Spanische Polizei verhaftet erneut die Rechtsanwältin Arantza Zulueta 13.07.2011

Arantza Zulueta wurde heute Mittag verhaftet und nach Madrid gebracht. Die Rechtsanwältin war im April 2010 zusammen mit anderen Anwälten in einer Massenverhaftungsaktion verhaftet worden. Sie war über ein halbes Jahr “präventiv” inhaftiert und wurde in Málaga in Isolationshaft gehalten. Kollegen machten im Herbst 2010 auf ihre Lage aufmerksam:

“Wir wollen … auf die außerordentlich schwierige Situation hinweisen, in der sich unsere Anwaltskollegin Arantza Zulueta befindet. Nach ihrem Protest gegen die seit sechs Monaten andauernde Isolationshaft im Gefängnis von Cáceres, bei dem sie sich weigerte, ihre Zelle zu verlassen, wurde sie nach Málaga in ein Spezialmodul verlegt. In diesem Modul gibt es keine einzige andere Gefangene, sie ist dort völlig isoliert (und sieht nur Gefängnisbeamte). Sie hat morgens vier Stunden Hofgang, den Rest der Zeit muss sie in ihrer Zelle verbringen. Sie haben ihr alle persönlichen Papiere abgenommen (darunter auch die Identifikation als Anwältin) und erlauben ihr lediglich zwei Bücher und die nötigste Kleidung. Sie beschränken kontinuierlich die Kommunikation mit den Gefangenen, die sie als Anwältin vertritt, und intervenieren auch (man darf nicht vergessen, dass sie weiterhin den Status der praktizierenden Anwältin hat). Dieser inhumanen Behandlung ist sie im Gefängnis unterworfen.”

Als sich dann internationale Anwaltsverbände einschalteten, wurde Frau Zulueta nach über 6 Monaten Haft auf Kaution entlassen.

Nach Aussage des Untersuchungsrichters des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional hätten sich neue Anhaltspunkte ergeben, die rechtfertigen, die Anwältin beim Mittagessen in einem Restaurant durch die berüchtigte Guardia Civil verhaften zu lassen, und sie zur erneuten Vernehmung ins 500 km entfernte Madrid zu schleppen. Vermutlich wäre die Anwältin auch einer einfachen Vorladung nachgekommen.

Die abertzale Linke, die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, kritisiert die erneute Verhaftung als repressive Einschüchterungstaktik, die verschleiern soll, dass die spanische Regierung keine politische Antwort auf die Forderung der Basken nach demokratischen Verhältnissen und nach einer Lösung des Konflikts habe.

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