Der spanische oberste Gerichtshofs entschied am 16. Mai 2009, dem linken B?ndnis “Iniciativa Internacionalista-La Solidaridad de los Pueblos (II SP)” die Kandidatur zu den Europawahlen im Juni zu verbieten:

Verbote f?r Parteien, sich an den Wahlen zu beteiligen, gibt es in Spanien mittlerweile viele. Jedes Verbot untergr?bt eines der zentralen demokratischen Grundrechte, das Recht der Meinungsfreiheit und die Wahlfreiheit. Die Demokratie spanischer Pr?gung entzieht Parteien diese Grundrechte auf Grund ihrer Haltung zum baskisch-spanischen Konflikt. Um diese Gesinnungsjustiz rechtlich zu untermauern, ?nderte sie vor ein paar Jahren extra das Parteiengesetz (Ley de Partidos). Diesmal trifft es zum ersten Mal keine baskische Liste, sondern das neue linke B?ndnis “Iniciativa Internacionalista-La Solidaridad de los Pueblos (II SP)” mit den bekannten Vertretern der spanischen Linken Alfonso Sastre und Doris Benegas. Die Kritik an der spanischen Politik im Baskenland und die Solidarit?t mit den politischen baskischen Gefangenen, eine “N?he” zur linken baskischen Unabh?ngigkeitsbewegung reicht f?r eine Medien-Hexenjagd, eine Verleumdungskampagne und das darauffolgende Verbot allemal aus. Wie sehr das Denken der spanischen Regierung militarisiert ist, zeigt ihr Sprachgebrauch: “Werbeoffizier der ETA” nennen ihre Vertreter Sastre.

Im Dezember 2007 kritisierte Alfonso Sastre den Massenprozess gegen Vertreter sozialer und politischer baskischer Organsiationen wegen angeblicher “ETA Unterst?tzung/Mitgliedschaft” mit den Worten:

“Die spanische Exekutive und Justiz agiert … in einem konfusen, undemokratischen Durcheinander … gegen all unsere Hoffnungen auf Frieden mit einer Sturzflut von Verhaftungen (und sp?teren Gef?ngnisstrafen) … rechtlich – unvorstellbar / sozial – besch?mend / politisch – nicht korrekt / historisch – anachronistisch / ethisch – infam / ideologisch – dumm … “

Daran hat sich offensichtlich bis heute nichts ge?ndert.

Siehe auch:

Ingo Niebel: “Linke auf dem Index”