Heute morgen haben Ainhoa Irastorza, Iker Zubia, Aratz Estomba und Jon Beaskoa die Gefängnisse in Valladolid (300 km), A Lama (700 km) und Ocaña II (450 km) verlassen. Die politischen Aktivistinnen und Aktivisten, die der Anti-Repressions-Organisation Gestoras pro-Amnistía angehörten, waren für ihre politische Tätigkeit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die Kilometerangaben in Klammern sind die Entfernung vom Baskenland. Denn auch die politischen Aktivisten werden wie alle baskischen politischen Gefangenen durch das Regime der Zerstreuung, der Verteilung auf Gefängnisse, die weit vom Heimatort entfernt sind, noch einmal zusätzlich bestraft.

Das Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” ist seit 1. Februar 2014 im Buchhandel erhältlich. Vorstellung des Buchs am 19. Februar 2014 in Berlin: zur Veranstaltung >>

Der Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, Eloy Velasco, hat für die am letzten Mittwoch verhafteten Anwälte und Mediatoren des EPPK, des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen, weitere Haft angeordnet. Arantza Zulueta, Jon Enparantza, Aitziber Sagarminaga, Egoitz López de Lacalle, Aintzane Orkolaga, José Campo, Mikel Almandoz und Asier Aranguren wird “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation” und der Versuch, Gefangene zu “kontrollieren”, vorgeworfen. Die Begründung der “Kontrolle” wirkt durch die politische Entwicklung der letzten beiden Wochen reichlich abstrus. Da die Erklärung des EPPK vom 28. Dezember 2013 einen gewaltigen Fortschritt im Friedensprozess darstellt, wäre der Einfluss der Anwälte auf die Gefangenen ja höchstens positiv zu bewerten.

Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) vom 28.12.2013 in deutscher Übersetzung: weiterlesen >>

Die jetzt verhängte präventive Haft kann bei Terrorismusverdacht in Spanien vier Jahre dauern. Die betroffenen Anwälte waren schon öfter in Haft. Über eine frühere präventive Verhaftung der Anwältin Arantza Zulueta hatten wir bereits berichtet: weiterlesen >>

Ein breites Bündnis, bestehend aus den baskischen Parteien EH Bildu, PNV, Geroa Bai und den Gewerkschaften ELA und LAB rufen auf zu einem Schweigemarsch am heutigen Samstag (11.1.2014) um 18.00 Uhr unter der Losung “Menschenrechte.Lösung. Frieden”. Sie protestieren damit gegen das Verbot der Großdemonstration, die heute unter der Losung
Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer
Menschenrechte. Lösung. Frieden
BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND
stattfinden sollte, aber von dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in skandalöser Weise verboten wurde. Zur Großdemonstration wurden weit über 100.000 Menschen erwartet. Die Parteien und Gewerkschaften, die zum Schweigemarsch aufgerufen haben, repräsentieren etwa 3/4 der baskischen Bevölkerung. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Baskenland, die im 21. Jahrhundert mitten in Europa um elementarste Menschen- und Bürgerrechte kämpfen müssen.

