Die Seite 3 der Wochenzeitung “Der Sonntag”, die zur Badener Zeitung gehört, beleuchtet die Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze und ihre Hintergründe in einem gut recherchierten Artikel: Der Sonntag, Ausgabe vom 31.5.2015 (PDF) >>

In den nächsten Tagen veröffentlichen wir einzelne Ergebnisse im Detail. Hier erst einmal der Überblick: Am Sonntag, den 24.5.2015, fanden in Spanien Kommunalwahlen und vielerorts auch Wahlen der sogenannten Autonomien (vergleichbar mit den Ländern in der BRD) statt.

Was heißt das für die vier Provinzen des südlichen Baskenlands? Sie werden in Spanien durch zwei getrennte Autonomien verwaltet. Die Foralgemeinschaft Navarra umfasst die Provinz Nafarroa (Navarra), während die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV) durch die drei Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa gebildet wird. Kommunalwahlen gab es überall. In Navarra wurde zusätzlich das Parlament der Foralgemeinschaft gewählt, in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa die jeweilige Provinzregierung, die Junta. Das Parlament der CAV stand nicht zur Wahl.

Trends: Sensation in Navarra: rechte und manisch anti-baskische Regionalpartei UPN kann nicht länger die Regierung bilden / Sieg der PNV in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) / EH Bildu mit guten Ergebnissen in Navarra und leichten Einbußen in der CAV, verliert die Provinzregierung von Gipuzkoa und das Bürgermeisteramt von Donostia (San Sebastian) an die konservative PNV, behauptet sich aber als zweitstärkste Partei / PP im Baskenland nur noch bei 8% / PSOE mit hohen Verlusten / Podemos mit gutem Ergebnis: liegt im Durchschnitt der Wahlen zu den Provinzparlamenten und dem Foralparlament mit deutlichen Abstand zu PNV (25,5) und EH Bildu (20,5%) mit 13,7% der Stimmen an dritter Stelle, knapp vor der PSOE.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diesen Dienstag den spanischen Staat verurteilt, weil er den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat, in dem er die Folteranzeige, die der Gefangene Patxi Arratibel nach seinem Aufenthalt in Händen der Guardia Civil eingereicht hat, nicht untersucht hat.

Der Fall von Patxi Arratibel ist bereits der siebte Fall, in dem der spanische Staat vom EGMR verurteilt wurde, weil Foltervorwürfe nicht untersucht wurden – sechs der sieben Fälle betreffen baskische Bürger:

2010 Mikel San Argimiro
2011 Iker Beristain,
2012 Martxelo Otamendi
2014 Beatriz Etxebarria und Ohian Ataun
2015 Patxi Arratibel

Die Guardia Civil hat heute Nagore López de Luzuriaga, Izaskun Abaigar, Fernando Arburua y Oihana Barrios im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen UnterstützerInnen der politischen Gefangenen festgenommen – die Aktion, die unter der Bezeichnung “Operación Pastor” (dt. Hirte) läuft, ist die Fortführung eines Einsatz der als “Operación Mate” (dt. (Schach)Matt) bekannt wurde.

Nagore López de Luzuriaga, die in Zamudio festgenommen wurde, ist Sprecherin von Etxerat. Sie war vor einem Monat Mitglied einer Delegation, die vom baskischen Ministerpräsidenten Urkullu empfangen wurde.

In Kanpezu wurde Izaskun Abaigar festgenommen, die Teil der Exterat-Delegation war, die kürzlich nach Brüssel gereist war, um Unterstützung gegen die Zerstreungspolitik der spanischen Regierung gegen die politischen baskischen Gefangenen zu sammeln.

Die anderen beiden Inhaftierten, Fernando Arburua und Oihana Barrios, die in Donostia (span. San Sebastian) und Iruñea (span. Pamplona) festgenommen wurden, sind Mitglieder von Jaiki Hadi, dem Kollektiv aus dem medizinischen Bereich und dem Gesundheitsdienst, das die baskischen politischen Gefangenen betreut.

Am 28. September 2010 wurden in einer morgendlichen Razzia sieben Mitglieder der baskischen Internationalismus-Organisation verhaftet. Mehr als vier Jahre später droht nun fünf der damals Verhafteten ein Verfahren vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. Die Anklage fordert je sechs Jahre Haft für Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa und ein Verbot von Askapena.
Siehe unsere Stellungnahme zu den Verhaftungen vom 28.9.2010: weiterlesen >>
Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Priorität hat für das Madrider Sondergericht wohl der aktuelle Massenprozess gegen 40 baskische politische Aktivisten.

