Zweite Großdemonstration im Baskenland innerhalb einer Woche. Arnaldo Otegi warnt in einem Brief aus dem Gefängnis an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor “mächtigen Kreisen des Staates, die eine Agenda mit dem Ziel haben, Frieden im Baskenland zu verhindern”

Unter dem Motto “Epaiketarik ez zigorrik – Aterabide demokratikoak orain / Schluß mit politischer Justiz – für demokratische Rechte” protestierten am Samstag im baskischen Bilbo (spanisch: Bilbao) 23.000 Menschen gegen die langjährigen Haftstrafen, die das spanische Sondergericht Audiencia Nacional letzte Woche gegen Arnaldo Otegi, Rafa Diez, Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta im “Fall Bateragune” verhängt hatte. Zu zehn Jahren Haft hatte das Gericht die beiden bekanntesten Angeklagten, Arnaldo Otegi, den Sprecher der Abertzalen Linken und Rafa Diez, den ehemaligen Chef der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB verurteilt. Sie hatten die Friedensinitiative der baskischen Linken vorbereitet. Das Gericht beschuldigt sie, dies im Auftrag von ETA in einer Führungsrolle getan zu haben. Zu 8 Jahren Haft wurden Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta verurteilt. Ihnen warf das Gericht vor, dem politischen Vorbereitungskreis angehört zu haben.

Ein Brief aus dem Gefängnis

Im Namen der fünf Verurteilten schrieb Arnaldo Otegi aus dem Gefängnis einen Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration:

“Die Verhaftungen der letzten zwei Jahre waren der Versuch, den Strategiewechsel der abertzalen Linken und seine konsistente und geordnete Umsetzung zu verhindern. Mit dem harten Urteil verfolgen sie auch heute nur ein Ziel: zu verhindern, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten im Einklang mit unserer Strategie weitere Schritte gehen und damit die neue Entwicklung zur unumkehrbaren und definitiven Tatsache machen. Sie haben ihr erstes Ziel nicht erreicht und wir werden auch nicht zulassen, dass sie das zweite erreichen.

Wir schicken Euch Grüße aus den Kerkern der Audiencia Nacional, wo wir dem Gericht, das uns nun verurteilt hat, mit einem Olivenzweig entgegenkamen. Sie haben uns das nicht erlaubt und das ist eine bedeutende Metapher für ihre Absichten: den Olivenzweig zu Fall bringen, das alte Szenario der bewaffneten Konfrontation wiederherstellen, das es ihnen ermöglicht, ihre politische Schwäche und ihren autoritären und reaktionären Charakter zu überspielen. Für das Baskenland bietet das keine andere Alternative als Rechtlosigkeit und grausame Repression, zusätzlich zur ökonomischen Krise.

Ja, wir müssen deutlich sagen: es existieren noch mächtige Kreise an verschiedenen Stellen des Staates, die eine Agenda mit dem Ziel haben, Frieden im Baskenland zu verhindern.

Diejenigen, die diese Agenda der Lügen und der Provokation verfolgen, versuchen damit – und wir sagen das, weil wir uns dessen bewußt sind – neue irreversible und definitive Schritte der demokratischen Entwicklung im Baskenland zu verhindern.

Das werden sie nicht schaffen!

Denn ja, ihr Herren López, Ares, Rubalcaba… Der Frieden kommt nicht und wird nicht ins Baskenland kommen aus der Hand des nicht existierenden spanischen Rechtsstaats, sondern aus der Hand derer, die das Recht einfordern, ein Staat für die baskische Bevölkerung zu sein.”