XX. SAO PAULO FORUM RESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND



Das Forum São Paulo ist eine wichtige Plattform für die politische Debatte der lateinamerikanischen Linken. Hunderte Delegierte der Mitgliedsparteien (siehe teilnehmende Länder und Organisationen weiterlesen >> ) und befreundeter internationaler Organisationen nahmen am XX. Treffen teil, das vom 25.-29. August 2014 im bolivianischen La Paz stattfand.

Zum Baskenland wurde die folgende Resolution Verabschiedet.


XX. SAO PAULO FORUM
RESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND
FREIHEIT FÜR ARNALDO OTEGI, ALLE BASKISCHEN GEFANGENEN INS … weiterlesen »

01.09.2014 | Ralf Streck (Neues Deutschland vom 27.8.2014)
Ipurua-Stadion in Eibar

Mit Massenfinanzierung in die Primera División: das kleinste Stadion, der kleinste Etat, die kleinste Stadt – auf ungewöhnlichem Weg kommt der baskische Fußballklub SD Eibar in Spaniens erste Liga. Mit Crowdfunding sicherte SD Eibar nach dem sportlichen Aufstieg den Startplatz in Spaniens Primera División. Das Foto zeigt das Ipurua-Stadion in Eibar.

Das kleine baskische Eibar steht Kopf. Denn der Fußballklub der Kleinstadt mit nur gut 27 000 Einwohnern hat mit der massiven Unterstützung der Bevölkerung alle Erstligahürden genommen – und nun sogar das erste Spiel der Vereinsgeschichte in der spanischen Primera División gewonnen. Im Derby gegen Real Sociedad San Sebastián – beide Städte liegen in … weiterlesen »

20.07.2014 | baskinfo (vom 19. Juli 2014)
Gaston und Daniela

Vor vier Monaten wurde das besetzte Haus Ribera in Bilbao von der baskischen Polizei geräumt – vor wenigen Wochen wurde ein neues Haus besetzt. Auch dieses Mal in der Altstadt. Es handelt sich um ein historisches Gebäude, in dem in früheren Tagen das Modegeschäft einer bilbainischen Händlerfamilie untergebracht war, Gaston y Daniela.

Wie bereits im Ribera-Projekt soll das neue Projekt mit dem untypischen Namen “MAISON 13“ nicht nur ein Kulturzentrum sein, sondern auch als Wohnraum dienen für Leute, die sich eine Miete nicht leisten können. Wie das Ribera-Gebäude ist MAISON 13 riesig, aber bedeutend besser aufgeteilt in Wohnungen, Büros und Lagerräume, verteilt über fünf Etagen. Vorgesehen ist, im ersten Stock eine Art Theaterraum einzurichten … weiterlesen »

30.06.2014 | Uschi Grandel
Lichtblicke im Baskenland - Titel mit Werbung - 200px

Neues Buch (2/2014)


Die baskische Linke ist eine der stärksten linken Bewegungen in Europa. Arnaldo Otegi ist einer ihrer politischen Vordenker. Auf sein Drängen hin beschloss die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung einen wichtigen Strategiewechsel, um den Kreislauf aus scheiternden Verhandlungen und eskalierender Gewalt zu durchbrechen.

Die neue Strategie erzeugte in den vergangenen vier Jahren eine Dynamik von Aufbruch und Veränderung. Lichtblicke, die Arnaldo Otegi aus dem Gefängnis von Logroño heraus begleitet. Für sein politisches Engagement wurde er zu einer skandalösen Haftstrafe verurteilt.

Mit Fermín Munarriz unterhält er sich über die Debatte in der baskischen Linken, politische Bündnisse, das Ende des bewaffneten Kampfes … weiterlesen »

18.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 18.6.2014)
Herrira - Demonstration in Baiona - 10. Nov. 2012

Die baskische Tageszeitung Gara berichtet von einer unmittelbar bevorstehenden Polizeiaktion gegen Anwälte der politischen Gefangenen. Die rechtsgerichtete ABC bereitet medial das Terrain für weitere Massnahmen gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung vor.
Gara meldete am Montag, dass das spanische Innenministerium mehrere Journalisten über eine großangelegte Polizeiaktion gebrieft hat, „die in den nächsten Tagen stattfinden könnte“. Das Ziel könnten demnach mehrere Rechtsanwälte sein, die baskische politische Gefangene vertreten. Ihnen sollen mehrere Fiskaldelikte vorgeworfen werden.
In der Vergangenheit hat die spanische Polizei solche Vorwürfe benutzt, um baskische Zeitungen und politische Organisationen mit einem sofortigen Tätigkeitsverbot belegen zu … weiterlesen »

Historische Demonstration für baskische Gefangene im französischen Baskenland

Bürgermeister und Gemeinderäte aller Parteien und tausende Menschen demonstrierten in Baiona für die Rechte der baskischen Gefangenen

Am vergangenen Samstag fand im französisch-baskischen Baiona (französisch Bayonne) eine Demonstration statt, die wohl als historisch bezeichnet werden kann. Vertreter aller Parteien (bis auf den rechtsradikalen Front National) haben für die Rechte der baskischen Gefangenen und einen Friedensprozess demonstriert, für die sonst vor allem die linke Unabhängigkeitsbewegung eintritt. Bürgermeister wie die aus Baiona, Miarritze (Biarritz), Hendaia (Hendaye), Ustaritze haben gemeinsam mit Stadträten und Mitgliedern des französischen Parlaments an die französische und die spanische Regierung appelliert, endlich Schritte … weiterlesen »

15.06.2014 | Uschi Grandel
Pressekonferenz der 40 freigesprochenen Jugendlichen in Iruñea am 12. Juni 2014

Massenprozess gegen vierzig baskische Jugendliche endet mit Freispruch

Nahezu fünf lange Jahre hing über vierzig baskischen Jugendlichen das Damoklesschwert, vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in einem Massenprozess zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt zu werden. Im November 2009 war ein Teil der Jugendlichen in einer Großrazzia der spanischen Militärpolizei Guardia Civil aus ihren Wohnungen geholt worden. Von Oktober 2013 bis März 2014 standen sie in Madrid gemeinsam vor Gericht. Unbestritten war von Anfang an der rein politische Charakter ihrer Aktivitäten. „Versammlungen, Demonstrationen, Jugendcamps“, zählen die Richter in ihrem Urteil auf. Weil die Jugendlichen zur linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung gehören, hatte … weiterlesen »

10.06.2014 | Uschi Grandel (junge Welt vom 10.6.2014)
2014-06-08 © Jon Urbe, Argazki Press Menschenkette von Durango bis Iruñea, hier in Ataun.

150.000 gehen im Baskenland für das Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße. Die Initiative Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand) hatte die Großaktion organisiert und war von der Resonanz überwältigt. Das ursprüngliche Ziel war, mindestens 50.000 Menschen auf die Straße zu bringen. Foto: ©Jon Urbe, Argazki Press, in Ataun. Weitere Fotos am Ende des Berichts

Es war nicht nur eine einfache Menschenkette, es sah über weite Strecken eher wie ein Demonstrationszug aus, … weiterlesen »

09.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 9.6.2014)
Der Tageszeitung ABC (9.6.2014) waren 150 000 Demonstranten zu wenig

„Warum entschieden Tausende von EH Bildu-Sympathisanten, nicht an der letzten Unabhängigkeitskette teilzunehmen?“, fragt die spanische Tageszeitung ABC auf ihrer Online-Seite. In der URL versteckt sich das Wort „fracaso“, Scheitern. Das Monarchistenblatt setzt ein neues Negativ-Highlight in Sachen Journalismus.

Erst kürzlich hat Letizia Ortiz, die Noch-Prinzessin von Asturien, vor der spanischen Presse reden dürfen. Die ehemalige Moderatorin beim staatlichen Fernsehsender RTVE schrieb ihrer Gilde ins Stammbuch, dass „die Genauigkeit [rigor], immer die grundsätzliche Bedingung für die Ausübung des Journalismus ist, unabhängig von der Plattform, dem … weiterlesen »

08.06.2014 | Uschi Grandel
Menschenkette von Durango bis Iruñea, hier in Lazkao

Heute um 12.00 Uhr schlängelte sich durch das Baskenland eine 123 km lange Menschenkette für das Recht der baskischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Zehntausende sind seit heute morgen unterwegs zu ihren Menschenkettenabschnitten. Ingesamt nahmen 150.000 Menschen an der Aktion teil. Organisiert wurde die Großaktion von der Kampagne Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die damit die Forderung nach politischer Selbstbestimmung als demokratisches Recht der baskischen Bevölkerung eindrucksvoll demonstrierte.

Bilder der baskischen Tageszeitung GARA: weiterlesen >>

Bilder aus den einzelnen Abschnitten der Menschenkette (Klick auf die Fotos in der 2. Graphik): … weiterlesen »

05.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 5.6.2014)

Zufälle gibt’s nicht. Wer’s nicht glaubt, braucht nur die Madrider Baskenland-Politik zu studieren. Ein aktuelles Ereignis hilft, den Aberglauben, etwas könne zufällig geschehen, abzulegen.

Am Dienstag stürmten Einsatzkräfte der spanischen Zivilgarde den Berg Artxulegi bei Oiartzun. Der Ort liegt im „Kommantschengebiet“, sprich: in der baskischen Provinz Gipuzkoa, die seit jeher ein Hort der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung ist. Ziel der Guardia Civil war nicht etwa ein ETA-Kommando, das sich dort herum trieb, oder gar ein unterirdisches Waffenversteck der Untergrundorganisation, sondern über zweihundert Eichen-Triebe, von denen jeder eine Nummer und ein Kärtchen mit einem Namen trug.