80.000 Baskinnen und Basken demonstrierten am gestrigen Samstag in Bilbo (Bilbao) unter dem Motto “NOW! Euskal Herrira – Jetzt! Zurück ins Baskenland” für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und insbesondere für ein Ende der Politik der „Zerstreuung“, d.h. der Inhaftierung baskischer politischer Gefangener weit entfernt vom Baskenland und von ihren Familien. Hier sind erste Bilder, morgen veröffentlichen wir Berichte von Ralf Streck und Uschi Grandel:
zu den Fotos >>

Am 28.11.2014 organisierten Freundinnen und Freunde des Baskenlands in Berlin eine Kundgebung für den Ende Oktober in Deutschland verhafteten baskischen Aktivisten Tomas Elgorriaga Kunze. Die Kundgebung fand statt gegenüber der französischen Botschaft am Brandenburger Tor. Mit Redebeiträgen wurden die Passanten und Passantinnen auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht. Tomas droht die Auslieferung an Frankreich, und bei einer Auslieferung nach Spanien befürchten Angehörige sogar, dass er erneut gefoltert werden könnte. Von der Roten Hilfe e.V., einer bundesweiten Antirepressionsorganisation, wurde eine Grußbotschaft verlesen.

Fotos von der Kundgebung sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Bei einer Kurdistan-Demonstration in Hamburg am 29.11. gegen das PKK-Verbot machten Freunde und Freundinnen des Baskenlands auch auf baskische Gefangene aufmerksam. Auf Transparenten forderten sie unter anderem, dass der kürzlich in Deutschland festgenommene baskische Aktivist Tomas nicht aus Deutschland ausgeliefert wird. Außerdem wurde die Freiheit von Marina Bernadó gefordert, deren Prozess in Paris wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft im November begann. Marina war jahrelang politische Aktivistin der sozialen Bewegung in Barcelona. Nachdem sie sich nach einer Repressionswelle der Festnahme entziehen konnte wurde sie Ende 2006 in Frankreich festgenommen. Tomas wurde auf Anfrage spanischer Behörden in Deutschland festgenommen, Angehörige befürchten, dass er erneut gefoltert werden könnte, falls er nach Frankreich oder Spanien ausgeliefert werden würde.

Fotos von der Aktion sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Ende Oktober hat das französische Berufungsgericht in Paris wieder die Entscheidung über eine Entlassung des sich bereits im 3. Aids-Stadium befindenden baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi verschoben, um fünf Monate auf den 26. März 2015. Gegen diese Gerichtsentscheidung laufen die Angehörigen des Gefangenen in den sozialen Netzwerken Sturm weil sie befürchten, dass er im Gefängnis sterben könnte, und organisieren verstärkt Protestkundgebungen. Angehörige und Ärzte hatten Ende Oktober die sofortige Freilassung auf Grund der sich verschlechternden gesundheitlichen Situation gefordert (wir berichteten).
Aktuelle Nachrichten hierzu auf spanisch, französisch und baskisch: Etxerat

Vorgestern früh – am 27.10.2014 – wurde der baskische Gefangene Joxe, der seit 2007 auf Grund des spanischen Massenprozesses unter dem Aktenzeichen 18/98 zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – was später auf 7 Jahre reduziert wurde, freigelassen. Am Abend wurde ein “Ongi Etorri” (baskisch für “Herzlich Willkommen”) in seinem Heimatstadtteil Santutxu in Bilbao veranstaltet. Zahlreiche AnwohnerInnen und Angehörige versammelten sich und der Gefangene wurde unter anderem mit einem traditionellen baskischen Willkommens-Tanz geehrt. Im 16 Monate andauernden Verfahren des Makroprozess 18/98 wurden 2007 ca. 50 linke baskische Gefangene zu insgesamt 500 Jahren Gefängnis verurteilt. Joxe Garcia Mijangos wurde vorgeworfen, dass er seit 1987 in der baskischen Region Biskaia zur finaziellen Abteilung der Organisation KAS gehört haben soll, die nach spanischer Sicht eine Vorfeldorganisation der bewaffneten baskischen Guerilla ETA gewesen sein soll. In der baskischen sozialistischen Koordinierung KAS trafen sich damals VertreterInnen der verschiedenen baskischen politischen und kulturellen Gruppierungen, die gemeinsame politische Grundsätze wie u.a. die Unabhängigkeit des gesamten Baskenlands (dem “spanischen” UND dem “französischen Teil” vertraten.

