Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland vom 6.-13. Februar 2010
Berlin, Düsseldorf, Gießen, Braunschweig, Hamburg, Hannover, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart
Bern, Lugano, Biel, Luzern und Zürich
„PANIK vor demokratischen Verhältnissen im Baskenland“ habe die spanische Regierung, erklärt Tasio Erkizia, ein Veteran der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, in einem Interview zu Beginn des neuen Jahres. Denn auf die neue Initiative zur friedlichen und demokratischen Lösung des spanisch-französisch-baskischen Konflikts, die die abertzale Linke im November 2009 vorgestellt hatte, antwortet die spanische Regierung mit Massenverhaftungen … weiterlesen (mit Möglichkeit zum Download des Plakats und des Flyers) >>
Unter dem Motto „Freiheit für das Baskenland – für den Sozialismus“ ruft die baskische Organisation Askapena auch dieses Jahr wieder zur Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland auf. In vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern organisieren Freundeskreise „Euskal Herriaren Lagunak“ Gegenöffentlichkeit und Solidarität.
Auch wir beteiligen uns mit Veranstaltungen in Deutschland und in der Schweiz. Details zu den Veranstaltungen sind in Kürze auf unsere Seite Termine zu finden und werden dort regelmässig aktualisiert.
Wenn Ihr Interesse habt dort, wo bereits Veranstaltungen geplant sind, mitzuhelfen oder die Solidaritätswoche in weiteren Städten zu unterstützen, dann gebt uns bitte per Email oder über unser Kontaktformular Bescheid: Kontakt
News
Die portugiesische Polizei hat am Freitag ein Versteck der Eta nördlich von Lissabon gefunden. In dem Haus in der Ortschaft Óbidos hätten die Beamten 500 Kilogramm Sprengstoff, ein Dutzend Haftbomben, Zünder und gefälschte Autokennzeichen sichergestellt.
Am Mittwoch sind zwei weitere Personen in Ondarroa wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ETA verhaftet worden. Somit wurden insgesamt neun Personen verhaftet. Alle sieben Festgenommen der vergangenen Woche haben angezeigt während der Incommunicado-Haft gefoltert worden zu sein. Drei von ihnen mussten mit Verletzungen, wie Knochenbrüchen, ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Weil er das Datum in seinen Fahrtenschreiber auf Baskisch eingetragen hatte, wurde ein LKW-Fahrer von der Guardia Civil mit einer Strafe von 4601 Euro belegt. Obwohl alle Einträge ordnungsgemäß waren, wurde der Eintrag des Datums auf Baskisch als Fälschung der Daten interpretiert. Die Reihenfolge des Datums auf Baskisch ist verschieden gegenüber der spanischen Schreibweise.
Am 30. Januar demonstrierten in der französischen Stadt Roanne einige hundert Personen vor dem Gefängnis, in dem die baskische Gefangene Lorentxa Guimon seit dem 2. Januar im Hungerstreik ist. Lorentxa, die vor einem halben Jahr nach Roanne verbracht und wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft zu 17 Jahren Knast verurteilt wurde, fordert die Verlegung und Zusammenlegung zu anderen baskischen Gefangenen sowie die Wiederherstellung der Besuchserlaubnis, damit sie Kontakt mit ihren Familienangehörigen halten kann. Mit Bussen kamen zahlreiche DemonstrantInnen aus verschiedenen Teilen des Baskenlands, aufgerufen hierzu hatte das baskische Komitee für die Rechte der Gefangenen Askatasuna und die Angehörigenorganisation Etxerat.
