Wahlanalyse der baskischen Linken
März 2009
DIE LINKE UNABHÄNGIGKEITSBEWEGUNG UND DIE WAHLEN ZUM BASKISCHEN PARLAMENT
Am letzten Sonntag, den 1. März 2009, wurde in den drei baskischen Provinzen, die die Comunidad Autonoma Vasca (Autonome Baskische Gemeinschaft) bilden, das Parlament gewählt. Das wichtigste Kennzeichen dieser Wahl ist ihr völlig antidemokratischer Charakter, weil die Kandidaturen der Wahlplattform Demokrazia 3 Milioi (Demokratie für 3 Millionen, bezogen auf die Gesamtzahl der Einwohner im Baskenland), der Vorschlag der linken Unabhängigkeitsbewegung, durch den spanischen Staat illegalisiert wurden.
Der Wahlkampf war bestimmt von der Verfolgung, der sich die Wahlliste Demokrazia 3 Milioi ausgesetzt sah. Konfrontiert mit der Illegalisierung entschied sich D3M dafür, den Wahlkampf trotzdem zu führen und sich zur Wahl zu stellen, auch wenn die Stimmen annulliert werden würden. In den vergangenen Wochen wurden von allen verschiedenen Polizeieinheiten, die im Baskenland operieren, dutzende Personen verhaftet, hunderte weiterer Personen wurden überprüft. Außerdem wurden lokale Zentren durchsucht, um zu verhindern, dass die linke Unabhängigkeitsbewegung ihr Wahlkampfmaterial einsetzen oder Stimmzettel verteilen kann. Es ist schon sonderbar anzusehen, wie hunderte bewaffnete Männer einen Stimmzettel jagen.
(Anmerkung der Übersetzerin: Es ist bei Wahlen üblich und zulässig, Stimmzettel im Vorfeld zu verteilen. Diese können von den Wählern mitgebracht und in die Wahlurne geworfen werden. Stimmzettel, die nicht den zugelassenen entsprechen, müssen gezählt werden, werden jedoch dann für ungültig erklärt.)
Diese juristisch-politisch-polizeiliche Unterdrückung durch die spanische Regierung (PSOE) hatte zwei Ziele: zum einen, politisch die linke Unabhängigkeitsbewegung auszuschalten, weil diese der Motor für politische und soziale Veränderungen ist und diese in Euskal Herria (dem Baskenland) vorantreibt. Auf der anderen Seite hatte sie das Ziel, die Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, da ja der spanische Block ohne die Präsenz der linken Unabhängigkeitsbewegung mehr Parlamentarier stellen kann.
Das Resultat der Wahlen zum baskischen Parlament lässt folgende Schlussfolgerungen zu:
- Berücksichtigt man, dass der spanische Staat und die baskische Regierung ihre gesamte Unterdrückungsmaschinerie in Gang gesetzt haben, hat die linke Unabhängigkeitsbewegung eine eindrucksvolle Demonstration zivilen Ungehorsams gezeigt. Trotz der Illegalisierungen haben sich tausende an der Wahlkampagne beteiligt, haben Wahlplakate aufgehängt, an politischen Veranstaltungen teilgenommen oder geholfen, Millionen von illegalisierten D3M-Stimmzetteln in praktisch jede Wohnung in den Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa zu verteilen.
- Schließlich sind mehr als 100.000 Personen (8,8% der abgegebenen Stimmen) zur Wahl gegangen, um Demokrazia 3 Milioi zu wählen. Mit diesen Stimmen, wären sie gültig, erhielte D3M 7 Sitze von 75.
- Das baskische Parlament, das nach diesen Wahlen gebildet wird, basiert auf Ausgrenzung. Ihm fehlt damit die Legitimität.
- Aus demselben Grund wird der nächsten baskischen Regierung die Legitimität fehlen.
- Das Wahlergebnis ist die Folge einer Manipulation durch die PSOE-Regierung, die einen Ausnahmezustand geschaffen hat, um eine spanisch-unionistische Mehrheit zu schaffen, die nicht der baskischen Realität entspricht. Die politischen Kräfte, die das Recht der baskischen Gesellschaft verteidigen, über seine Zukunft selbst zu bestimmen, haben 633.649 Stimmen erhalten. Demgegenüber stehen 482.839 Stimmen für die spanischen Unionisten. Trotzdem haben die spanischen Unionisten eine Mehrheit im Parlament, die durch den Ausschluss der linken Unabhängigkeitsbewegung erreicht wird, den die PSOE durchgesetzt hat.
In dieser Situation der Abwesenheit von Demokratie und der Negierung von Bürgerrechten gibt die linke Unabhängigkeitsbewegung bekannt, dass sie eine politische Offensive starten wird, um in diesem Land demokratische Verhältnisse zu schaffen, in denen die Rechte aller Personen, die Euskal Herria bilden, respektiert werden und alle politischen Ziele gleichberechtigt verfolgt werden können, inklusive den Zielen der linken Unabhängigkeitsbewegung: Unabhängigkeit und Sozialismus für Euskal Herria.
EZKER ABERTZALEA
02-03-2009
www.ezkerabertzalea.info
