Die Verhaftungen von zwei ETA-Führungsmitgliedern ist für internationale Vermittler ein “Hindernis” für den Friedensprozess und “kontraproduktiv”

“Ich wage zu behaupten, dass dies praktisch die Sterbeurkunde der ETA ist”, erklärte der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz gestern nach den Verhaftungen im französischen Baskenland.

Zwei Führungsmitglieder der baskischen Untergrundorganisation, die schon vor vier Jahren den Kampf ohne Vorbedingungen definitiv eingestellt hat, waren im französisch-baskischen Baigorri verhaftet worden. Die Baskin Iratxe Sorzabal und David Pla, die gemeinsam mit Pantxo Flores und Ramon Sagarzazu verhaftet wurden, gehörten zur ETA-Führung, davon geht auch die gut informierte linksnationalistische baskische Tageszeitung “Gara“ aus, die von “Verantwortlichen” für das Ende des bewaffneten Kampfs spricht.

Obwohl die spanischen Sicherheitskräfte praktisch immer von Führungsmitgliedern der ETA sprechen, wie auch bei dem Universitätsmitarbeiter Tomas Elgorriaga, der vor einem Jahr in Freiburg verhaftet wurde, dürfte das diesmal stimmen. Bei Tomas Elgorriaga gehen …

Am 19. Oktober 2015 beginnt vor dem spanischen Sondergericht für Terorismus und Drogendelikte Audiencia Nacional in Madrid ein weiterer Massenprozess gegen baskische politische AktivistInnen. Schon wieder steht die Drohung im Raum, eine politische Organisationen zu verbieten und einige ihrer führenden Mitglieder als Terroristen zu kriminalisieren und auf Jahre hinter Gitter zu bringen. Foto: Der spanische Staat fordert 6 Jahre Gefängnis für die Internationalisten Gabi Basañez, Walter Wendelin, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa und das Verbot der internationalistischen Organisation Askapena

Diesmal trifft es Askapena (Befreiung), eine linke internationalistische Gruppe, die seit 27 Jahren internationale Brigaden organisiert, um auf friedliche Weise Solidarität mit unterdrückten Völkern anderer Länder zu üben, um von ihren politischen und …

Amapola Morea („lila Klatschmohn“) ist eine gemeinsame Sendung der freien Radios Antxeta Irratia und Oiartzun Irratia, in der jede Woche eine andere – bekannte oder weniger bekannte – Frau zu ihrem Leben und ihrem Schaffen interviewt wird. Darunter auch die Anwältin Onintza Ostolaza Arruabarrena, die im Januar zusammen mit zahlreichen anderen baskischen Anwälten und Anwältinnen in einer Polizeioperation gegen das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen, verhaftet worden war.

(…)

Aitziber Zapirain: (…) und heute kümmerst du dich um die Verteidigung des baskischen Gefangenenkollektivs. Es ist bekannt, dass vor kurzem eine Polizeioperation gegen euch stattgefunden hat. Diesbezüglich fallen mir eine Menge Fragen ein, aber wie arbeitet ihr jetzt? Und vor der Operation? Unter was für Folgen habt ihr zu leiden?

Onintza Ostolaza: Die allerdeutlichsten sind die Einschränkungen, die uns der Richter auferlegt hat. Bestimmte Arten von Besuchen – die er vom Kollektiv organisierte politische Besuche nennt – dürfen wir nicht machen. Das sorgt bei uns für eine riesige Unsicherheit: wie …

Die Arbeitsbedingungen werden im Baskenland prekärer – auch durch Zutun der großen Gewerkschaftsbünde.

Igor Arroyo ist Sprecher der linken baskischen Basisgewerkschaft Langile Abertzaleen Bartzordeak (LAB) in Nafarroa (Navarra), die laut Wikipedia knapp 50.000 Mitglieder hat.

Der spanische Staat ist von der globalen Krise sehr stark betroffen. Wie ist die wirtschaftliche Lage im Baskenland?

