Die neue Liste Die “Iniciativa Internacionalista – La Solidaridad entre los pueblos” (II-SP) erreichte im Baskenland aus dem Stehgreif knapp 16 % trotz der Stigmatisierung. Da die Wahlbeteiligung im spanischen Staat aber erstaunlicherweise gestiegen ist, reichte es nicht f?r einen Sitz im Stra?burger Parlament. Siehe auch Interview .

Im Baskenland wurde bei den Europaparlamentswahlen ein “Linksruck” verzeichnet. Das hat aber damit zu tun, dass bei den Europaparlamentswahlen 2004 alle Parteien der linken Unabh?ngigkeitsbewegung verboten waren. Nachdem das Verfassungsgericht das Verbot der Liste “Internationalistische Initiative – Solidarit?t der V?lker” (II-SP) kassierte, erreichte sie in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) mit fast 16 % einen Riesenerfolg. Die spanische Liste, zu deren Wahl die verbotene Partei Batasuna (Einheit) aufrief, ?bertraf das Ergebnis der nun ebenfalls verbotenen Baskischen Kommunisten (EHAK) bei Regionalwahlen 2005 noch um 3,5 %.

Zu dem Erfolg trug bei, dass die “Vereinte Linke” im spanischen Staat insgesamt weiter verloren hat und im Baskenland im freien Fall ist. Einige ihrer W?hler haben sich f?r II-SP entschieden. Im Baskenland erhielt die “Vereinte Linke” nur noch etwa 2 %, in Spanien noch 3,7 %.

Keinen Erfolg verzeichnete die fr?here Batasuna-Abspaltung, die mit der Solidarit?tspartei (EA) koalierte. Aralar und EA erreichten gemeinsam mit etwa 6 % nur die Stimmen, die EA 2004 allein erhielt.

Es wurde deutlich, dass die das Baskenland regierende Koalition aus PSOE und PP im M?rz niemals die Sitzmehrheit im Parlament erreicht h?tte, wenn die linke Unabh?ngigkeitsbewegung h?tte antreten k?nnen. Sie haben nur mit Wahlmanipulation gewonnen, wie sich am Sonntag definitiv f?r die gezeigt hat, die daran noch Zweifel hatten Die PSOE verlor gegen?ber diesen Wahlen fast 4 % und sackte auf 27,5 ab. Ihre Verluste gingen weitgehend an die PP, die gegen?ber M?rz um 2 auf 15,9 % zulegen konnte, aber gegen?ber 2004 um 5 % verloren hat.

Erneut gewann die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) die Wahl, die aber auch deutliche Verluste gegen?ber 2004 verzeichnete. Da die PP nun die PSOE in Madrid zu st?rzen versucht, erh?lt wohr auch die gerade eingesetzte baskische Regionalregierung unter PSOE-F?hrung ein Verfallsdatum. Auch die von der PSOE gef?hrte katalanische Regierung wurde weiter geschw?cht und k?nnte bald an der ungel?sten Finanzierungsfrage zerbrechen. Die Verhandlungen sollten, so sah es ein neues Autonomiestatut vor, schon vor einem Jahr abgeschlossen sein, weshalb f?r auf die PSOE eine harte Zeit zukommt. Die Verhandlungen sollten, so sah es ein neues Autonomiestatut vor, schon vor einem Jahr abgeschlossen sein.

Hinweise f?r Wahlmanipulationen gibt es diesmal ganz anderer Art. So wurde zum Beispiel im Dorf Amezketa, eine Hochburg der linken Unabh?ngigkeitsbewegung keine Stimme f?r II-SP registriert und ausgerechnet dort sollen fast alle Stimmen die Sozialisten erhalten haben ( s. Bericht in GARA in spanischer Sprache ). Wenn die Nachz?hlungen dies best?tigen, d?rfte II-SP noch drittst?rkste Kraft in der CAV werden. In Navarra, das historisch zum Baskenland geh?rt, wurde sie schon jetzt als drittst?rkst Kraft best?tigt.