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26.08.2015
Onintza Ostolaza

Amapola Morea („lila Klatschmohn“) ist eine gemeinsame Sendung der freien Radios Antxeta Irratia und Oiartzun Irratia, in der jede Woche eine andere – bekannte oder weniger bekannte – Frau zu ihrem Leben und ihrem Schaffen interviewt wird. Darunter auch die Anwältin Onintza Ostolaza Arruabarrena, die im Januar zusammen mit zahlreichen anderen baskischen Anwälten und Anwältinnen in einer Polizeioperation gegen das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen, verhaftet worden war.

(…)

Aitziber Zapirain: (…) und heute kümmerst du dich um die Verteidigung des baskischen Gefangenenkollektivs. Es ist bekannt, dass vor kurzem eine Polizeioperation gegen euch stattgefunden hat. Diesbezüglich fallen mir eine Menge Fragen ein, aber wie arbeitet ihr jetzt? Und vor der Operation? Unter was für Folgen habt ihr zu leiden?

Onintza Ostolaza: Die allerdeutlichsten sind die Einschränkungen, die … weiterlesen »

14.08.2015 | Raoul Rigault im Gespräch mit Igor Arroyo (junge Welt vom 14.8.2015)
»Unternehmer und Regierung wissen ganz genau, dass UGT und CCOO am Ende jede Barbarei akzeptieren.« – Igor Arroyo, LAB

Die Arbeitsbedingungen werden im Baskenland prekärer – auch durch Zutun der großen Gewerkschaftsbünde.

Igor Arroyo ist Sprecher der linken baskischen Basisgewerkschaft Langile Abertzaleen Bartzordeak (LAB) in Nafarroa (Navarra), die laut Wikipedia knapp 50.000 Mitglieder hat.

Der spanische Staat ist von der globalen Krise sehr stark betroffen. Wie ist die wirtschaftliche Lage im Baskenland?

Dank … weiterlesen »

28.07.2015 | Uschi Grandel
Kneipenklau

Der spanische Staat klaut der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung ihre Kneipen:

mit dem Bild protestiert die Taberna “Inpernupe” im baskischen Küstenort Zumaia gegen die vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional angeordnete Schliessung und Enteignung von über 100 Herriko Tabernas, den Volkskneipen, die zur linken Kneipenstruktur im Baskenland gehören. Auch Inpernupe ist darunter. Wie immer bei solchen antidemokratischen Massnahmen muss die ETA herhalten, die bereits im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendet hat.

Für den 8. August 2015 ruft die baskische Bürgerrechtsbewegung zu einer Protestkundgebung und Demonstration in Donostia (San Sebastian) auf.

Foto: Uschi Grandel, 11.7.2015, Zumaia, Link zum vollständigen Foto >>

14.07.2015 | Uschi Grandel aus Azpeitia (junge Welt vom 13.7.2015)
Grazi Etxebehere - jW vom 13.7.2015

Proteste gegen Verhaftungen im französischen Teil des Baskenlands

Es war eine Verhaftung mit Ankündigung: Grazi Etxebehere war in Iruñea (spanisch: Pamplona), um das bunte Treiben des San-Fermin-Festes zu genießen, als sie am Donnerstag vergangener Woche erfuhr, dass ihr Haus in Ortzaize (französisch: Ossès) von Spezialeinheiten durchsucht wurde. Zwei angebliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA und ein mit Etxebehere befreundetes Ehepaar waren in dem kleinen Ort im zu Frankreich gehörigen Nordbaskenland verhaftet worden. Den friedlichen Protesten gegen die Verhaftungen begegnete die Polizei mit brachialer Gewalt und dem Einsatz von Gummigeschossen.

Bevor sie Iruñea in Richtung ihres Heimatortes verließ, wandte sich Etxebehere an die Medien. Die erst … weiterlesen »

19.06.2015 | Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 19.6.2015
Andrej Hunko besucht Tomas Elgorriaga Kunze im Gefängnis in Mannheim

Andrej Hunko (Foto) ist auch einer der Redner der Veranstaltung “Folter. Flucht. Freiheit! Tomas / Jose – ein baskischer Flüchtling in Freiburg” am 24.06.2015 in Freiburg. Weitere Details der Veranstaltung >>

Pressemitteilung: Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er … weiterlesen »

Tomas bleibt hier

Am 2. Juni 2015 fand in Freiburg eine Kundgebung für Tomas Elgorriaga Kunze statt. Tomas “war vor über 15 Jahren nach schwerer Folter aus Spanien geflohen und lebte bis zu seiner Verhaftung unter dem Namen José Gabriel Jiménez in Freiburg, wo er nach seinem Studium an der Uni arbeitete”, so leitet das Bündnis Solidarität mit Tomas seinen ausführlichen Bericht über die Kundgebung auf linksunten.indymedia.org ein. Bericht mit allen Redebeiträgen: zum Bericht >>

Wir veröffentlichen den Redebeitrag von Dr. Wiebke Keim, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie und langjährige Kollegin von Tomas Elgorriaga Kunze:

“Ich zögere daher nicht, die Freilassung von Tomas zu fordern, …”

Liebe Leute,

ich schreibe diese Zeilen aus dem … weiterlesen »

Nafarroa - Foralwahlen 2015

Sensation in Navarra – Sieg der PNV in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft – Baskische Linke stellt größte Anzahl an Gemeinderäten

Am Sonntag, den 24.5.2015, fanden in Spanien Kommunalwahlen und vielerorts auch Wahlen der sogenannten Autonomien (grob vergleichbar mit den Ländern in der BRD) statt. Was heißt das für die vier Provinzen des südlichen Baskenlands? Sie werden in Spanien durch zwei getrennte Autonomien verwaltet. Die Foralgemeinschaft Navarra wird durch die Provinz Nafarroa (Navarra) gebildet, während die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV) die drei Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa umfasst. Kommunalwahlen gab es überall. In Navarra wurde zusätzlich das Parlament der Foralgemeinschaft gewählt, in … weiterlesen »

20.05.2015 | Von Thomas Urban, Vitoria-Gasteiz (SZ vom 19.5.2015)
Menschenmauer gegen Mauerpolitik

Wir dokumentieren den Bericht der Süddeutschen Zetiung vom 19.5.2015:

Auch nach dem vorläufigen Ende des Eta-Terrorismus ist der Friedensprozess im Baskenland ziemlich festgefahren.

Mit einer Menschenmauer aus 3000 maskierten Demonstranten haben baskische Aktivisten am Sonntag zu verhindern versucht, dass drei Mitglieder der verbotenen ultralinken Jugendorganisation Segi festgenommen wurden. Doch am Montagvormittag war ein Großteil der Demonstranten zur Arbeit oder zu ihren Ausbildungsstätten gegangen, und die Polizei fischte die drei doch noch aus der verbliebenen Menge von 300 Menschen heraus.
weiterlesen auf sueddeutsche.de >>

© Süddeutsche Zeitung GmbH, München

Foto (Juanan Ruiz, Argazki Press, 17.5.2015): Bad in der bunten Menschenmenge: Die drei Gesuchten, Ibon Esteban, Aiala Zaldibar und Igarki … weiterlesen »

SOLIDARITÄTSAKTION:

Bitte schickt Solidaritätsadressen zur Veröffentlichung auf info-baskenland.de, beispielsweise ein Bild von Euch oder aus Eurem Ort mit dem Aufruf „Freiheit für Tomas“, ein kleines Video, eine Grußbotschaft, … an info[at]info-baskenland[Punkt]de

Die folgenden Solidaritätsadressen haben uns bisher erreicht:

zu den Stellungnahmen in der Mediathek >>

| Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Freiheit für Tomas

Freiheit für Tomas!

„Um einen gerechten Frieden in der Region“ zu erreichen, fordern linke Politiker vor allem aus Lateinamerika in einer internationalen Erklärung, die baskischen Gefangenen heimzubringen. ETA hat im Oktober 2011 den bewaffneten Kampf beendet – eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland wäre damit zum Greifen nahe, würde Spanien den Kampf nicht quasi alleine weiterführen.

68 Jugendliche wurden in den letzten zwei Jahren in zwei Massenprozessen vor dem spanischen Sondergericht als Terroristen angeklagt, vorausgegangen waren Razzien, Verhaftungen und Folter. 61 Angeklagte wurden nach jahrelanger Ungewissheit, ob man die nächsten sechs Jahre hinter Gittern verbringen muss, inzwischen freigesprochen. Mehr als angebliche Selbstbezichtigungen in Polizeihaft konnte die Anklage nicht vorlegen. Sieben Jugendliche wurden gestern für ihre linke und unbequeme politische Arbeit zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilt … weiterlesen »

1. Mai in Zürich mit Txosna (Stand) der schweizer Baskenlandsolidarität

EHL am 1. Mai 2015 in Zürich - mit Txosna (Stand)

EHL am 1. Mai 2015 in Zürich - mit Txosna (Stand)

EHL am 1. Mai 2015 in Zürich

EHL am 1. Mai 2015 in Zürich

EHL am 1. Mai 2015 in Zürich - Pintxos

EHL am 1. Mai 2015 in Zürich - Pintxos

EHL am 1. Mai 2015 in Zürich - Büchertisch

EHL am 1. Mai 2015 in Zürich - Büchertisch

01.05.2015 | Tomas Elgorriaga Kunze
Plakat

Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten. Tomas hat Ende April den folgenden Text aus der Auslieferungshaft in der JVA Mannheim verfasst, den wir zum 1. Mai veröffentlichen.

