In Spanien hat am Montag der Prozess gegen Führungsmitglieder der baskischen Linken begonnen. Auf der Anklagebank des Nationalen Gerichtshof in Madrid sitzen neben dem Arnaldo Otegi, Ex-Sprecher der seit 2003 in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit), auch Rafa Díez, Ex-Generalsekretär der baskischen Gewerkschaft LAB, neben fünf weiteren Persönlichkeiten aus dem der politischen und gewerkschaftlichen Leben. Sie waren im Oktober 2009 im Gewerkschaftssitz in Donostia – San Sebastian verhaftet worden.
Der Ex-Gewerkschaftschef wies im Verfahren nun alle Vorwürfe zurück. Wie allen anderen, wird auch ihm vorgeworfen, ETA-Mitglied zu sein. In Auftrag der ETA habe er mit den Angeklagten “Bateragune” (Vereinigungspunkt) gebildet, um die kollektive Führung von Batasuna wieder aufzubauen. Das wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor und fordert für die Angeklagten jeweils eine Haftstrafe von zehn Jahren. Das klingt zunächst plausibel, nachdem im Herbst 2007 etwa zwei Dutzend Batasuna-Führer verhaftet wurden, weil die Friedensgespräche gescheitert waren, welche die Partei auf den Weg gebracht hatte. Da Batasuna im französischen Baskenland aber bis heute legal arbeitet, bestanden dort Strukturen, auf welche die Partei stets zurückgreifen kann.
Díez erklärte, die Gruppe habe weder in “Abhängigkeit, Kontrolle oder Unterordnung” der ETA gehandelt. Sie wollte im Baskenland “ein Szenario für einen definitiven Frieden und demokratische Lösungen schaffen.” Die Etappe der Koexistenz mit der Gewalt der ETA sollte abgeschlossen werden. Da der Vorgang schon vorangeschritten war, änderten die Verhaftungen nichts mehr daran, dass einen Monat später die “Erklärung von Alsasua” veröffentlich wurde, die zuvor monatelang an der Basis debattiert und verabschiedet worden war.
Erstmals in der Geschichte distanzierte sich darin Batasuna von der Gewalt der ETA. In Anerkennung der Prinzipien, die US-Senator George Mitchell zur friedlichen Lösung des Nordirland- Konflikts aufgestellt hatte, wurde erklärt: ein Dialog soll “in völliger Abwesenheit von Gewalt” geführt werden, um die “fatalen Konsequenzen des Konflikts” zu überwinden. Das Dokument war die Basis für die Kooperation mit anderen Linksparteien, die sich stets von der ETA distanziert hatten.
Erst über die strategische Neubestimmung konnte die Aktionseinheit von Batasuna mit der sozialdemokratischen “Baskischen Solidaritätspartei” (EA) und “Alternatiba” (Abspaltung der Vereinten Linken) entstehen, deren Vertreter als Zeugen der Verteidigung aussagen werden. Gemeinsam wurde zunächst die ETA zu einer Waffenruhe bewegt. Es ist mit fast zwei Jahren die längste in deren 50-jährigen Geschichte und sie wird erstmals von einer internationalen Kontaktgruppe überprüft. Die Anschuldigungen des umstrittenen Ermittlungsrichters Baltasar Garzón, inzwischen vom Dienst suspendiert, gegen die Angeklagten klingen heute sehr merkwürdig. Demnach sollen diese angeblichen ETA-Mitglieder versucht haben, die ETA zu “verdeckten Waffenruhen” zu bewegen.
Ähnlich merkwürdig ist auch, dass ausgerechnet dem Sondergericht Ángela Murillo vorsteht. Ein Urteil gegen Arnaldo Otegi wurde vom Obersten Gerichtshof kürzlich kassiert, weil die Richterin befangen war. Sie fällt in Prozessen gegen baskische Linke damit auf, dass sie den Anwälten, die sich über ihre Prozessführung beschweren, erklärt: “Mir ist egal, wie der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg das sieht.” Andere Richter, wie Javier Gómez Bermúdez führen dagegen in Freisprüchen an, dass Anklagen auch auf einer “verbreiteten und falschen Vorstellung” beruhten, alles im Umfeld der baskischen Sprache und Kultur werde von der “ETA gesteuert und/oder gefördert”.
Im Baskenland glauben ohnehin nur wenige, dass Batasuna ein Teil der ETA ist, was ohnehin nie bewiesen werden konnte. Alle baskischen Parteien fordern deshalb die Einstellung dieses Verfahrens, um den Friedensweg nicht zu behindern. Die Basken haben die Linke für ihren Kurs derweil belohnt und die Koalition “Bildu”, die aus der Aktionseinheit hervorging, zur zweitstärksten Formation bei den Wahlen am 22. Mai gemacht. Sie regiert als stärkste Kraft nun sogar das bekannte Seebad Donostia-San Sebastian und erstmals mit Gipuzkoa auch eine Provinz.
© Ralf Streck, den 27.06.2011