsteren Hintergrund der Wohnungsproblematik haben Jugendliche im Baskenland begonnen, Alternativen zu entwickeln, wie das besetzte Viertel Errekaleor in Gasteiz zeigt. Martin sprach mit Ionbe Agirre. Agirre ist einer der Bewohner Errekaleors und Mitglied der baskischen Jungendbewegung. Dank für die Übersetzungshilfe geht an Uschi Grandel und Alwin Schuster.

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Die baskischen und korsischen Gefangenen im französischen Gefängnis Fleury-Mérogis sind seit Montag im Hungerstreik. Auslöser ist ein gebrochenes Versprechen der Gefängnisverwaltung. Die will die drei monatlichen Termine mit doppelter Besuchszeit (d.h. 2 à 45 min.) auf zwei pro Monat kürzen. Anfangs waren es vier dieser Doppeltermine gewesen. Als diese Anzahl auf drei verkürzt wurde, protestierten die Gefangenen und die Gefängnisverwaltung versprach, dass es dabei bliebe. Dieses Versprechen hat sie jetzt gebrochen. Dadurch verschlechtert sie die Situation der Familienangehörigen, die viel Geld und Zeit aufbringen müssen, um aus dem Baskenland oder von Korsika kommend, die Gefangenen besuchen zu können.

Obwohl ETA schon im Oktober 2011, also vor mehr als drei Jahren, ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland beendet hat und die baskische Unabhängigkeitsbewegung ihre Ziele mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt, setzen Spanien und Frankreich weiter auf Repression und strafverschärfende Sondergesetze gegen das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen.

Wohnungsnot und Zwangsräumungen in Katalonien und im Baskenland
3. Juni 2015
In den Jahren vor dem Platzen der Immobilienblase wurden in Spanien mehr Häuser gebaut, als in Deutschland, Italien und Frankreich zusammen. Doch nach dem Kollaps hat die Regierung zwar die Banken mit mehr als 100 Milliarden Euro Unterstützung gerettet, aber nichts getan, um die Familien zu schützen, denen der Verlust ihrer Wohnung drohte. Nach dem spanischen Hypothekengesetz werden Schulden nicht getilgt, wenn die Bank die Wohnung beschlagnahmt. Daher bleiben viele Familien, die ihre Wohnung verlieren, hochverschuldet. Martin sprach dazu mit Ada Colau, einer ehemaligen Hausbesetzerin, die just mit der von ihr ins Leben gerufenen Bürgerliste “Barcelona en Común” die Stadtratswahlen in Barcelona gewann und mit Arturo Val del Olmo, einem Mitglied von Stop Desahucios (Stoppt Zwangsräumungen) in Gasteiz:

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Prekarisierung der Jugendlichen in Euskal Herria
Author: Martin Mendizabal, 3. Juni 2015

Das Baskenland hat im europäischen Vergleich zwar einen der niedrigsten Arbeitlosigkeitswerte, aber eine große Verarmung innnerhalb der Bevölkerung. Vor allem betroffen sind Frauen, ältere Menschen, Migrant/innen und Jugendliche. Martin befragte zwei Gewerkschafter/innen der LAB (Langile Abertzaleen Batasuna) – Igor Arroyo und Urtzi Ostolaza zur Situation der Jugendlichen:

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Berichte über die Kundgebung, die am 2. Juni 2015 in Freiburg in Solidarität mit Tomas Elgorriaga Kunze stattfand, zum Teil mit Originaltönen, finden sich auf radio dreyeckland:

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Die Seite 3 der Wochenzeitung “Der Sonntag”, die zur Badener Zeitung gehört, beleuchtet die Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze und ihre Hintergründe in einem gut recherchierten Artikel: Der Sonntag, Ausgabe vom 31.5.2015 (PDF) >>

In den nächsten Tagen veröffentlichen wir einzelne Ergebnisse im Detail. Hier erst einmal der Überblick: Am Sonntag, den 24.5.2015, fanden in Spanien Kommunalwahlen und vielerorts auch Wahlen der sogenannten Autonomien (vergleichbar mit den Ländern in der BRD) statt.

Was heißt das für die vier Provinzen des südlichen Baskenlands? Sie werden in Spanien durch zwei getrennte Autonomien verwaltet. Die Foralgemeinschaft Navarra umfasst die Provinz Nafarroa (Navarra), während die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV) durch die drei Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa gebildet wird. Kommunalwahlen gab es überall. In Navarra wurde zusätzlich das Parlament der Foralgemeinschaft gewählt, in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa die jeweilige Provinzregierung, die Junta. Das Parlament der CAV stand nicht zur Wahl.

Trends: Sensation in Navarra: rechte und manisch anti-baskische Regionalpartei UPN kann nicht länger die Regierung bilden / Sieg der PNV in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) / EH Bildu mit guten Ergebnissen in Navarra und leichten Einbußen in der CAV, verliert die Provinzregierung von Gipuzkoa und das Bürgermeisteramt von Donostia (San Sebastian) an die konservative PNV, behauptet sich aber als zweitstärkste Partei / PP im Baskenland nur noch bei 8% / PSOE mit hohen Verlusten / Podemos mit gutem Ergebnis: liegt im Durchschnitt der Wahlen zu den Provinzparlamenten und dem Foralparlament mit deutlichen Abstand zu PNV (25,5) und EH Bildu (20,5%) mit 13,7% der Stimmen an dritter Stelle, knapp vor der PSOE.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diesen Dienstag den spanischen Staat verurteilt, weil er den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat, in dem er die Folteranzeige, die der Gefangene Patxi Arratibel nach seinem Aufenthalt in Händen der Guardia Civil eingereicht hat, nicht untersucht hat.

Der Fall von Patxi Arratibel ist bereits der siebte Fall, in dem der spanische Staat vom EGMR verurteilt wurde, weil Foltervorwürfe nicht untersucht wurden – sechs der sieben Fälle betreffen baskische Bürger:

2010 Mikel San Argimiro
2011 Iker Beristain,
2012 Martxelo Otamendi
2014 Beatriz Etxebarria und Ohian Ataun
2015 Patxi Arratibel

Die Guardia Civil hat heute Nagore López de Luzuriaga, Izaskun Abaigar, Fernando Arburua y Oihana Barrios im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen UnterstützerInnen der politischen Gefangenen festgenommen – die Aktion, die unter der Bezeichnung “Operación Pastor” (dt. Hirte) läuft, ist die Fortführung eines Einsatz der als “Operación Mate” (dt. (Schach)Matt) bekannt wurde.

Nagore López de Luzuriaga, die in Zamudio festgenommen wurde, ist Sprecherin von Etxerat. Sie war vor einem Monat Mitglied einer Delegation, die vom baskischen Ministerpräsidenten Urkullu empfangen wurde.

In Kanpezu wurde Izaskun Abaigar festgenommen, die Teil der Exterat-Delegation war, die kürzlich nach Brüssel gereist war, um Unterstützung gegen die Zerstreungspolitik der spanischen Regierung gegen die politischen baskischen Gefangenen zu sammeln.

Die anderen beiden Inhaftierten, Fernando Arburua und Oihana Barrios, die in Donostia (span. San Sebastian) und Iruñea (span. Pamplona) festgenommen wurden, sind Mitglieder von Jaiki Hadi, dem Kollektiv aus dem medizinischen Bereich und dem Gesundheitsdienst, das die baskischen politischen Gefangenen betreut.

Am 28. September 2010 wurden in einer morgendlichen Razzia sieben Mitglieder der baskischen Internationalismus-Organisation verhaftet. Mehr als vier Jahre später droht nun fünf der damals Verhafteten ein Verfahren vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. Die Anklage fordert je sechs Jahre Haft für Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa und ein Verbot von Askapena.
Siehe unsere Stellungnahme zu den Verhaftungen vom 28.9.2010: weiterlesen >>
Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Priorität hat für das Madrider Sondergericht wohl der aktuelle Massenprozess gegen 40 baskische politische Aktivisten.

80.000 Baskinnen und Basken demonstrierten am gestrigen Samstag in Bilbo (Bilbao) unter dem Motto “NOW! Euskal Herrira – Jetzt! Zurück ins Baskenland” für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und insbesondere für ein Ende der Politik der „Zerstreuung“, d.h. der Inhaftierung baskischer politischer Gefangener weit entfernt vom Baskenland und von ihren Familien. Hier sind erste Bilder, morgen veröffentlichen wir Berichte von Ralf Streck und Uschi Grandel:
zu den Fotos >>

Am 28.11.2014 organisierten Freundinnen und Freunde des Baskenlands in Berlin eine Kundgebung für den Ende Oktober in Deutschland verhafteten baskischen Aktivisten Tomas Elgorriaga Kunze. Die Kundgebung fand statt gegenüber der französischen Botschaft am Brandenburger Tor. Mit Redebeiträgen wurden die Passanten und Passantinnen auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht. Tomas droht die Auslieferung an Frankreich, und bei einer Auslieferung nach Spanien befürchten Angehörige sogar, dass er erneut gefoltert werden könnte. Von der Roten Hilfe e.V., einer bundesweiten Antirepressionsorganisation, wurde eine Grußbotschaft verlesen.