Foto von der Willkommensfeier

Am 30. Oktober 2014 soll im französischen Berufungsgericht über den an multiple Sklerose erkrankten baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi entschieden werden. Der 42jähige wurde später nach seiner Festnahme 2003 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die französische Staatsanwaltschaft ist gegen eine Freilassung. Anwälte und Ärtze jedoch sehen durch die schwere Erkrankung die Bedingungen als gegeben, daß auch nach normalen Gesetzesmaßstäben eine Freilassung – mit oder ohne Bedingungen – aus humanitären Gesichtspunkten möglich sein sollte. Angehörige, FreundInnen und Sachverständige wie u.a. verschiedene Ärzte veröffentlichten vor Kurzem in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Video-Dokumentation “Grito múltiple” (“Multipler Aufschrei”), daß sich der baskische Gefangene angesichts der fortgeschrittenen multiplen Sklerose in einer sehr kritischen Lage befindet. Bereits seit längerem haben die Angehörigen und FreundInnen des Gefangenen u.a. in seinem Heimatort Lasarte-Oria (im “spanischen Teil” des Baskenlands gelegen) mittels Kundgebungen und Pressekonferenzen darauf aufmerksam gemacht.
Der Regierungschef der Provinz Gipuzkoa (span: Guipúzcoa) Martin Garitano lud heute früh die Angehörigen von vier schwerkranken linken baskischen Gefangenen aus Gipuzkoa ein, unter anderem die Angehörigen von Ibon Fernández. Er stellte klar, dass es nun an der Zeit sei, die politische Brutalität der Zerstreuung der Gefangenen und der Sondergesetze des spanischen und des französischen Staates zu überwinden, und dass beide Staaten nun endlich die europäischen Gesetzesentscheidungen auf Grundlage der Menschenrechte befolgen sollten. Morgen werde über die Zukunft von Ibon Fernández Iradi entschieden.

Video-Dokumentation “Grito múltiple” (mit spanischen Untertiteln)

Im Baskenland haben die Netzwerke gegen Zwangsraeumungen (Stop Desahucios) und die Plattform gegen die missbraeuchliche Anwendung von Hypotheksklauseln (IRPH Stop) in einer oeffentlichen Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebaeude in Donostia angekuendigt, mit weiteren Aktionen gegen den Missbrauch der Banken im Bereich der Immobilien-Hypotheken vorzugehen. Nach Einreichung von drei Anzeigen gegen die baskische Kutxabank, die vor kurzem gegen den Protest der baskischen Linken aus einer Fusion mehrerer baskischer Banken hervorging, musste die Kutxabank bereits verabschiedete missbraeuchliche Hypotheksklauseln zuruecknehmen. Diese Klauseln wuerden unter anderem sogar Grosseltern mit ihrer eigenen Wohnung haftbar machen fuer Hypotheken der Enkelkinder. In der Vergangenenheit kam es auch im Baskenland bereits oft zu dramatischen Aktionen von Familien, die auf Grund steigender Verschuldung durch Hypotheken ihre Wohnungen verloren hatten.

Link: Artikel auf irphstop.plazan.net (spanisch)

Zahlreiche Familienangehörige und FreundInnen kamen im baskischen Tolosa zum Gedenken am 31. Jahrestag des Mordes an die baskischen Aktivisten Joxean Lasa und Joxi Zabala zusammen. Vor 31. Jahren galten sie als “verschwunden” und 10 Jahre später war bewiesen, dass sie von der damaligen spanischen Todesschwadron “GAL” in Baiona entführt und dann ermordet wurden. Die parastaatliche rechtsradikale spanische Terrorgruppe verübte damals im französischen Territorium zahlreiche Morde gegen baskische Flüchtlinge. In einer jetzt angelaufenen Kinodokumentation “Iasa y Zabala” des Direktors Pablo Malo werden die damaligen Ereignisse geschildert sowie Angehörige und FreundInnen interviewt.

