Die baskische Polizei Ertzaintza hat in Gasteiz zwei Personen verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Den Verhafteten werden verschiedene Delikte im Zusammenhang mit der Kale Borroka (Straßenkampf) vorgeworfen.

Spaniens Oberstes Gericht klagt Starrichter Garzon wegen Rechtsbeugung an

Schadenfreude soll bekanntlich die schönste Freude sein: Der Untersuchungsrichter am Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, Baltasar Garzon, wird demnächst selbst die Anklagebank drücken müssen. Das Oberste Gericht hat entgegen der Passivität der Staatsanwaltschaft einstimmig beschlossen, den Starrichter, der einst Chiles Diktator Augusto Pinochet und auch Osama Bin Laden aburteilen wollte, zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Oberste Gericht klagt Garzon der “vorsätzlichen, bewußten und sich dabei straffrei fühlenden Rechtsbeugung” an. Dieses und weitere Delikte soll der Richter begangen haben, als er im Herbst 2008 begann, die Massenmorde der franquistischen Diktatur (1936/1975/78) strafrechtlich zu verfolgen. Dabei ignorierte Garzon das Amnestiegesetz von 1977, das auch faschistische Täter straffrei stellte, und richtete seine Ermittlung gegen Mandatsträger, die bereits verstorben waren. Der Richter zeigt sich gelassen: “Vor dem Gesetz sind alle gleich, ich werde mich zum richtigen Zeitpunkt verteidigen”, sagte er der Presse.

Garzon hat dank seiner These “Alles ist ETA”, etliche hundert Basken hinter Gitter gebracht, deren einziges Delikt es …