Fotos von der Kundgebung sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Bei einer Kurdistan-Demonstration in Hamburg am 29.11. gegen das PKK-Verbot machten Freunde und Freundinnen des Baskenlands auch auf baskische Gefangene aufmerksam. Auf Transparenten forderten sie unter anderem, dass der kürzlich in Deutschland festgenommene baskische Aktivist Tomas nicht aus Deutschland ausgeliefert wird. Außerdem wurde die Freiheit von Marina Bernadó gefordert, deren Prozess in Paris wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft im November begann. Marina war jahrelang politische Aktivistin der sozialen Bewegung in Barcelona. Nachdem sie sich nach einer Repressionswelle der Festnahme entziehen konnte wurde sie Ende 2006 in Frankreich festgenommen. Tomas wurde auf Anfrage spanischer Behörden in Deutschland festgenommen, Angehörige befürchten, dass er erneut gefoltert werden könnte, falls er nach Frankreich oder Spanien ausgeliefert werden würde.

Fotos von der Aktion sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Ende Oktober hat das französische Berufungsgericht in Paris wieder die Entscheidung über eine Entlassung des sich bereits im 3. Aids-Stadium befindenden baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi verschoben, um fünf Monate auf den 26. März 2015. Gegen diese Gerichtsentscheidung laufen die Angehörigen des Gefangenen in den sozialen Netzwerken Sturm weil sie befürchten, dass er im Gefängnis sterben könnte, und organisieren verstärkt Protestkundgebungen. Angehörige und Ärzte hatten Ende Oktober die sofortige Freilassung auf Grund der sich verschlechternden gesundheitlichen Situation gefordert (wir berichteten).
Aktuelle Nachrichten hierzu auf spanisch, französisch und baskisch: Etxerat

Vorgestern früh – am 27.10.2014 – wurde der baskische Gefangene Joxe, der seit 2007 auf Grund des spanischen Massenprozesses unter dem Aktenzeichen 18/98 zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – was später auf 7 Jahre reduziert wurde, freigelassen. Am Abend wurde ein “Ongi Etorri” (baskisch für “Herzlich Willkommen”) in seinem Heimatstadtteil Santutxu in Bilbao veranstaltet. Zahlreiche AnwohnerInnen und Angehörige versammelten sich und der Gefangene wurde unter anderem mit einem traditionellen baskischen Willkommens-Tanz geehrt. Im 16 Monate andauernden Verfahren des Makroprozess 18/98 wurden 2007 ca. 50 linke baskische Gefangene zu insgesamt 500 Jahren Gefängnis verurteilt. Joxe Garcia Mijangos wurde vorgeworfen, dass er seit 1987 in der baskischen Region Biskaia zur finaziellen Abteilung der Organisation KAS gehört haben soll, die nach spanischer Sicht eine Vorfeldorganisation der bewaffneten baskischen Guerilla ETA gewesen sein soll. In der baskischen sozialistischen Koordinierung KAS trafen sich damals VertreterInnen der verschiedenen baskischen politischen und kulturellen Gruppierungen, die gemeinsame politische Grundsätze wie u.a. die Unabhängigkeit des gesamten Baskenlands (dem “spanischen” UND dem “französischen Teil” vertraten.

Foto von der Willkommensfeier

Am 30. Oktober 2014 soll im französischen Berufungsgericht über den an multiple Sklerose erkrankten baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi entschieden werden. Der 42jähige wurde später nach seiner Festnahme 2003 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die französische Staatsanwaltschaft ist gegen eine Freilassung. Anwälte und Ärtze jedoch sehen durch die schwere Erkrankung die Bedingungen als gegeben, daß auch nach normalen Gesetzesmaßstäben eine Freilassung – mit oder ohne Bedingungen – aus humanitären Gesichtspunkten möglich sein sollte. Angehörige, FreundInnen und Sachverständige wie u.a. verschiedene Ärzte veröffentlichten vor Kurzem in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Video-Dokumentation “Grito múltiple” (“Multipler Aufschrei”), daß sich der baskische Gefangene angesichts der fortgeschrittenen multiplen Sklerose in einer sehr kritischen Lage befindet. Bereits seit längerem haben die Angehörigen und FreundInnen des Gefangenen u.a. in seinem Heimatort Lasarte-Oria (im “spanischen Teil” des Baskenlands gelegen) mittels Kundgebungen und Pressekonferenzen darauf aufmerksam gemacht.
Der Regierungschef der Provinz Gipuzkoa (span: Guipúzcoa) Martin Garitano lud heute früh die Angehörigen von vier schwerkranken linken baskischen Gefangenen aus Gipuzkoa ein, unter anderem die Angehörigen von Ibon Fernández. Er stellte klar, dass es nun an der Zeit sei, die politische Brutalität der Zerstreuung der Gefangenen und der Sondergesetze des spanischen und des französischen Staates zu überwinden, und dass beide Staaten nun endlich die europäischen Gesetzesentscheidungen auf Grundlage der Menschenrechte befolgen sollten. Morgen werde über die Zukunft von Ibon Fernández Iradi entschieden.