Polizei zerstört Ehrenhain

An jenem Berghang erinnerten Angehörige und Freunde jener Männer und Frauen, die im Kampf für ein freies Baskenland gefallen waren. Eine Kategorisierung für die Auswahl der Geehrten gab es … weiterlesen »

05.06.2014 | Raul Zelik (im Deutschlandfunk am 3.6.2014)
Arnaldo Otegi (DLF, 3.6.2014)

Wir möchten auf das Radiofeature “Ausnahmezustand – Das spanische Baskenland nach dem Ende der ETA” hinweisen. Nach der Erstausstrahlung der Sendung im Deutschlandradio am 3. Juni 2014 steht es nun auch im Internet zur Verfügung:

Das Radiofeature bei DLF anhören (43 min)
Audio >>

Anmoderation im DLF:
Im vergangenen Jahr fällte der Europäische Menschengerichtshof zwei aufsehenerregende Urteile gegen Spanien. Straßburg zufolge hat die spanische Justiz Foltervorwürfe gegen Polizisten nicht untersucht und die Haftstrafen von verurteilten ETA-Terroristen illegal verlängert. Die beiden Urteile sind nur die Spitze … weiterlesen »

04.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 4.6.2014)
Egunkaria-Demo 2009 in Bilbo

Elf Jahre nach der widerrechtlichen Schließung der baskischen Tageszeitung Egunkaria hat das Landgericht von Gipuzkoa das letzte Verfahren gegen acht Verlagsmitarbeiter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und Geldwäsche für die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA; Baskenland und Freiheit) eingestellt. Die Vorwürfe sind mittlerweile verjährt. Den Angeklagten drohten neben langjährigen Haftstrafen auch Geldbußen in Millionenhöhe. Foto (Ingo Niebel): Im Dezember 2009 demonstrierten 29 000 Menschen in Bilbo ihre Solidarität mit den Angeklagten im Egunkaria-Prozess.

Der Prozess geht auf eine Polizeiaktion zurück, die am 20. Februar 2003 stattfand. Mehrere Hundert Zivilgardisten durchsuchten landesweit die Redaktionsräume von Egunkaria und nahmen zehn Mitarbeiter der Zeitung fest. Vier von ihnen zeigten Folter während der … weiterlesen »

03.06.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 3.6.2014)
Spanische Monarchie bald im Mülleimer der Geschichte?

Skandale und Enthüllungen und massive Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und im Baskenland zwangen König Juan Carlos zu diesem Schritt . Foto (Info Baskenland): Spanische Monarchie bald im Mülleimer der Geschichte?

Im spanischen Staat sind alle Pfeiler am Einknicken. Das Königshaus ist genauso wie die beiden großen Parteien in Korruptionsskandale verwickelt, die in der Wählergunst abstürzen. Das Zweiparteiensystem vertritt keine Mehrheit mehr und die Europaparlamentswahlen haben radikale Linke und Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien und im Baskenland gestärkt. Die Fliehkräfte im Land werden immer stärker. Nach dem katalanischen Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag auch das baskische mit großer … weiterlesen »

02.06.2014 | naiz.info
Für eine baskische Republik

Nach der Abdankung des spanischen Königs Juan Carlos fordern im Baskenland Tausende ein Ende der Monarchie und ein unabhängiges Baskenland. Foto (Iñigo URIZ/ARGAZKI PRESS): Demonstration von EH Bildu in Iruñea (Pamplona) unter dem Motto “Für eine baskische Republik”

NAIZ.INFO|BILBO|2014/06/02

Das baskische Linksbündnis EH Bildu hatte unter dem Motto “Unabhängigkeit” zu Kundgebungen in Bilbo (Bilbao), Donostia (San Sebastian), Iruñea, Gasteiz (Vitoria) und Eibar aufgerufen. Auf dem Arriaga-Platz in Bilbo erklärte Oskar Matute im Namen des Bündnisses, es sei Zeit, “der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen”. Damit ergebe sich die Möglichkeit, “eine baskische Republik freier und gleicher Frauen und Männer zu schaffen.” Er weist darauf hin, dass die 39 Jahre der … weiterlesen »

01.06.2014 | Uschi Grandel (junge Welt vom 31.5.2014)
Sieg bei den Europawahlen für EH Bildu. Josu Juaristi ins Europaparlament gewählt.

Baskische Linke wieder mit Sitz im Europaparlament

Das Baskenland ist bekannt für seine starke linke Unabhängigkeitsbewegung und seine kämpferischen Gewerkschaften. Viele Basken stehen dem neoliberalen Kurs der Europäischen Union ablehnend gegenüber. So blieb die Wahlbeteiligung mit knapp 45% niedrig. Trotzdem gelang es dem baskischen linken pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Das Baskenland versammeln), einen Sitz im Europaparlament zu gewinnen. EH Bildu war im Wahlbündnis „Los Pueblos Deciden“ (Die Völker entscheiden) gemeinsam mit dem galizischen Bloque Nacionalista Galego (BNG, Patriotischer galizischer Block) und kleineren Parteien aus Asturien, den … weiterlesen »

27.05.2014 | Aitziber Laskibar Lizarribar (Berria vom 16.5.2014)
Von der Entfernung unterbrochene Leben

Einen Verwandten im Gefängnis zu haben bestimmt das Leben der Angehörigen vollkommen; die Entfernung ist der Hauptfeind eines normalen Alltagslebens. Regelmäßig tausende Kilometer zurücklegen zu müssen, zerstört den Alltag der Kinder ganz besonders.

25 Jahre sind vergangen, seit die systematische Verstreuung der baskischen Gefangenen (Politik der Inhaftierung in spanischen und französischen Gefängnissen, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind, Anm. Info Baskenland) beschlossen wurde, und seither hat ein großer Teil der baskischen Gesellschaft unter ihren Auswirkungen gelitten. Auch heute noch wird das Leben Tausender davon bestimmt, einen Verwandten in einem entfernten Gefängnis zu haben. BERRIA hat die Erfahrungen von vier von ihnen dokumentiert. … weiterlesen »

Arnaldo Otegi

Die Reportage, die in der TAZ nicht erscheinen durfte.

2011 wurde der Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU Arnaldo Otegi gemeinsam mit vier weiteren Aktivist_innen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Otegi und seinen Mitstreiter_innen wurde vorgeworfen, mit ihrer Arbeit die politischen Ziele der ETA zu propagieren. Tatsächlich hatten Otegi und die anderen Verurteilten die ETA mit der Gründung SORTUs zum definitiven Gewaltverzicht gezwungen.

Ein Text über einen Gefängnisbesuch mit der Familie Otegis und das Ausmaß politischer Justiz in Spanien.

Die spanischen Inlandsautobahnen kennt Julia Arregi im Schlaf. Wenn sich die 54jährige Kauffrau aus dem baskischen Elgoibar beim Autofahren mit ihren Kindern Hodei, 31, und Garazi, 18, unterhält, muss sie … weiterlesen »

28.04.2014 | Uschi Grandel
Gure esku Dagu - es liegt in unserer Hand

“Wir möchten niemanden unterwerfen, lediglich unsere Zukunft gestalten!” heisst es in einem Lied der Bewegung “Gure esku Dago – Es liegt in unserer Hand” (siehe den Videoclip unten mit deutschen Untertiteln).

Gure esku Dago tritt für das Recht der baskischen Bevölkerung ein, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Die Bewegung hat sich am 8. Juni 2013 gegründet. Ihr Hauptziel ist die Mobilisierung der baskischen Bürger und Bürgerinnen, ihr Selbstbestimmungsrecht aktiv einzufordern und dafür auf die Straße zu gehen.

Für den 8. Juni 2014 plant Gure Esku Dago die Bildung einer 123 km langen Menschenkette, die … weiterlesen »

22.04.2014 | RB (via Baskinfo/Indymedia Linksunten)

Exakt zwei Jahre nach dem Tod eines Fußballfans von Athletic Bilbao durch Gummigeschosse der baskischen Polizei Ertzaintza ist die Forderung nach einer Aufklärung der Verantwortlichkeiten erneut laut an die Öffentlichkeit getragen worden. Das aus Familie und Freund/innen bestehende Soli-Komitee war im Menschenrechts-Ausschuss des baskischen Parlaments eingeladen und verurteilte dort scharf den Stillstand bei den Ermittlungen. Am Jahrestag der Schüsse fand eine Ehrung der Familie am Tatort statt, gefolgt von einer stattlichen Demonstration durch die Innenstadt und einem Konzert am Arenal-Park. Vor dem letzten Heimspiel von Atheltic gegen Malaga am vergangenen Montag gab es schließlich erneut eine Demonstration der Fangruppen. In den vergangenen 2 Jahren hat sich gezeigt, dass auch die neue baskische Regierung keinerlei Ermittlungsinteresse zeigt. Im Gegenteil. Heimliche … weiterlesen »

22.04.2014 | RB (via Baskinfo/Indymedia Linksunten)

Navarra/Baskenland. Im navarrischen Etxarri-Aranatz wurde am vergangenen Wochenende eine Volksbefragung durchgeführt, um herauszufinden, wie viele Personen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes wären – wenn sie denn eines Tages gefragt würden. Abstimmungsberechtigt waren alle Personen ab 16 Jahren, immerhin 43% der Berechtigten (von insgesamt 2.496 Einwohner/innen) nahmen an der Befragung teil, die nichts weiter als eine symbolische Wirkung haben wird. Das Ergebnis: 94,5% sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, 2,1% dagegen und 3% enthielten sich.