Ich versuche hier (im Knast in Mannheim, Anm. der Redaktion) die aktuelle Weltlage so gut es geht weiter zu verfolgen. … weiterlesen »

13.04.2015 | Uschi Grandel (junge Welt vom 10.4.2015, Schwerpunktseite)
Internationale Kampagne

Internationale Kampagne “Freiheit für Otegi – Freiheit für alle” will baskische Gefangene nach Hause bringen

Persönlichkeiten aus 17 Ländern sind Erstunterzeichner eines internationalen Aufrufs, der »die unverzügliche Freilassung von Arnaldo Otegi« und die Heimkehr der fast fünfhundert baskischen politischen Gefangenen fordert. »Diese Inhaftierung in vielen unterschiedlichen, weit vom Baskenland entfernten Gefängnissen, oft in Isolation, ist bewusste Politik. Eine Realität, die die Familien bestraft, die gezwungen sind, lange Wege zum Besuch ihrer Lieben in Kauf zu nehmen«, heißt es in der Erklärung, die die Kampagne »Free Otegi, free them all« am 24. … weiterlesen »

13.04.2015 | Uschi Grandel (junge Welt vom 10.4.2015, Schwerpunktseite)
Lichtblicke im Baskenland - Titelseite - 340px

»Die neue Strategie … versucht, (die Mauer der Unterdrückung) über andere Wege niederzureißen.« Arnaldo Otegi in »Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi« (PapyRossa, 2014)

Vor fünf Jahren leitete die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung eine grundlegende Änderung ihrer Strategie ein. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen, an denen trotz der Illegalisierung ihrer Parteistrukturen Tausende Aktivistinnen und Aktivisten teilnahmen. Unter der Überschrift »Zutik Euskal Herria!« (Steh auf, Baskenland) veröffentlichte die baskische Linke im Februar 2010 das Ergebnis. Ihr Ziel ist ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland. Die neue Strategie setzt hierfür auf die Bildung eines linken Blocks sowie auf eine breite und offene Diskussion … weiterlesen »

Internationale Kampagne

Internationale Kampagne “FREE ARNALDO OTEGIFREE THEM ALL”. Webseite: http://freeotegi.com/

Vor fünf Jahren begann die baskische Unabhängigkeitsbewegung eine beispiellose und weitreichende Diskussion. Das Ergebnis war ein eindeutiges Bekenntnis, Selbstbestimmung für das Baskenland mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen. Die Bewegung lehnte Gewalt ab und verpflichtete sich, den langen und gewalttätigen Konflikt durch Dialog zu lösen.

Im Oktober 2011 antwortete ETA auf einen Appell der Internationalen Friedenskonferenz von Aiete durch die Beendigung ihrer 50-jährigen bewaffneten Aktivität und öffnete … weiterlesen »

„Wir wissen wirklich nicht, wo das noch hinführen soll.“ Amaia Izko, Rechtsanwältin und Sprecherin der baskischen Linkspartei SORTU, macht ein besorgtes Gesicht. Dabei hat die Unabhängigkeitsbewegung eigentlich allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. 2015 ist ein Wahljahr und die baskische Linke kann bei den Urnengängen mit höchst erfreulichen Ergebnissen rechnen.

Bei den Kommunalwahlen hat sie gute Aussichten, die mehr als 100 Bürgermeisterposten zu verteidigen – darunter auch den von San Sebastián / Donosti, den der Arzt Karlos Izagirre vor 4 Jahren völlig überraschend für die radikale Linke eroberte. In der Provinz Araba wird die Koalition EH Bildu, der neben SORTU drei weitere linke Unabhängigkeitsparteien … weiterlesen »

25.03.2015 | Mikel Zubimendi, GARA, 15. März 2015 (in deutscher Übersetzung)
Brian Currin

BRIAN CURRIN (Facilitator, Mitglied der internationalen Kontaktgruppe, die Konfliktlösung und Normalisierung im Baskenland unterstützt.):

Der südafrikanische Anwalt Brian Currin (Südafrika, 1950) ist eine der erfahrensten Persönlichkeiten im Bereich der internationalen Mediation von Konflikten. Kultiviert, gebildet, dem Intellekt verpflichtet und immer bestens ausgewiesen hat dieser Afrikaner sich in tausend Schlachten auf allen Kontinenten, im Umgang mit verschiedensten Kulturen und Mentalitäten, um den Übergang vom Krieg zum Frieden abgerackert. Er hat mit Nelson Mandela gearbeitet und war am Zustandekommen der Kommission für Wahrheit und Versöhnung in Südafrika beteiligt.
Als Teil einer Doppelspitze leitete er die Kommission zur Überprüfung der … weiterlesen »

Die Korrika läuft wieder - die 19. Korrika beginnt am 19. März 2015

19.03.2015 | baskultur.info vom 14.3.2015
19. Korrika 2015 - Ausschnitt

KORRIKA bedeutet LAUFEN auf Euskara, eine der ältesten Sprachen Europas. Die KORRIKA ist eine kulturpolitische Initiative, die den Gebrauch des Euskara fördern soll. Elf Tage und Nächte lang laufen kleine und große Gruppen von Euskara-Freundinnen durch das gesamte Gebiet des historischen Baskenlandes, das sich aus den Provinzen, Regionen und Gebieten Iparralde (Nordbaskenland: drei Provinzen unter französischer Verwaltung), Navarra, Araba, Gipuzkoa und Bizkaia (vier Provinzen unter spanischer Verwaltung) zusammensetzt.

Das Motto der … weiterlesen »

13.03.2015 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Askapena Logo

Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf angeklagten baskischen Internationalisten!

Die baskische Organisation Askapena kann auf 27 Jahre voller Kampf und Engagement im Bereich der internationalen Solidarität zurückblicken. Aktive Unterstützung leistet sie seit Jahrzehnten in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena international um Solidarität für das Ziel eines internationalistischen, unabhängigen und sozialistischen Euskal Herria (Baskenland). Wir von Euskal Herriaren Lagunak, den Freundinnen und Freunden des Baskenlands (EHL), arbeiten seit vielen Jahren mit Askapena zusammen. In den vergangenen Jahren haben weltweit EHL-Gruppen gemeinsam mit Askapena jährlich eine Solidaritätswoche für das Baskenland organisiert.

Vor fünf Jahren führte der spanische Staat … weiterlesen »

01.03.2015 | Iñaki Iriondo (GARA vom 1.3.2015)
Hasier Arraiz

Hasier Arraiz (Gasteiz, 1973) ist Präsident der baskischen linken Partei Sortu, die für ein unabhängiges und souveränes Baskenland eintritt. Er ist auch einer der Sprecher von EH Bildu, dem Wahlbündnis von Sortu mit anderen baskischen linken Pro-Unabhängigkeitsparteien. EH Bildu ist zweitstärkste Kraft im Baskenland. Diese Woche hat er erfahren, dass die Anklage des spanischen Sondergerichts “Audiencia Nacional” gegen ihn wegen seiner politischen Aktivitäten in (der ehemaligen baskischen linken pro-Unabhängigkeitsorganisation) Batasuna sechs Jahre Gefängnis wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” fordert. Das Gefängnis kennt er bereits, er gehört zu denjenigen, die im Herbst 2007 in der Razzia von Segura verhaftet wurden.

Trotz dieser persönlichen und politischen Bedrohung zieht er es vor, in … weiterlesen »

18.02.2015 | Uwe Bein und Klaus Armbruster (NRhZ-Online vom 14.1.2015)
Klaus Armbrüster

Interview mit dem Mitgründer des baskisch-deutschen Kulturvereins BASKALE

Klaus Armbruster lebt seit Jahren in Bilbo, der heimlichen Hauptstadt des Baskenlandes (spanisch: Bilbao). Dort wurde der Fotograf im Jahr 2010 Mitgründer von BASKALE, einem baskisch-deutschen Kulturverein, der sich dem sozial-politisch-kulturellen Austausch zwischen den beiden Ländern widmet. Das Programm enthält konkrete Projekte wie Ausstellungen, Fotoaktivitäten, Dokumentar-Videofilme, Förderung von alternativem Tourismus, eine antifaschistische Stadtführung durch Bilbo, die an die Opfer des spanischen und des deutschen Faschismus erinnern soll. Das folgende Interview hat Uwe Bein für die Redaktion von Baskinfo mit ihm gemacht.

Redaktion Baskinfo: Wer ist der baskisch-deutsche Kulturverein Baskale, der das Projekt BASKULTUR.INFO ins Leben gerufen hat?

Klaus Armbruster: Baskale … weiterlesen »

12.01.2015 | Uschi Grandel (junge Welt vom 12.1.2015)
Demo Bilbo 10.1.2015

Großdemonstration in Bilbao fordert Heimkehr der baskischen Gefangenen

Seit vielen Jahren findet im Baskenland Anfang Januar eine Großdemonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen statt. Am Samstag waren es nach den ausgefeilten Zählmethoden der baskischen Zeitung GARA mehr als 80.000 Menschen, die für ein Ende der spanischen Politik unmenschlicher Sondergesetze gegen das immer noch 460 Personen zählende baskische Gefangenenkollektiv auf die Straße gingen. Nicht die größte Demonstration für die Gefangenen, die Bilbo (span.: Bilbao) bisher erlebt hat, aber eine der großen. Sie macht die Fortschritte der politischen Entwicklung im Baskenland der vergangenen Jahre sichtbar. Denn die Demonstration hatte die bisher breiteste Unterstützung der baskischen Bevölkerung mit einer Teilnahme, die … weiterlesen »

12.01.2015 | Uschi Grandel
Guardia Civil am 12.1.2015 in Bilbo

In einer hochgradig zynischen Operation nutzt Spanien die Europaweite Diskussion um das terroristische Attentat in Paris für einen eigenen schweren Anschlag auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht anwaltlicher Vertretung.

Heute morgen um 7.00 Uhr verhaftete die spanische paramilitärische Polizei Guardia Civil im Baskenland 12 Rechtsanwälte und vier weitere Personen unter angeblichem Terrorismusverdacht.Sie durchsuchte auch die Anwaltsbüro. In Bilbo drang die Polizei auch in den Sitz der linken Gewerkschaft LAB ein und durchsuchte eine linke Kneipe von Errondabide.

Seit ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendete und ein Konsens in der baskischen Bevölkerung besteht, politische Projekte auf friedliche und demokratische Weise … weiterlesen »

Auch dieses Jahr gehören wir zu den UnterstützerInnen der Rosa Luxemburg Konferenz, die am Samstag, den 10. Januar 2015, in Berlin stattfindet. Wir sind in der Urania mit einem Büchertisch vertreten.

Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf – und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität – einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist das neue Szenario immer noch weit von einem dauerhaften Frieden entfernt. Die vollständige Entwaffnung der ETA , die Anerkennung der Rechte aller Opfer des Konflikts, der Umgang mit der Vielzahl an Folteropfern, die spanische und französische Politik der heimatfernen Unterbringung der etwa 500 Gefangenen, die jede Woche die Angehörigen zu weiten Reisen zwingt, Massenprozesse gegen baskische politische Aktivisten und nicht zuletzt … weiterlesen »

16.11.2014 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Tomas Elgorriaga Kunze

KEINE AUSLIEFERUNGWEDER AN FRANKREICH NOCH AN SPANIEN!

Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland!

Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten.

Unterstützt den Kampf gegen die drohende Auslieferung: schreibt Tomas und beteiligt Euch an den Protestaktionen. … weiterlesen »

09.11.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 8.11.2014)
Gure Esku Dago - Katalonien

Die von Spanien verbotene, unverbindliche Volksbefragung erhält immer stärker auch internationale Unterstützung von Politikern, Intellektuellen und Künstlern

Weiter ist unklar, ob die Katalanen am Sonntag wenigstens unverbindlich über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen können. Klar ist nur, dass die Regionalregierung über alle Verbote hinweg nun an der nun auch verwässerten Befragung festhalten will.

Die konservative spanische Regierung hatte beim Verfassungsgericht zunächst ein “vorläufiges Verbot” gegen eine von der Regionalregierung angesetzte Volksbefragung durchgesetzt. Auf deren Antrag wurde vergangene Woche nun auch eine “alternative Abstimmung” verboten, die in mehr als 99 Prozentaller Gemeinden gleichzeitig abgehalten werden sollte.

Dagegen hat die Regionalregierung am Freitag vor dem … weiterlesen »

2011 erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Seither gibt es im Baskenland politische Gewalt nur noch von einer Seite, vom spanischen Staat, der nach wie vor Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit politischen Prozessen überzieht.

Am letzten Freitag, den 31. Oktober 2014, wurde in Mannheim der 51-jährige Baske Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Pressemeldungen porträtierten ihn sofort als hochrangiges ETA Mitglied. Fest steht, dass der 1963 geborene Elgorriaga jahrelang in der baskischen politischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv war, auch als linker Gemeinderat in dem baskischen Ferienort Hondarribia. Im Frühjahr 1998 wurde er zusammen mit weiteren Personen von der spanischen Polizei verhaftet, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der Incommunicado-Isolationshaft wurde er schwer gefoltert, kam anschliessend in Untersuchungshaft und wurde später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Kurz … weiterlesen »

Plakate - Euskal Herriak Bidelagun Gaitu - Das Baskenland ist nicht allein

In einer öffentlichen Pressekonferenz im Baskenland Ende Oktober 2014 kündigten VertreterInnen des Solidaritäts-Netzwerkes aus verschiedenen europäischen Ländern, auch aus Deutschland, für 2015 eine internationale Kampagne mit dem Motto „Das Baskenland ist nicht allein“ an. Ein Schwerpunkt wird die Anprangerung der repressiven Politik vor allem gegen baskische Gefangene sein oder die andauernde Verweigerungshaltung insbesondere Spaniens gegen Bemühungen für eine gerechte und demokratische Lösung des politischen Konflikts. Ein weiterer Punkt sind die konkreten Schritte für ein freies und sozialistisches Baskenland. Höhepunkt wird eine internationalistische Demonstration in Madrid … weiterlesen »

15.10.2014 | Uschi Grandel (junge Welt vom 13.10.2014)
Arnaldo Otegi - seit fünf Jahren hinter Gittern


„Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, nannte der argentinische Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel die seit fünf Jahren andauernde Inhaftierung von Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodríguez und Sonia Jacinto.

Weil die neue Strategie der Gruppe um Arnaldo Otegi dem Baskenland nicht nur das Ende des bewaffneten Kampfes von ETA brachte, sondern zur Stärkung der baskischen Linken und zu Massenbewegungen für einen gerechten Frieden und für eine andere Gesellschaft führte, hält die spanische Justiz Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodríguez und Sonia Jacinto seit fünf Jahren hinter Gittern.

In einem Grußwort … weiterlesen »

08.10.2014 | Beatriz Etxebarria, baskische politische Gefangene
Festnahme Beatriz Etxebarria 2011

«Sie werfen eine Decke auf den Boden. 'Der Kommissar' schreit und sagt mir, dass er mich nochmals vergewaltigen wird.»

Beatriz Etxebarria, in Haft seit ihrer Festnahme im März 2011, hat eine umfassende und detaillierte Aussage über ihren Aufenthalt in den Kerkern von Madrid getroffen. Info-Baskenland gibt sie hier (via GARA) wieder. Das ist was Madrid nicht untersucht hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien deshalb im Oktober 2014 zu einer Geldstrafe verurteilt.

Am Dienstag, 1. März, gegen 4:00 Uhr morgens brechen sie die Tür auf. Sie packen mich an den Haaren und zerren mich ins Wohnzimmer. Ich habe nur Unterwäsche an … weiterlesen »

06.10.2014 | Arnaldo Otegi, baskischer politischer Gefangener
Arnaldo Otegi bei seiner Verhaftung am 13. Oktober 2009

1986 präsentierte der damalige Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow einen mutigen Vorschlag zur Abrüstung, der am 15. Januar desselben Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der Vorschlag brach mit der Logik des kalten Krieges und beunruhigte die führenden Eliten der kapitalistischen Länder sehr.

Der deutsche Kanzler Helmut Kohl, der sich zum Sprecher dieser Teile der westlichen Oligarchie machte, besaß 1987 die Unverfrohrenheit, die Friedensvorschläge des Präsidenten der Sowjetunion als nicht anderes als eine Kampagne a la “Göbbels” zu bezeichnen. In den USA erklärte der Nationale Sicherheitsberater von George H.W. Bush 1990: “Herr Gorbatschow … weiterlesen »

22.09.2014 | Uschi Grandel
Neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche

Heute, am Montag, den 22.9.2014, beginnt ein neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. Wie im letzten Prozess gegen 40 Jugendliche, der im Juni 2014 nach monatelanger Verhandlung mit einem Freispruch für alle Angeklagten endete, will die Anklage die politisch aktiven Jugendlichen als Terroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilen. Wie im letzten Prozess basieren die Anklagen ausschließlich auf Selbstbezichtigungen der jungen Leute in der berüchtigten Polizei-Isolationshaft (Incommunicado-Haft).
Wie im letzten Prozess, haben die Jugendlichen angezeigt, dass ihre Unterschriften unter vorgefertigte Geständnisse durch Folter erzwungen wurden. Wie vor dem letzten Prozess, weigern sich auch diesmal einige der Angeklagten, vor Gericht in Madrid … weiterlesen »

18.09.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 17.09.2014)
Baskische und katalanische Fahnen im Baskenland

Während Madrid den Katalanen droht, sicherte der Regierungschef den Basken nicht einmal die Übertragung der Autonomierechte zu, die seit Jahrzehnten ausstehen. Bild (R. Streck): Baskische und katalanische Fahne im Baskenland.

Im Windschatten des eskalierenden Konflikts zwischen Katalonien und Spanien spitzt sich bisher wenig beachtet auch die Lage im Baskenland zu. Allerdings versucht der christdemokratische Regierungschef Iñigo Urkullu noch einen Spagat und will weiter Verhandlungen mit Madrid führen, während die Freunde seiner Schwesterpartei in Katalonien angesichts der Verweigerung dort längst offen die Unabhängigkeit fordern. Nach langer Ablehnung empfing der spanische Ministerpräsident am Dienstag Urkullu, doch Mariano Rajoy … weiterlesen »

16.09.2014 | baskinfo (11.9.2014)
Wandmalerei an besetztem Haus in der Altstadt von Bilbo

Seit drei Monaten ist in Bilbo (Bilbao) ein Wohn- und Geschäftshaus in der Altstadt besetzt (Foto: Txeng).

Nachdem das vorige Besetzungsprojekt am Fluss (Ribera 13) im Februar geräumt wurde, war im Juni ein anderes Gebäude direkt hinter der Kathedrale besetzt worden. Bereits zum zweiten Mal, denn schon im Jahr 2010 waren neue Bewohner/innen in den alten Block eingezogen und hatten es zwei fast Jahre ausgehalten, bevor sie von Justiz und Polizei rausgeschmissen wurden.

Den zwischenzeitlichen Leerstand hat das Gebäude gut überstanden, weiterhin ist es baulich in außerordentlich gutem Zustand, von … weiterlesen »

XX. SAO PAULO FORUM RESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND



Das Forum São Paulo ist eine wichtige Plattform für die politische Debatte der lateinamerikanischen Linken. Hunderte Delegierte der Mitgliedsparteien (siehe teilnehmende Länder und Organisationen weiterlesen >> ) und befreundeter internationaler Organisationen nahmen am XX. Treffen teil, das vom 25.-29. August 2014 im bolivianischen La Paz stattfand.

Zum Baskenland wurde die folgende Resolution Verabschiedet.


XX. SAO PAULO FORUM
RESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND
FREIHEIT FÜR ARNALDO OTEGI, ALLE BASKISCHEN GEFANGENEN INS … weiterlesen »

01.09.2014 | Ralf Streck (Neues Deutschland vom 27.8.2014)
Ipurua-Stadion in Eibar

Mit Massenfinanzierung in die Primera División: das kleinste Stadion, der kleinste Etat, die kleinste Stadt – auf ungewöhnlichem Weg kommt der baskische Fußballklub SD Eibar in Spaniens erste Liga. Mit Crowdfunding sicherte SD Eibar nach dem sportlichen Aufstieg den Startplatz in Spaniens Primera División. Das Foto zeigt das Ipurua-Stadion in Eibar.

