In Zusammenhang mit Anschlägen auf das Parteibüro der PSOE in Lazkao und einen Sendemast in Hernani wurden zwei weitere Personen in Villabona und Hernani verhaftet. Die im selben Fall in Villabona verhaftete Person hat unterdessen Folter angezeigt. Alle drei befinden sich in Incommunicado Haft, d.h. ohne Schutz durch einen Rechtsanwalt oder Kontakt zur Familie in den Händen der Polizei, bzw. der Justiz. Am Freitag demonstrierten in Villabona ca. 1000 Menschen gegen Verhaftungen und Incommunicado Haft. Der Dokumentarfilm “Das zerbrochene Fenster” (s. Beschreibung im Bereich “Video”) berichtet von den schlimmen Erfahrungen dreier junger Basken in Incommunicadohaft.

Auch in Gasteiz wurden diese Woche f?nf Jugendliche auf dem Weg zur Schule verhaftet, weil sie im Januar Schriftz?ge gegen den Schnellzug TAV gespr?ht hatten. Alle f?nf wurden noch am selben Tag wieder entlassen.

Hodei Ijurko aus Iruna-Pamplona wurde gestern in Madrid zu 16 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt, weil er im März vergagenen Jahres eine Polizeistreife mit zwei Molotov Cocktails angegriffen hatte. Es entstand kein Sachschaden, bei seiner Verhaftung wurden jedoch zwei Beamte leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte 38 Jahre Gefängnis gefordert.
Seit seiner Verhaftung vor einem Jahr wurde Ijurko bereits in verschiedene Gefängnisse verlegt. Im Madrider Gefängnis Soto del Real wurde er vom Wachpersonal schwer misshandelt, weil er einem ihm rechtlich zustehenden Anruf verlangt hatte.

Zum ersten mal seit Ende des Franco-Faschismus [Wiki ] in Spanien war es der antikapitalistischen Linken im Baskenland verboten, sich zu den Regionalwahlen am 1.3.09 zu präsentieren. Der linken Wahlplattform D3M ging es so wie zuvor der Linkspartei Batasuna oder der Kommunistischen Partei des Baskenlandes. D3M konnte trotz Verbot über 100.000 Stimmen sammeln [Info].
Presse: jW, ND & Kommentar

Solidaritätserklärung von Antifaschistische Linke Berlin und Avanti

SOLIDARITÄT MIT DER ANTIKAPITALISTISCHEN LINKEN IM BASKENLAND

Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der antikapitalistischen Linken im Baskenland die Möglichkeit genommen wurde, zu den Regionalwahlen am 1. März 2009 anzutreten. Der spanische Staat hat dies der Plattform “Demokratie 3 Millionen” sowie der Partei Askatasuna verboten. Das ist der vorläufige Höhepunkt des “demokratischen Ausnahmezustandes”, den die spanische Regierung über die revolutionäre baskische Linke verhängt hat.

Vor genau 70 Jahre haben die faschistischen Franco-Truppen, mit tatkräftiger Hilfe des deutschen NS-Regimes, die Volksfrontregierung zerschlagen. Barcelona fiel im Januar 1939 an die Faschisten und im März 1939 eroberte …

In Zusammenhang mit der Verhaftung am Sonntag in Villabona wurden weitere Wohnungen in Hernani durchsucht. Der Versuch, zwei Personen zu verhaften, war nicht erfolgreich. Ihnen wird vorgeworfen, zwei Anschläge der ETA ausgeführt zu haben.

Zweierlei Maß

Die Wahlen zum Parlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (ABG) am 1. März 2009 haben gezeigt, dass es im spanischen Königreich ein Zwei-Klassen-Wahlrecht gibt: die, die die Verfassung von 1978 akzeptieren, dürfen wählen; jene, die die Constitucion im Baskenland in Frage stellen, werden ausgeschlossen. Das Wahlergebnis bedarf deshalb einer gesonderten Betrachtung.

