Am 27. Juni 2011 beginnt vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional das Verfahren gegen die Mitglieder der Abertzalen Linken Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodriguez, Mañel Serra, Amaia Esnal und Txelui Moreno. Sie werden beschuldigt, auf Befehl der ETA die verbotene linke baskische Partei Batasuna unter dem Namen Bateragune zu reorganisieren.

Vor Gericht stehen acht Personen, die seit vielen Jahren für eine demokratische Lösung des Konflikts zwischen Euskal Herria (dem Baskenland) und dem spanischen sowie dem französischen Staat arbeiten. Sie haben das Dokument „Steh auf Baskenland (Zutik Euskal Herria)“ entworfen, mit dem die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung („Abertzale Linke“) Anfang letzten Jahres ihre unilaterale Friedensinitative startete. Auf die ausgestreckte Hand der Abertzalen Linken und auf ihren Willen zur politischen Auseinandersetzung antwortet der spanische Staat mit Verhaftungen und politischen Strafverfahren. Diejenigen, die daran arbeiten, dieses neue Szenario Wirklichkeit werden zu lassen, verhaftet der spanische Staat, um sie zum Schweigen zu bringen.

Heute existiert mehr denn je eine gewaltige Kluft zwischen dem Angebot der Abertzalen Linken für eine politische und damit gewaltfreie Lösung und der repressiven Antwort des spanischen und des französischen Staates. Neben dem Gerichtsverfahren im Fall Bateragune gibt es andere Beispiele. Nach wie vor werden baskische Aktivistinnen und Aktivisten, die von Spanien durch europäische Haftbefehle gesucht werden, vom französischen Staat ausgeliefert. Der Fall der Batasuna-Aktivistin Aurore Martin ist hierfür ein Beispiel. Obwohl Batasuna in Frankreich legal ist, wurde die politische Aktivistin verfolgt und musste die letzten sechs Monate als Flüchtling leben. Oder der Fall Hunderter Jugendlicher, die während der letzten Jahre gefoltert und ins Gefängnis geworfen wurden, weil sie Teil der Jugendbewegung für die Unabhängigkeit sind.

Wir Solidaritätskomitees mit dem Baskenland, Euskal Herriaren Lagunak, bekräftigen unsere Solidarität mit allen Angeklagten im Fall Bateragune, mit Aurore Martin und mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Jugendbewegung. Wir werden auch weiterhin international und in unseren Ländern die Unterdrückung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung durch den spanischen und den französischen Staat anprangern. Dem baskischen Volk dürfen elementare Rechte nicht länger vorenthalten werden.

Red Euskal Herriaren Lagunak de Italia
Comité de solidarité avec le peuple basque – Paris
Comité solidarité basque – Lille
Lontxo Zubizuria – Bordeaux
Danish Solidarity Group from International Forum (Danimarka)
Euskal Herriaren Lagunak – Roazhon (Bretainia)
Euskal Herriaren Lagunak Alemania
Basque Solidarity Campaign (Eskozia)
Dublin Basque Solidarity Committee (Irlanda)
Limerick Basque Solidarity Committee (Irlanda)
Belfast Basque Solidarity Committee (Irlanda)
Cork Basque Solidarity Committee (Irlanda)
ASEH (Associaçao de Solidaridade com Euskal Herria) (Portugal)
Ateneo Popular de Solidaridad entre los Pueblos – Madrid
Euskal Herriaren Lagunak Barcelona (Països Catalans)
Euskal Herriaren Lagunak Mar del Plata (Argentina)
Euskal Herriaren Lagunak Buenos Aires (Argentina)
Euskal Herriaren Lagunak Mexiko
Friends of the Basque Country (London)
Vänner nätverk av det baskiska folket, Sverige (Sweden)

Begriffserklärung “Abertzale Linke”: Die Bedeutung des baskischen Begriffs “Abertzale” ist in diesem Kontext eng verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen- , Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff Abertzale nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.