Das span. Sondergericht für Terror- u Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat die für morgen in Bilbo (Bilbao) geplante Konzentration für die Zusammenlegung der polit. Gefangenen und für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts verboten. Der verantwortliche Richter Eloy Velasco begründet seine Entscheidung damit, dass die Organisation “Tantaz Tanta” (Tropfen für Tropfen) Nachfolgerin der im September verbotenen Herrira (Heimwärts) sei.
An der traditionellen Großdemonstration nahmen im letzten Jahr 115.000 Menschen teil. Tantaz Tanta und Herrira sind zivilgesellschaftliche und parteiübergreifende Organisationen.
Das Verbot erfolgt zwei Tage, nachdem die Audiencia Nacional acht Anwälte, die bask. Gefangene verteidigen, verhaften ließ. Eine Begründung für diese Maßnahme steht noch aus, da die Festgenommen erst morgen vor dem Richter aussagen müssen.
Mit der neuerlichen Repressionswelle versucht die postfranquistische Regierung von Mariano Rajoy (PP), rechtsextreme Strömungen innerhalb von Partei, Staat und Gesellschaft zufrieden zu stellen. Letztere pochen auf immer härtere Maßnahmen gegen die baskische und katalanische Unabhängigkeitsbewegungen. Diese gewinnen an Boden, da die Madrider Exekutive nicht fähig ist, angemessen auf die sich verändernde Lage zu reagieren.
Hinzu kommt, dass das Königshaus seine Funktion als Bindeglied des spanischen Einheitsstaates zunehmend verliert. Am Dreikönigstag zeigte sich König Juan Carlos bei der traditionellen Militärparade überfordert, einen vorbereiteten Text abzulesen. Seine Tochter Cristina und Schwiegersohn Iñaki Urdangarín sind beschuldigt, öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Sie sind zusammen mit dem ehemaligen Schatzmeister der PP, Bárcenas, Exponenten der im Land grassierenden Korruption und der in der Polit-Elite vorherrschenden Selbstbedienungsmentalität.
Um die Debatte über die Monarche so gering wie möglich zu halten, inszeniert die Regierung PP kurzlebige Medienevents wie die Festnahme der Anwälte. Und das auch noch schlecht: Die TV-Teams waren vor der Polizei am Einsatzort, weil das spanische Innenministerium vorzeitig eine entsprechende Pressemeldung herausgab.
Dieser Umstand belegt ein weiteres Mal, dass Madrid mit dem Handling der Lage im Baskenland und in Katalonien überfordert ist,

Die spanische Zivilgarde hat soeben mindestens sechs Anwälte der politischen baskischen Gefangenen festgenommen. Im Moment durchsucht sie in Bilbo und Hernani die entsprechenden Kanzleien. Die Haft- und Durchungsbefehle hat das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, ausgestellt. Ersten Medienberichten zufolge wirft sie den Festgenommenen vor, im Auftrag der ETA das Gefangenenkollektiv kontrolliert zu haben.

Mehrere der betroffenen Anwälte haben am Samstag an der öffentlichen Stellungnahme der politischen Gefangenen in Durango teilgenommen. Sie gehören zum Kreis der 20 Personen, die das EPPK als Ansprechpartner benannt hat. In einer Stellungnahme vom 28. Dezember 2013 hatte sich das EPPK dazu verpflichtet, den Friedensprozess und eine Lösung der Gefangenenfrage mit eigenen Schritten zu unterstützen. Siehe hierzu: deutsche Übersetzung der Stellungnahme des EPPK

Unter den Festgenommenen befindet sich auch die Anwältin Arantza Zulueta. Sie wurde bereits mehrfach inhaftiert und 2010 ein halbes Jahr in “präventiver Haft” gehalten. wir hatten darüber berichtet: In “präventiver” Isolationshaft in Málaga

Die Polizeiaktion erfolgt drei Tage vor der geplanten Massendemonstration in Bilbo, die die Aufhebung der aktuellen Gefangenenpolitik fordert und einen Tag, nachdem die spanische Justiz die Prinzessin Cristiana de Borbón der Geldwäsche und Veruntreuung angeklagt hat.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der baskischen Linkspartei Sortu, der Jugendorganisation Ernai und der Gewerkschaft LAB bewerten die Sprecher der drei Organisationen der abertzalen Linken die Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) als “fundamental für die Überwindung der Blockade” des Konfliktlösungsprozesses. Es sei nicht leicht gewesen für das EPPK, eine Diskussion trotz der Zerstreuung der Gefangenen und trotz der repressiven Gefängnispolitik zu führen. Die vollständige Unterstützung des neuen friedlichen Szenarios im Baskenland durch die Gefangenen sei eine verantwortungsvolle und konstruktive Haltung. Sie stehe in starkem Gegensatz zur Unbeweglichkeit des spanischen Staates, der versucht, die Gefangenenpolitik zur großen Schlacht um die Frage umzumünzen, wer Sieger und wer Besiegter ist.

Erklärung des EPPK: weiterlesen >>

Iñaki Elizaldes Film “Baztán” ist auch eine Parabel auf das Verhältnis von Basken und Spaniern, sagt der Regisseur Iñaki Elizalde im TAGBLATT-Gespräch. Basken galten in Spanien lange Zeit als Synonym für Terroristen, so der Cine-español-Festivalgast. Sein Film ist am 11.12.2013 in Tübingen zu sehen. Weiterlesen bei tagblatt.de >>

Die baskischen politischen Gefangenen im spanischen Gefängnis Sevilla II befinden sich seit inzwischen 29 Tagen im Hungerstreik für ihre elementarsten Menschenrechte. Der Direktor des Gefängnisses hat inzwischen die Heizung abgedreht, einigen Gefangenen wurden außerdem ihre Decken weggenommen. Die Gefangenen haben bis zu 15 Kilo Gewicht verloren.
Im Baskenland gibt es massive Proteste, für nächsten Samstag ist in Donostia (San Sebastian) eine Demonstration angekündigt.

Bitte beteiligt Euch an unserer Fax-Aktion: weiterlesen >>

Ihr benötigt hierfür kein FAX-Gerät, sondern könnt das FAX auch über das Internet versenden.

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, wird heute den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño besuchen. Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die die Erklärung von Aiete für eine friedliche Lösung des baskischen Konflikts unterzeichnet haben. Arnaldo Otegi wurde für seine Aktivitäten, diesen friedlichen Prozess in Gang zu bringen, in Spanien zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ein ausführliches Interview mit Arnaldo Otegi in Buchform veröffentlichte der GARA Journalist Fermin Munarriz im Herbst 2012. Es erscheint in Kürze in deutscher Übersetzung im PapyRossa Verlag.

Siehe auch: Arnaldo Otegi und der Friedensprozess im Baskenland (PDF) download >>

Die Staatsanwaltschaft, sowie die Nebenklage, halten ihre Strafforderung von 5 bis 9 Jahren Haft für Mikel Álvarez, Gorka Ovejero, Julio Villanueva und Ibon García – die vier Mitglieder des Kollektivs Mugitu!, das sich gegen den Trassenbau des Hochgeschwindigkeitszugs (TAV) stellt – wegen drei Tortenwürfen, aufrecht. Das Verfahren findet z.Zt. in der Audiencia Nacional in Madrid statt. Yolanda Barcina (UPN), die Präsidentin der Foralgemeinschaft Nafarroa (Navarra), wurde im Oktober 2011 während einer Veranstaltung in Toulouse von drei Torten getroffen – hier das entsprechende Video; das Verfahren in Frankreich wurde bereits eingestellt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die auf der Doktrin 197/2006 (Doktrin Parot) basierende nachträgliche Haftverlängerung die Menschenrechte der betroffenen Gefangenen verletze, bringt in der Nacht von Freitag auf Samstag acht weiteren baskischen politischen Gefangenen die Freiheit: Txomin Troitiño, Isidro Garalde, Iñaki Urdiain, Jokin Santxo, Elías Fernández Castañares, Joseba Artola, Patxi Gómez und Luis Mari Azkargorta haben zusammengerechnet mehr als 200 Jahre im Gefängnis verbracht. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hatte am Freitag ihre Freilassung angeordnet.

Die Audiencia Nacional hatte ausserdem auch die Freilassung von Jon Aginagalde angeordnet, dem durch die Anwendung der Doktrin Parot seit drei Jahren seine Entlassung verweigert wird. Als seine Verwandten ihn jedoch im Gefängnis von Granada abholen wollen, erleben sie eine böse Überraschung. Der Gefängnisdirektor verweigert die Entlassung, angeblich, weil Aginagalde noch eine 15 tägige Strafe absitzen müsse, die er vor kurzem erhalten habe.

Das Plenum des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional beriet heute über die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die Doktrin 197/2006 die Menschenrechte der betroffenen Gefangenen verletze. In Spanien wird die als Doktrin Parot bekannte nachträgliche Strafverlängerung hauptsächlich auf baskische politische Langzeitgefangene angewendet.

Das Sondergericht gab heute einstimmig bekannt, nach Ines del Rio, die am Tag nach dem Straßburger Urteilsspruch entlassen wurde, den zweiten Doktrin-Parot-Gefangenen zu entlassen. Es handelt sich um Juan Manuel Piriz, der seit 30 Jahren im Gefängnis sitzt, derzeit in Algeciras, mehr als 1.000 Kilometer entfernt vom Baskenland.

Ab dem 8. November wird das spanische Sondergericht jeden Freitag tagen, um die von der Doktrin betroffenen Gefangenen einzeln zu besprechen. Damit kann sich die Entlassung der insgesamt 70 rechtswidrig inhaftierten baskischen Gefangenen über Wochen hinauszögern. Eine Rolle spielt bei der Entscheidung wohl auch die Wut der spanischen Hardcore-Rechten über die Einmischung Europas. Man wolle nicht eine ganze “Busladung” entlassener Basken sehen, hatten die rechtsaußen “Opfergruppen” nach dem Straßburger Urteil verkündet.

Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Die Linke, erklärt zum heutigen Urteil des EGMR: „… Spanien muss jetzt unverzüglich die Rechtspraxis der Parot-Doktrin beenden und die betroffenen Gefangenen freilassen. Die Anwendung der Doktrin war ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und ein unrühmliches Beispiel dafür, wie Anti-Terror-Gesetzgebung die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen kann.

Für den baskischen Friedensprozess ist der Richterspruch eine positive Nachricht. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, dass die spanische Regierung von sich aus den Schritt zur Abschaffung gemacht hätte. Dies wäre ein positives Signal für den Willen zu einer politischen Lösung gewesen.

Der EGMR zeigt aber auch wieder einmal, dass Instrumente wie die Europäische Menschenrechtskonvention nötig sind, um die Grundrechte in Europa zu verteidigen …”

Vollständige Presse-Erklärung als PDF: weiterlesen >>

Heute um 11.30 Uhr gibt die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg ihre endgültige Entscheidung über die spanische Parot-Doktrin bekannt. Vor einem Jahr hatte der Gerichtshof einstimmig beschlossen, die Baskin Inés del Río sei “so schnell wie möglich” freizulassen. Die rückwirkende Anwendung neuer Gesetze, mit der die Strafen für zahlreiche Basken im Nachhinein verlängert wurden, hatte der Menschenrechtsgerichtshof damit einstimmig gestoppt. Spanien legte dagegen Widerspruch ein. Es wird jedoch erwartet, dass die große Kammer das bisherige Urteil bestätigt und die über 70 betroffenen Gefangenen nun freikommen dürften. Das wird, fast genau zwei Jahre nachdem die ETA verkündete, den bewaffneten Kampf aufzugeben, den Friedensprozess wieder ein Stück voranbringen.
(Ralf Streck)

Die Internationale Friedenskonferenz von Donostia startete heute Morgen mit einem institutionellem Akt in Aeite – im Anschluss finden Workshops im Kursaal statt.

Programm und Teilnehmer der Friedenskonferenz.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates zeigt erneut die gesamte Kette von Verantwortlichen, die die Fortdauer der Folter im spanischen Staat ermöglicht, an. Von der Legislative, die die Imcomunicado-Haft beibehält, zur Polizei, die die Misshandlungen durchführt, von den Richtern, die Folteranzeigen ablehnen, bis hin zur Regierung die die spärlich verurteilten Folterer begnadigt.

Nils Muiznieks, besuchte den spanischen Staat zwischen dem 3. und 7. Juni diesen Jahres und veröffentlichte diesen Mittwoch, 09.10.13 seinen Bericht:

Report by Nils Muižnieks, Council of Europe Commissioner for Human Rights

In bundesweit verbreiteten Erklärungen solidarisierten sich die Antirepressionesorganisationen Rote Hilfe e.V. und Azadi e.V. mit der baskischen Gefangenenhilfsorganisation Herrira. Die Rote Hilfe e.V., die bundesweit über 6000 Mitglieder hat, unterstützt unter anderem die Forderungen nach einem Ende der Kriminalisierungspolitik und der sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen der abertzalen Linken. Ein Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. erklärte, daß die Maßnahmen der spanischen Polizei Guardia Civil eine gezielte Attacke auf den Friedensprozess gewesen sei. Azadi e.V., die seit vielen Jahren Kurden und Kurdinnen in der BRD unterstützt, die wegen ihrer politischen Aktivität verfolgt werden, betonte außerdem, daß eine Politik, die allein auf Justiz und Polizei setze, anstatt die gegebenen Konflikte dialogbereit politisch und historisch zu analysieren, zum Scheitern verurteilt sei.

