Der Baske Mikel Astarloza vom Team Euskatel hat die 16. Etappe der Tour de France gewonnen. Astarloza setzte sich auf dem zweiten Alpen-Abschnitt nach Bourg-Saint-Maurice vor dem Franzosen Sandy Casar durch.

Wir dokumentieren im folgenden die Stellungnahme der baskischen linken pro-Unabhängigkeitspartei Batasuna zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in deutscher Übersetzung:

“Batasuna hatte Klage gegen ihre Illegalisierung durch den spanischen Staat gemeinsam mit Listen für Kommunal- und Europawahlen, die ebenfalls verboten worden waren, eingereicht. Das Urteil, das der kleine Saal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strasbourg nun verkündet hat, ist ein Urteil, dessen Inhalt wir ablehnen. Aus politischer Sicht trägt es nichts zu einer Lösung des baskischen Konflikts bei. Stattdessen bewirkt es das Gegenteil. Auch im europäischen Rahmen halten wir dieses Urteil für einen klaren Rückschritt in Bezug auf Freiheiten und fundamentale Rechte, die in der Zukunft auch andere progressive Organisationen betreffen können, die den rechtlichen Rahmen des Staates, in dem sie agieren, in Frage stellen.

Leider hat der Gerichtshof die Begründungen und Argumente akzeptiert, mit der die damalige Regierung der Partido Popular (PP) des Herrn Aznar mit Einverständnis der PSOE einen Konfliktlösungsprozess verhindert und ein Szenario der permanenten Konfrontation errichtet hatte.

Wir rufen in …

Im Baskenland kommen neun Beamte auf 1000 Einwohner. Nahezu täglich Razzien und Verhaftungen von Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung

Euskal Herria (Land der Basken), wie die sieben baskischen Provinzen diesseits und jenseits der Pyrenäen auf baskisch heißen, weist die höchste Polizeidichte in Europa auf. Auf 1000 Einwohner kommen neun Beamte. In Dänemark sind es zwei, in Deutschland drei, im spanischen Staat vier. Das gibt eine Vorstellung davon, was in dem kleinen Land am Golf von Biskaya für Zustände herrschen. Der erst unlängst angetretene sozialdemokratische Ministerpräsident dreier zur Autonomen Baskischen Gemeinschaft zusammengefaßter Provinzen, Patxi Lopez, hat sogar noch eine personelle Verstärkung der Polizeikräfte in Aussicht gestellt.

Das ist die Antwort auf den wachsenden Unmut großer Teile der Bevölkerung gegen die Politik des Francostaates in neuem Outfit. Es ist der Unmut einer Bevölkerung, der das Leben in einer solidarischen Gemeinschaft mit anderen Völkern in der spanischen Republik von den Faschisten unter Francisco Franco (1939 bis 1975) mit militärischen Mitteln verwehrt wurde. Es ist der Unmut von Menschen, die sich nicht damit abfinden, daß der spanische Staat seine Gewaltstrukturen im Baskenland auch nach dem Tod …

Weil er bei den Fiestas in Irunea- Pamplona, T-Shirts der baskischen Nationalmannschaft verkaufte, wurde der Koordinator von Etsait (Verein zur Anerkennung der bask. Nationalmannschaft) von der Polizei verhaftet. Bei der Verhaftung kam es zu Tumulten, die Polizei war kurz davor Gummigeschosse gegen andere Festbesucher einzusetzen.

Bereits bei der Eröffnung der Fiesta kam es zu Übergriffen durch die Polizei, als die Bürgermeisterin, Yolanda Barcina, durch die Straßen “spazierte”.
Am vergangenen Mittwoch hatten die Beamten der Policia Municipales Großeinsatz, um im Viertel Alde Zaharra die Wände von politischen Losungen und Plakaten zu reinigen.

In Durango ist diese Nacht ein Sprengsatz vor dem Sitz der Spanischen Sozialdemokraten, PSOE, explodiert. Es entstand erheblicher Sachschaden, verletzt wurde niemand.

Die neue baskische Regionalregierung hat eine halbe Million Euro bereitgestellt, um die Straßen von politischen Parolen, Plakaten und Fotos der Gefangenen zu säubern.

Auch die baskische Polizei Ertzaintza wird verstärkt präventiv tätig sein, um in Zukunft politische Parolen und Plakate in den Straßen zu verhindern. Gleichzeitig tauchen in den Städten und Dörfern zunehmend Parolen auf, welche die Einheit Spaniens beschwören.

