Zusammenstellung: Irish Basque Committees (in englischer Sprache); ?bersetzung durch Info Baskenland

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26. Mai 2009

Ausführliches Interview mit ETA

In einem am Montag von der baskischen Zeitung “Gara” veröffentlichten Interview erklärte ETA (Euskadi ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit): “unsere Waffen werden niedergelegt, wenn alle politischen Projekte die Möglichkeit haben, Realität zu werden, die Unabhängigkeit eingeschlossen.” Aus Sicht von ETA attackieren der französische und der spanische Staat die baskische Unabhängigkeitsbewegung, um den Motor des politischen Wandels und der Souveränität zu stoppen.

ETA erklärt, dass ein neuer Verhandlungsprozess davon abhängt, ob die Staaten gleichen Handlungsspielraum aller Beteiligten, sowie zivile und politische Rechte des Baskenlandes respektieren. Sie ist der Ansicht, dass alle diejenigen, die für die demokratischen Rechte des Baskenlands eintreten, eine prinzipielle Übereinkunft erreichen sollten, bevor man sich wieder an einen Verhandlungstisch setzt. Die ETA ruft diese Kräfte nochmals dazu auf, sich zusammenzuschliessen, und eine effiziente Strategie auszuarbeiten, um ein demokratisches Szenario zu erreichen. Nach Ansicht der ETA kann die augenblickliche Blockade nur auf diesem Wege überwunden werden.

Schmutziger Krieg (Staatsterrorismus) hinter Jon Anza`s Verschwinden

Der baskische politische Flüchtling und ehemalige Gefangene Jon Anza wird seit dem 18. April vermisst. In einer letzte Woche veröffentlichten Stellungnahme erklärte ETA, Jon Anza sei Teil der bewaffneten Organisation und beschuldigt die spanische und französische Polizei, mit dem Verschwinden zu tun zu haben. Laut ETA war er auf dem Weg zu einem Treffen mit anderen Aktivisten, kam aber nie an. Nach Aussage der ETA wusste die Polizei, dass er ETA Mitglied war, seit sie seine Fingerabdrücke auf einigen im Januar beschlagnahmten Computern entdeckt hatten.

Letzten Samstag gingen 1300 Menschen in Baiona/ Bayonne unter dem Motto “Non da Jon” (Wo ist Jon?) auf die Strasse, um gegen die Entführung zu protestieren und seine Freilassung zu fordern.

Erfolgreicher Generalstreik

Trotz der Drohungen der Bosse und der Regierung, trotz polizeilicher Repression und medialem Boykott beteiligten sich letzten Donnerstag tausende ArbeiterInnen am Generalstreik im Süden des Baskenlandes. Der Generalstreik wurde von der Mehrheit der baskischen Gewerkschaften ausgerufen. Diese Gewerkschaften stehen auf der Seite der Arbeiterklasse, sind gegen Sozialpartnerschaft und für Selbstbestimmung.

In den Hauptstädten gab es mittags große Demonstrationen, am Abend wurde in dutzenden Städten im ganzen Land protestiert. Die Hauptparolen des Tages waren ein faires soziales und wirtschaftliches Model und gegen die erpresserischen Methoden der Chefs. Nach Ansicht der Gewerkschaften soll die kapitalistische Krise von denen bezahlt werden, die sie verursachten, und nicht von den ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen, Frauen, StudentInnen, MigrantInnen.

Der Generalstreik wurde von den Gewerkschaften als Erfolg und als erster Schritt einer Reihe von Kämpfen für eine andere Wirtschaftspolitik gewertet.

Internationalistische Initiative wird zur Wahl stehen

Trotz der Bemühungen der spanischen Regierung, die linke Wahlplattform “Internationalistische Initiative” zu verbieten, hat das Verfassungsgericht spät am Donnerstag die bisherigen Gerichtsentscheidungen aufgehoben und erlaubt die Teilnahme an den anstehenden EU Wahlen. Die Entscheidung war trotz Mangels an Beweisen gegen die Wahlplattform eine überraschende Wende. Eine Rolle spielte vielleicht auch, dass die Möglichkeit bestand, der Europäische Gerichtshof würde ein Verbot aufheben.

Die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung ruft alle diejenigen, die eine demokratische Lösung des baskischen Konflikts und ein sozialistisches Europa wollen, auf, die Internationalistische Initiative zu wählen.