Video-Dokumentation “Grito múltiple” (mit spanischen Untertiteln)

Im Baskenland haben die Netzwerke gegen Zwangsraeumungen (Stop Desahucios) und die Plattform gegen die missbraeuchliche Anwendung von Hypotheksklauseln (IRPH Stop) in einer oeffentlichen Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebaeude in Donostia angekuendigt, mit weiteren Aktionen gegen den Missbrauch der Banken im Bereich der Immobilien-Hypotheken vorzugehen. Nach Einreichung von drei Anzeigen gegen die baskische Kutxabank, die vor kurzem gegen den Protest der baskischen Linken aus einer Fusion mehrerer baskischer Banken hervorging, musste die Kutxabank bereits verabschiedete missbraeuchliche Hypotheksklauseln zuruecknehmen. Diese Klauseln wuerden unter anderem sogar Grosseltern mit ihrer eigenen Wohnung haftbar machen fuer Hypotheken der Enkelkinder. In der Vergangenenheit kam es auch im Baskenland bereits oft zu dramatischen Aktionen von Familien, die auf Grund steigender Verschuldung durch Hypotheken ihre Wohnungen verloren hatten.

Link: Artikel auf irphstop.plazan.net (spanisch)

Zahlreiche Familienangehörige und FreundInnen kamen im baskischen Tolosa zum Gedenken am 31. Jahrestag des Mordes an die baskischen Aktivisten Joxean Lasa und Joxi Zabala zusammen. Vor 31. Jahren galten sie als “verschwunden” und 10 Jahre später war bewiesen, dass sie von der damaligen spanischen Todesschwadron “GAL” in Baiona entführt und dann ermordet wurden. Die parastaatliche rechtsradikale spanische Terrorgruppe verübte damals im französischen Territorium zahlreiche Morde gegen baskische Flüchtlinge. In einer jetzt angelaufenen Kinodokumentation “Iasa y Zabala” des Direktors Pablo Malo werden die damaligen Ereignisse geschildert sowie Angehörige und FreundInnen interviewt.

Während in Madrid am sogenannten “Tag des Spaniertums” eine Militärparade unter Vorsitz des spanischen Königs abgehalten wurde, demonstrierten mehrere Tausend Menschen verschiedener sozialer Initiativen in Bilbao unter dem Motto “Gora Euskal Errepublika – Es lebe die baskische Republik” für die Unabhängigkeit des Baskenlands. Symbolisch wurde das Wasser zahlreicher Brunnen als Akt des “zivilien Ungehorsams” in der Kampagnen-Farbe des Netzwerks für Unabhängigkeit (baskisch: Independentistak Sarea) grün eingefärbt. Ein Sprecher des Netzwerks erklärte hinsichtlich des blutigen Hintergrunds des spanischen Feiertags in Bezugnahme auf die Eroberung Lateinamerikas und dem damit einhergegangenen Genozid: “Heute feiern wir nicht das Spaniertum, sondern den Tag der Gerechtigkeit und der Freiheit aller Völker der Welt”. Auch VertreterInnen aus Lateinamerika beteiligten sich an der Demonstration. Der baskische Präsident des autonomen Baskenlands und der katalanische Präsident blieben wegen “Terminschwierigkeiten” dem offiziellen militärischen Feierakt in Madrid fern.
Laut verschiedener Medienberichte nutzten im katalonischen Barcelona allerdings 200 spanische Rechtsradikale den antikatalanischen Aufruf rechter Parteien um am Tag des Spaniertums katalanische Fahnen zu verbrennen und um mit spanischen Fahnen auf denen verschiedene Nazi-Symbole prangten zu provozieren.

Video > naiz.eus

Artikel/Foto (spanisch.) > naiz.eus > Gara

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