Es war die erste Abstimmung dieser Art im Baskenland. Die navarrische Regierung hatte versucht, das Referendum zu verhindern, da es aber nicht von Behörden sondern von einer Volksinitiative organisiert wurde, blieb der Verbotsversuch erfolglos. Abzuwarten ist nun, ob Etxarri-Aranatz der Beginn einer ähnlichen Dynamik wie in … weiterlesen »

Tagung

EINLADUNG zur Tagung vom 2.-3. Mai 2014 in der Evangelischen Akademie Bad Boll (bei Stuttgart)

Referierende: Brian Currin (International Contact Group für das Baskenland, Südafrika), Dr. Véronique Dudouet (Berghof Foundation, Berlin), Dr. Ingo Niebel (Historiker, Köln), Paul Rios (Bürgernetzwerk Lokarri, Baskenland), Dr. Helmuth Markov (Justizminister in Brandenburg, ehemals Vorsitzender von “basque friendship”), Mikel Button (Jugendorganisation Ernai, Baskenland), Endika Tapia (Jugendorganisation der PSE, Baskenland), Dr. Uschi Grandel (EHL, Schierling)

Der baskische Konflikt findet in den europäischen Medien kaum statt. Die einzelnen Schlagzeilen, die uns erreichen, wie etwa das … weiterlesen »

07.04.2014 | Leitartikel in GARA vom 7.4.2014
Amaiur - Protest gegen Zerstreuung im Madrider Parlament

In allen Konfliktlösungsprozessen ist eine Lösung für die politischen Gefangenen eine zentrale Aufgabe. In Spanien und Frankreich gibt es zweieinhalb Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETa immer noch 496 baskische politische Gefangene. Ihre Zahl droht duch eine Vielzahl neuer Prozesse in Spanien gegen baskische politische Aktivisten wieder zu steigen.

Die Berechnung der Anzahl der baskischen Gefangenen seit 1968 zeigt, dass nur Ende 1977, nach dem Amnestiegesetz, die Gefängnisse leer blieben. Nicht für lange Zeit, denn von der Freilassung des letzten Gefangenen bis zum ersten Gefangenen der neuen Phase verging nicht einmal ein Monat. … weiterlesen »

30.03.2014 | Interview mit Laura Mintegi
Laura Mintegi - Herbst 2012

Laura Mintegi ist eine Frau, die sich einmischt. Als Professorin für Geschichte und Psychologie, als Schiftstellerin und Vorsitzende des baskischen PEN-Clubs, als Spitzenkandidatin für EH Bildu bei den Wahlen zur Baskischen Autonomen Gemeinschaft im Jahr 2012 oder aktuell als Fraktionsvorsitzende von EH Bildu – nach der regierenden PNV die zweitstärkste Partei – im Parlament in Gasteiz (Vitoria). Laura Mintegi wurde 1955 in Nafarroa (Navarra) geboren und lebt in Bilbo (Bilbao). Ihr Buch “Ecce Homo” erschien 2013 in deutscher Übersetzung in der baskischen Bibliothek des Pahl Rugenstein Verlags. Das folgende Interview gab sie kurz vor der Wahl im Herbst 2012.
Für … weiterlesen »

20.03.2014 | Desmond & Leah Tutu Legacy Foundation
Desmond Tutu

KAPSTADT: der ehemalige südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu hat die Ankündigung der baskischen Untergrundorganisation ETA begrüßt, ihr Waffenarsenal vollständig unbrauchbar zu machen. Er ermutigte die ETA und die spanische Regierung, intensiv an der Schaffung von Bedingungen für nachhaltige Harmonie und Versöhnung in der Region zu arbeiten.

Friedensprozesse erfordern die ernsthafte Verpflichtung aller Beteiligten, die notwendigen Zugeständnisse zu machen, Riskiken einzugehen, Hindernisse zu überwinden, auf den anderen zuzugehen und ein Klima des Vertrauens zu entwickeln.

In Südafrika waren nach 350 Jahren Feindschaft durch Kolonialismus und Apartheid mehrere Jahre zermürbender Verhandlungen nötig, um Konsens über die Schaffung eines demokratischen und inklusiven Staates zu erreichen.

Die Entscheidung der ETA, … weiterlesen »

VIII. Woche der Solidarität mit dem Baskenland - 200px

WIR LADEN EIN ZUR VIII. WOCHE DER INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT

Das Jahr 2014 begann positiv für die baskische Bevölkerung und die internationalen Unterstützer des baskischen Friedensprozesses. Es gab hochkarätige Beiträge zur Lösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Internationale Schlagzeilen machte vor allem die Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) Ende Februar, als sie im Beisein internationaler Beobachter einen ersten Teil ihres Waffenarsenals unbrauchbar machte. Sie werde diesen Prozess bis zum … weiterlesen »

05.03.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 04.03.2014)
Troika go home

IWF und EU-Kommission fordern neue Einschnitte für die Bevölkerung und Vergünstigungen für Unternehmen

Am Montag wurde im baskischen Bilbao ein massives Polizeiaufgebot zum Schutz einer Wirtschaftskonferenz aufgeboten, wie es auch die nach Unabhängigkeit strebende Region in Nordspanien bisher selten erlebt hat. Denn das “Global Forum Spain” brachte nicht nur den inzwischen auch in Spanien umstrittenen König ins Baskenland, sondern erstmals vor allem Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB), die die Troika bilden. In Spanien prüft seit Sommer 2012 die Troika die Auflagen, die dem Land im Rahmen Bankenrettung aufgezwungen wurden.

Vor Vertretern von Banken-, Unternehmern und Institutionen fordert die IWF-Chefin Christine … weiterlesen »

05.03.2014 | Von Florian Wilde, Bilbao (Junge Welt vom 4.3.2014)

Tausende demonstrieren im baskischen Bilbao gegen »Weltwirtschaftsforum«

Tausende Menschen haben am Sonntag und Montag in Bilbao gegen ein Treffen des sogenannten Spanischen Weltwirtschaftsforums demonstriert, zu dem das Madrider Wirtschaftsministerium und Industrieverbände eingeladen hatten. Während vor Beginn des Forums die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in noblem Rahmen mit König Juan Carlos speiste, kamen am Sonntag nachmittag rund 150 Teilnehmer zu einem Gegengipfel zusammen. Veranstaltet wurde dieser von der baskischen Linkskoalition EH Bildu, die den Kongreß auch nutzte, um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahlen, Josu Juaristi, vorzustellen. Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Repräsentaten der italienischen SEL, der irischen Sinn Fein, der bretonischen Regionalpartei UDB, der deutschen Linkspartei und anderer europäischer Organisationen. Errikos Finalis von der griechischen SYRIZA erklärte, die Troika aus EU, … weiterlesen »

24.02.2014 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 24.2.2014)
Erster Schritt der ETA, Waffen unbrauchbar zu machen

Unilaterale Schritte als wirksame Strategie im Friedensprozeß im Baskenland. Untergrundorganisation versiegelt Teil ihres Arsenals

“Gute Nachrichten aus dem Baskenland. Ich hoffe, ihr Friedensprozeß geht weiter«, twitterte der ehemalige US-Präsident William (Bill) Clinton am Wochenende. Seine Botschaft ist eine der vielen positiven Reaktionen, mit denen Politiker weltweit die in Eigenregie durchgeführte Teilentwaffnung der baskischen Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) begrüßten. Die ETA hatte im Januar 2014 im Beisein der »Internationalen Kommission zur Überprüfung des Waffenstillstands« (IVC) einen Teil ihres Waffenarsenals inventarisiert und danach versiegelt, um sie für den »operativen Einsatz unbrauchbar« zu machen. … weiterlesen »

Zaharraz Harro 2012

Ich heiße Galder Ruiz, ich bin 22 Jahre alt und wohne seit vier Monaten in Bremen. Am kommenden Montag muss ich gemeinsam mit 13 anderen wegen einer Anklage zur “Verherrlichung von Terrorismus” vor das Spanische Sondergericht, die Audiencia Nacional, treten. Unsere Straftat? Unsere Solidarität!

30. Juni 2012. Im Rahmen des selbstorganisierten Stadtteilfestes Zaharraz Harro (Foto: Plakat von 2012) in der Altstadt von Vitoria-Gasteiz beteiligten sich die Anwohner an einem Solidaritätsmarsch für die Familien von politischen Gefangenen und im Exil Lebenden aus unserem Stadtteil. Mehr als 500 Menschen aus dem Baskenland sind als politische Gefangene weit weg von ihrer Heimat in Gefängnissen über das komplette spanische Staatsgebiet verteilt. 4 befinden sich in baskischen Gefängnissen in … weiterlesen »

24.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 23.2.2014)

Die Vertreter der Kommission, die die Entwaffnung der ETA überwacht, wurden zum spanischen Sondergerichtshof Audiencia Nacional vorgeladen (“Audiencia Nacional”: wörtliche Übersetzung “Nationaler Gerichtshof”, ist als zentrales Sondergericht zuständig für alles, was Spanien Terrorismus nennt).

Im Baskenland wird scharf verurteilt, dass internationale Vermittler im Friedensprozess am Sonntag vor den Nationalen Gerichtshof nach Madrid zitiert worden sind. Der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu reiste extra mit den Vermittlern aus Südafrika, Irland und Sri Lanka in die spanische Hauptstadt, um ihnen vor Ort seine weitere Unterstützung zuzusichern. Die trafen sich vor der Vernehmung mit dem Christdemokraten.

Mitglieder einer vor zweieinhalb Jahren gebildeten Internationalen Überprüfungskommission (ICV) hatten am Freitag im baskischen Bilbao verkündet, dass die Untergrundorganisation ETA unter ihren Augen mit der Entwaffnung … weiterlesen »

23.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 21.2.2014)

Internationale Vermittler haben erste Schritte bestätigt und die britische BBC Bilder der Entwaffnung ausgestrahlt

Mit großer Spannung war am Freitag in Spanien der erste Auftritt der internationalen Prüfungskommission (CIV) vor der Presse erwartet worden, die seit zwei Jahren die Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA verifiziert. Wie längst zu erwarten war, hat Ram Manikkalingam im baskischen Bilbao bestätigt, dass nun die Entwaffnung der ETA begonnen hat. Der Professor an der Universität in Amsterdam, Präsident der renommierten Dialogue Advisory Group (DAG/ http://www.dialogueadvisorygroup.org/), erklärte in einem überfüllten Saal im Hotel Carlton: “Die Kommission hat überprüft , dass die ETA Waffenlager versiegelt und Waffen, Munition und Sprengstoffe unbrauchbar gemacht hat”.

Der Leiter der Kommission hat den Vorgang als “bedeutend und glaubwürdig” … weiterlesen »

21.02.2014 | Pressekonferenz der internationalen Verifizierungskomission (IVC)
Erster Schritt der ETA, Waffen unbrauchbar zu machen

Auf einer Pressekonferenz am heutigen Freitag, den 21.2.2014 kurz nach 14.00 Uhr, hat Ram Manikkalingam, Sprecher der internationalen Verifizierungskommission, folgende Erklärung abgegeben:

“Erklärung der internationalen Verifizierungskommission (IVC), Bilbao, 21. Februar 2014:
Die internationalen Verifizierungskommission wurde am 28. September 2011 gegründet, um den permanenten, vollständigen und verifizierbaren Waffenstillstand von Euskadi Ta Askatasuna, ETA, am 11. Januar 2011 und die Erklärung des definitiven Endes der Gewalt am 20. Oktober 2011 zu überprüfen. Seit ihrer Gründung konnte die Kommission verifizieren, dass … weiterlesen »

Lichtblicke im Baskenland - Buchvorstellung und Diskussion

am 19.02.2014 in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 19.00 Uhr

Referenten:
ANDREJ HUNKO (DIE LINKE)
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg und Abgeordneter im Bundestag. Am 20.11.2013 besuchte er den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño

JON ANDONI LEKUE (SORTU)
Internationale Abteilung der linken baskischen Partei Sortu, deren Generalsekretär Arnaldo Otegi ist. Als Vertreter der baskischen Linken setzt er sich für eine politische Lösung des baskischen Konflikts ein.

Moderation und Buchvorstellung:
USCHI GRANDEL (EHL)
Koordinatorin der deutschen Ausgabe der … weiterlesen »

16.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 14.2.2014)

Die Entwaffnung der Untergrundorganisation ETA rückt näher, in die nun auch die spanische Regierung eingebunden wird

Kommende Woche werden erneut Mitlieder der internationalen Kommission das Baskenland besuchen, die seit gut zwei Jahren die völlige Inaktivität der Untergrundorganisation ETA verifizieren. Die hatte vor mehr als zwei Jahren auf Forderungen einer internationalen Friedenskonferenz erklärt, ihren bewaffneten Kampf ohne Vorbedingungen “endgültig” einzustellen. Die Erwartungen an den Besuch der Kommission, die von Ram Manikkalingam aus Sri Lanka geführt wird, sind sehr hoch. Ihr gehört auch der Brite Jonathan Powell an, der als ehemaliger Chefunterhändler von Tony Blair in Nordirland Erfahrungen mit Friedensprozessen und der Entwaffnung der IRA sammeln konnte.

Dass die ETA in einem Kommuniqué am vergangenen Samstag ankündigte, sie werde “deutliche Beiträge” leisten, “um den Friedensprozess” voranzubringen, … weiterlesen »

Demonstration Januar 2014

Am Samstag, den 8. Februar 2014, veröffentlicht die baskische bewaffnete Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) ein Kommuniqué, in dem sie die letzten politischen Entwicklungen im Baskenland positiv bewertet. Die Organisation gibt eine Reihe von Schritten bekannt, die sie in Richtung der Lösung des Konflikts unternehmen werde.

Die ETA hatte vor mehr als zwei Jahren, am 20. Oktober 2011, das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt. Seither bekräftigte die Organisation mehrfach ihre Unterstützung der neuen politischen Verhältnisse im Baskenland und ihren Willen, zur endgültigen Lösung des Konflikts beizutragen.

In ihrem aktuellen Kommuniqué bewertet die Organisation die neueste Entwicklung im Baskenland. … weiterlesen »

11.02.2014 | Buchbesprechung von Gerd Schumann (junge Welt am 10.2.2014)
Arnaldo Otegi 2009

ETA beendet den bewaffneten Kampf. Wie es die baskische Linke schaffte, mittels eines ­kompletten Strategiewechsels wieder zu erstarken

Fermin Munarritz: Lichtblicke im Baskenland. Interview mit Arnaldo Otegi. Vorworte von Gerry Adams und Uschi Grandel. 254 Seiten, PapyRossa Verlag Köln, 2014, 14,90 Euro

Am 30. August 2008, 7.20 Uhr, verließ Arnaldo Otegi nach 15 Monaten Haft das Gefängnis von Martutene. Da ahnte der Sprecher der baskischen Linken bereits, daß ihm nicht viel Zeit »draußen« bleiben würde. 14 Monate sollten es schließlich werden bis zu seiner nächsten Verhaftung. Die mußten unbedingt genutzt werden. Mittels eines tiefgreifenden Strategiewechsels sollte das baskische Projekt »Freiheit«, für das so viele Menschen gestorben waren und so viele Familien gelitten hatten, gerettet … weiterlesen »

10.02.2014 | Ingo Niebel
Angehörige und Freunde beben Arkaitz Bellon das letzte Geleit

8000 Personen gaben am Samstag dem politischen Gefangenen Arkaitz Bellon das letzte Geleit. Zeitgleich kündigt die ETA „bedeutsame Beiträge“ ihrerseits an, um den Lösungsprozess des politischen Konflikts trotz der Madrider Blockadepolitik weiter voranzubringen. Das hat zu Spekulationen in der spanischen Presse geführt.
Der vorläufig letzte Akt im Fall des toten baskischen Gefangenen Arkaitz Bellon fand am Samstag in seinem Heimatort Elorrio statt. In der etwa 7000 Einwohner zählenden Stadt kamen 8000 Menschen zusammen, um dem am Mittwoch verstorbenen Aktivisten das letzte Geleit zu geben. Der Trauerzug wurde gleichzeitig zu einer Demonstration gegen die … weiterlesen »

07.02.2014 | Ingo Niebel
Plakat

Der Tod des baskischen politischen Gefangenen Arkaitz Bellon könnte plötzlich und aufgrund natürlicher Ursachen eingetreten sein. Nach zwei Autopsien schließen die Ärzte eine äußerlich nachweisbare Fremdeinwirkung als Todesursache aus. Spaniens Premier Mariano Rajoy (PP) nutzt den Todesfall, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass er seine Politik gegenüber den baskischen Gefangenen nicht ändern werde.
Der 36jährige Bellon wurde am Mittwoch tot in seiner Zelle im südspanischen Gefängnis Puerto de Santa María aufgefunden. Da er als gesund und sehr sportlich galt, überraschte sein Tod Angehörige wie Mitgefangene gleichermaßen. Letztere teilten in Telefonaten mit der Familie von Bellon und im Gespräch mit den eigenen Anwälten mit, dass … weiterlesen »

06.02.2014 | Ingo Niebel
Der Todesfall Bellon beherrscht die Titelseite der Tageszeitung Gara.

Wie starb der 36jährige politische Gefangene Arkaitz Bellon? Diese Frage könnte sich leicht mittels einer Autopsie beantworten lassen. Die Verwaltung des südspanischen Gefängnisses Puerto de Santamaría musste von Rechts wegen eine solche Untersuchung beantragen. Die Familie des Basken wollte ebenfalls Gewissheit haben, denn bis zu seinem Tod am Mittwoch galt der junge Mann als gesund. Aber es kam mal wieder anders.
Anstatt einen Vertrauensarzt zu der Untersuchung hinzuziehen, wie es die Angehörigen noch am Mittwochnachmittag beantragt hatten, begann die offizielle Autopsie am Donnerstagmorgen bereits um 9 Uhr in der Clínica Médico Forense von Cádiz … weiterlesen »

Die baskische Linkspartei Sortu regt an, wegen des ungeklärten Todes von Arkaitz Bellon und der Situation der übrigen 519 politischen Häftlinge die nachstehende Mail an die für die Gefangenenpolitik verantwortlichen Beamten und an die entsprechende Botschaft zu schicken.

Die Email-Adressen der betreffenden diplomatischen Vertretungen findet man hier:
http://www.exteriores.gob.es/Portal/en/ServiciosAlCiudadano/Paginas/EmbajadasConsulados.aspx

Die Email an die für die Gefängnisverwaltung verantwortlichen Beamten ist zu richten an: sggp@dgip.mir.es

Dazu kann folgender Text in Spanisch oder Englisch verwendet werden:

A la atención de Don Ángel Yuste, Secretario General de Instituciones Penitenciarias y Don Javier Nistal, Subdirector General

Frente al fallecimiento del recluso Arkaitz Bellon y ante la situacion de los presos que se agrupan en el Colectivo de Presos Políticos Vascos quiero presentarles las siguientes exigencias:
1º Que todas las circustancias del fallecimiento … weiterlesen »

Arkaitz Bellon

Der 36jährige Arkaitz Bellón wurde am Mittwochnachmittag tot in seiner Zelle im südspanischen Gefängnis Puerto de Santamaría aufgefunden, gab das spanische Innenministerium bekannt. Es vermutet eine natürliche Todesursache. Bellóns Familie und Anwälte haben angekündigt, dass sie eine Autopsie durch einen Vertrauensarzt beantragen werden. Innerhalb eines Jahres ist das der dritte Todesfall dieser Art im Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK).
Bellón verbüsste eine 13jährige Haftstrafe wegen verschiedener Straftaten, die er im Zusammenhang mit der Kale Borroka (Straßenkampf), der baskischen Variante der Intifada, begangen haben soll. Seine Freilassung war für den kommenden Mai angesetzt.
Laut Angaben des Madrider Innenministeriums fanden Schließer ihnbei einem Kontrollgang nach der Mittagspause leblos auf seinem Bett liegend … weiterlesen »

Lichtblicke im Baskenland - Titelseite

Von Fermin Munarriz, deutsche Übersetzung von Harry Stürmer und Ralf Streck, mit einem Vorwort von Gerry Adams

Arnaldo Otegi ist ein politischer Vordenker. Mit seinen Vorschlägen zu einer neuen Strategie der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung hat er die Bildung einer starken parteiübergreifenden baskischen Bewegung möglich gemacht, die mit internationaler Unterstützung für eine neue Zeit im Baskenland Druck macht. Die Großdemonstration vom 11. Januar in Bilbo (Bilbao) mit 130.000 TeilnehmerInnen unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden“ ist eines der Ergebnisse dieser strategischen Neuausrichtung.