Gefangene beenden ihren Protest

Die baskischen politischen Gefangenen im Gefängnis Algeciras im Süden Spaniens beenden ihren Schmutz-Protest, den sie Ende April begonnen hatten. Die Proteste begannen mit einem zweitägigen Hungerstrei gegen die Misshandlungen und Isolation und endeten in einem Hygienestreik und Einschluss in den Zellen. Der Gefängnisdirektor ordnete die Verlegung einiger Gefangener in andere Knäste an.

In einer Erklärung fragen die baskischen politischen Gefangenen in Algeciras: “Was hat ein Mensch zu verlieren wenn er 1200 km weit weg von zu Hause im Gefängnis ist, in Isolationshaft gehalten wird und ihm seine Würde verweigert wird?” Nach dem Ende der Proteste und einer Analyse der Situation werden neue Entscheidungen getroffen.

Proteste gegen Folter

Hunderte von Menschen demonstrierten letzten Samstag in Gasteiz/Vitoria gegen Folter. Sie zeigten so ihre Solidarität mit den zwölf Jugendlichen aus Gasteiz, die diese Woche vor dem spanischen Sondergerichtshof Audiencia Nacional stehen. Sie waren alle während der Untersuchungshaft brutal gefoltert worden. Fotos eines der Verhafteten, Unai Romano, wurden veröffentlicht und überall im Baskenland plakatiert und schockierten die baskische Gesellschaft. (Foto: Unai Romano wurde in Incommunicado-Haft schwer gefoltert).

Spanische Spione ausgewiesen

Letzte Woche wies Kuba drei spanische Agenten aus, die die letzten Jahre baskische Flüchtlinge auf der Insel überwacht hatten. Es gibt Nachrichten über weitere Aktivitäten dieser Art durch den spanischen Geheimdienst in Venezuela.

19. Mai 2009

Spanische Regierung verbietet linke Wahlplattform

In einer historischen Entwicklung gründete sich vor einigen Wochen die “Internationalistische Initiative – Solidarität der Völker (II-SP)” als gemeinsame Plattform linker spanischer Parteien und verschiedner Unabhängigkeitsbewegungen innerhalb des spanischen Staates. In konsequenter Weiterführung ihrer Repressionen gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung hat die spanische Regierung jetzt entschieden, diese Plattform zu verbieten. Spitzenkandidat der Internationalistischen Initiative für die EU- Wahlen ist der bekannte Regisseur Alfonso Sastre (Foto). Der 83-jährige Sastre ist der wohl produktivste lebende spanischsprachige Autor. Er lebt im Baskenland und unterstützt dort die Unabhängigkeitsbewegung seit dreißig Jahren.

Friedensnobelpreisträger Adolfo Esquivel forderte den spanischen Premierminister in einem offenen Brief auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit nicht zu verletzen.

Baskischer politischer Flüchtling vermisst

Letzten Freitag gaben die Antirepressionsgruppe Askatasuna und die Angehörigen von Jon Anza eine Pressekonferenz, in der sie sich alarmiert über dessen Verschwinden zeigten. Jon Anza war 21 Jahre im Gefängnis und ging vor sechs Jahren ins Exil in den Norden des Baskenlandes. Er wird seit dem 18. April vermisst. Die schlimmsten Befürchtungen kamen auf, als er am 24. April den Termin bei seinem Arzt nicht wahr nahm, der seine Krebserkrankung behandelt.

In der Vergangenheit hat der spanische Staat einen “schmutzigen Krieg” geführt, etliche Flüchtlinge waren in den 80er Jahren verschwunden (einige der staatsterroristischen Aktionen wurden durch Streitigkeiten der beiden grossen spanischen Parteien PSOE und PP aktenkundig). Deshalb gibt es ernste Bedenken, was Jon Anza passiert sein könnte.

28 Jahre im Gefängnis

Der baskische politische Gefangene Jon Agirre ist seit letzter Woche 29 Jahre im Knast. Nach spanischem Recht hätte er schon vor Jahren entlassen werden müssen, aber die spanische Justiz ordnete praktisch eine lebenslange Haftstrafe an. Er ist inzwischen 67 Jahre alt und sehr krank und bleibt trotzdem 30 Jahre in Haft.