Das kleine baskische Eibar steht Kopf. Denn der Fußballklub der Kleinstadt mit nur gut 27 000 Einwohnern hat mit der massiven Unterstützung der Bevölkerung alle Erstligahürden genommen – und nun sogar das erste Spiel der Vereinsgeschichte in der spanischen Primera División gewonnen. Im Derby gegen Real Sociedad San Sebastián – beide Städte liegen in … weiterlesen »

20.07.2014 | baskinfo (vom 19. Juli 2014)
Gaston und Daniela

Vor vier Monaten wurde das besetzte Haus Ribera in Bilbao von der baskischen Polizei geräumt – vor wenigen Wochen wurde ein neues Haus besetzt. Auch dieses Mal in der Altstadt. Es handelt sich um ein historisches Gebäude, in dem in früheren Tagen das Modegeschäft einer bilbainischen Händlerfamilie untergebracht war, Gaston y Daniela.

Wie bereits im Ribera-Projekt soll das neue Projekt mit dem untypischen Namen “MAISON 13“ nicht nur ein Kulturzentrum sein, sondern auch als Wohnraum dienen für Leute, die sich eine Miete nicht leisten können. Wie das Ribera-Gebäude ist MAISON 13 riesig, aber bedeutend besser aufgeteilt in Wohnungen, Büros und Lagerräume, verteilt über fünf Etagen. Vorgesehen ist, im ersten Stock eine Art Theaterraum einzurichten … weiterlesen »

30.06.2014 | Uschi Grandel
Lichtblicke im Baskenland - Titel mit Werbung - 200px

Neues Buch (2/2014)


Die baskische Linke ist eine der stärksten linken Bewegungen in Europa. Arnaldo Otegi ist einer ihrer politischen Vordenker. Auf sein Drängen hin beschloss die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung einen wichtigen Strategiewechsel, um den Kreislauf aus scheiternden Verhandlungen und eskalierender Gewalt zu durchbrechen.

Die neue Strategie erzeugte in den vergangenen vier Jahren eine Dynamik von Aufbruch und Veränderung. Lichtblicke, die Arnaldo Otegi aus dem Gefängnis von Logroño heraus begleitet. Für sein politisches Engagement wurde er zu einer skandalösen Haftstrafe verurteilt.

Mit Fermín Munarriz unterhält er sich über die Debatte in der baskischen Linken, politische Bündnisse, das Ende des bewaffneten Kampfes … weiterlesen »

18.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 18.6.2014)
Herrira - Demonstration in Baiona - 10. Nov. 2012

Die baskische Tageszeitung Gara berichtet von einer unmittelbar bevorstehenden Polizeiaktion gegen Anwälte der politischen Gefangenen. Die rechtsgerichtete ABC bereitet medial das Terrain für weitere Massnahmen gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung vor.
Gara meldete am Montag, dass das spanische Innenministerium mehrere Journalisten über eine großangelegte Polizeiaktion gebrieft hat, „die in den nächsten Tagen stattfinden könnte“. Das Ziel könnten demnach mehrere Rechtsanwälte sein, die baskische politische Gefangene vertreten. Ihnen sollen mehrere Fiskaldelikte vorgeworfen werden.
In der Vergangenheit hat die spanische Polizei solche Vorwürfe benutzt, um baskische Zeitungen und politische Organisationen mit einem sofortigen Tätigkeitsverbot belegen zu … weiterlesen »

Historische Demonstration für baskische Gefangene im französischen Baskenland

Bürgermeister und Gemeinderäte aller Parteien und tausende Menschen demonstrierten in Baiona für die Rechte der baskischen Gefangenen

Am vergangenen Samstag fand im französisch-baskischen Baiona (französisch Bayonne) eine Demonstration statt, die wohl als historisch bezeichnet werden kann. Vertreter aller Parteien (bis auf den rechtsradikalen Front National) haben für die Rechte der baskischen Gefangenen und einen Friedensprozess demonstriert, für die sonst vor allem die linke Unabhängigkeitsbewegung eintritt. Bürgermeister wie die aus Baiona, Miarritze (Biarritz), Hendaia (Hendaye), Ustaritze haben gemeinsam mit Stadträten und Mitgliedern des französischen Parlaments an die französische und die spanische Regierung appelliert, endlich Schritte … weiterlesen »

15.06.2014 | Uschi Grandel
Pressekonferenz der 40 freigesprochenen Jugendlichen in Iruñea am 12. Juni 2014

Massenprozess gegen vierzig baskische Jugendliche endet mit Freispruch

Nahezu fünf lange Jahre hing über vierzig baskischen Jugendlichen das Damoklesschwert, vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in einem Massenprozess zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt zu werden. Im November 2009 war ein Teil der Jugendlichen in einer Großrazzia der spanischen Militärpolizei Guardia Civil aus ihren Wohnungen geholt worden. Von Oktober 2013 bis März 2014 standen sie in Madrid gemeinsam vor Gericht. Unbestritten war von Anfang an der rein politische Charakter ihrer Aktivitäten. „Versammlungen, Demonstrationen, Jugendcamps“, zählen die Richter in ihrem Urteil auf. Weil die Jugendlichen zur linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung gehören, hatte … weiterlesen »

10.06.2014 | Uschi Grandel (junge Welt vom 10.6.2014)
2014-06-08 © Jon Urbe, Argazki Press Menschenkette von Durango bis Iruñea, hier in Ataun.

150.000 gehen im Baskenland für das Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße. Die Initiative Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand) hatte die Großaktion organisiert und war von der Resonanz überwältigt. Das ursprüngliche Ziel war, mindestens 50.000 Menschen auf die Straße zu bringen. Foto: ©Jon Urbe, Argazki Press, in Ataun. Weitere Fotos am Ende des Berichts

Es war nicht nur eine einfache Menschenkette, es sah über weite Strecken eher wie ein Demonstrationszug aus, … weiterlesen »

09.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 9.6.2014)
Der Tageszeitung ABC (9.6.2014) waren 150 000 Demonstranten zu wenig

„Warum entschieden Tausende von EH Bildu-Sympathisanten, nicht an der letzten Unabhängigkeitskette teilzunehmen?“, fragt die spanische Tageszeitung ABC auf ihrer Online-Seite. In der URL versteckt sich das Wort „fracaso“, Scheitern. Das Monarchistenblatt setzt ein neues Negativ-Highlight in Sachen Journalismus.

Erst kürzlich hat Letizia Ortiz, die Noch-Prinzessin von Asturien, vor der spanischen Presse reden dürfen. Die ehemalige Moderatorin beim staatlichen Fernsehsender RTVE schrieb ihrer Gilde ins Stammbuch, dass „die Genauigkeit [rigor], immer die grundsätzliche Bedingung für die Ausübung des Journalismus ist, unabhängig von der Plattform, dem … weiterlesen »

08.06.2014 | Uschi Grandel
Menschenkette von Durango bis Iruñea, hier in Lazkao

Heute um 12.00 Uhr schlängelte sich durch das Baskenland eine 123 km lange Menschenkette für das Recht der baskischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Zehntausende sind seit heute morgen unterwegs zu ihren Menschenkettenabschnitten. Ingesamt nahmen 150.000 Menschen an der Aktion teil. Organisiert wurde die Großaktion von der Kampagne Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die damit die Forderung nach politischer Selbstbestimmung als demokratisches Recht der baskischen Bevölkerung eindrucksvoll demonstrierte.

Bilder der baskischen Tageszeitung GARA: weiterlesen >>

Bilder aus den einzelnen Abschnitten der Menschenkette (Klick auf die Fotos in der 2. Graphik): … weiterlesen »

05.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 5.6.2014)

Zufälle gibt’s nicht. Wer’s nicht glaubt, braucht nur die Madrider Baskenland-Politik zu studieren. Ein aktuelles Ereignis hilft, den Aberglauben, etwas könne zufällig geschehen, abzulegen.

Am Dienstag stürmten Einsatzkräfte der spanischen Zivilgarde den Berg Artxulegi bei Oiartzun. Der Ort liegt im „Kommantschengebiet“, sprich: in der baskischen Provinz Gipuzkoa, die seit jeher ein Hort der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung ist. Ziel der Guardia Civil war nicht etwa ein ETA-Kommando, das sich dort herum trieb, oder gar ein unterirdisches Waffenversteck der Untergrundorganisation, sondern über zweihundert Eichen-Triebe, von denen jeder eine Nummer und ein Kärtchen mit einem Namen trug.

Polizei zerstört Ehrenhain

An jenem Berghang erinnerten Angehörige und Freunde jener Männer und Frauen, die im Kampf für ein freies Baskenland gefallen waren. Eine Kategorisierung für die Auswahl der Geehrten gab es … weiterlesen »

05.06.2014 | Raul Zelik (im Deutschlandfunk am 3.6.2014)
Arnaldo Otegi (DLF, 3.6.2014)

Wir möchten auf das Radiofeature “Ausnahmezustand – Das spanische Baskenland nach dem Ende der ETA” hinweisen. Nach der Erstausstrahlung der Sendung im Deutschlandradio am 3. Juni 2014 steht es nun auch im Internet zur Verfügung:

Das Radiofeature bei DLF anhören (43 min)
Audio >>

Anmoderation im DLF:
Im vergangenen Jahr fällte der Europäische Menschengerichtshof zwei aufsehenerregende Urteile gegen Spanien. Straßburg zufolge hat die spanische Justiz Foltervorwürfe gegen Polizisten nicht untersucht und die Haftstrafen von verurteilten ETA-Terroristen illegal verlängert. Die beiden Urteile sind nur die Spitze … weiterlesen »

04.06.2014 | Ingo Niebel (berriak-news.de, 4.6.2014)
Egunkaria-Demo 2009 in Bilbo

Elf Jahre nach der widerrechtlichen Schließung der baskischen Tageszeitung Egunkaria hat das Landgericht von Gipuzkoa das letzte Verfahren gegen acht Verlagsmitarbeiter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und Geldwäsche für die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA; Baskenland und Freiheit) eingestellt. Die Vorwürfe sind mittlerweile verjährt. Den Angeklagten drohten neben langjährigen Haftstrafen auch Geldbußen in Millionenhöhe. Foto (Ingo Niebel): Im Dezember 2009 demonstrierten 29 000 Menschen in Bilbo ihre Solidarität mit den Angeklagten im Egunkaria-Prozess.