Der inzwischen 51-jährige baskische politische Gefangene Jose Mari Sagardui, genannt Gatza, hat mehr Zeit seines Lebens im Gefängnis verbracht als in Freiheit. Heute sind es 29 Jahre. Er ist damit der am längsten inhaftierte politische Gefangene Europas. Seit 29 Jahren fordern die Bürgerinnen und Bürger in Zornotza, seinem baskischen Heimatort und an anderen Orten des Baskenlands in Kundgebungen, Aktionen und Resolutionen seine Freilassung.

Nach fast dreißig Jahren Haft hat Gatza alle repressiven Maßnahmen der spanischen Regierung gegen politische Gefangene am eigenen Leib verspürt, von der Zerstreuung, d.h. dem häufigen Wechsel der Gefängnisse, die dazu noch möglichst weit vom Baskenland entfernt liegen, bis hin zur nachträglichen Strafverlängerung, die als Parrot-Doktrin bekannt wurde, und 40 Jahre Haft ermöglicht.

Ginge es nach normalem, spanischem Recht, müsste Gatza spätestens seit 2005 wieder in Freiheit in seinem Heimatort Zornotza in der baskischen Provinz Bizkaia leben können.

Die spanische Polizei verhaftete ihn 1980, kurz nach der so genannten Transicion, dem viel gelobten Übergang der Franco-Diktatur in eine Demokratie, in …

Baskische Polizei macht Jagd auf Fotos der politischen Gefangenen

Im Mai gab Spaniens sozialdemokratischer Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba (PSOE) die Parole heraus: “Um die ETA werden wir uns 2016 keine Sorgen mehr machen müssen.” In sieben Jahren sollen die Olympischen Spiele in Madrid stattfinden – ohne die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Seitdem feiert Madrid jede Verhaftung von mutmaßlichen ETA-Mitgliedern. So auch am Samstag, als die französische Polizei drei Basken in Pau festnahm. Sie sollen ETA-Kommandos gesteuert und mit falschen Kfz-Kennzeichen versorgt haben. “Der Staat ist stärker denn je gegenüber der ETA”, kommentierte Spaniens Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) die Festnahme. Zum spanischen “Anti-ETA-Kampf” gehört auch die Jagd auf Fotos der aktuell 740 politischen Gefangenen.

Mit dieser Aufgabe ist die Ertzaintza, die Polizei der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, betraut, seitdem der Sozialdemokrat Patxi Lopez im Frühjahr die dortige Regierung übernahm. Bis dato hingen die Bilder der politischen H?ftlinge in linken Kneipen oder auch auf der Straße, wenn der …

Die französische Polizei hat am Samstag in Pau wieder drei mutmaßliche Mitglieder der ETA festgenommen. Sie sollen erneut zur militärischen Führung der Organisation zählen. Allein in den vergangenen drei Wochen wurden 20 Basken von der französischen Polizei verhaftet.

Strasbourg beschneidet politische Freiheiten im Baskenland

In einem überraschenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Strasbourg das Verbot von drei baskischen Linksparteien durch die spanische Justiz bestätigt. Die Urteilsverkündung erfolgte unerwartet und war in den Sitzungskalendern nicht angekündigt. Die sozialdemokratische Regierung von Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) nahm die Entscheidung mit Genugtuung auf. Im Baskenland reagierte man mit Bestürzung und Ablehnung.

Auf einer Pressekonferenz in der baskischen Küstenstadt Donostia (San Sebastian) nannte der Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, am Mittwoch das Verdikt des EGMR eine “schlechte Nachricht”. Seiner Meinung nach gibt das Gericht “der Beschneidung der Freiheiten in Europa rechtlichen Schutz” und bestätige die “politische Apartheid” im Baskenland. Diese ermögliche mittels des spanischen Parteiengesetzes, politische Formationen der linken Unabhängigkeitsbewegung zu verbieten, ihre Fraktionen aufzulösen und 180000 Wähler daran zu hindern, über Abstimmungen am politischen Meinungsbildungsprozeß teilzunehmen. Otegi führte weiter aus, daß die höchstrichterliche Entscheidung “zu keiner strukturellen Veränderung der politischen Situation” führen werde. Die baskische Linke werde weiterhin bei ihren Positionen bleiben, erklärte der Batasuna-Sprecher. Zapatero behauptete hingegen, das …