“Wir wollen, dass Herr Lopez klar versteht, dass wir tausende Bürgerinnen und Bürger sind, die solidarisch mit den baskischen Gefangenen sind ? Es gibt politische Gefangene, weil es einen Konflikt gibt, und solange es Gefangene gibt, werden wir ihre Fotos in Strassen und Bars, an Landstrassen und an anderen Orten im ganzen Baskenland aufstellen”
Die Bewegung Pro Amnistia bekräftigt am 9. Mai 2009 auf ihrer Pressekonferenz im baskischen Zaldibia, dass sie sich von der Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen nicht abbringen lassen wird.
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In den vergangenen Wochen hatte die baskische Polizei Ertzaintza in verschiedenen Orten die Fotos baskischer Gefangener entfernt, die dort seit Jahren an Strassen angebracht sind, um die Solidarität der Bevölkerung zu zeigen (s. Foto: die baskische Polizei Ertzaintza entfernt in Arrasate Bilder der Gefangenen). Sprecher von Pro Amnistia erklären:
“Die Entscheidung der spanischen Regierung, die Solidarität mit den baskischen Gefangenen zu kriminalisieren, ist nichts Neues. In den letzten Jahren wurden tausende Bürgerinnen und Bürger verfolgt, weil sie für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße gehen.”
Die Polizei geht verstärkt gegen Solidaritätsaktionen mit den baskischen politischen Gefangenen vor. Mahnwachen und Kundgebungen werden teilweise verboten, Teilnehmer drangsaliert, Aktivistinnen und Aktivisten bei friedlichen Aktionen festgenommen, weil sie über die Situation der Gefangenen aufklären. Ultrarechte Organisationen greifen Familien und Freunde immer wieder auf dem Weg zum Besuch von Gefangenen an, bewerfen Busse mit Steinen oder stechen Reifen auf. Polizeikontrollen, Provokationen und Schwierigkeiten durch die Gefängnisleitung ergänzen die Aggressionen.
Spaniens Kreuzzug gegen die Solidarität
“In seinem Kreuzzug gegen die Solidarität stellte (der Sondergerichtshof) Audiencia Nacional (in Madrid) letzten Herbst 27 baskische Bürgerinnen und Bürger, Aktivisten der Bewegung Pro Amnistia, vor Gericht . 24 wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie behandeln Solidarität als Terrorismus. Dahinter steht das Ziel, das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen zu brechen. Im diesem Sinne verstehen wir die Kampagne gegen die Fotos der Gefangenen. Sie versuchen das auf der Strasse und natürlich auch in den Gefängnissen. Diese Woche begannen die politischen baskischen Gefangenen in Algeciras einen Hygienestreik, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren. Zeitgleich durchsuchte die baskische Polizei Ertzaintza nachts in Donostia (span.: San Sebastian) Wohnungen, um Fotos von Gefangenen zu beschlagnahmen.”
Die Forderungen der baskischen Gefangenen in Algeciras sind:
- Ein Ende der Schläge durch das Gefängnispersonal.
- Einhalten der Vorschriften des Strafvollzugs durch das Gefängnispersonal.
- Garantie eines Lebens in Würde.
- Ein Ende der Isolationshaft.
Unmenschliche Haftbedingungen
Das Strafsystem gegen baskische Gefangene weicht stark von den gesetzlich vorgeschriebenen Regeln des Strafvollzugs ab und ist dazu gedacht, das Gefangenenkollektiv zu brechen. 28 der 764 Gefangenen haben ihre Strafe komplett verbüßt und werden trotzdem nicht entlassen. Weitere 170 baskische Gefangene bleiben in Haft, obwohl sie 3/4 ihrer Strafe hinter sich haben, eine Zeit, nach der man in Spanien aus dem Gefängnis typischerweise auf Bewährung entlassen wird. Schwer kranke politische Gefangene werden nicht entlassen. Die Politik der Zerstreuung, d.h. der Verteilung baskischer politischer Gefangener auf Gefängnisse in ganz Spanien und Frankreich, wird seit über zwanzig Jahren praktiziert. Algeciras ist beispielsweise über 1000 km vom Baskenland entfernt.
“Wir sind tausende”
Dieser Tage kündigte Patxi Lopez, der neue Lehendakari (Ministerpräsident) der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) an, “die Räume zu schliessen, in denen der Terrorismus noch straflos agieren kann”. Lopez kam auf undemokratische Weise an die Macht – durch das Verbot der Parteien der linken Unabhängigkeitsbewegung, die etwa 20% der Bevölkerung repräsentieren.
“Wir wissen, dass zu seinen Prioritäten die Zerschlagung der Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen zählt, genauso wie die Unterdrückung jeglicher Proteste gegen die Gefangenenpolitik der Staaten (Spanien und Frankreich). Wir wollen, dass Herr Lopez klar versteht, dass wir tausende Bürgerinnen und Bürger sind, die solidarisch mit den baskischen Gefangenen sind. Wir sind tausende, die Gefangene besuchen, ihnen schreiben und an Demonstrationen teilnehmen. Weite Teile unserer Bevölkerung fordern ein Ende der Vernichtungspolitik gegen die politischen Gefangenen. Die Solidaritätsbewegung mit den Gefangenen hat im Baskenland starke Wurzeln. Neue repressive Massnahmen werden das nicht ändern.”
(s. Foto: Solidaritätsaktion zur Unterstützung des Hygienestreiks der Gefangenen in Algeciras)
“Wir werden ihre Fotos aufstellen!”
“Jedes Foto baskischer politischer Gefangener reflektiert klar den politischen Konflikt, in dem unsere Bevölkerung lebt. Es gibt politische Gefangene, weil es einen Konflikt gibt. Solange es Gefangene gibt, werden wir ihre Fotos in Strassen und Bars, an Landstrassen und anderen Orten in Euskal Herria (dem Baskenland) aufstellen.”
>> Erstveröffentlichung auf Indymedia, 17.5.2009
Der vollständige Text der Pressekonferenz ist in baskischer und spanischer Sprache auf askatu.org zu finden: >> Pressekonferenz Pro Amnistia in Zaldibia, 9. Mai 2009