Auslieferung

Der baskische, politische Gefangene Xabier Etxeberria wurde letzte Woche nach Absitzen seiner Haftstrafe in Frankreich von der französischen an die spanische Polizei ausgeliefert. Im Vorfeld war er aus Protest gegen die Auslieferung 28 Tage im Hungerstreik. Dies ist eine extreme, aber notwendige Maßnahme baskischer Gefangenen in Frankreich, um der Folter durch die spanische Polizei zu entgehen, wenn sie an Spanien übergeben werden.

Spanische Zensur

Letzten Mittwoch verfolgten 50.000 BaskInnen und KatalanInnen das Finale des Spanien Cup zwischen Barcelona und “Athletic de Bilbao” in Valenzia. Die Stimmung zwischen den Fans der beiden Teams war unglaublich gut. Zum Skandal kam es, als die beiden Teams auf das Fußballfeld vor den spanischen König geführt und die spanische Nationalhymne gespielt wurde. Ein Pfeifkonzert übertönte die Hymne, der staatseigene Livesender unterbrach daraufhin hektisch seine Übertragung. In der Halbzeit wurde angegeben, dass es sich bei dem Abbruch um ein Versehen gehandelt habe. Die Übertragung wurde wiederholt – mit rausgeschnittenem Pfeifen und lauter gedrehter Musik.

Verdächtiger Raub

Die baskische Unabhängigkeitspartei Abertzaleen Batasuna verurteilt den Raub ihrer Computer und Daten aus ihrem Büro in Baiona/Bayonne. “Überraschenderweise” nahmen die Diebe keine wertvollen Gegenstände aus dem nebenan liegenden Zeitungsbüro mit.

Gegen “schwarze Listen” und Verbannung

Tausende von Menschen gingen letzten Samstag in Irunea/Pamplona auf die Straße, um ihre Unterstützung für die 25 Jugendlichen der örtlichen Unabhängigkeitsbewegung zu zeigen, die auf einer schwarzen Liste der Polizei stehen. Diese Liste wurde von der spanischen Polizei nach der Verhaftung Dutzender lokaler UnabhängigkeitsaktivistInnen während der letzten Monate erstellt. Über 1500 Fotos waren den Verhafteten während ihrer Verhöre vorgelegt worden.

Die DemonstrantInnen protestierten gegen das Verbot von Parteien der Unabhängigkeitsbewegung, gegen Folter und prangerten das Fehlen von Demokratie an.

Eine weitere Festnahme im Norden

Die bekannte Journalistin Stephane Etxegarai wurde letzten Dienstag von der französischen Polizei fest genommen und zwei Tage später ohne weitere Begründung entlassen. Die Antirepressionsgruppe Askatasuna protestierte gegen die Verhaftung und erinnerte an die 200 politischen Festnahmen, die es in den letzten Monaten im Norden des Baskenlandes gab. 140 Menschen versammelten sich in Donibane- Garazi/ St. Jean-de-Pied-de-Port um Etxegarai zu unterstützen.

Wenn Liebe ein Verbrechen ist

Letzten Sonntag versammelten sich Hunderte Menschen in Hernani, um ihre Bürgermeisterin Marian Beitialarrangoitia zu unterstützen. Sie steht am Donnerstag vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional, weil sie letztes Jahr nach der Verhaftung und der brutalen Folter zweier angeblicher ETA Mitglieder “Wir lieben euch!” sagte.

Verurteilt wegen eines Berichts über Folter

Zwei Mitglieder der baskischen Menschenrechtsorganisation “Gruppe gegen Folter” wurden letzte Woche in Bilbo/ Bilbao verurteilt. Sie wurden angeklagt, die gefürchtete spanische Polizei “Guardia Civil” beleidigt zu haben, nachdem sie in einer Pressekonferenz über einen neuen Fall von Folter berichteten. Sie warfen der “Guardia Civil” vor, einen Jugendlichen aus dem Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung gefoltert zu haben. Seit 15 Jahren haben die Gerichte in Bilbao keine Foltervorwürfe mehr untersucht.