Für sein politisches Engagement wurde Arnaldo Otegi zu einer … weiterlesen »

13.01.2014 | Grußbotschaft von Arnaldo Otegi, Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu, an die XIX. Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin
Mural Free Otegi

Liebe Compañeras und Compañeros,

Aus irgend einem Grunde hat es das Schicksal so gewollt, dass ich immer wenn ich zu Eurer Konferenz etwas beitragen wollte, durch bestimmte Sachzwänge der spanischen Monarchie daran gehindert wurde.

Vor einigen Jahren war es das Sondergericht Audiencia Nacional (Erbin des TOP aus der Francodiktatur), das mir die Reise zu Euch verbot. Heute kann ich aus dem einfachen Grunde nicht, weil ich inzwischen seit vier Jahren für den schweren Tatbestand, eine politische Lösung im Konflikt der Basken mit dem spanischen Staat vertreten zu haben, im Gefängnis sitze.

Auf dieser intellektuell als auch … weiterlesen »

13.01.2014 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 13.1.2014)
Zorionak Euskal Herria - Glückwunsch Baskenland

130.000 gehen im Baskenland für eine neue Zeit auf die Straße. „Zorionak, Euskal Herria – Glückwunsch, Baskenland“ titelt Sortu (Aufbauen), die Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung (siehe Foto).

Es war die wohl größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands. Etwa 130000 Menschen füllten am Samstag die Straßen Bilbos (spanisch: Bilbao). Doch historisch war nicht nur die überwältigende Zahl. »Eine demokratische baskische Front gegen die andauernde Erniedrigung, gegen die Verletzung elementarer Rechte, eine Einheitsfront für unsere Rechte und für die Freiheit«, sah die baskische Tageszeitung Gara.

Seit Monaten hatte die Initiative Tantaz Tanta (Tropfen um Tropfen) in den Dörfern und Städten des Baskenlands für eine Demonstration am letzten Samstag … weiterlesen »

12.01.2014 | Silvie Strauß, Oiartzun
Tropfen und Tropfen sind wir ein Meer

Im Baskenland ist es schon seit Jahren Tradition, dass Anfang Januar in Bilbo eine riesige Demonstration für die Rechte der politischen Gefangen und für eine Lösung des Konflikts stattfindet. Die baskischen politischen Gefangenen sind auf Gefängnisse im gesamten spanischen und französischen Staat verteilt und haben unter zahlreichen Sonderregelungen zu leiden. Ende September war jedoch den Veranstaltern, der Organisation Herrira („nach Hause“), nach Razzien in den Büros der Organisation und der Verhaftung von achtzehn Mitgliedern jegliche weitere Betätigung untersagt worden und so wurde die diesjährige Demonstration von der zu diesem Zweck gegründeten Initiative Tantaz Tanta („Tropfen für Tropfen“) organisiert, die unter dem Motto „Tropfen für Tropfen sind wir … weiterlesen »

12.01.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 12.1.2014)
Angehörige fordern Verlegung ins Baskenland

“Das ist kein Ende, sondern erst der Beginn”

Etwa 130.000 Menschen sind in der bisher wohl größten Demonstration in der baskischen Geschichte am Samstag im baskischen Bilbao auf die Straße gegangen. Demonstriert wurde gegen das Verbot des spanischen Sondergerichtshofs “Audiencia Nacional”. Richter Eloy Velasco hatte am Nationalen Gerichtshof den jährlichen Marsch der Angehörigen von Gefangenen der Separatistenorganisation ETA auf Antrag der Regierung und Opferorganisationen verboten, obwohl sein Kollege Pablo Ruz am gleichen Gericht zuvor keine Verbotsgründe sah.

Die im Baskenland regierende Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) einigte sich im Anschluss daran mit der Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung Sortu auf einen Aufruf, dem sich alle baskischen … weiterlesen »

10.01.2014 | Sortu Stellungnahme zur Polizeioperation gegen Rechtsanwälte und Mediatoren der Baskischen Politischen Gefangenen (8.1.2014)
sortu

Die Spanische Guardia Civil verhaftete gestern acht Personen, durchsuchte die Büros verschiedener Anwälte und beschlagnahmte eine große Zahl an Dokumenten. Die acht Verhafteten sind Anwälte und Mediatoren des Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK). Vor einigen Tagen voröffentlichte dieses Kollektiv eine Erklärung, inder sie bekanntgaben, dass sie sich auch in Zukunft für die Respektierung ihrer Rechte und für den baskischen Friedensprozess einsetzen. (Siehe Erklärung des EPPK in deutscher Übersetzung: weiterlesen >> )

Die Mediatoren, die das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen repräsentieren, arbeiten öffentlich und offen und haben sich in den letzten Monaten mit verschiedenen sozialen und … weiterlesen »

05.01.2014 | Tantaz Tanta - Demonstrationsaufruf
Tantaz Tanta


Menschenrechte. Lösung. Frieden
BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND

Am 11. Januar 2014 werden die Straßen von Bilbao die größte Bürgerbewegung der jüngeren Geschichte aufnehmen. An diesem Tag werden Zehntausende für die Rückkehr der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße gehen.

Vor 25 Jahren entschieden die spanische und die französische Regierung, die Gefangenen in vom Baskenland sehr weit entfernte Gefängnisse zu verlegen, um sie von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren und ihre Angehörigen durch überlange Anreisen zu bestrafen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es 527 Gefangene, die auf 73 Gefängnisse in Spanien und Frankreich verteilt sind. Jede Familie muss für einen Besuch von 40 Minuten im … weiterlesen »

02.01.2014 | EPPK (vom 28.12.2013, in deutscher Übersetzung)
EPPK


Vorbemerkung: Die Erklärung des EPPK vom 28.12.2013, mit dem das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen auf die Empfehlungen des baskischen Sozialforums vom März 2013 antwortet, ist nach Ansicht der baskischen Linkspartei Sortu ein Meilenstein im Kampf um eine Änderung der Gefängnispolitik und für das Ende der Politik der Zerstreuung (Verlegung der Gefangenen in weit vom Baskenland entfernte Gefängnisse).
Die PSOE begrüßte die Entwicklung. Ihr ehemaliger Innenminister der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV), Rodolfo Ares, nannte die Erklärung einen “Fortschritt”. Die spanische Regierung schwieg. Die baskische konservative PNV, die derzeit den Regierungschef der CAV stellt, begrüßte die Erklärung ebenfalls, machte aber keine Aussagen ob … weiterlesen »

Ältere Artikel zum Baskenland …

… befinden sich in unserem Archiv. Sie gehen zurück bis ins Jahr 2008 und sind chronologisch in Jahresarchive eingeordnet. Außerdem sind sie per Freitextsuche zugänglich: weiterlesen >>

News

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat die Verfassungsbeschwerde von Arnaldo Otegi, Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta, mit sieben gegen fünf Stimmen abgelehnt. Otegi und seine Mitstreiter wurden von den spanischen Gerichten zu Haftstrafen zwischen sechs und sechseinhalb Jahren verurteilt.
Damit ist die letzte Möglichkeit vergangen, die Freiheit vorzeitig zu erlangen, weshalb die maßgeblichen Förderer des Strategiewechsels der Abertzalen Linken, ihre Strafen vollständig absitzen müssen.
Das Urteil erfolgte nicht einstimmig, sondern mit zwei abweichenden Meinungen des Berichterstatters und der stellvertretenden Vorsitzenden, der sich weitere drei Richter angeschlossen haben.

Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes im Oktober 2011 und einer ersten Aktion der Zerstörung von Waffen im Februar 2014 hat die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) am heutigen Sonntag weitere Schritte ihrer Transformation bekanntgegeben. In einem Kommunique, das die baskische Tageszeitung GARA veröffentlichte, berichtet die Organisation den Abbau ihrer “logistischen und operativen Strukturen”. Des weiteren arbeite sie daran, ihr Waffenarsenal vollständig zu versiegeln.

Wie alle bisherigen Schritte, erfolgte auch dieser Abbau der militärischen Struktur nicht nach einer Vereinbarung mit Spanien, sondern als einseitige Aktion. Spanien weigert sich nach wie vor, die Entwicklung im Baskenland durch eigene Schritte in Richtung Konfliktlösung zu unterstützen.

Wir haben unsere Materialseite aktualisiert. Ihr findet dort aktuelle Flyer und ein Werbeplakat für das aktuelle Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das im Februar 2014 veröffentlicht wurde. Zur Materialseite >>

Gemeinsam beschlossen gestern die Linkskoalition EH Bildu und die baskische konservative PNV, die zusammen im Parlament der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) in Gasteiz (Vitoria) über eine große Mehrheit verfügen, ihre Ablehnung der Politik der Zerstreuung der baskischen politischen Gefangenen. Das Parlament der CAV fordert Madrid auf, diese Politik zu beenden. Die über 500 baskischen politischen Gefangenen werden in Spanien und Frankreich “zerstreut”, das heisst in Gefängnissen inhaftiert, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind. In den 25 Jahren der Existenz dieses Sondergesetzes, das die Anordnung im spanischen Strafrecht zu heimatnaher Unterbringung für baskische Gefangene ausser Kraft setzt, kamen 16 Angehörige und Freunde auf dem Weg zum Besuch der Gefangenen ums Leben. Über Jahrzehnte legen Familienangehörige Woche um Woche oft bis zu 2000km zurück, um ihre inhaftierten Angehörigen zu besuchen.
Siehe hierzu auch die Reportage: “Von der Entfernung unterbrochene Leben” weiterlesen >>

Die Linkskoalition EH Bildu wurde im Baskenland zur stärksten Kraft bei den Europawahlen. Ihr Spitzenkandidat Josu Juaristi wurde ins Europaparlament gewählt. EH Bildu kandidierte als Teil der internationalistischen Liste “Die Völker entscheiden (Los Pueblos Deciden, LPD)”, die für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen, Basken, Galizier, … in Spanien eintritt. Glückwunsch!