Der Prozess geht auf eine Polizeiaktion zurück, die am 20. Februar 2003 stattfand. Mehrere Hundert Zivilgardisten durchsuchten landesweit die Redaktionsräume von Egunkaria und nahmen zehn Mitarbeiter der Zeitung fest. Vier von ihnen zeigten Folter während der … weiterlesen »

03.06.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 3.6.2014)
Spanische Monarchie bald im Mülleimer der Geschichte?

Skandale und Enthüllungen und massive Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und im Baskenland zwangen König Juan Carlos zu diesem Schritt . Foto (Info Baskenland): Spanische Monarchie bald im Mülleimer der Geschichte?

Im spanischen Staat sind alle Pfeiler am Einknicken. Das Königshaus ist genauso wie die beiden großen Parteien in Korruptionsskandale verwickelt, die in der Wählergunst abstürzen. Das Zweiparteiensystem vertritt keine Mehrheit mehr und die Europaparlamentswahlen haben radikale Linke und Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien und im Baskenland gestärkt. Die Fliehkräfte im Land werden immer stärker. Nach dem katalanischen Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag auch das baskische mit großer … weiterlesen »

02.06.2014 | naiz.info
Für eine baskische Republik

Nach der Abdankung des spanischen Königs Juan Carlos fordern im Baskenland Tausende ein Ende der Monarchie und ein unabhängiges Baskenland. Foto (Iñigo URIZ/ARGAZKI PRESS): Demonstration von EH Bildu in Iruñea (Pamplona) unter dem Motto “Für eine baskische Republik”

NAIZ.INFO|BILBO|2014/06/02

Das baskische Linksbündnis EH Bildu hatte unter dem Motto “Unabhängigkeit” zu Kundgebungen in Bilbo (Bilbao), Donostia (San Sebastian), Iruñea, Gasteiz (Vitoria) und Eibar aufgerufen. Auf dem Arriaga-Platz in Bilbo erklärte Oskar Matute im Namen des Bündnisses, es sei Zeit, “der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen”. Damit ergebe sich die Möglichkeit, “eine baskische Republik freier und gleicher Frauen und Männer zu schaffen.” Er weist darauf hin, dass die 39 Jahre der … weiterlesen »

Ältere Artikel zum Baskenland …

… befinden sich in unserem Archiv. Sie gehen zurück bis ins Jahr 2008 und sind chronologisch in Jahresarchive eingeordnet. Außerdem sind sie per Freitextsuche zugänglich: weiterlesen >>

News

Baskische Jugendliche entwickeln Alternativen zur Wohnungsnot
3. Juni 2015, Autor: Martin Mendizabal
Vor dem düsteren Hintergrund der Wohnungsproblematik haben Jugendliche im Baskenland begonnen, Alternativen zu entwickeln, wie das besetzte Viertel Errekaleor in Gasteiz zeigt. Martin sprach mit Ionbe Agirre. Agirre ist einer der Bewohner Errekaleors und Mitglied der baskischen Jungendbewegung. Dank für die Übersetzungshilfe geht an Uschi Grandel und Alwin Schuster.

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Die baskischen und korsischen Gefangenen im französischen Gefängnis Fleury-Mérogis sind seit Montag im Hungerstreik. Auslöser ist ein gebrochenes Versprechen der Gefängnisverwaltung. Die will die drei monatlichen Termine mit doppelter Besuchszeit (d.h. 2 à 45 min.) auf zwei pro Monat kürzen. Anfangs waren es vier dieser Doppeltermine gewesen. Als diese Anzahl auf drei verkürzt wurde, protestierten die Gefangenen und die Gefängnisverwaltung versprach, dass es dabei bliebe. Dieses Versprechen hat sie jetzt gebrochen. Dadurch verschlechtert sie die Situation der Familienangehörigen, die viel Geld und Zeit aufbringen müssen, um aus dem Baskenland oder von Korsika kommend, die Gefangenen besuchen zu können.

Obwohl ETA schon im Oktober 2011, also vor mehr als drei Jahren, ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland beendet hat und die baskische Unabhängigkeitsbewegung ihre Ziele mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt, setzen Spanien und Frankreich weiter auf Repression und strafverschärfende Sondergesetze gegen das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen.

Wohnungsnot und Zwangsräumungen in Katalonien und im Baskenland
3. Juni 2015
In den Jahren vor dem Platzen der Immobilienblase wurden in Spanien mehr Häuser gebaut, als in Deutschland, Italien und Frankreich zusammen. Doch nach dem Kollaps hat die Regierung zwar die Banken mit mehr als 100 Milliarden Euro Unterstützung gerettet, aber nichts getan, um die Familien zu schützen, denen der Verlust ihrer Wohnung drohte. Nach dem spanischen Hypothekengesetz werden Schulden nicht getilgt, wenn die Bank die Wohnung beschlagnahmt. Daher bleiben viele Familien, die ihre Wohnung verlieren, hochverschuldet. Martin sprach dazu mit Ada Colau, einer ehemaligen Hausbesetzerin, die just mit der von ihr ins Leben gerufenen Bürgerliste “Barcelona en Común” die Stadtratswahlen in Barcelona gewann und mit Arturo Val del Olmo, einem Mitglied von Stop Desahucios (Stoppt Zwangsräumungen) in Gasteiz:

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Prekarisierung der Jugendlichen in Euskal Herria
Author: Martin Mendizabal, 3. Juni 2015

Das Baskenland hat im europäischen Vergleich zwar einen der niedrigsten Arbeitlosigkeitswerte, aber eine große Verarmung innnerhalb der Bevölkerung. Vor allem betroffen sind Frauen, ältere Menschen, Migrant/innen und Jugendliche. Martin befragte zwei Gewerkschafter/innen der LAB (Langile Abertzaleen Batasuna) – Igor Arroyo und Urtzi Ostolaza zur Situation der Jugendlichen:

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Berichte über die Kundgebung, die am 2. Juni 2015 in Freiburg in Solidarität mit Tomas Elgorriaga Kunze stattfand, zum Teil mit Originaltönen, finden sich auf radio dreyeckland:

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Die Seite 3 der Wochenzeitung “Der Sonntag”, die zur Badener Zeitung gehört, beleuchtet die Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze und ihre Hintergründe in einem gut recherchierten Artikel: Der Sonntag, Ausgabe vom 31.5.2015 (PDF) >>

In den nächsten Tagen veröffentlichen wir einzelne Ergebnisse im Detail. Hier erst einmal der Überblick: Am Sonntag, den 24.5.2015, fanden in Spanien Kommunalwahlen und vielerorts auch Wahlen der sogenannten Autonomien (vergleichbar mit den Ländern in der BRD) statt.

Was heißt das für die vier Provinzen des südlichen Baskenlands? Sie werden in Spanien durch zwei getrennte Autonomien verwaltet. Die Foralgemeinschaft Navarra umfasst die Provinz Nafarroa (Navarra), während die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV) durch die drei Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa gebildet wird. Kommunalwahlen gab es überall. In Navarra wurde zusätzlich das Parlament der Foralgemeinschaft gewählt, in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa die jeweilige Provinzregierung, die Junta. Das Parlament der CAV stand nicht zur Wahl.

Trends: Sensation in Navarra: rechte und manisch anti-baskische Regionalpartei UPN kann nicht länger die Regierung bilden / Sieg der PNV in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) / EH Bildu mit guten Ergebnissen in Navarra und leichten Einbußen in der CAV, verliert die Provinzregierung von Gipuzkoa und das Bürgermeisteramt von Donostia (San Sebastian) an die konservative PNV, behauptet sich aber als zweitstärkste Partei / PP im Baskenland nur noch bei 8% / PSOE mit hohen Verlusten / Podemos mit gutem Ergebnis: liegt im Durchschnitt der Wahlen zu den Provinzparlamenten und dem Foralparlament mit deutlichen Abstand zu PNV (25,5) und EH Bildu (20,5%) mit 13,7% der Stimmen an dritter Stelle, knapp vor der PSOE.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diesen Dienstag den spanischen Staat verurteilt, weil er den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat, in dem er die Folteranzeige, die der Gefangene Patxi Arratibel nach seinem Aufenthalt in Händen der Guardia Civil eingereicht hat, nicht untersucht hat.

Der Fall von Patxi Arratibel ist bereits der siebte Fall, in dem der spanische Staat vom EGMR verurteilt wurde, weil Foltervorwürfe nicht untersucht wurden – sechs der sieben Fälle betreffen baskische Bürger:

2010 Mikel San Argimiro
2011 Iker Beristain,
2012 Martxelo Otamendi
2014 Beatriz Etxebarria und Ohian Ataun
2015 Patxi Arratibel

Die Guardia Civil hat heute Nagore López de Luzuriaga, Izaskun Abaigar, Fernando Arburua y Oihana Barrios im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen UnterstützerInnen der politischen Gefangenen festgenommen – die Aktion, die unter der Bezeichnung “Operación Pastor” (dt. Hirte) läuft, ist die Fortführung eines Einsatz der als “Operación Mate” (dt. (Schach)Matt) bekannt wurde.

Nagore López de Luzuriaga, die in Zamudio festgenommen wurde, ist Sprecherin von Etxerat. Sie war vor einem Monat Mitglied einer Delegation, die vom baskischen Ministerpräsidenten Urkullu empfangen wurde.

In Kanpezu wurde Izaskun Abaigar festgenommen, die Teil der Exterat-Delegation war, die kürzlich nach Brüssel gereist war, um Unterstützung gegen die Zerstreungspolitik der spanischen Regierung gegen die politischen baskischen Gefangenen zu sammeln.

