Am nächsten Samstag wird die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) voraussichtlich eine der größten Demonstrationen ihrer Geschichte erleben. Das ganze Baskenland mobilisiert dafür seit Wochen. Sie wollen Druck auf die spanische Regierung machen, damit diese die grausame Sonderbehandlung der baskischen politischen Gefangenen endlich beendet. Fernziel ist es, die Gefangenen und die Flüchtlinge heimzuholen. (Foto: Aufruf zur Demonstration im baskischen Etxauri)

Etxerat, die Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen, berichtete heute auf einer Pressekonferenz in Bilbo über die Situation ihrer inhaftierten Angehörigen. Über zwei Monate sind vergangen, seit ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) den bewaffneten Kampf eingestellt hat. Aber in der spanischen Gefängnispolitik gibt es nur “zaghafte” positive Schritte, denen gravierende Verletzungen der Rechte von Gefangenen und Familienangehörigen gegenüberstehen.

169 Basken “präventiv” inhaftiert

Derzeit gibt es 665 baskische politische Gefangene, von denen nur 8 in Gefängnissen des Baskenlands inhaftiert sind. Die restlichen Gefangenen sind auf 71 Gefängnisse verteilt. Die spanische Politik der “Zerstreuung” (die Verteilung baskischer politischer Gefangener auf möglichst viele Gefängnisse, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind und ihre ständige Verlegung) zwingt die Angehörigen, jede Woche Hunderte Kilometer zurückzulegen und das meist über viele Jahre. Ein Ende dieser Gefangenenpolitik und eine Verlegung der Gefangenen ins Baskenland fordert eine überwältigende Mehrheit der baskischen Bevölkerung und mittlerweile alle politischen Parteien im Baskenland, mit Ausnahme der rechtskonservativen Regierungspartei PP.

11 Gefangene werden trotz schwerer unheilbarer Krankheiten nicht aus dem Gefängnis entlassen. 169 Gefangene sind “präventiv” inhaftiert. Sie sind ohne Gerichtsverfahren in Haft und teilweise, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Bis zu vier Jahre kann diese Internierung dauern. Weitere 175 Gefangene haben die zeitlichen Voraussetzungen für eine Entlassung auf Bewährung erfüllt, befinden sich jedoch immer noch im Gefängnis. Weitere 49 Gefangene haben ihre Strafe vollständig verbüßt, werden aber nicht entlassen, weil ihnen nach der umstrittenen Doktrin Parot (197/2006) im Nachhinein eine zusätzliche Strafe dazugerechnet wurde. Eine Klage gegen diese Doktrin liegt derzeit beim spanischen Verfassungsgericht.

Aufruf zur Großdemonstration am 7. Januar 2012:

7. Januar 2012 – Großdemonstration – Herri Mobilizazio

Eine neue politische Situation gibt dem Baskenland neue Hoffnung. Unzählige politische Aktivisten, Gewerkschafter und verschiedenste Organisationen aus der ganzen Welt arbeiten gemeinsam daran, dass die baskische Gesellschaft einen gerechten Weg aus dem jahrzehntelangen Konflikt finden kann. weiterlesen >>