Baskische Polizei macht Jagd auf Fotos der politischen Gefangenen

Im Mai gab Spaniens sozialdemokratischer Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba (PSOE) die Parole heraus: “Um die ETA werden wir uns 2016 keine Sorgen mehr machen müssen.” In sieben Jahren sollen die Olympischen Spiele in Madrid stattfinden – ohne die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit). Seitdem feiert Madrid jede Verhaftung von mutmaßlichen ETA-Mitgliedern. So auch am Samstag, als die französische Polizei drei Basken in Pau festnahm. Sie sollen ETA-Kommandos gesteuert und mit falschen Kfz-Kennzeichen versorgt haben. “Der Staat ist stärker denn je gegenüber der ETA”, kommentierte Spaniens Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) die Festnahme. Zum spanischen “Anti-ETA-Kampf” gehört auch die Jagd auf Fotos der aktuell 740 politischen Gefangenen.

Mit dieser Aufgabe ist die Ertzaintza, die Polizei der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, betraut, seitdem der Sozialdemokrat Patxi Lopez im Frühjahr die dortige Regierung übernahm. Bis dato hingen die Bilder der politischen H?ftlinge in linken Kneipen oder auch auf der Straße, wenn der Ort von der linken Unabhängigkeitsbewegung regiert wurde. Dagegen gehen Lopez' Polizisten rücksichtslos vor. Die Justiz hat ihnen einen Freibrief ausgestellt, weil sie im Zeigen der Bilder den Straftatbestand der “Verherrlichung des Terrorismus” sieht. Daher säubert die Ertzaintza nicht nur das Straßenbild von den neuerdings verbotenen Gefangenenbildern, sondern sie führt ihre Maßnahmen auch in den linken Tavernen, den Herriko Tabernak, durch.

Wie bei allen Verboten im Baskenland ließ die Reaktion nicht auf sich warten: Rechtzeitig zu den Patronatsfesttagen erschienen in der traditionell linksregierten Kleinstadt Hernani mit ihren 16000 Einwohnern etliche tausend Aufkleber mit den Fotos der 29 politischen Gefangenen des Ortes. Viele Festtagsbesucher klebten sich die Bilder auf die Kleidung. Einen jungen Mann nahm die Ertzaintza deshalb in der nahegelegenen Küstenmetropole Donostia (San Sebastian) fest. Ihm droht jetzt ein Verfahren wegen “Verherrlichung des Terrorismus”. Aber er und die 740 Gefangenen sind nicht allein: Für die Rechte der politischen Gefangenen und ihre gesetzeskonforme Verlegung in Haftanstalten in und um das Baskenland demonstrierten im Januar 37000 Menschen. Im Juni nahmen mehrere tausend, vorwiegend Jugendliche, an den jährlich stattfinden Konzerttagen “Hatortxu” teil, mit denen baskische und internationale Musikgruppen Gelder für die Gefangenenhilfsorganisationen einwerben.

(Nachtrag und Foto von Info Baskenland: Herriko Taberna in der Altstadt von Bilbo, die Bilder der Gefangenen hängen direkt hinter dem Tresen. Anfang Juli kam die Polizei gleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen und entfernte die Fotos, die wenig später bereits wieder an der Wand hingen. Am zweiten Tag versuchte die Polizei, mit aggressivem Auftreten einzuschüchtern, aber auch das half nichts.)