Die Guardia Civil und Policia Nacional haben heute den Sprecher der Gefangenhilfsorganisation Etxerat, Estanis Etxaburu, und den Anwalt von Askatasuna, Jon Enparantza, verhaftet. Beide sind wegen der Teilnahme an einer Veranstaltung 2005 für die Freilassung des mittlerweile fast 30 Jahre inhaftierten ETA Mitglieds José María Sagarduy, »Gatza«, angeklagt, den Terrorismus verherrlicht zu haben.
siehe auch
Die Gerichtsverhandlung gerät inzwischen immer mehr zur Farce, seit bekannt wurde, dass Staatsanwaltschaft und Richterin nicht einmal wissen, welche Reden auf dieser Veranstaltung gehalten wurden. Aufzeichnungen stehen in baskischer Sprache zur Verfügung. Das Gericht hatte es bisher jedoch nicht für nötig gehalten, sie ins Spanische zu übersetzen.
Im Zusammenhang mit dem Verhaftungen am Dienstag wurden zwei weitere Personen in Ondarroa verhaftet. Zudem wurden in der Umgebung von Ondarroa angeblich drei Verstecke mit explosiven Material entdeckt. Die Verhafteten befinden sich weiter in Incommunicado-Haft.
Nachtrag vom 30.1.2010: die Verhafteten wurden dem Untersuchungsrichter des Sondergerichts Audiencia Nacional vorgeführt und dabei weiterhin incommunicado gehalten. Den Vertrauensanwälten der Angeklagten verweigerte der Richter den Zugang zum Gerichtssaal. Begründung: sie hätten hier nichts zu suchen.
Die Ertzaintza hat in der Nacht zum Dienstag fünf Personen festgenommen. Sie werden verdächtigt, ein “legales” Kommando der ETA gebildet zu haben und an einem Anschlag auf eine Polizeiwache in Ondarroa im September 2008 beteiligt gewesen zu sein.
Acht Wohnungen und Lokale wurden bei dem Einsatz in Ondarroa, Deba und Mutriku durchsucht.
Nur wenige Stunden nach seiner Verhaftung am Dienstag in Bilbao musste ein 29-Jähriger ins Krankenhaus eingeliefert werden. Mittlerweile befindet er sich wieder auf freien Fuß. Sein Anwalt berichtete über Schläge während und nach der Verhaftung. Einem weiterem Jugendlichen wurde bei der Verhaftung eine Hand gebrochen, auch ein Kellner erhielt Schläge von den Beamten. Obwohl die Verhaftung in der Altstadt von Bilbao stattfand, soll sie laut Angaben der Polizei mit Ausschreitungen im Stadtteil Santutxu zusammenhängen. Dort hatten Unbekannte in mehreren Straßen mit Müllcontainern Barrikaden errichtet, dabei gingen 17 Container in Flammen auf.
Die Guardia Civil hat in Lizartza Pedro María Olano Zabala wegen Unterstützung der ETA verhaftet. Zwei Wohnungen wurden dabei durchsucht. Olano war bereits zu zwei Jahren Gefängnis wegen angeblicher Bedrohung von Regina Otaola verurteilt worden. Otaola, die der rechten PP angehört, hatte sich nach den letzten Kommunalwahlen mit nur 27 Stimmen das Bürgermeisteramt des Ortes erschlichen, nachdem die linke Mehrheit illegalisiert worden war.
Siehe auch
Vier mutmassliche Mitglieder der ETA sind am Wochenende in Frankreich und Portugal festgenommen worden.
Nach Angaben der span. Polizei erregte in der Nähe der portugisischen Grenze ein Van mit französische Kennzeichen die Aufmerksamkeit der Beamten. Nach wiedersprüchlichen Meldungen stahlen bei der Kontrolle die Verdächtigen den Streifenwagen der Guardia Civil und flohen damit über die Grenze nach Portugal. Dort wurde sie schliesslich von der portugisischen Polizei festgenommen. In dem Van wurden zehn Kilogramm Sprengstoff und drei Schusswaffen sichergestellt.
Zwei weitere Personen wurden in Frankreich nahe Stadt Clermont-Ferrand verhaftet. Sie sollen auf dem Weg zu einem geheimen Waffenlager gewesen sein.
