Die Kampagne “Don't Extradite the Basques (Die Basken nicht ausliefern)” richtet sich gegen die Auslieferung der beiden in Belfast lebenden Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung Arturo “Benat” Villanueva und Inaki de Juana an Spanien (s. Foto, vor dem Plakat der Kampagne; Link zur Online-Unterschriftensammlung am Ende des Textes). Der langjährige irische Bürgerrechtler Fearghas O'hEar stellte die Kampagne am 10. Juni auf einer Pressekonferenz im West Belfaster Community Center An Chulturlann der Öffentlichkeit vor. Die Solidarität in Belfast für die Bürger- und Menschenrechte der beiden Basken ist groß. Angesehene Menschenrechts- und Community-Aktivisten beteiligen sich an der Kampagne und auch an der Pressekonferenz.

Mit einer Online-Petition “Don't Extradite the Basques” sammelt die Kampagne Unterschriften gegen die drohenden Auslieferungen. Erstunterzeichner der Petition sind Fearghas O'hEar, Menschenrechtsanwältin Padraigin Drinan, Eamon McCann (NUJ National Executive), Gerry McConville (Sprecher des West Belfast Partnership Board) und Michael Culbert (ehemaliger Manager der Fußballvereine Antrim und St Gall).

Inaki de Juana

Für die Kampagne erläutert Fearghas O'hEar die Hintergründe:

“Die spanische Regierung verlangt die Auslieferung von Inaki de Juana, um ihn im Zusammenhang mit einer Anklage wegen 'Verherrlichung des Terrorismus' zu befragen. Inaki war 21 Jahre lang in spanischen Gefängnissen inhaftiert und zog sofort nach seiner Entlassung im August letzten Jahres nach Belfast. Der Grund für den Haftbefehl ist eine Versammlung in Donostia (span. San Sebastian) im August, auf der Inakis Haftentlassung gefeiert wurde. Jemand verlas einen Brief, der den gängigen baskischen Ausdruck “Aurrera bolie” (“Vorwärts mit dem Ball”) verwendete. Die spanische Regierung behauptet, dieser Ausdruck sei ein Aufruf zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes.

Inaki war nicht auf dieser Versammlung und bestreitet, einen solchen Brief geschrieben zu haben. Die spanische Polizei hat diesen angeblichen Brief auch gar nicht. Es gibt weder einen Beweis, dass Inaki einen solchen Kommentar gemacht hat, noch dass ein solcher Kommentar überhaupt eine terroristische Straftat darstellt.

Besorgniserregend ist die Anklage, weil es über viele Jahre hinweg eine lange und bösartige Hasskampagne der spanischen Medien gegen Inaki gab. Der ehemalige spanische Justizminister hat vor kurzem öffentlich an die Richter appelliert, “neue Anklagen zu konstruieren”, um Inaki im Gefängnis zu behalten. Es ist klar, dass sich hinter diesem spanischen Haftbefehl “wegen einer Befragung” das Ziel verbirgt, Inaki wieder zurück ins Gefängnis zu bringen, obwohl diese neuen Anklagen völlig unhaltbar sind.”

Arturo Benat Villanueva

O'hEar erklärt dann den Fall des baskischen Jugendaktivisten Arturo Benat Villanueva, der im März 2001 gemeinsam mit 15 weiteren jungen Aktivistinnen und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung von der spanischen Polizei verhaftet wurde. Die Anklage lautete auf Mitgliedschaft in der baskischen sozialistischen Jugendorganisation Jarrai, die zum Spektrum der Unabhängigkeitsbewegung gehörte: “Obwohl Jarrai ausschließlich eine politische Organisation war, wurde sie von der spanischen Regierung im Jahr 2005 für illegal erklärt und vom spanischen Obersten Gericht im Jahr 2007 als “terroristisch” klassifiziert.

Benat wurde der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” angeklagt und musste mit einer bis zu 14-jährigen Gefängnisstrafe wegen seiner politischen Aktivitäten rechnen. Nach seiner Festnahme war er zehn Monate im Gefängnis, dann wurde er auf Kaution entlassen. Zum Prozess, den viele für einen Schauprozess hielten, erschien er nicht. Statt dessen entschied er sich im Jahr 2004 vor der spanischen politischen Verfolgung und vor möglicher Folter nach Belfast zu fliehen. Zum Zeitpunkt von Benats angeblicher Mitgliedschaft in Jarrai (1994-2001) war die Organisation legal. Das spanische Gericht kriminalisiert Jarrai rückwirkend.

Benat wird von den spanischen Behörden wegen seiner politischen, öffentlichen und friedlichen Jugendarbeit im Baskenland verfolgt. Sein einziges “Verbrechen” ist seine politische Einstellung für die Unabhängigkeit des Baskenlandes und für eine sozialistische Gesellschaft.”

Politische Verfolgung

“Spanien setzt alle Mittel ein, um die Basken davon abzuhalten, ihr demokratisches Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Dabei verletzt Spanien fundamentale Rechte der UN-Menschenrechtscharta, unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit, auf friedliche Versammlung, das Recht, sich zur Wahl zu stellen und das Recht, nicht Folter oder Misshandlungen ausgesetzt zu sein,” erklärt O'hEar.

“Inaki de Juana und Arturo Benat Villanueva werden eindeutig für ihre politische Haltung und nicht wegen krimineller Aktivitäten verfolgt. Aus unserer Sicht besteht die ernste Gefahr, dass sie im spanischen Justizsystem nicht fair behandelt werden. Es besteht die Gefahr von Folter. Diese Auslieferungsanträge sind politisch inakzeptabel und wir appellieren an alle, für die Bürgerrechte wichtig sind, die Petition gegen die Auslieferungen zu unterschreiben.”

Petition:

• Wir, die Unterzeichner, fordern, dass die spanische Regierung die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte, sowie die politischen Rechte der Menschen im Baskenland, so wie sie in der UN Menschenrechtscharta festgelegt sind, respektiert.

• Wir fordern von der spanischen Regierung ein Ende ihrer Politik der Kriminalisierung und der politischen Verfolgung gegen Organisationen und Individuen, die für die baskische Unabhängigkeit eintreten.

• Wir unterstützen das Recht von Inaki de Juana und Arturo Benat Villanueva, nicht von der spanischen Regierung für ihre politische Meinung verfolgt zu werden.

• Wir fordern die britische Regierung auf, schnellstens die Auslieferungsanträge abzulehnen und die spanische Regierung bei ihrer politischen Verfolgung von Inaki de Juana und Arturo Benat Villanueva nicht zu unterstützen.

• Wir unterstützen das Recht von Inaki de Juana und Arturo Benat Villanueva, unbehelligt in Irland zu leben.

>> Unterschreibt die Petition online hier (in englischer Sprache)!

>> Webseite der Kampagne “Don't extradite the Basques” (ebenfalls in englischer Sprache)