Ende der Woche werden wir eine Analyse zur Wahl im Baskenland veröffentlichen.

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten “Operation Spinne” nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine “Verherrlichung des Terrorismus”, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich Personen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert. (Weiterlesen auf Indymedia Linksunten)

Eine Gerichtsentscheidung des Obersten Spanischen Gericht (Supremo) zugunsten des ehemaligen ETA-Mitglieds Joseba Urrosolo könnte positive Folgen für andere Ex-Genoss/innen haben. Geklagt hatte er, weil ihm seine Haftzeit in französischen Gefängnissen nicht angerechnet worden war. Das befand das Supremo nun als nicht rechtmäßig, und korrigierte damit eine Entscheidung des politischen Sondergerichts Audiencia Nacional.

2002 hatte das Supremo noch gegenteilig entschieden. Doch wurde seither eine europäische Regelung eingeführt, an die sich das Supremo nun zu halten hatte. Dutzende von Gefangenen haben wie Urrosolo Jahre in französischen Knästen verbracht, auf sie könnte sich das Urteil also ebenfalls auswirken. (RB, entnommen von Baskinfo/Indymedia Linksunten)

Madrid. Gut zwei Jahre nach der Verkündung des Gewaltverzichts hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihre vollständige Entwaffnung zugesagt. Das gesamte Waffenarsenal werde aufgegeben und versiegelt, kündigte die ETA in einer Erklärung an, die am Samstag in der baskischen Zeitung Gara veröffentlicht wurde. Die ETA hatte 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Der bereits vor einer Woche bekanntgegebene Prozeß der Versiegelung erster Arsenale werde »bis zur letzten Waffe« fortgesetzt und solle »Sicherheit« im Baskenland schaffen. Gleichzeitig forderte die ETA die spanische Regierung erneut auf, die »Verletzung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen« sofort zu beenden. Sie verlangt bereits seit Jahren, die rund 500 ETA-Mitglieder, die aufgeteilt auf Dutzende Haftanstalten in Spanien und Frankreich inhaftiert sind, ins Baskenland zu verlegen. (AFP/jW vom 3.3.2014)

Im Gefängnis von Burgos wurde am 8. Februar 2014 ein 22-jähriger baskischer politischer Gefangener aus Gipuzkoa tot in seiner Zelle aufgefunden. Es ist der dritte tote baskische Gefangene innerhalb eines Monats.

Wir haben unsere Übersichtsseite zur Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich aktualisiert. Sie finden dort Informationen, Berichte und Übersetzungen zentraler Dokumente zu den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts: weiterlesen >>

Heute morgen haben Ainhoa Irastorza, Iker Zubia, Aratz Estomba und Jon Beaskoa die Gefängnisse in Valladolid (300 km), A Lama (700 km) und Ocaña II (450 km) verlassen. Die politischen Aktivistinnen und Aktivisten, die der Anti-Repressions-Organisation Gestoras pro-Amnistía angehörten, waren für ihre politische Tätigkeit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die Kilometerangaben in Klammern sind die Entfernung vom Baskenland. Denn auch die politischen Aktivisten werden wie alle baskischen politischen Gefangenen durch das Regime der Zerstreuung, der Verteilung auf Gefängnisse, die weit vom Heimatort entfernt sind, noch einmal zusätzlich bestraft.

Das Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” ist seit 1. Februar 2014 im Buchhandel erhältlich. Vorstellung des Buchs am 19. Februar 2014 in Berlin: zur Veranstaltung >>

Der Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, Eloy Velasco, hat für die am letzten Mittwoch verhafteten Anwälte und Mediatoren des EPPK, des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen, weitere Haft angeordnet. Arantza Zulueta, Jon Enparantza, Aitziber Sagarminaga, Egoitz López de Lacalle, Aintzane Orkolaga, José Campo, Mikel Almandoz und Asier Aranguren wird “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation” und der Versuch, Gefangene zu “kontrollieren”, vorgeworfen. Die Begründung der “Kontrolle” wirkt durch die politische Entwicklung der letzten beiden Wochen reichlich abstrus. Da die Erklärung des EPPK vom 28. Dezember 2013 einen gewaltigen Fortschritt im Friedensprozess darstellt, wäre der Einfluss der Anwälte auf die Gefangenen ja höchstens positiv zu bewerten.

Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) vom 28.12.2013 in deutscher Übersetzung: weiterlesen >>

Die jetzt verhängte präventive Haft kann bei Terrorismusverdacht in Spanien vier Jahre dauern. Die betroffenen Anwälte waren schon öfter in Haft. Über eine frühere präventive Verhaftung der Anwältin Arantza Zulueta hatten wir bereits berichtet: weiterlesen >>

Ein breites Bündnis, bestehend aus den baskischen Parteien EH Bildu, PNV, Geroa Bai und den Gewerkschaften ELA und LAB rufen auf zu einem Schweigemarsch am heutigen Samstag (11.1.2014) um 18.00 Uhr unter der Losung “Menschenrechte.Lösung. Frieden”. Sie protestieren damit gegen das Verbot der Großdemonstration, die heute unter der Losung
Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer
Menschenrechte. Lösung. Frieden
BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND
stattfinden sollte, aber von dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in skandalöser Weise verboten wurde. Zur Großdemonstration wurden weit über 100.000 Menschen erwartet. Die Parteien und Gewerkschaften, die zum Schweigemarsch aufgerufen haben, repräsentieren etwa 3/4 der baskischen Bevölkerung. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Baskenland, die im 21. Jahrhundert mitten in Europa um elementarste Menschen- und Bürgerrechte kämpfen müssen.

Das span. Sondergericht für Terror- u Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat die für morgen in Bilbo (Bilbao) geplante Konzentration für die Zusammenlegung der polit. Gefangenen und für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts verboten. Der verantwortliche Richter Eloy Velasco begründet seine Entscheidung damit, dass die Organisation “Tantaz Tanta” (Tropfen für Tropfen) Nachfolgerin der im September verbotenen Herrira (Heimwärts) sei.
An der traditionellen Großdemonstration nahmen im letzten Jahr 115.000 Menschen teil. Tantaz Tanta und Herrira sind zivilgesellschaftliche und parteiübergreifende Organisationen.
Das Verbot erfolgt zwei Tage, nachdem die Audiencia Nacional acht Anwälte, die bask. Gefangene verteidigen, verhaften ließ. Eine Begründung für diese Maßnahme steht noch aus, da die Festgenommen erst morgen vor dem Richter aussagen müssen.
Mit der neuerlichen Repressionswelle versucht die postfranquistische Regierung von Mariano Rajoy (PP), rechtsextreme Strömungen innerhalb von Partei, Staat und Gesellschaft zufrieden zu stellen. Letztere pochen auf immer härtere Maßnahmen gegen die baskische und katalanische Unabhängigkeitsbewegungen. Diese gewinnen an Boden, da die Madrider Exekutive nicht fähig ist, angemessen auf die sich verändernde Lage zu reagieren.
Hinzu kommt, dass das Königshaus seine Funktion als Bindeglied des spanischen Einheitsstaates zunehmend verliert. Am Dreikönigstag zeigte sich König Juan Carlos bei der traditionellen Militärparade überfordert, einen vorbereiteten Text abzulesen. Seine Tochter Cristina und Schwiegersohn Iñaki Urdangarín sind beschuldigt, öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Sie sind zusammen mit dem ehemaligen Schatzmeister der PP, Bárcenas, Exponenten der im Land grassierenden Korruption und der in der Polit-Elite vorherrschenden Selbstbedienungsmentalität.
Um die Debatte über die Monarche so gering wie möglich zu halten, inszeniert die Regierung PP kurzlebige Medienevents wie die Festnahme der Anwälte. Und das auch noch schlecht: Die TV-Teams waren vor der Polizei am Einsatzort, weil das spanische Innenministerium vorzeitig eine entsprechende Pressemeldung herausgab.
Dieser Umstand belegt ein weiteres Mal, dass Madrid mit dem Handling der Lage im Baskenland und in Katalonien überfordert ist,

Die spanische Zivilgarde hat soeben mindestens sechs Anwälte der politischen baskischen Gefangenen festgenommen. Im Moment durchsucht sie in Bilbo und Hernani die entsprechenden Kanzleien. Die Haft- und Durchungsbefehle hat das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, ausgestellt. Ersten Medienberichten zufolge wirft sie den Festgenommenen vor, im Auftrag der ETA das Gefangenenkollektiv kontrolliert zu haben.

Mehrere der betroffenen Anwälte haben am Samstag an der öffentlichen Stellungnahme der politischen Gefangenen in Durango teilgenommen. Sie gehören zum Kreis der 20 Personen, die das EPPK als Ansprechpartner benannt hat. In einer Stellungnahme vom 28. Dezember 2013 hatte sich das EPPK dazu verpflichtet, den Friedensprozess und eine Lösung der Gefangenenfrage mit eigenen Schritten zu unterstützen. Siehe hierzu: deutsche Übersetzung der Stellungnahme des EPPK

Unter den Festgenommenen befindet sich auch die Anwältin Arantza Zulueta. Sie wurde bereits mehrfach inhaftiert und 2010 ein halbes Jahr in “präventiver Haft” gehalten. wir hatten darüber berichtet: In “präventiver” Isolationshaft in Málaga

Die Polizeiaktion erfolgt drei Tage vor der geplanten Massendemonstration in Bilbo, die die Aufhebung der aktuellen Gefangenenpolitik fordert und einen Tag, nachdem die spanische Justiz die Prinzessin Cristiana de Borbón der Geldwäsche und Veruntreuung angeklagt hat.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der baskischen Linkspartei Sortu, der Jugendorganisation Ernai und der Gewerkschaft LAB bewerten die Sprecher der drei Organisationen der abertzalen Linken die Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) als “fundamental für die Überwindung der Blockade” des Konfliktlösungsprozesses. Es sei nicht leicht gewesen für das EPPK, eine Diskussion trotz der Zerstreuung der Gefangenen und trotz der repressiven Gefängnispolitik zu führen. Die vollständige Unterstützung des neuen friedlichen Szenarios im Baskenland durch die Gefangenen sei eine verantwortungsvolle und konstruktive Haltung. Sie stehe in starkem Gegensatz zur Unbeweglichkeit des spanischen Staates, der versucht, die Gefangenenpolitik zur großen Schlacht um die Frage umzumünzen, wer Sieger und wer Besiegter ist.