Dank der mangelnden Souveränität konnte uns die spanische Regierung neoliberale Reformen aufzwingen. Dadurch sind wir sozial um Jahrzehnte zurückgeworfen worden. Sie hat die öffentlichen Dienstleistungen gekürzt, Privatisierungen durchgesetzt, die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen vorangetrieben und das Rentenalter angehoben. Die baskische Oligarchie hat diesen Prozess durch die Schließung der Sparkasse von Navarra und die Umwandlung aller anderen Sparkassen der Region in eine Bankenstiftung noch verstärkt. Trotz einer kämpferischen und klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung, einer langen industriellen Tradition und eines starken Widerstandes in der Bevölkerung gegen den Sozialabbau waren …

Der spanische Staat klaut der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung ihre Kneipen:

mit dem Bild protestiert die Taberna “Inpernupe” im baskischen Küstenort Zumaia gegen die vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional angeordnete Schliessung und Enteignung von über 100 Herriko Tabernas, den Volkskneipen, die zur linken Kneipenstruktur im Baskenland gehören. Auch Inpernupe ist darunter. Wie immer bei solchen antidemokratischen Massnahmen muss die ETA herhalten, die bereits im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendet hat.

Für den 8. August 2015 ruft die baskische Bürgerrechtsbewegung zu einer Protestkundgebung und Demonstration in Donostia (San Sebastian) auf.

Foto: Uschi Grandel, 11.7.2015, Zumaia, Link zum vollständigen Foto >>

Proteste gegen Verhaftungen im französischen Teil des Baskenlands

Es war eine Verhaftung mit Ankündigung: Grazi Etxebehere war in Iruñea (spanisch: Pamplona), um das bunte Treiben des San-Fermin-Festes zu genießen, als sie am Donnerstag vergangener Woche erfuhr, dass ihr Haus in Ortzaize (französisch: Ossès) von Spezialeinheiten durchsucht wurde. Zwei angebliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA und ein mit Etxebehere befreundetes Ehepaar waren in dem kleinen Ort im zu Frankreich gehörigen Nordbaskenland verhaftet worden. Den friedlichen Protesten gegen die Verhaftungen begegnete die Polizei mit brachialer Gewalt und dem Einsatz von Gummigeschossen.

Bevor sie Iruñea in Richtung ihres Heimatortes verließ, wandte sich Etxebehere an die Medien. Die erst vor kurzem pensionierte Krankenschwester erklärte, sie habe die beiden Männer Iñaki Reta und Xabier Goienetxea beherbergt und »damit einer Organisation helfen wollen, die sich entwaffnen will«. Ihre verhafteten Freunde hätten damit nichts zu tun. Sie selbst bereue ihr Handeln nicht. Der Konflikt um das …

Andrej Hunko (Foto) ist auch einer der Redner der Veranstaltung “Folter. Flucht. Freiheit! Tomas / Jose – ein baskischer Flüchtling in Freiburg” am 24.06.2015 in Freiburg. Weitere Details der Veranstaltung >>

Pressemitteilung: Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er als einziger nichtspanischer Abgeordneter Arnaldo Otegi, der noch immer in Haft ist. Der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gilt als einer der wichtigsten Initiatoren des …

Am 2. Juni 2015 fand in Freiburg eine Kundgebung für Tomas Elgorriaga Kunze statt. Tomas “war vor über 15 Jahren nach schwerer Folter aus Spanien geflohen und lebte bis zu seiner Verhaftung unter dem Namen José Gabriel Jiménez in Freiburg, wo er nach seinem Studium an der Uni arbeitete”, so leitet das Bündnis Solidarität mit Tomas seinen ausführlichen Bericht über die Kundgebung auf linksunten.indymedia.org ein. Bericht mit allen Redebeiträgen: zum Bericht >>