Die anderen beiden Inhaftierten, Fernando Arburua und Oihana Barrios, die in Donostia (span. San Sebastian) und Iruñea (span. Pamplona) festgenommen wurden, sind Mitglieder von Jaiki Hadi, dem Kollektiv aus dem medizinischen Bereich und dem Gesundheitsdienst, das die baskischen politischen Gefangenen betreut.

Am 28. September 2010 wurden in einer morgendlichen Razzia sieben Mitglieder der baskischen Internationalismus-Organisation verhaftet. Mehr als vier Jahre später droht nun fünf der damals Verhafteten ein Verfahren vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. Die Anklage fordert je sechs Jahre Haft für Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa und ein Verbot von Askapena.
Siehe unsere Stellungnahme zu den Verhaftungen vom 28.9.2010: weiterlesen >>
Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Priorität hat für das Madrider Sondergericht wohl der aktuelle Massenprozess gegen 40 baskische politische Aktivisten.

80.000 Baskinnen und Basken demonstrierten am gestrigen Samstag in Bilbo (Bilbao) unter dem Motto “NOW! Euskal Herrira – Jetzt! Zurück ins Baskenland” für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und insbesondere für ein Ende der Politik der „Zerstreuung“, d.h. der Inhaftierung baskischer politischer Gefangener weit entfernt vom Baskenland und von ihren Familien. Hier sind erste Bilder, morgen veröffentlichen wir Berichte von Ralf Streck und Uschi Grandel:
zu den Fotos >>

Am 28.11.2014 organisierten Freundinnen und Freunde des Baskenlands in Berlin eine Kundgebung für den Ende Oktober in Deutschland verhafteten baskischen Aktivisten Tomas Elgorriaga Kunze. Die Kundgebung fand statt gegenüber der französischen Botschaft am Brandenburger Tor. Mit Redebeiträgen wurden die Passanten und Passantinnen auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht. Tomas droht die Auslieferung an Frankreich, und bei einer Auslieferung nach Spanien befürchten Angehörige sogar, dass er erneut gefoltert werden könnte. Von der Roten Hilfe e.V., einer bundesweiten Antirepressionsorganisation, wurde eine Grußbotschaft verlesen.

Fotos von der Kundgebung sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Bei einer Kurdistan-Demonstration in Hamburg am 29.11. gegen das PKK-Verbot machten Freunde und Freundinnen des Baskenlands auch auf baskische Gefangene aufmerksam. Auf Transparenten forderten sie unter anderem, dass der kürzlich in Deutschland festgenommene baskische Aktivist Tomas nicht aus Deutschland ausgeliefert wird. Außerdem wurde die Freiheit von Marina Bernadó gefordert, deren Prozess in Paris wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft im November begann. Marina war jahrelang politische Aktivistin der sozialen Bewegung in Barcelona. Nachdem sie sich nach einer Repressionswelle der Festnahme entziehen konnte wurde sie Ende 2006 in Frankreich festgenommen. Tomas wurde auf Anfrage spanischer Behörden in Deutschland festgenommen, Angehörige befürchten, dass er erneut gefoltert werden könnte, falls er nach Frankreich oder Spanien ausgeliefert werden würde.

Fotos von der Aktion sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Ende Oktober hat das französische Berufungsgericht in Paris wieder die Entscheidung über eine Entlassung des sich bereits im 3. Aids-Stadium befindenden baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi verschoben, um fünf Monate auf den 26. März 2015. Gegen diese Gerichtsentscheidung laufen die Angehörigen des Gefangenen in den sozialen Netzwerken Sturm weil sie befürchten, dass er im Gefängnis sterben könnte, und organisieren verstärkt Protestkundgebungen. Angehörige und Ärzte hatten Ende Oktober die sofortige Freilassung auf Grund der sich verschlechternden gesundheitlichen Situation gefordert (wir berichteten).
Aktuelle Nachrichten hierzu auf spanisch, französisch und baskisch: Etxerat

Vorgestern früh – am 27.10.2014 – wurde der baskische Gefangene Joxe, der seit 2007 auf Grund des spanischen Massenprozesses unter dem Aktenzeichen 18/98 zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – was später auf 7 Jahre reduziert wurde, freigelassen. Am Abend wurde ein “Ongi Etorri” (baskisch für “Herzlich Willkommen”) in seinem Heimatstadtteil Santutxu in Bilbao veranstaltet. Zahlreiche AnwohnerInnen und Angehörige versammelten sich und der Gefangene wurde unter anderem mit einem traditionellen baskischen Willkommens-Tanz geehrt. Im 16 Monate andauernden Verfahren des Makroprozess 18/98 wurden 2007 ca. 50 linke baskische Gefangene zu insgesamt 500 Jahren Gefängnis verurteilt. Joxe Garcia Mijangos wurde vorgeworfen, dass er seit 1987 in der baskischen Region Biskaia zur finaziellen Abteilung der Organisation KAS gehört haben soll, die nach spanischer Sicht eine Vorfeldorganisation der bewaffneten baskischen Guerilla ETA gewesen sein soll. In der baskischen sozialistischen Koordinierung KAS trafen sich damals VertreterInnen der verschiedenen baskischen politischen und kulturellen Gruppierungen, die gemeinsame politische Grundsätze wie u.a. die Unabhängigkeit des gesamten Baskenlands (dem “spanischen” UND dem “französischen Teil” vertraten.

Foto von der Willkommensfeier

Am 30. Oktober 2014 soll im französischen Berufungsgericht über den an multiple Sklerose erkrankten baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi entschieden werden. Der 42jähige wurde später nach seiner Festnahme 2003 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die französische Staatsanwaltschaft ist gegen eine Freilassung. Anwälte und Ärtze jedoch sehen durch die schwere Erkrankung die Bedingungen als gegeben, daß auch nach normalen Gesetzesmaßstäben eine Freilassung – mit oder ohne Bedingungen – aus humanitären Gesichtspunkten möglich sein sollte. Angehörige, FreundInnen und Sachverständige wie u.a. verschiedene Ärzte veröffentlichten vor Kurzem in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Video-Dokumentation “Grito múltiple” (“Multipler Aufschrei”), daß sich der baskische Gefangene angesichts der fortgeschrittenen multiplen Sklerose in einer sehr kritischen Lage befindet. Bereits seit längerem haben die Angehörigen und FreundInnen des Gefangenen u.a. in seinem Heimatort Lasarte-Oria (im “spanischen Teil” des Baskenlands gelegen) mittels Kundgebungen und Pressekonferenzen darauf aufmerksam gemacht.
Der Regierungschef der Provinz Gipuzkoa (span: Guipúzcoa) Martin Garitano lud heute früh die Angehörigen von vier schwerkranken linken baskischen Gefangenen aus Gipuzkoa ein, unter anderem die Angehörigen von Ibon Fernández. Er stellte klar, dass es nun an der Zeit sei, die politische Brutalität der Zerstreuung der Gefangenen und der Sondergesetze des spanischen und des französischen Staates zu überwinden, und dass beide Staaten nun endlich die europäischen Gesetzesentscheidungen auf Grundlage der Menschenrechte befolgen sollten. Morgen werde über die Zukunft von Ibon Fernández Iradi entschieden.

Video-Dokumentation “Grito múltiple” (mit spanischen Untertiteln)

Im Baskenland haben die Netzwerke gegen Zwangsraeumungen (Stop Desahucios) und die Plattform gegen die missbraeuchliche Anwendung von Hypotheksklauseln (IRPH Stop) in einer oeffentlichen Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebaeude in Donostia angekuendigt, mit weiteren Aktionen gegen den Missbrauch der Banken im Bereich der Immobilien-Hypotheken vorzugehen. Nach Einreichung von drei Anzeigen gegen die baskische Kutxabank, die vor kurzem gegen den Protest der baskischen Linken aus einer Fusion mehrerer baskischer Banken hervorging, musste die Kutxabank bereits verabschiedete missbraeuchliche Hypotheksklauseln zuruecknehmen. Diese Klauseln wuerden unter anderem sogar Grosseltern mit ihrer eigenen Wohnung haftbar machen fuer Hypotheken der Enkelkinder. In der Vergangenenheit kam es auch im Baskenland bereits oft zu dramatischen Aktionen von Familien, die auf Grund steigender Verschuldung durch Hypotheken ihre Wohnungen verloren hatten.

Link: Artikel auf irphstop.plazan.net (spanisch)

Zahlreiche Familienangehörige und FreundInnen kamen im baskischen Tolosa zum Gedenken am 31. Jahrestag des Mordes an die baskischen Aktivisten Joxean Lasa und Joxi Zabala zusammen. Vor 31. Jahren galten sie als “verschwunden” und 10 Jahre später war bewiesen, dass sie von der damaligen spanischen Todesschwadron “GAL” in Baiona entführt und dann ermordet wurden. Die parastaatliche rechtsradikale spanische Terrorgruppe verübte damals im französischen Territorium zahlreiche Morde gegen baskische Flüchtlinge. In einer jetzt angelaufenen Kinodokumentation “Iasa y Zabala” des Direktors Pablo Malo werden die damaligen Ereignisse geschildert sowie Angehörige und FreundInnen interviewt.

Während in Madrid am sogenannten “Tag des Spaniertums” eine Militärparade unter Vorsitz des spanischen Königs abgehalten wurde, demonstrierten mehrere Tausend Menschen verschiedener sozialer Initiativen in Bilbao unter dem Motto “Gora Euskal Errepublika – Es lebe die baskische Republik” für die Unabhängigkeit des Baskenlands. Symbolisch wurde das Wasser zahlreicher Brunnen als Akt des “zivilien Ungehorsams” in der Kampagnen-Farbe des Netzwerks für Unabhängigkeit (baskisch: Independentistak Sarea) grün eingefärbt. Ein Sprecher des Netzwerks erklärte hinsichtlich des blutigen Hintergrunds des spanischen Feiertags in Bezugnahme auf die Eroberung Lateinamerikas und dem damit einhergegangenen Genozid: “Heute feiern wir nicht das Spaniertum, sondern den Tag der Gerechtigkeit und der Freiheit aller Völker der Welt”. Auch VertreterInnen aus Lateinamerika beteiligten sich an der Demonstration. Der baskische Präsident des autonomen Baskenlands und der katalanische Präsident blieben wegen “Terminschwierigkeiten” dem offiziellen militärischen Feierakt in Madrid fern.
Laut verschiedener Medienberichte nutzten im katalonischen Barcelona allerdings 200 spanische Rechtsradikale den antikatalanischen Aufruf rechter Parteien um am Tag des Spaniertums katalanische Fahnen zu verbrennen und um mit spanischen Fahnen auf denen verschiedene Nazi-Symbole prangten zu provozieren.