Erklärung des EPPK: weiterlesen >>

Iñaki Elizaldes Film “Baztán” ist auch eine Parabel auf das Verhältnis von Basken und Spaniern, sagt der Regisseur Iñaki Elizalde im TAGBLATT-Gespräch. Basken galten in Spanien lange Zeit als Synonym für Terroristen, so der Cine-español-Festivalgast. Sein Film ist am 11.12.2013 in Tübingen zu sehen. Weiterlesen bei tagblatt.de >>

Die baskischen politischen Gefangenen im spanischen Gefängnis Sevilla II befinden sich seit inzwischen 29 Tagen im Hungerstreik für ihre elementarsten Menschenrechte. Der Direktor des Gefängnisses hat inzwischen die Heizung abgedreht, einigen Gefangenen wurden außerdem ihre Decken weggenommen. Die Gefangenen haben bis zu 15 Kilo Gewicht verloren.
Im Baskenland gibt es massive Proteste, für nächsten Samstag ist in Donostia (San Sebastian) eine Demonstration angekündigt.

Bitte beteiligt Euch an unserer Fax-Aktion: weiterlesen >>

Ihr benötigt hierfür kein FAX-Gerät, sondern könnt das FAX auch über das Internet versenden.

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, wird heute den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño besuchen. Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die die Erklärung von Aiete für eine friedliche Lösung des baskischen Konflikts unterzeichnet haben. Arnaldo Otegi wurde für seine Aktivitäten, diesen friedlichen Prozess in Gang zu bringen, in Spanien zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ein ausführliches Interview mit Arnaldo Otegi in Buchform veröffentlichte der GARA Journalist Fermin Munarriz im Herbst 2012. Es erscheint in Kürze in deutscher Übersetzung im PapyRossa Verlag.

Siehe auch: Arnaldo Otegi und der Friedensprozess im Baskenland (PDF) download >>

Die Staatsanwaltschaft, sowie die Nebenklage, halten ihre Strafforderung von 5 bis 9 Jahren Haft für Mikel Álvarez, Gorka Ovejero, Julio Villanueva und Ibon García – die vier Mitglieder des Kollektivs Mugitu!, das sich gegen den Trassenbau des Hochgeschwindigkeitszugs (TAV) stellt – wegen drei Tortenwürfen, aufrecht. Das Verfahren findet z.Zt. in der Audiencia Nacional in Madrid statt. Yolanda Barcina (UPN), die Präsidentin der Foralgemeinschaft Nafarroa (Navarra), wurde im Oktober 2011 während einer Veranstaltung in Toulouse von drei Torten getroffen – hier das entsprechende Video; das Verfahren in Frankreich wurde bereits eingestellt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die auf der Doktrin 197/2006 (Doktrin Parot) basierende nachträgliche Haftverlängerung die Menschenrechte der betroffenen Gefangenen verletze, bringt in der Nacht von Freitag auf Samstag acht weiteren baskischen politischen Gefangenen die Freiheit: Txomin Troitiño, Isidro Garalde, Iñaki Urdiain, Jokin Santxo, Elías Fernández Castañares, Joseba Artola, Patxi Gómez und Luis Mari Azkargorta haben zusammengerechnet mehr als 200 Jahre im Gefängnis verbracht. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hatte am Freitag ihre Freilassung angeordnet.

Die Audiencia Nacional hatte ausserdem auch die Freilassung von Jon Aginagalde angeordnet, dem durch die Anwendung der Doktrin Parot seit drei Jahren seine Entlassung verweigert wird. Als seine Verwandten ihn jedoch im Gefängnis von Granada abholen wollen, erleben sie eine böse Überraschung. Der Gefängnisdirektor verweigert die Entlassung, angeblich, weil Aginagalde noch eine 15 tägige Strafe absitzen müsse, die er vor kurzem erhalten habe.

Das Plenum des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional beriet heute über die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die Doktrin 197/2006 die Menschenrechte der betroffenen Gefangenen verletze. In Spanien wird die als Doktrin Parot bekannte nachträgliche Strafverlängerung hauptsächlich auf baskische politische Langzeitgefangene angewendet.

Das Sondergericht gab heute einstimmig bekannt, nach Ines del Rio, die am Tag nach dem Straßburger Urteilsspruch entlassen wurde, den zweiten Doktrin-Parot-Gefangenen zu entlassen. Es handelt sich um Juan Manuel Piriz, der seit 30 Jahren im Gefängnis sitzt, derzeit in Algeciras, mehr als 1.000 Kilometer entfernt vom Baskenland.

Ab dem 8. November wird das spanische Sondergericht jeden Freitag tagen, um die von der Doktrin betroffenen Gefangenen einzeln zu besprechen. Damit kann sich die Entlassung der insgesamt 70 rechtswidrig inhaftierten baskischen Gefangenen über Wochen hinauszögern. Eine Rolle spielt bei der Entscheidung wohl auch die Wut der spanischen Hardcore-Rechten über die Einmischung Europas. Man wolle nicht eine ganze “Busladung” entlassener Basken sehen, hatten die rechtsaußen “Opfergruppen” nach dem Straßburger Urteil verkündet.

Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Die Linke, erklärt zum heutigen Urteil des EGMR: „… Spanien muss jetzt unverzüglich die Rechtspraxis der Parot-Doktrin beenden und die betroffenen Gefangenen freilassen. Die Anwendung der Doktrin war ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und ein unrühmliches Beispiel dafür, wie Anti-Terror-Gesetzgebung die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen kann.

Für den baskischen Friedensprozess ist der Richterspruch eine positive Nachricht. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, dass die spanische Regierung von sich aus den Schritt zur Abschaffung gemacht hätte. Dies wäre ein positives Signal für den Willen zu einer politischen Lösung gewesen.

Der EGMR zeigt aber auch wieder einmal, dass Instrumente wie die Europäische Menschenrechtskonvention nötig sind, um die Grundrechte in Europa zu verteidigen …”

Vollständige Presse-Erklärung als PDF: weiterlesen >>

Heute um 11.30 Uhr gibt die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg ihre endgültige Entscheidung über die spanische Parot-Doktrin bekannt. Vor einem Jahr hatte der Gerichtshof einstimmig beschlossen, die Baskin Inés del Río sei “so schnell wie möglich” freizulassen. Die rückwirkende Anwendung neuer Gesetze, mit der die Strafen für zahlreiche Basken im Nachhinein verlängert wurden, hatte der Menschenrechtsgerichtshof damit einstimmig gestoppt. Spanien legte dagegen Widerspruch ein. Es wird jedoch erwartet, dass die große Kammer das bisherige Urteil bestätigt und die über 70 betroffenen Gefangenen nun freikommen dürften. Das wird, fast genau zwei Jahre nachdem die ETA verkündete, den bewaffneten Kampf aufzugeben, den Friedensprozess wieder ein Stück voranbringen.
(Ralf Streck)

Die Internationale Friedenskonferenz von Donostia startete heute Morgen mit einem institutionellem Akt in Aeite – im Anschluss finden Workshops im Kursaal statt.

Programm und Teilnehmer der Friedenskonferenz.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates zeigt erneut die gesamte Kette von Verantwortlichen, die die Fortdauer der Folter im spanischen Staat ermöglicht, an. Von der Legislative, die die Imcomunicado-Haft beibehält, zur Polizei, die die Misshandlungen durchführt, von den Richtern, die Folteranzeigen ablehnen, bis hin zur Regierung die die spärlich verurteilten Folterer begnadigt.

Nils Muiznieks, besuchte den spanischen Staat zwischen dem 3. und 7. Juni diesen Jahres und veröffentlichte diesen Mittwoch, 09.10.13 seinen Bericht:

Report by Nils Muižnieks, Council of Europe Commissioner for Human Rights

In bundesweit verbreiteten Erklärungen solidarisierten sich die Antirepressionesorganisationen Rote Hilfe e.V. und Azadi e.V. mit der baskischen Gefangenenhilfsorganisation Herrira. Die Rote Hilfe e.V., die bundesweit über 6000 Mitglieder hat, unterstützt unter anderem die Forderungen nach einem Ende der Kriminalisierungspolitik und der sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen der abertzalen Linken. Ein Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. erklärte, daß die Maßnahmen der spanischen Polizei Guardia Civil eine gezielte Attacke auf den Friedensprozess gewesen sei. Azadi e.V., die seit vielen Jahren Kurden und Kurdinnen in der BRD unterstützt, die wegen ihrer politischen Aktivität verfolgt werden, betonte außerdem, daß eine Politik, die allein auf Justiz und Polizei setze, anstatt die gegebenen Konflikte dialogbereit politisch und historisch zu analysieren, zum Scheitern verurteilt sei.

Erklärung der Roten Hilfe e.V.
Erklärung von Azadi e.V.

Die 18 Herrira-AktivistInnen, die am Montag (30.9.2013) während der Razzia verhaftet wurden, wurden heute (3.10.2013) dem Richter Eloy Velasco vom Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid vorgeführt. Dieser ordnete Freilassung für zehn der Verhafteten an: Sergio Labayen, Eneko Villegas, Roberto Noval, Oscar Sánchez, Beñat Zarrabeitia, Ekain Zubizarreta, Eneko Ibarguren, Amaia Esnal, Imanol Karrera und Fran Balda. Vier kommen gegen die Zahlung von je 20.000 € frei. Dabei handelt es sich um Jon Garai, Nagore García, Jesus Mari Aldunberri und Manu Ugartemendia. Die Anhörung der vier Übrigen – Ane Zelaia, Ibon Meñika, José Antonio Fernández und Gorka González – ist erst am späten Nachmittag.