Während in Madrid am sogenannten “Tag des Spaniertums” eine Militärparade unter Vorsitz des spanischen Königs abgehalten wurde, demonstrierten mehrere Tausend Menschen verschiedener sozialer Initiativen in Bilbao unter dem Motto “Gora Euskal Errepublika – Es lebe die baskische Republik” für die Unabhängigkeit des Baskenlands. Symbolisch wurde das Wasser zahlreicher Brunnen als Akt des “zivilien Ungehorsams” in der Kampagnen-Farbe des Netzwerks für Unabhängigkeit (baskisch: Independentistak Sarea) grün eingefärbt. Ein Sprecher des Netzwerks erklärte hinsichtlich des blutigen Hintergrunds des spanischen Feiertags in Bezugnahme auf die Eroberung Lateinamerikas und dem damit einhergegangenen Genozid: “Heute feiern wir nicht das Spaniertum, sondern den Tag der Gerechtigkeit und der Freiheit aller Völker der Welt”. Auch VertreterInnen aus Lateinamerika beteiligten sich an der Demonstration. Der baskische Präsident des autonomen Baskenlands und der katalanische Präsident blieben wegen “Terminschwierigkeiten” dem offiziellen militärischen Feierakt in Madrid fern.
Laut verschiedener Medienberichte nutzten im katalonischen Barcelona allerdings 200 spanische Rechtsradikale den antikatalanischen Aufruf rechter Parteien um am Tag des Spaniertums katalanische Fahnen zu verbrennen und um mit spanischen Fahnen auf denen verschiedene Nazi-Symbole prangten zu provozieren.

Video > naiz.eus

Artikel/Foto (spanisch.) > naiz.eus > Gara

Eine Initiative von BesetzerInnen belebt seit einem Jahr den durch Spekulation entvölkerten ehemaligen ArbeiterInnen-Stadtteil Errekaleor am Rand von Gasteiz (span: Vitoria). Für das in den 50er/60er Jahren aufgebaute Wohnviertel gab es seit ungefähr 15 Jahren Spekulations-Pläne konservativer Politiker es komplett abzureissen um dort nach einem “Spezial Plan der Urbanisierung” ein attraktives im Grünnen gelegenes Wohnviertel aufzubauen. Daher wurden immer mehr BewohnerInnen vertrieben, und diejenigen die nicht mit einer Umsiedlung einverstanden sind leisten bis heute Widerstand. So waren vor Kurzem nur noch 28 Wohnungen von 192 bewohnt. Auf Grund der Immobilien-Krise sind nun aber ehemalige Bebauungspläne ebenfalls auf Eis gelegt. Angesichts dieser Situation besetzte vor einem Jahr eine Initiative von StudentInnen unter dem Motto “Errekaleor Bizirik!” (“Errekaleor lebt!”) einige Wohnungen und Räume für Veranstaltungen um gemeinsam mit den verbliebenen AnwohnerInnen den Stadtteil auch durch kulturelle und politische Initiativen wiederzubevölkern. Über eine Facebook-Seite kann mit der Initiative Kontakt aufgenommen werden.

Fotos in der Mediathek > Fotos > 2014 Oktober – 1 Jahr Wiederbesetzung in Gasteiz/Errekaleor – “Errekaleor bizirik!”

Anlässlich des 25. Jahrestages der Freundschafts- und Solidaritätsvereinigung “Euskadi – Cuba” (“Baskenland – Kuba”) kamen zahlreiche VertreterInnen der baskischen Linken und lateinamerikanischer Exilorganisationen zum zentralen Feierakt nach Bilbao. Im voll besetzten Saal des Veranstaltungsorts “Antzokia” gab es neben Reden von BotschaftsvertreterInnen und Kulturbeiträgen auch zahlreiche Grußadressen via Videoübertragung wie unter anderem von einem der aus US-Haft entlassenen “Cuban Five”, der sich für die große Unterstützung durch die baskische abertzale Linke bedankte. Des weiteren wurden zahlreiche neue gemeinsame Projekte vorgestellt, vorwiegend im medizinischen und ökologischen Bereich.
Foto 1 von der Veranstaltung
Foto 2 von der Veranstaltung
Link Bericht auf Euskadi-Cuba (spanisch)

