“Aski da! Demokrazia orain! (Es reicht! Demokratie jetzt!)” steht auf den Plakaten von Wählern der linken Unabhängigkeitsbewegung, die gegen das Verbot ihrer politischen Parteien und Wahllisten protestieren. Das Bild (Argazki Press, 1.3.2009) zeigt ein Wahllokal in Egia in Donostia (span. San Sebastian). Die Wahl zum Regionalparlament in den zur Comunidad Autonomo Vasqua zusammengefassten drei baskischen Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa am 1. M?rz 2009 schliesst zum ersten Mal seit der Franco-Diktatur einen wichtigen Teil der baskischen Bevölkerung von der Wahl aus. Mundtod gemacht von Spanien, der Möglichkeit beraubt, sich von einer Partei ihrer Wahl im Parlament vertreten zu lassen – das demonstriert der mit den Farben der spanischen Fahne verklebte Mund.

Eine der grössten Kampagnen des zivilen Ungehorsams in Westeuropa

Zu zivilem Ungehorsam hatte deshalb D3M, die jüngste in der langen Liste der verbotenen Parteien aufgerufen. Trotz massiver Polizeiaktionen gegen D3M-Aktivisten während des Wahlkampfs, trotz Internierung von acht Kandidaten (sie sind seit Januar in Haft), trotz Polizeischikanen auch am Wahltag folgten über 100.000 Wählerinnen und Wähler am 1. März diesem Ruf und gaben ihre Stimme D3M. Das macht rechnerisch 7 von insgesamt 75 Sitzen, die wegen des Verbots der Wahlliste annulliert werden.
Die Wahl von D3M ist damit eine der grössten Kampagnen des zivilen Ungehorsams in Westeuropa. Die linke Unabhängigkeitsbewegung hat zu einer “politischen Offensive” aufgerufen, um die undemokratischen Verhältnisse zu ändern.