Wir veröffentlichen den Redebeitrag von Dr. Wiebke Keim, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie und langjährige Kollegin von Tomas Elgorriaga Kunze:

“Ich zögere daher nicht, die Freilassung von Tomas zu fordern, …”

Liebe Leute,

ich schreibe diese Zeilen aus dem Ausland und bedaure sehr, bei der heutigen Kundgebung nicht dabei sein zu können. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Menschen aus Freiburg auf die Straße gehen, um sich mit Tomas, den wir als José kennen, …

Sensation in Navarra – Sieg der PNV in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft – Baskische Linke stellt größte Anzahl an Gemeinderäten

Am Sonntag, den 24.5.2015, fanden in Spanien Kommunalwahlen und vielerorts auch Wahlen der sogenannten Autonomien (grob vergleichbar mit den Ländern in der BRD) statt. Was heißt das für die vier Provinzen des südlichen Baskenlands? Sie werden in Spanien durch zwei getrennte Autonomien verwaltet. Die Foralgemeinschaft Navarra wird durch die Provinz Nafarroa (Navarra) gebildet, während die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV) die drei Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa umfasst. Kommunalwahlen gab es überall. In Navarra wurde zusätzlich das Parlament der Foralgemeinschaft gewählt, in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa die jeweilige Provinzregierung, die Junta. Das Parlament der CAV stand nicht zur Wahl.

Navarra: „Wenn Tafalla …

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Wir dokumentieren den Bericht der Süddeutschen Zetiung vom 19.5.2015:

Auch nach dem vorläufigen Ende des Eta-Terrorismus ist der Friedensprozess im Baskenland ziemlich festgefahren.

Mit einer Menschenmauer aus 3000 maskierten Demonstranten haben baskische Aktivisten am Sonntag zu verhindern versucht, dass drei Mitglieder der verbotenen ultralinken Jugendorganisation Segi festgenommen wurden. Doch am Montagvormittag war ein Großteil der Demonstranten zur Arbeit oder zu ihren Ausbildungsstätten gegangen, und die Polizei fischte die drei doch noch aus der verbliebenen Menge von 300 Menschen heraus.
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© Süddeutsche Zeitung GmbH, München

Foto (Juanan Ruiz, Argazki Press, 17.5.2015): Bad in der bunten Menschenmenge: Die drei Gesuchten, Ibon Esteban, Aiala Zaldibar und Igarki Robles (v.l.) rufen zu friedlichem Protest auf.

SOLIDARITÄTSAKTION:

Bitte schickt Solidaritätsadressen zur Veröffentlichung auf info-baskenland.de, beispielsweise ein Bild von Euch oder aus Eurem Ort mit dem Aufruf „Freiheit für Tomas“, ein kleines Video, eine Grußbotschaft, … an info[at]info-baskenland[Punkt]de

Die folgenden Solidaritätsadressen haben uns bisher erreicht:

zu den Stellungnahmen in der Mediathek >>

Freiheit für Tomas!

„Um einen gerechten Frieden in der Region“ zu erreichen, fordern linke Politiker vor allem aus Lateinamerika in einer internationalen Erklärung, die baskischen Gefangenen heimzubringen. ETA hat im Oktober 2011 den bewaffneten Kampf beendet – eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland wäre damit zum Greifen nahe, würde Spanien den Kampf nicht quasi alleine weiterführen.

68 Jugendliche wurden in den letzten zwei Jahren in zwei Massenprozessen vor dem spanischen Sondergericht als Terroristen angeklagt, vorausgegangen waren Razzien, Verhaftungen und Folter. 61 Angeklagte wurden nach jahrelanger Ungewissheit, ob man die nächsten sechs Jahre hinter Gittern verbringen muss, inzwischen freigesprochen. Mehr als angebliche Selbstbezichtigungen in Polizeihaft konnte die Anklage nicht vorlegen. Sieben Jugendliche wurden gestern für ihre linke und unbequeme politische Arbeit zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilt …