Botschaft des inhaftierten Batasuna-Spechers Otegi an Sinn-Féin-Kongreß in Dublin

Die irische Sinn Féin unterstützt weiterhin die Friedensinitiative der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Am letzten Tag ihrer Bundesversammlung, der Ard Fheis, in Dublin wurde am Samstag ein Brief des inhaftierten Batasuna-Sprechers Arnaldo Otegi verlesen. Darin setzt sich der Politiker erneut für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Madrid und Paris ein.

Für den Batasuna-Sprecher steht fest: »Es gibt keine Alternative zum demokratischen Prozeß als Lösung des Konflikts«. Dieser Prozeß bedingt, nach Ansicht von Batasuna, ihre Wiederzulassung als Partei. Madrid verlangt aber, daß sie die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) verurteilt und deren Ende herbeiführt. In seiner Botschaft unterstrich Otegi erneut den Willen der baskischen Linken, einen demokratischen Prozeß unter Ausschluß jeglicher Gewalt mit politischen Mittel zu initiieren, der zu einem politischen und sozialen Wechsel im Baskenland führen soll. Ohne es ausdrücklich hervorzuheben, bedeutet das auch eine Ablehnung … weiterlesen »

Spanisches Gericht verurteilt baskischen Linkspolitiker und fälscht die südafrikanische Geschichte

Arnaldo Otegi, der Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), wurde am Dienstag wegen »Verherrlichung des Terrorismus« zur Höchststrafe von zwei Jahren Haft und dem Verlust aller bürgerlichen Ehrenrechte für weitere 16 Jahren verurteilt. Vier weitere Angeklagte erhielten Freisprüche. Das Urteil fällte die Audiencia Nacional, das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte. Die Urteilsbegründung weist vergleichbare Fehler auf wie auch das Verfahren an sich.

Während einer Veranstaltung zu Ehren des baskischen politischen Gefangenen José María Sagarduy, »Gatza«, verglich der Linkspolitiker 2005 die Situation des Mitglieds der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatuna (ETA, Baskenland und Freiheit) mit der des südafrikanischen Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela. Der Südafrikaner saß 27 Jahre hinter Gittern, bei dem Basken sind es mittlerweile drei Jahrzehnte. Otegi zeigte sich damals zuversichtlich, daß Sagarduy wie Mandela in Folge eines »politischen Prozesses« freikäme. »Diesen verdanken wir den politischen Gefangenen, Flüchtlingen … weiterlesen »

Lange wurde gerätselt, wie sich die baskische Linke nach den neuen Vorschlägen zu einer friedlichen Konfliktlösung aufstellt. Die Basis der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) hatte die Vorschläge von Alsasua debattiert und abgesegnet. Die Partei machte damit kürzlich einen weit reichenden Schritt. Unilateral verpflichtete sie sich, auf jede Art der Gewalt zu verzichten. Das Ziel eines unabhängigen, sozialistischen Baskenlandes soll mit ausschließlich friedlichen, demokratischen Mitteln verfolgt werden. Die gesamte Unabhängigkeitsbewegung müsse die Bedingungen schaffen, dass sich die Initiativen der Zivilgesellschaft entfalten könnten, wurde deutlich an die ETA appelliert. Deren angebliche erneute “Enthauptung” darf getrost als neue Nebelkerze aus Madrid bewertet werden.

Independentistak – Netzwerk einer breiten und pluralistischen Unabhängigkeitsbewegung

Genau diese Zivilgesellschaft formiert sich nun im Baskenland. In spanischen Medien wurde lang und breit über eine gemeinsame Wahlplattform baskische linker pro-Unabhängigkeitsparteien spekuliert. Die Tatsache, dass die sozialdemokratische Baskische Solidaritätspartei (EA) kürzlich den neuen Batasuna-Vorstoß zur friedlichen Beilegung … weiterlesen »

Madrid verkündet Festnahme der ETA-Spitze und widerspricht sich

Zum fünften Mal in zwei Jahren will die spanische und französische Polizei die Spitze der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) festgenommen haben. Am Sonntagmorgen stürmten französische Elitepolizisten ein Landhaus im Küstendorf Cahan in der Normandie. Drei Personen wurden festgenommen. Madrid hängte die Polizeioperation ziemlich hoch, um andere wichtige politische Ereignisse in den Hintergrund treten zu lassen. Keine 24 Stunden später wurden die ersten Widersprüche sichtbar.

Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba berichtete, daß seiner Guardia Civil in Kooperation mit dem französischen Inlandsgeheimdienst DCRI die Festnahme des “Militärchefs” der ETA gelungen sei. Diese Rolle schreibt Madrid dem 45jährigen Ibon Gojeaskoetxea zu – und widerspricht sich dabei. Erst vor einer Woche meldete die regierungsnahe Tagsezeitung El País, daß ein Baske namens Mikel Carrera diese Position innehabe. Im Sommer 2009 ließen Polizeikreise durchsickern, daß sie Gojeaskoetxea und seinen Bruder Eneko zur Führungsspitze der ETA zählen. Seitdem … weiterlesen »

Die Parlamentariergruppe des Europaparlaments, die sich für einen Friedensprozess im Baskenland einsetzt, sieht in der Initiative der abertzalen Linken einen Schritt, der ein “positives Szenario” ermöglicht, das zu einem Friedensprozess führen muss. Die Mitglieder des Europaparlaments fordern von allen am Konflikt Beteiligten, dass sie nun Verantwortungsbewußtsein zeigen. Sie forderten die spanische Regierung, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, auf, sich für einen demokratischen Prozess im Baskenland zu engagieren, und plädieren für die Einbeziehung europäischer Institutionen.