Anläßlich der Präsidentschaftswahlen am 12. Oktober in Bolivien veranstalteten der bolivianische Konsul in Bilbao/Baskenland mit Unterstützung von EH Bildu eine Mobilisierungskundgebung zur Wiederwahl des linken bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Im Baskenland leben aktuell 11.000 BolivianerInnen. Sie wurden vom Konsul dazu aufgerufen, ihre Stimme in extra eingerichteten Wahllokalen im Baskenland abzugeben. Der Sprecher von EH Bildu Iker Casanova betonte nochmal die internationale Solidarität und wie wichtig der gemeinsame Kampf der beiden Völker gegen Neoliberalismus ist.
Foto von der Kundgebung in Bilbao

Während des Massenprozesses gegen die 28 angeklagten baskischen Jugendlichen kam am 6. Oktober die Folter im Sondergerichtshof von Madrid – Audiencia Nacional – die Folter an 19 Jugendlichen zur Sprache. Die Anwälte der mutmaßlichen Folterer stellten den Antrag, daß ihre als Zeugen vorgeladenen Mandanten verkleidet mit Sonnenbrille und Perücke auftreten wollten. Angesichts des traumatisch erlebten, wollten die Folteropfer nicht im Gerichtssaal anwesend sein, während der Anhöhrung ihrer mutmaßlichen Folterer. Dies wurde vom Gericht verweigert. Daher wurde vor der Audiencia Nacional von den Folteropfern zu einer öffentlichen Kundgebung aufgerufen. Weil 5 der Gefolterten aus baskischen Großstadt Gasteiz stammen, haben auch dort die sozialen Bewegungen zu einer abendlichen Kundgebung mobilisiert. Symbolisch setzten sich die angeklagten Folteropfer á la Guantanamo Plastiktüten über den Kopf. Diese Methode des beinahe Erstickens ist ebenfalls eine oft angewandtes Mittel gegen baskische AktivistInnen.
Foto von der Kundgebung in Gasteiz
Foto vom Protest in Madrid (naiz/gara)

Eine große Menschenmenge hat sich am Samstag, den 11.10.2014, in Deustu, einem Stadtviertel von Bilbo (Bilbao) versammelt, um Jon Telletxea und Urtzi Martínez ihre Solidarität zu zeigen. Die beiden jungen Leute waren wegen Graffities während eines Streiks im Jahr 2012 zu unglaublichen zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Video gibt einen Eindruck der Solidarität, die die beiden Jugendlichen heute erfahren haben: Zum Video >>

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den spanischen Staat zu Geldstrafen verurteilt, weil er den Folter-Anzeigen von Beatriz Etxebarria (s. Hauptartikel) und Oihan Ataun nicht nachgegangen ist. Mit diesem sind es bereits fünf europäische Entscheide, die Spanien aufgrund desselben Motivs verurteilen.

Beatriz Etxebarria wurde im März 2011 durch die Guardia Civil in Bilbo (Bilbao) und Oihan Ataun, im November 2008, durch die spanische Polizei in Zizur Nagusia, in der Nähe von Iruñea (Pamplona), festgenommen.

Die höchstrichterliche europäische Instanz in Bezug auf Menschenrechte, ordnet in den jeweiligen Urteilen die Zahlung von insgesamt EUR 29.000 an Etxebarria (EUR 25.000 für immaterielle/moralische Schäden und EUR 4.000 für Prozesskosten) und EUR 24.000 an den jungen Navarresen ( 20.000 plus 4.000).

Der EGMR hat dem Antrag der Verteidigung von Etxebarria und Ataun entsprochen, die den dritten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 3 – Verbot der Folter) geltend machend sich an Strasbourg gewandt hatte, nachdem die spanischen Behörden es unterlassen hatten, eine ernsthafte Untersuchung der, während der Incomunicado-Haft angezeigten, Folter und Misshandlungen durchzuführen. Der Fall von Etxebarria war inbesondere aufsehenerregend, weil die Vergewaltigung mit einem Stock angezeigt wurde.

Presseerklärung [engl.] des EGMR:
“Spain should adopt measures to protect persons held incommunicado
in police custody from possible violence at the hand of the authorities”
ECHR 288 (2014) – 07.10.2014

Hier die entsprechenden Urteile [frz.]:

AFFAIRE ETXEBARRIA CABALLERO c. ESPAGNE (Requête no 74016/12)

AFFAIRE ATAUN ROJO c. ESPAGNE (Requête no 3344/13)