12. Mai 2009

Neue undemokratische Regierung gewählt

Als Folge der Wahlen am 01. März kam es letzte Woche in den drei westlichen baskischen Provinzen zur neuen Regierungsbildung. Das erste Mal seit Einführung der Autonomie vor dreißig Jahren wurde ein pro-spanischer Präsident gewählt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Unabhängigkeitsbewegung waren von der Wahl ausgeschlossen worden, wurden aber trotz Verbots von 100.000 Menschen mit ungültigen Stimmzetteln gewählt. Da diese Stimmen nicht gewertet wurden, erzielten spanische Arbeiterpartei (PSE) und Konservative (PP) gemeinsam die Mehrheit im Parlament.

Die neu gewählte Regierung wird von der Mehrheit der Baskischen Parteien und Gewerkschaften als undemokratisch angesehen. ETA erklärte die Regierungsmitglieder zu vorrangigen Zielen ihrer Anschläge.

Eine Bombe der ETA zerstörte am Dienstag Sendestation in Santander.

Große Unterst?tzung für die baskische Sprache im Norden

Über 60.000 Menschen versammelten sich am Sonntag zum alljährlichen Fest rund um den Senperes See, um Geld und Unterstützung für die Baskisch-Sprachschulen im Norden des Baskenlandes (in den drei unter französischer Verwaltung stehenden Provinzen) zu sammeln. Vor vierzig Jahren wurde “Seaska”, der Verband der baskischen Sprachschulen im Norden gegründet. Obwohl baskisch im Norden des Landes nicht als offizielle Sprache anerkannt ist, wurden aus anfänglich sechs Schulen mittlerweile zweiundzwanzig Schulen und drei Weiterbildungszentren, die von einem Drittel aller Studierenden besucht werden.

Internationalistische Initiative gegründet

Ein neues politisches Bündnis hat sich zu den anstehenden Europa-Wahlen gegründet. Die “Internationalistische Initiative” wird KandidatInnen aus ganz Spanien aufstellen und wird bereits von Unabhängigkeitsbewegungen und linken Organisationen verschiedener Nationen (im spanischen Staat) unterstützt. Der Spitzenkandidat ist der angesehene Regisseur Alfonso Sastre. Die spanischen Medien starteten eine Kriminalisierungskampagne und pro- spanische PolitikerInnen forderten das Verbot der Plattform.

Stoppt den Hochgeschwindigkeitszug

Letzten Samstag protestierten 6.000 Menschen in Irunea/Pamplona gegen den Ausbau der Strecke für den Hochgeschwindigkeitszug. Dieses äußerst umstrittene Projekt wird als große Gefahr für die Zukunft des Baskenlandes gesehen, da es ungeheure Investitionen erfordert und unübersehbare Umweltschäden verursachen werden. Die GegnerInnen forderten den Abbruch der Arbeiten und eine breite demokratische Diskussion über dieses Vorhaben.

05. Mai 2009

Baskische ArbeiterInnendemonstrationen am 01. Mai

Am ersten Mai protestierten in den Hauptstädten der sieben baskischen Provinzen tausende ArbeiterInnen, StudentInnen und Arbeitslose. Der Schwerpunkt der Demonstrationen und Redebeiträge lag auf der aktuellen Krise des Kapitalismus und dem vom linken Flügel und Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik am 21. Mai im Süden des Baskenlandes.

Erneute Verhaftungen politischer AktivistInnen

Am 31. April wurden bekannte politische AktivistInnen von der spanischen Polizei verhaftet. Alle waren im großen Schauprozess gegen soziale und kulturelle Gruppen, genannt 18/98, vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional zu Gefängnisstrafen wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft verurteilt wurden. Die Mehrzahl der über 40 Verurteilten ist in Haft, einige waren inzwischen auf Kaution frei gelassen worden. Die AnwältInnen protestierten gegen die Verhaftungen, da die Leute bis jetzt nicht verurteilt worden sind, sondern auf die Entscheidung der nächsten Instanz warten. Ein großer Teil der baskischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verurteilten diese Entscheidung als politische Aktion und forderten die Freilassung der Angeklagten.

Baskische Gefangene im Hygienestreik

Die acht baskischen, politischen Gefangenen im Gefängnis Algeciras (Cadiz, Spanien) befinden sich seit dem ersten Mai in einem sogenannten Schmutz-Protest. Sie fordern das Ende der Übergriffe durch die Gefängniswärter, die Einhaltung der Gefängnisvorschriften, menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Ende der Einzelhaft. In den baskischen Orten, aus denen die Gefangen kommen, fanden Solidaritätsaktionen statt.