Wie erwartet hat die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof D3M und Askatasuna heute Nacht von den Wahlen ausgeschlossen. Daran hat auch der sehr kritische Bericht des UNO Sonderbeauftragten für Menschenrechte Martin Scheinin nichts geändert. Der zeigte sich mit Bezug auf das spanische Parteiengesetz “beunruhigt darüber, welche Vielfalt an Bestimmungen” damit Verbote möglich machen. Denn diese Bestimmungen “können so interpretiert werden, dass sie auch für jede politische Partei zutreffen, die mit friedlichen Mitteln ähnliche politische Ziele verfolgt, wie terroristische Gruppen.” http://www2.ohchr.org/english/issues/terrorism/rapporteur/docs/A.HRC.10.3.Add.2AEV.pdf

Der Bericht (hier eine Zusammenfassung auf Deutsch http://info-baskenland.de/aktuell/uno-mahnt-spanien.html ) führte lediglich dazu, dass den beiden Parteien ein paar Stunden mehr Zeit für die Einsprüche gegen die Anschuldigung des Ministeriums für Staatsanwaltschaft gegeben wurde, nachdem die Führungen der Parteien gerade erst nach der Vorladung wieder freigelassen wurden und praktisch durch die Verhaftungen und Vorladungen nicht erwidern konnten, um sich zu verteidigen. Im Gerichtshof zeigten sich Richter aber angesichts der Berichts von Scheinin besorgt und warnten, vor allem im Fall Askatasuna, dass Straßburg die Entscheidung kippen dürfte, vor allem, da es sich um eine längst zugelassene Partei handelt.

D3M und Askatasuna haben nun zwei Tage Zeit für einen Einspruch vor dem Verfassungsgericht, der bis Donnerstag Nacht entscheiden muss, wenn der Wahlkampf beginnt. Die Verteidigung der beiden Parteien haben auf die absurde Begründung zum Ausschluss hingewiesen. Zum Beispiel wurde die Entscheidung auch mit einer Zeitschrift der ETA aus dem Jahr 1998 begründet, um heute Parteien zu verbieten. Was noch besser ist, die Ausgabe des Zutabe gibt es nicht. Die Verteidigerin von Askatasuna machte deutlich, dass alle Kandidaten ausspioniert wurden, die 2001 für die Partei angetreten sind. “Sie benutzen etwas, was legal war und sich am geltenden Recht orientierte, um damit acht Jahre später eine Partei auszuschließen”. Sie erklärte auch, die Spionage “ist beängstigend”, der die aktuellen Kandidaten ausgesetzt seien.