Video > naiz.eus

Artikel/Foto (spanisch.) > naiz.eus > Gara

Eine Initiative von BesetzerInnen belebt seit einem Jahr den durch Spekulation entvölkerten ehemaligen ArbeiterInnen-Stadtteil Errekaleor am Rand von Gasteiz (span: Vitoria). Für das in den 50er/60er Jahren aufgebaute Wohnviertel gab es seit ungefähr 15 Jahren Spekulations-Pläne konservativer Politiker es komplett abzureissen um dort nach einem “Spezial Plan der Urbanisierung” ein attraktives im Grünnen gelegenes Wohnviertel aufzubauen. Daher wurden immer mehr BewohnerInnen vertrieben, und diejenigen die nicht mit einer Umsiedlung einverstanden sind leisten bis heute Widerstand. So waren vor Kurzem nur noch 28 Wohnungen von 192 bewohnt. Auf Grund der Immobilien-Krise sind nun aber ehemalige Bebauungspläne ebenfalls auf Eis gelegt. Angesichts dieser Situation besetzte vor einem Jahr eine Initiative von StudentInnen unter dem Motto “Errekaleor Bizirik!” (“Errekaleor lebt!”) einige Wohnungen und Räume für Veranstaltungen um gemeinsam mit den verbliebenen AnwohnerInnen den Stadtteil auch durch kulturelle und politische Initiativen wiederzubevölkern. Über eine Facebook-Seite kann mit der Initiative Kontakt aufgenommen werden.

Fotos in der Mediathek > Fotos > 2014 Oktober – 1 Jahr Wiederbesetzung in Gasteiz/Errekaleor – “Errekaleor bizirik!”

Anlässlich des 25. Jahrestages der Freundschafts- und Solidaritätsvereinigung “Euskadi – Cuba” (“Baskenland – Kuba”) kamen zahlreiche VertreterInnen der baskischen Linken und lateinamerikanischer Exilorganisationen zum zentralen Feierakt nach Bilbao. Im voll besetzten Saal des Veranstaltungsorts “Antzokia” gab es neben Reden von BotschaftsvertreterInnen und Kulturbeiträgen auch zahlreiche Grußadressen via Videoübertragung wie unter anderem von einem der aus US-Haft entlassenen “Cuban Five”, der sich für die große Unterstützung durch die baskische abertzale Linke bedankte. Des weiteren wurden zahlreiche neue gemeinsame Projekte vorgestellt, vorwiegend im medizinischen und ökologischen Bereich.
Foto 1 von der Veranstaltung
Foto 2 von der Veranstaltung
Link Bericht auf Euskadi-Cuba (spanisch)

Anläßlich der Präsidentschaftswahlen am 12. Oktober in Bolivien veranstalteten der bolivianische Konsul in Bilbao/Baskenland mit Unterstützung von EH Bildu eine Mobilisierungskundgebung zur Wiederwahl des linken bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Im Baskenland leben aktuell 11.000 BolivianerInnen. Sie wurden vom Konsul dazu aufgerufen, ihre Stimme in extra eingerichteten Wahllokalen im Baskenland abzugeben. Der Sprecher von EH Bildu Iker Casanova betonte nochmal die internationale Solidarität und wie wichtig der gemeinsame Kampf der beiden Völker gegen Neoliberalismus ist.
Foto von der Kundgebung in Bilbao

Während des Massenprozesses gegen die 28 angeklagten baskischen Jugendlichen kam am 6. Oktober die Folter im Sondergerichtshof von Madrid – Audiencia Nacional – die Folter an 19 Jugendlichen zur Sprache. Die Anwälte der mutmaßlichen Folterer stellten den Antrag, daß ihre als Zeugen vorgeladenen Mandanten verkleidet mit Sonnenbrille und Perücke auftreten wollten. Angesichts des traumatisch erlebten, wollten die Folteropfer nicht im Gerichtssaal anwesend sein, während der Anhöhrung ihrer mutmaßlichen Folterer. Dies wurde vom Gericht verweigert. Daher wurde vor der Audiencia Nacional von den Folteropfern zu einer öffentlichen Kundgebung aufgerufen. Weil 5 der Gefolterten aus baskischen Großstadt Gasteiz stammen, haben auch dort die sozialen Bewegungen zu einer abendlichen Kundgebung mobilisiert. Symbolisch setzten sich die angeklagten Folteropfer á la Guantanamo Plastiktüten über den Kopf. Diese Methode des beinahe Erstickens ist ebenfalls eine oft angewandtes Mittel gegen baskische AktivistInnen.
Foto von der Kundgebung in Gasteiz
Foto vom Protest in Madrid (naiz/gara)

Eine große Menschenmenge hat sich am Samstag, den 11.10.2014, in Deustu, einem Stadtviertel von Bilbo (Bilbao) versammelt, um Jon Telletxea und Urtzi Martínez ihre Solidarität zu zeigen. Die beiden jungen Leute waren wegen Graffities während eines Streiks im Jahr 2012 zu unglaublichen zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Video gibt einen Eindruck der Solidarität, die die beiden Jugendlichen heute erfahren haben: Zum Video >>

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den spanischen Staat zu Geldstrafen verurteilt, weil er den Folter-Anzeigen von Beatriz Etxebarria (s. Hauptartikel) und Oihan Ataun nicht nachgegangen ist. Mit diesem sind es bereits fünf europäische Entscheide, die Spanien aufgrund desselben Motivs verurteilen.

Beatriz Etxebarria wurde im März 2011 durch die Guardia Civil in Bilbo (Bilbao) und Oihan Ataun, im November 2008, durch die spanische Polizei in Zizur Nagusia, in der Nähe von Iruñea (Pamplona), festgenommen.

Die höchstrichterliche europäische Instanz in Bezug auf Menschenrechte, ordnet in den jeweiligen Urteilen die Zahlung von insgesamt EUR 29.000 an Etxebarria (EUR 25.000 für immaterielle/moralische Schäden und EUR 4.000 für Prozesskosten) und EUR 24.000 an den jungen Navarresen ( 20.000 plus 4.000).

Der EGMR hat dem Antrag der Verteidigung von Etxebarria und Ataun entsprochen, die den dritten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 3 – Verbot der Folter) geltend machend sich an Strasbourg gewandt hatte, nachdem die spanischen Behörden es unterlassen hatten, eine ernsthafte Untersuchung der, während der Incomunicado-Haft angezeigten, Folter und Misshandlungen durchzuführen. Der Fall von Etxebarria war inbesondere aufsehenerregend, weil die Vergewaltigung mit einem Stock angezeigt wurde.

Presseerklärung [engl.] des EGMR:
“Spain should adopt measures to protect persons held incommunicado
in police custody from possible violence at the hand of the authorities”
ECHR 288 (2014) – 07.10.2014

Hier die entsprechenden Urteile [frz.]:

AFFAIRE ETXEBARRIA CABALLERO c. ESPAGNE (Requête no 74016/12)

AFFAIRE ATAUN ROJO c. ESPAGNE (Requête no 3344/13)

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat die Verfassungsbeschwerde von Arnaldo Otegi, Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta, mit sieben gegen fünf Stimmen abgelehnt. Otegi und seine Mitstreiter wurden von den spanischen Gerichten zu Haftstrafen zwischen sechs und sechseinhalb Jahren verurteilt.
Damit ist die letzte Möglichkeit vergangen, die Freiheit vorzeitig zu erlangen, weshalb die maßgeblichen Förderer des Strategiewechsels der Abertzalen Linken, ihre Strafen vollständig absitzen müssen.
Das Urteil erfolgte nicht einstimmig, sondern mit zwei abweichenden Meinungen des Berichterstatters und der stellvertretenden Vorsitzenden, der sich weitere drei Richter angeschlossen haben.

Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes im Oktober 2011 und einer ersten Aktion der Zerstörung von Waffen im Februar 2014 hat die baskische Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) am heutigen Sonntag weitere Schritte ihrer Transformation bekanntgegeben. In einem Kommunique, das die baskische Tageszeitung GARA veröffentlichte, berichtet die Organisation den Abbau ihrer “logistischen und operativen Strukturen”. Des weiteren arbeite sie daran, ihr Waffenarsenal vollständig zu versiegeln.

Wie alle bisherigen Schritte, erfolgte auch dieser Abbau der militärischen Struktur nicht nach einer Vereinbarung mit Spanien, sondern als einseitige Aktion. Spanien weigert sich nach wie vor, die Entwicklung im Baskenland durch eigene Schritte in Richtung Konfliktlösung zu unterstützen.