Trotzdem hielt der Richter die Anklage aufrecht, die auf “Integration in eine terroristische Vereinigung”, “Verherrlichung von Terrorismus” und “Finanzierung von ETA” lautet. Die Angeklagten dürfen das Land nicht verlassen und an Aktivitäten, die “Kontrolle der Gefangenen” oder “Verherrlichung von Terrorismus” darstellen, nicht teilnehmen.

Sicher ist die zeitliche Nähe der Repression gegen die Menschenrechtsorganisation Herrira kurz vor Beginn der Massenprozesse gegen 76 politische Aktivisten nur rein zufällig und soll nicht etwa Aktionen der Aufklärung und der Solidarität behindern. Auch kann die Polizeiaktion gegen Herrira gar kein Anschlag gegen den Konfliktlösungs- und Friedensprozess im Baskenland sein, weil es nach Meinung der spanischen Regierung einen solchen Prozess ja gar nicht gibt.

Brüssel, 30. September 2013: Die Gruppe “Basque Friendship”, Abgeordnete des Europa-Parlaments, die Konfliktlösung im Baskenland unterstützen, sehen in der vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional angeordneten Polizeioperation gegen Herrira “eine absolute Verletzung der demokratischen Freiheiten und eine schwere Verletzung der Menschenrechte, der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit”.

Basque Friendship erklärt in einer Stellungnahme, dass ihre Mitglieder sich wiederholt mit Repräsentanten von Herrira getroffen haben. “Wir haben ihre Initiativen unterstützt, weil wir überzeugt sind, dass sie aus Respekt vor den Menschenrechten und aus der Ablehnung jedweder Gewalt mit ihrem Einsatz für die Rechte der Gefangenen und Flüchtlinge eine wichtige Aufgabe erfüllen. Wir betrachten sie als elementar für die politische Normalisierung und für einen dauerhaften Frieden im Baskenland.”

Die Abgeordneten erklären, dass die heutige Polizeiaktion “das völlige Fehlen des politischen Willens der spanischen Regierung in Bezug auf den Friedensprozess zeigt. Wir bedauern mit Nachdruck dieses inakzeptable Fehlen jeglicher Verantwortung Madrids und fordern die spanische Regierung auf, sich ein für alle Mal zu Frieden, zur Demokratie und zum Respekt vor den Menschenrechten und Bürgerrechten zu bekennen.”

“Wir, die Mitglieder von Basque Friendship, unterstützen den Weg hin zu einem dauerhaften Frieden im Baskenland und deshalb verurteilen wir auf das Schärfste den heutigen politischen und polizeilichen Angriff auf Herrira. Wir fordern die sofortige Freilassung der 18 Inhaftierten,” schliesst die Erklärung.

Herrira heisst auf baskisch “nach Hause” und ist eine offene und demokratische Organisation, die für die Rückkehr der Gefangenen und Flüchtlinge im Rahmen der friedlichen Lösung des baskischen Konflikts arbeitet. Im Januar 2013 folgten über 100.000 Basken ihrem Aufruf, für den Frieden und gegen strafverschärfende Sondergesetze für baskische politische Gefangene auf die Straße zu gehen.

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27.-29. Juni 2014, Dortmund, UZ-Pressefest. (Weitere Fotos in unserer Mediathek) Der erste Deutschland-Auftritt der neuen Formation Xaiko aus dem Baskenland fand Ende Juni 2014 auf dem UZ-Pressefest in Dortmund statt. EH Lagunak war ebenfalls mit einem kleinen Infotisch vertreten. Bei der Triki-SKa-Band handelt es sich allerdings um alte Hasen der Szene: Frontman Xabi Arakama ist Mitbegründer der Gruppe Ze Esatek und hat in den vergangenen Jahren auch bei der Katalanischen Band Obrint Pas, die sich leider aufgelöst hat. Zwei weitere Mitglieder der Band kommen von der Gruppe Kaotika. Xaiko: „Wir kommen, weil wir die deutschen Kommunisten in ihrem Kampf unterstützen aber auch mit ihnen feiern wollen. ‚Zusammen kämpfen – zusammen feiern’ ist auch bei uns das Motto vieler Aktionen. Wir sagen: „Jaiak bai, borroka ere bai“. Zum Beispiel bei den riesigen Festivals zur Unterstützung unserer politischen Gefangenen im Baskenland, bei denen wir oft dabei sind.

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Pep Guardiola und Jon Andoni Lekue

8.6.2014: gemeinsame Aktion der Solidarität für das Recht der Katalanen und Basken auf politische Selbstbestimmung – katalanische Menschentürme und baskische Menschenkette in Berlin. Bild: der aus Katalonien stammende FC Bayern Trainer Pep Guardiola, der sich an der Aktion in Berlin beteiligte, gemeinsam mit dem Basken Jon Andoni Lekue und dem Symbol der baskischen Initiative Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand)

Gure Esku Dago – Es liegt in unserer Hand!

30.5.2014: Auch aus Regensburg kommt ein Video zur Unterstützung der Kampagne Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die für das Recht der baskischen Bevölkerung eintritt, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Für den 8. Juni 2014 plant Gure Esku Dago die Bildung einer 123 km langen Menschenkette, die von Durango bis nach Iruña (Pamplona) reicht.

Gure Esku Dago – Es liegt in unserer Hand!

12.5.2014: Auch aus Berlin kommt ein Video zur Unterstützung der Kampagne Gure Esku Dago, die für das Recht der baskischen Bevölkerung eintritt, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Für den 8. Juni 2014 plant Gure Esku Dago die Bildung einer 123 km langen Menschenkette, die von Durango bis nach Iruña (Pamplona) reicht. Etwa 50.000 Personen werden dafür benötigt.

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Lichtblicke im Baskenland - Buchvorstellung in Berlin am 19.2.2014

Gestern haben wir das Buch “Lichblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das seit Februar 2014 in deutscher Übersetzung vorliegt, in Berlin im Haus der Demokratie vorgestellt. Es war eine gelungene, lebhafte Veranstaltung. Ein herzliches Danke schön an die Referentinnen und Referenten, Jon Andoni Lekue von Sortu, Andrej Hunko von der Linken und Uschi Grandel für EHL und an die etwa 60 Besucher, die intensiv nachfragten und diskutierten.
© Dr. Ingo Niebel

Grußwort von Arnaldo Otegi zur Rosa Luxemburg Konferenz (11.1.2014)

André Scheer, Redakteur der Jungen Welt, berichtet auf der Rosa Luxemburg Konferenz über die Großdemonstration in Bilbao und verliest ein Grußwort Arnaldo Otegis, des langjährigen Sprechers der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Als einer der strategischen Vordenker der baskischen Linken wurde er 2009 verhaftet und befindet sich seitdem im Gefängnis von Logroño. Im Februar 2012 wurde er in Abwesenheit zum Generalsekretär der baskischen Linkspartei Sortu gewählt. Im Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” analysiert Otegi die gescheiterten Friedensprozesse der Vergangenheit und erklärt seine Vorschläge zur Neuausrichtung der baskischen Linken, die diese nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit befürwortete. Die Großdemonstration in Bilbao am 11.1.2014 wurde durch diese Neuausrichtung erst möglich. Das Buch ist ab Februar 2014 im Buchhandel erhältlich: zur Vorschau >>

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RLK - Jamal Hart

Mumia Abu-Jamals Sohn Jamal Hart mit Stefan Natke auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2014 – Solidarität mit den baskischen Gefangenen

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LL Demonstration 2014

Demonstration im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 12.1.2014 in Berlin

Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer

Aufruf zur Großdemonstration am 11. Januar 2014 in Bilbao
Englisch mit deutschen Untertiteln

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Demo für Herrira

Ein Menschenmeer füllt die Straßen von Bilbao heute Nachmittag (Samstag, 5.10.2013) in Solidarität mit Herrira und in Protest gegen die Versuche der spanischen Regierung, Herrira und ihre Arbeit für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu kriminalisieren. Das Transparent mit der Losung “Tropfen um Tropfen – für die Rechte der Gefangenen” trugen bekannte Persönlichkeiten der baskischen Zivilgesellschaft, unter ihnen der Surfer Axi Muniain, der Filmemacher Juanba Berasategi, die SchriftstellerInnen Eider Rodríguez, Irati Jiménez und Lutxo Egia; die MusikerInnen Joseba Tapia, Inés Osinaga, Txerra Bolinaga; Enrique Villarreal, ‘El Drogas’; die Klettererin Irati Anda, der Pelota-Spieler Oier Zearra und die Schauspielerin Itziar Ituño.

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Amalur Mendizabal von Amaiur

Razzia gegen Herrira, 30.9.2013: Polizei prügelte in Hernani auf die Senatorin Amalur Mendizabal von Amaiur ein, als diese versucht zu deeskalieren.

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Aufruf zum Generalstreik am 30. Mai 2013

30. Mai 2013: Sechster Generalstreik im Baskenland seit Beginn der Krise. Organisiert von den baskischen pro-Unabhängigkeits-Gewerkschaften gemeinsam mit mehr als 50 sozialen Organisationen. Der Generalstreik hat auch die Unterstützung der linken baskischen pro-Unabhängigkeitsorganisation EH Bildu, einer Koalition linker und sozialdemokratischer baskischer Parteien im südlichen Baskenland (unter spanischer Verwaltung).
Die Organisatoren fordern für das Baskenland das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen, um eine neue Sozialpolitik und neue ökonomische Entwicklung zu organisieren, ohne von Spanien zur Umsetzung ihrer Vorgaben gezwungen zu werden. Sie fordern außerdem ein Gesetz, das soziale und ökonomische Rechte verbindlich regelt.
(aus: Facebook: Basque Info (in englischer Sprache)

Aske Gunea – Freiraum

17. April 2013: Solidarität mit den acht verurteilten Jugendlichen aus Donostia (s. Manifest der Jugendlichen “Es reicht!”)

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