Untersuchungsrichter Grande-Marlaska hat ein für heute geplantes öffentliche Abendessen in Leitza verboten. Bei dem Essen handle es sich “um eine klare Ehrung aller Gefangenen der terroristischen Organisation ETA”, so der Richter. Das Essen sollte unter dem Motto “Die illegalisierte Freiheit” stattfinden.
Bei einem Polizeieinsatz gegen Streikende in Iruña-Pamplona sind am Sonntag 25 Personen verletzt worden. Mehr als 600 Menschen hatten zuvor an einem Kaufhaus gegen die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen protestiert. Die Polizei trieb mit Gummigeschossen die Menge auseinander. Zum Streik hatten die Gewerkschaften ELA, LAB, UGT y CCOO aufgerufen.
Zehntausende Menschen haben in Bilbao gegen das Demonstrationsverbot der Gefangenenhilfsorganisation Etxerat und für die Verlegung der politischen Gefangen ins Baskenland demonstriert. Obwohl nach dem Gesetz Gefangene in der Nähe ihres Heimatortes die Haft verbüßen müssen, sind gerade mal 15 baskische Gefangene im Baskenland inhaftiert. Viele der 762 politischen Gefangenen sind zum Teil auf Gefängnisse mehr als 1000 km vom Baskenland entfernt verteilt.
Ein Bündnis verschiedener baskischer Organisationen hat für Samstag zu einer Protestdemonstration gegen das Verbot der Demonstration von Etxerat aufgerufen. Die Gewerkschaft LAB unterstützt den Aufruf. Die Veranstalter erwarten eine gigantische Welle der Solidarität gegen die kriminelle Gefangenenpolitik und gegen die Kriminalisierung von Protesten. Motto: “Für die Rechte, die ihnen zustehen. Baskische Gefangene ins Baskenland”
Die für den 2. Januar 2010 in Bilbao geplante Demonstration von Etxerat für die mittlerweile 762 politischen Gefangenen ist von der Audiencia Nacional verboten worden.
Ebenfalls verboten wurde die heute stattfindende Demonstration für den EX-Gefangenen Patxi Gómez in Ortuella. Patxi Gómez wurde 1989 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt und im April 2009 aus der Haft entlassen. Nach einem erneuten Gerichtsurteil vom November 2009 sind die damals verhängten 20 Jahre jedoch nicht mehr “zeitgemäß”. Angemessen erscheinen heute dem Gericht eher 30 Jahre. Gómez muss nun für 10 weitere Jahre ins Gefängnis.
Vor einigen Monaten hatten wir ein Treffen mit einem Zuständigen für ai in Nafarroa (span.: Navarra), um ihm zu erklären, dass die Polizei eine schwarze Liste habe, auf der über 20 Jugendliche stehen, darunter auch unsere Tochter. Wir erklärten auch, dass die Jugendlichen sich um einen Termin bei einem Richter bemüht hatten, der sich jedoch weigerte, sie anzuhören. Wir sprachen über die drohende Gefahr, verhaftet zu werden, in Incommunicado-Haft gefoltert zu werden und als Gefangene zu enden.
Vor einigen Tagen (am 24. November 2009) kam die spanische Nationalpolizei mitten in der Nacht, verhaftete unsere Tochter, hielt sie in Incommunicado-Haft, folterte sie und überführte sie in ein Gefängnis, das sich 500 km entfernt von unserem Wohnort befindet.
Deshalb: danke für nichts!
(GARA, 26.12.2009, in spanischer Sprache)
Video aktuell
04.02.10 Die Einwohner von Ondarroa protestieren mit Topfdeckeln gegen die Verhaftungen der letzten Woche. Eine Demonstration war zuvor verboten worden.
Foto aktuell
7.02.10 Anlässlich des Treffens der Minister für Industrie und Innovation der EU-Mitgliedstaaten haben in Donostia 2000 Menschen unter dem Motto “Gegen ein Europa des Kapitals” demonstriert.
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