Wir haben unsere Materialseite aktualisiert. Ihr findet dort aktuelle Flyer und ein Werbeplakat für das aktuelle Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das im Februar 2014 veröffentlicht wurde. Zur Materialseite >>

Gemeinsam beschlossen gestern die Linkskoalition EH Bildu und die baskische konservative PNV, die zusammen im Parlament der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) in Gasteiz (Vitoria) über eine große Mehrheit verfügen, ihre Ablehnung der Politik der Zerstreuung der baskischen politischen Gefangenen. Das Parlament der CAV fordert Madrid auf, diese Politik zu beenden. Die über 500 baskischen politischen Gefangenen werden in Spanien und Frankreich “zerstreut”, das heisst in Gefängnissen inhaftiert, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind. In den 25 Jahren der Existenz dieses Sondergesetzes, das die Anordnung im spanischen Strafrecht zu heimatnaher Unterbringung für baskische Gefangene ausser Kraft setzt, kamen 16 Angehörige und Freunde auf dem Weg zum Besuch der Gefangenen ums Leben. Über Jahrzehnte legen Familienangehörige Woche um Woche oft bis zu 2000km zurück, um ihre inhaftierten Angehörigen zu besuchen.
Siehe hierzu auch die Reportage: “Von der Entfernung unterbrochene Leben” weiterlesen >>

Die Linkskoalition EH Bildu wurde im Baskenland zur stärksten Kraft bei den Europawahlen. Ihr Spitzenkandidat Josu Juaristi wurde ins Europaparlament gewählt. EH Bildu kandidierte als Teil der internationalistischen Liste “Die Völker entscheiden (Los Pueblos Deciden, LPD)”, die für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen, Basken, Galizier, … in Spanien eintritt. Glückwunsch!

Ende der Woche werden wir eine Analyse zur Wahl im Baskenland veröffentlichen.

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Askapena Abu

8. März 2015, Derry: Askapena Abu (Hoch lebe Askapena) – eine irisch-baskisch-deutsche Gemeinschaftsaktion an Free Derry Corner gegen die Kriminalisierung der baskischen internationalistischen Organisation Askapena.

RLK 2015

RLK 2015

LL-Demo-1

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LL-Demo-2

LL-Demo-2

LL-Demo-3

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EHL in Berlin: am 10.1.2015 waren wir mit einem Büchertisch auf der Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin vertreten, am Sonntag, den 11.1.2015 erinnerten wir gemeinsam mit Tausenden in einer Gedenkdemonstration an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

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Neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche

23.12.2014: Im September 2014 begann ein neuer Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche. Wir haben schon mehrfach darüber berichtet. Anfang Dezember 2014 lies die Staatsanwaltschaft überraschend die Anklage gegen 12 Jugendliche fallen. Das ist eine gute Nachricht und längst überfällig. Wir fordern eine komplette Einstellung dieses und aller anderen politischen Prozesse!

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Gure Esku Dago - Katalonien

8. November 2014: Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die baskische Volksbewegung für Selbstbestimmung, hat mit Riesenmosaiks, gebildet aus zehntausenden Personen, das Recht, selbst zu entscheiden eingefordert und den Katalanen für ihre morgige Abstimmung einen ganz besonderen Gruß geschickt. Hier in Donostia (San Sebastian) sieht man In einer Wahlurne die schottische und die katalanische Fahne. Wow!

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Freiheit für die Bateragune 5 - Demo in Elgoibar - 11.10.2014

Tausende demonstrieren am vergangenen Samstag im baskischen Städtchen Elgoibar, dem Heimatort von Arnaldo Otegi, unter dem Motto „Freiheit für die 5“ gegen die seit fünf Jahren andauernde Inhaftierung der baskischen politischen Aktivisten Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodríguez und Sonia Jacinto. Zum Bericht >>

Lesetipp: „Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi“ (PapyRossa 2014). Siehe: Buchbesprechung >>

Hintergrundfoto: Jon Urbe, ARGAZKI PRESS, 11.10.2014

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27.-29. Juni 2014, Dortmund, UZ-Pressefest. (Weitere Fotos in unserer Mediathek) Der erste Deutschland-Auftritt der neuen Formation Xaiko aus dem Baskenland fand Ende Juni 2014 auf dem UZ-Pressefest in Dortmund statt. EH Lagunak war ebenfalls mit einem kleinen Infotisch vertreten. Bei der Triki-SKa-Band handelt es sich allerdings um alte Hasen der Szene: Frontman Xabi Arakama ist Mitbegründer der Gruppe Ze Esatek und hat in den vergangenen Jahren auch bei der Katalanischen Band Obrint Pas, die sich leider aufgelöst hat. Zwei weitere Mitglieder der Band kommen von der Gruppe Kaotika. Xaiko: „Wir kommen, weil wir die deutschen Kommunisten in ihrem Kampf unterstützen aber auch mit ihnen feiern wollen. ‚Zusammen kämpfen – zusammen feiern’ ist auch bei uns das Motto vieler Aktionen. Wir sagen: „Jaiak bai, borroka ere bai“. Zum Beispiel bei den riesigen Festivals zur Unterstützung unserer politischen Gefangenen im Baskenland, bei denen wir oft dabei sind.

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Pep Guardiola und Jon Andoni Lekue

8.6.2014: gemeinsame Aktion der Solidarität für das Recht der Katalanen und Basken auf politische Selbstbestimmung – katalanische Menschentürme und baskische Menschenkette in Berlin. Bild: der aus Katalonien stammende FC Bayern Trainer Pep Guardiola, der sich an der Aktion in Berlin beteiligte, gemeinsam mit dem Basken Jon Andoni Lekue und dem Symbol der baskischen Initiative Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand)

Gure Esku Dago – Es liegt in unserer Hand!

30.5.2014: Auch aus Regensburg kommt ein Video zur Unterstützung der Kampagne Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand), die für das Recht der baskischen Bevölkerung eintritt, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Für den 8. Juni 2014 plant Gure Esku Dago die Bildung einer 123 km langen Menschenkette, die von Durango bis nach Iruña (Pamplona) reicht.

Gure Esku Dago – Es liegt in unserer Hand!

12.5.2014: Auch aus Berlin kommt ein Video zur Unterstützung der Kampagne Gure Esku Dago, die für das Recht der baskischen Bevölkerung eintritt, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Für den 8. Juni 2014 plant Gure Esku Dago die Bildung einer 123 km langen Menschenkette, die von Durango bis nach Iruña (Pamplona) reicht. Etwa 50.000 Personen werden dafür benötigt.

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Lichtblicke im Baskenland - Buchvorstellung in Berlin am 19.2.2014

Gestern haben wir das Buch “Lichblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das seit Februar 2014 in deutscher Übersetzung vorliegt, in Berlin im Haus der Demokratie vorgestellt. Es war eine gelungene, lebhafte Veranstaltung. Ein herzliches Danke schön an die Referentinnen und Referenten, Jon Andoni Lekue von Sortu, Andrej Hunko von der Linken und Uschi Grandel für EHL und an die etwa 60 Besucher, die intensiv nachfragten und diskutierten.
© Dr. Ingo Niebel

Grußwort von Arnaldo Otegi zur Rosa Luxemburg Konferenz (11.1.2014)

André Scheer, Redakteur der Jungen Welt, berichtet auf der Rosa Luxemburg Konferenz über die Großdemonstration in Bilbao und verliest ein Grußwort Arnaldo Otegis, des langjährigen Sprechers der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Als einer der strategischen Vordenker der baskischen Linken wurde er 2009 verhaftet und befindet sich seitdem im Gefängnis von Logroño. Im Februar 2012 wurde er in Abwesenheit zum Generalsekretär der baskischen Linkspartei Sortu gewählt. Im Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” analysiert Otegi die gescheiterten Friedensprozesse der Vergangenheit und erklärt seine Vorschläge zur Neuausrichtung der baskischen Linken, die diese nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit befürwortete. Die Großdemonstration in Bilbao am 11.1.2014 wurde durch diese Neuausrichtung erst möglich. Das Buch ist ab Februar 2014 im Buchhandel erhältlich: zur Vorschau >>

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RLK - Jamal Hart

Mumia Abu-Jamals Sohn Jamal Hart mit Stefan Natke auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2014 – Solidarität mit den baskischen Gefangenen

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LL Demonstration 2014

Demonstration im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 12.1.2014 in Berlin

Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer

Aufruf zur Großdemonstration am 11. Januar 2014 in Bilbao
Englisch mit deutschen Untertiteln

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Demo für Herrira

Ein Menschenmeer füllt die Straßen von Bilbao heute Nachmittag (Samstag, 5.10.2013) in Solidarität mit Herrira und in Protest gegen die Versuche der spanischen Regierung, Herrira und ihre Arbeit für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu kriminalisieren. Das Transparent mit der Losung “Tropfen um Tropfen – für die Rechte der Gefangenen” trugen bekannte Persönlichkeiten der baskischen Zivilgesellschaft, unter ihnen der Surfer Axi Muniain, der Filmemacher Juanba Berasategi, die SchriftstellerInnen Eider Rodríguez, Irati Jiménez und Lutxo Egia; die MusikerInnen Joseba Tapia, Inés Osinaga, Txerra Bolinaga; Enrique Villarreal, ‘El Drogas’; die Klettererin Irati Anda, der Pelota-Spieler Oier Zearra und die Schauspielerin Itziar Ituño.

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Amalur Mendizabal von Amaiur

Razzia gegen Herrira, 30.9.2013: Polizei prügelte in Hernani auf die Senatorin Amalur Mendizabal von Amaiur ein, als diese versucht zu deeskalieren.

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Aufruf zum Generalstreik am 30. Mai 2013

30. Mai 2013: Sechster Generalstreik im Baskenland seit Beginn der Krise. Organisiert von den baskischen pro-Unabhängigkeits-Gewerkschaften gemeinsam mit mehr als 50 sozialen Organisationen. Der Generalstreik hat auch die Unterstützung der linken baskischen pro-Unabhängigkeitsorganisation EH Bildu, einer Koalition linker und sozialdemokratischer baskischer Parteien im südlichen Baskenland (unter spanischer Verwaltung).
Die Organisatoren fordern für das Baskenland das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen, um eine neue Sozialpolitik und neue ökonomische Entwicklung zu organisieren, ohne von Spanien zur Umsetzung ihrer Vorgaben gezwungen zu werden. Sie fordern außerdem ein Gesetz, das soziale und ökonomische Rechte verbindlich regelt.
(aus: Facebook: Basque Info (in englischer Sprache)

Aske Gunea – Freiraum

17. April 2013: Solidarität mit den acht verurteilten Jugendlichen aus Donostia (s. Manifest der Jugendlichen “Es reicht!”)

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