In dem im Jahr 2006 gegründeten Freundeskreis, der Konfliktlösung in Euskal Herria – dem Baskenland – unterstützt, engagieren sich ParlamentarierInnen des Europaparlaments verschiedener Fraktionen: Tatjana Zdanoka, Frieda Brepoels, Bart Staes, Oriol Junqueras, François Alfonsi, Jill Evans, Ian Hudghton und Alyn Smith von Die Grünen – Europäische Freie Allianz; Bairbre de Brún, Eva-Britt Svensson und Jirí Mastálka von der Europäischen Linksfraktion weiterlesen »

Schon beim Eintritt in den Gerichtssaal wird klar, dass im Nationalen Gerichtshof Spaniens kaum jemand wirklich die Vorwürfe glaubt, die dort fünf baskischen Journalisten gemacht werden. Es soll sich bei den Ex-Führungsmitgliedern von Euskaldunon Egunkaria (Baskische Tageszeitung) um Mitglieder der Untergrundorganisation ETA handeln. Doch weder trennt, wo sonst üblich, schusssicheres Glas die Prozesszuschauer ab, noch sitzen die Angeklagten im Panzerglaskasten. Das zeigt, dass hier nicht über gefährliche Mitglieder einer „terroristischen Bande“ verhandelt wird, wie man das in Spanien nennt, obwohl sich das in den geforderten Haftstrafen von 12 bis 15 Jahren ausdrückt.
Als das Sondergericht 2003 die einzige Tageszeitung in baskischer Sprache „vorläufig“ schließen und die Journalisten verhaften ließ, behauptete der Ermittlungsrichter Juan del Olmo, sie „wurde von der ETA gegründet, wird von ihr finanziert und geleitet“. Drei Jahre nachdem die Redaktion im Februar 2003 von der paramilitärischen Guardia Civil gestürmt und … weiterlesen »

Baskische Linke beendet Strategiediskussion mit klaren Signalen für Verhandlungslösung

Nach knapp fünf Monaten hat die baskische Linke um die verbotene Batasuna-Partei ihre interne Strategiedebatte beendet und am Montag nachmittag ihre Resultate vorgestellt. Das Abschlußdokument trägt den Titel »Zutik, Euskal Herria« (Steh auf, Baskenland). Es setzt einzig und allein auf zivile Mittel, um den politischen Wechsel und somit eine friedliche Lösung des gewaltsamen Konflikts mit Madrid und Paris herbeizuführen. Eine explizite Verurteilung oder Distanzierung von der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) fehlt.

Die baskische Linke faßt das Ergebnis ihrer Strategiedebatte in vier Punkten zusammen. Zunächst sieht sie das Baskenland auf dem Weg zum politischen Wechsel, der mittels eines »demokratischen Prozesses« erreicht werden soll. In dieser Phase müssen die demokratischen Grundbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, daß alle politischen Projekte im offenen Diskurs verteidigt und umgesetzt werden können. Das bedingt einerseits die Legalisierung der Linken, andererseits aber auch Veränderungen auf ihrer Seite.

Des weiteren unterstreicht … weiterlesen »

Debatte um künftige Strategie der baskischen Partei abgeschlossen

Monatelang hat die Basis der in Spanien verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) debattiert, um die Politik der baskischen Linken neu zu bestimmen. Nach den Debatten in vielen Dörfern, Kleinstädten und Stadteilen verabschiedeten nun 600 Vertreter auf vier Regionalversammlungen das Dokument »Zutik Euskal Herria«, was »Aufrechtes Baskenland« oder »Baskenland in Bewegung« bedeutet.

Die baskische Partei Batasuna (Einheit) beschreitet neue Wege. Das hat der Abschluss des selbstkritischen Diskussionsprozesses der Parteibasis deutlich gemacht. Das Ziel ist, »einen demokratischen Rahmen zu schaffen, im dem alle politischen Projekte, eingeschlossen das Projekt der Unabhängigkeitsbewegung, verwirklicht werden können«. Doch für die Schaffung eines unabhängigen, vereinten und sozialistischen Baskenlands wird »exklusiv auf den Einsatz von politischen und demokratischen Mitteln« gesetzt.

Das ist keine taktische Ablehnung der Gewalt der ETA, sondern eine strategische Neubestimmung. Der bewaffnete Kampf der Untergrundorganisation wird aus einer kritischen Analyse der Entwicklung der vergangenen … weiterlesen »