Wie weit die iberische Neuauflage der Apartheidspolitik geht, konnte man Wahlabend im spanischen Staatsfernsehen TVE verfolgen: In der politischen Talkshow “59 segundos” interpretierten ausschließlich Journalisten von staatstragenden Medien das Wahlergebnis in der ABG. Selbstredend, dass sie dabei mal eben die 101000 ungültigen Stimmen, die Unterstützer der linken Unabhängigkeitsbewegung abgegeben hatten, unter den Tisch fallen ließen. Stattdessen präsentierte Jose Maria Calleja, der einst im Unfrieden den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender der ABG, ETB, verließ, die Abspaltung der verbotenen Linkspartei Batasuna, Aralar, als den Ausdruck der Demokratie, weil diese Positionen der linken Unabhängigkeitsbewegung vertrete. Die Partei durfte an dem Urnengang teilnehmen, weil sie erstens die Anschläge der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) verurteilt und zweitens geeignet ist, das linksabertzale (partiotische) Spektrum zu spalten.

Dass im spanischen Staat mit zweierlei Maß Politik gemacht und bewertet wird, hat die baskische Tageszeitung Gara mit ihrer Wahlberichtererstattung verdeutlicht. Im Gegensatz zu den staatstragenden Medien brachte …

Die Rechnung der Sozialisten (PSOE), unter Ausschluss der linken Unabhängigkeitsbewegung eine Sitzmehrheit im Parlament herbeizumanipulieren, könnte im Baskenland aufgegangen sein (von einer Stimmenmehrheit sind sie so weit entfernt wie immer). In Galicien sind sie erwartungsgemäß abgestürzt.

Hintergründe auch hier:
“Spaniens Sozialisten wollen mit Wahlbetrug gewinnen”

Im Baskenland kann die PSOE mit der erwartungsgemäß abgestürzten postfaschistischen PP und der Rechtsabspaltung der PSOE (UPD), die mit 2 % einen Sitz bekommen hat, eine Sitzmehrheit im Parlament erhalten. Mit mehr als 100.000 Menschen haben ausreichend baskische Linke die verbotene Liste gewählt und viele ihrer Wähler sind angesichts der Repression gar nicht zur Wahl
gegangen, wie die relativ geringe Beteiligung deutlich macht.

Dabei ist aus dem Rennen zwichen PNV und PSOE die PNV als klarer Sieger der Wahlen hervorgegangen, sie hat sogar in Gipuzkoa “gewonnen” und wie erwartet in Biskaya, also den beiden bevölkerungsreichsten Provinzen. Nur in Alava (mit 300.000 Einwohnern) hat …

“Aski da! Demokrazia orain! (Es reicht! Demokratie jetzt!)” steht auf den Plakaten von Wählern der linken Unabhängigkeitsbewegung, die gegen das Verbot ihrer politischen Parteien und Wahllisten protestieren. Das Bild (Argazki Press, 1.3.2009) zeigt ein Wahllokal in Egia in Donostia (span. San Sebastian). Die Wahl zum Regionalparlament in den zur Comunidad Autonomo Vasqua zusammengefassten drei baskischen Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa am 1. M?rz 2009 schliesst zum ersten Mal seit der Franco-Diktatur einen wichtigen Teil der baskischen Bevölkerung von der Wahl aus. Mundtod gemacht von Spanien, der Möglichkeit beraubt, sich von einer Partei ihrer Wahl im Parlament vertreten zu lassen – das demonstriert der mit den Farben der spanischen Fahne verklebte Mund.

Eine der grössten Kampagnen des zivilen Ungehorsams in Westeuropa

Zu zivilem Ungehorsam hatte deshalb D3M, die jüngste in der langen Liste der verbotenen Parteien aufgerufen. Trotz massiver Polizeiaktionen gegen D3M-Aktivisten während des Wahlkampfs, trotz Internierung von acht Kandidaten (sie sind seit Januar in Haft), trotz Polizeischikanen auch am Wahltag folgten über 100.000 Wählerinnen und Wähler am 1. März diesem Ruf und gaben ihre Stimme D3M. Das macht rechnerisch 7 von insgesamt 75 Sitzen, die wegen des Verbots der Wahlliste annulliert werden.
Die Wahl von …