Aber doch nicht mitten in Europa!
Spanien verbietet zwei Wahllisten der baskischen, linken Unabhängigkeitsbewegung, D3M (Demokratie für drei Millionen) und Askatasuna (Freiheit), an den Wahlen teilzunehmen und entzieht damit etwa 200.000 Menschen die Möglichkeit, für eine Partei ihrer Wahl zu stimmen.
Tausende demonstrieren in Bilbo (span. Bilbao) am 14. Februar 2009 trotz Verbots der Demonstration mit einem Stimmzettel in der Hand gegen diesen unerhörten Eingriff in das Wahlrecht. Auch der Sonderbeauftragte des UNO Menschenrechtsausschusses hatte die spanische Regierung im Vorfeld gemahnt, er sei “beunruhigt darüber, welche Vielfalt an Bestimmungen” des spanischen Parteigesetzes Verbote möglich machen. Denn diese Bestimmungen “können so interpretiert werden, dass sie auch für jede politische Partei zutreffen, die mit friedlichen Mitteln ähnliche politische Ziele verfolgt, wie terroristische Gruppen.”
Weitere Informationen in der Jungen Welt vom 16.2.2009: