Das span. Sondergericht für Terror- u Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat die für morgen in Bilbo (Bilbao) geplante Konzentration für die Zusammenlegung der polit. Gefangenen und für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts verboten. Der verantwortliche Richter Eloy Velasco begründet seine Entscheidung damit, dass die Organisation “Tantaz Tanta” (Tropfen für Tropfen) Nachfolgerin der im September verbotenen Herrira (Heimwärts) sei.
An der traditionellen Großdemonstration nahmen im letzten Jahr 115.000 Menschen teil. Tantaz Tanta und Herrira sind zivilgesellschaftliche und parteiübergreifende Organisationen.
Das Verbot erfolgt zwei Tage, nachdem die Audiencia Nacional acht Anwälte, die bask. Gefangene verteidigen, verhaften ließ. Eine Begründung für diese Maßnahme steht noch aus, da die Festgenommen erst morgen vor dem Richter aussagen müssen.
Mit der neuerlichen Repressionswelle versucht die postfranquistische Regierung von Mariano Rajoy (PP), rechtsextreme Strömungen innerhalb von Partei, Staat und Gesellschaft zufrieden zu stellen. Letztere pochen auf immer härtere Maßnahmen gegen die baskische und katalanische Unabhängigkeitsbewegungen. Diese gewinnen an Boden, da die Madrider Exekutive nicht fähig ist, angemessen auf die sich verändernde Lage zu reagieren.
Hinzu kommt, dass das Königshaus seine Funktion als Bindeglied des spanischen Einheitsstaates zunehmend verliert. Am Dreikönigstag zeigte sich König Juan Carlos bei der traditionellen Militärparade überfordert, einen vorbereiteten Text abzulesen. Seine Tochter Cristina und Schwiegersohn Iñaki Urdangarín sind beschuldigt, öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Sie sind zusammen mit dem ehemaligen Schatzmeister der PP, Bárcenas, Exponenten der im Land grassierenden Korruption und der in der Polit-Elite vorherrschenden Selbstbedienungsmentalität.
Um die Debatte über die Monarche so gering wie möglich zu halten, inszeniert die Regierung PP kurzlebige Medienevents wie die Festnahme der Anwälte. Und das auch noch schlecht: Die TV-Teams waren vor der Polizei am Einsatzort, weil das spanische Innenministerium vorzeitig eine entsprechende Pressemeldung herausgab.
Dieser Umstand belegt ein weiteres Mal, dass Madrid mit dem Handling der Lage im Baskenland und in Katalonien überfordert ist,