Erklärung der Roten Hilfe e.V.
Erklärung von Azadi e.V.

Die 18 Herrira-AktivistInnen, die am Montag (30.9.2013) während der Razzia verhaftet wurden, wurden heute (3.10.2013) dem Richter Eloy Velasco vom Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid vorgeführt. Dieser ordnete Freilassung für zehn der Verhafteten an: Sergio Labayen, Eneko Villegas, Roberto Noval, Oscar Sánchez, Beñat Zarrabeitia, Ekain Zubizarreta, Eneko Ibarguren, Amaia Esnal, Imanol Karrera und Fran Balda. Vier kommen gegen die Zahlung von je 20.000 € frei. Dabei handelt es sich um Jon Garai, Nagore García, Jesus Mari Aldunberri und Manu Ugartemendia. Die Anhörung der vier Übrigen – Ane Zelaia, Ibon Meñika, José Antonio Fernández und Gorka González – ist erst am späten Nachmittag.

Trotzdem hielt der Richter die Anklage aufrecht, die auf “Integration in eine terroristische Vereinigung”, “Verherrlichung von Terrorismus” und “Finanzierung von ETA” lautet. Die Angeklagten dürfen das Land nicht verlassen und an Aktivitäten, die “Kontrolle der Gefangenen” oder “Verherrlichung von Terrorismus” darstellen, nicht teilnehmen.

Sicher ist die zeitliche Nähe der Repression gegen die Menschenrechtsorganisation Herrira kurz vor Beginn der Massenprozesse gegen 76 politische Aktivisten nur rein zufällig und soll nicht etwa Aktionen der Aufklärung und der Solidarität behindern. Auch kann die Polizeiaktion gegen Herrira gar kein Anschlag gegen den Konfliktlösungs- und Friedensprozess im Baskenland sein, weil es nach Meinung der spanischen Regierung einen solchen Prozess ja gar nicht gibt.

Brüssel, 30. September 2013: Die Gruppe “Basque Friendship”, Abgeordnete des Europa-Parlaments, die Konfliktlösung im Baskenland unterstützen, sehen in der vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional angeordneten Polizeioperation gegen Herrira “eine absolute Verletzung der demokratischen Freiheiten und eine schwere Verletzung der Menschenrechte, der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit”.

Basque Friendship erklärt in einer Stellungnahme, dass ihre Mitglieder sich wiederholt mit Repräsentanten von Herrira getroffen haben. “Wir haben ihre Initiativen unterstützt, weil wir überzeugt sind, dass sie aus Respekt vor den Menschenrechten und aus der Ablehnung jedweder Gewalt mit ihrem Einsatz für die Rechte der Gefangenen und Flüchtlinge eine wichtige Aufgabe erfüllen. Wir betrachten sie als elementar für die politische Normalisierung und für einen dauerhaften Frieden im Baskenland.”

Die Abgeordneten erklären, dass die heutige Polizeiaktion “das völlige Fehlen des politischen Willens der spanischen Regierung in Bezug auf den Friedensprozess zeigt. Wir bedauern mit Nachdruck dieses inakzeptable Fehlen jeglicher Verantwortung Madrids und fordern die spanische Regierung auf, sich ein für alle Mal zu Frieden, zur Demokratie und zum Respekt vor den Menschenrechten und Bürgerrechten zu bekennen.”

“Wir, die Mitglieder von Basque Friendship, unterstützen den Weg hin zu einem dauerhaften Frieden im Baskenland und deshalb verurteilen wir auf das Schärfste den heutigen politischen und polizeilichen Angriff auf Herrira. Wir fordern die sofortige Freilassung der 18 Inhaftierten,” schliesst die Erklärung.

Herrira heisst auf baskisch “nach Hause” und ist eine offene und demokratische Organisation, die für die Rückkehr der Gefangenen und Flüchtlinge im Rahmen der friedlichen Lösung des baskischen Konflikts arbeitet. Im Januar 2013 folgten über 100.000 Basken ihrem Aufruf, für den Frieden und gegen strafverschärfende Sondergesetze für baskische politische Gefangene auf die Straße zu gehen.