Die Initiative “Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)” ruft zu einer baskenlandweiten Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen. Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen nicht vorstellbar. Im folgenden finden sich die Grundsätze der Initiative “Egin Dezagun Bidea” in deutscher Übersetzung (auch als PDF zum Download >>):

Das unmittelbare Umfeld der politischen Gefangenen, ihre Familienangehörigen, Freundinnen und Freunde, sind allgegenwärtig in unseren Dörfern und Städten. Ihre Anwesenheit, ihre Würde und Beharrlichkeit, führt der baskischen Gesellschaft die Realität der baskischen politischen Gefangenen vor Augen. Politische Gefangene, die auf viele Gefängnisse des spanischen und des französischen Staates verteilt sind.

Mit der Öllampe in der Hand und dem Tuch um den Hals haben sie uns bewusst gemacht, dass die Gewalt, die ihre Verwandten erleiden, überwunden werden muss. Sie haben uns die Augen geöffnet, wie es die Mütter und Großmütter auf der Plaza de Mayo in Argentinien taten, sie haben uns aufgeklärt und haben uns den Weg gezeigt. Heute ist unser Volk in der Lage, seinen Weg zu finden. Damit eröffnet sich eine Etappe, in der die Familienangehörigen und die Freundinnen und Freunde der politischen Gefangenen nie wieder alleine gehen müssen. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg.

DIE GEFANGENENPOLITIK MUSS SCHLÜSSEL DER LÖSUNG SEIN

Die spezielle Gefangenenpolitik, der die baskischen politischen Gefangenen unterworfen sind, ist die Umsetzung repressiver Kriterien und Nützlichkeitserwägungen. Ein Beispiel hierfür ist die Politik der Zerstreuung (die Verteilung baskischer politischer Gefangener auf möglichst viele Gefängnisse, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind und ihre ständige Verlegung), die seit mehr als 20 Jahren angewendet wird, oder die Schaffung von Ausnahmesituationen, deren Anzahl sich im letzten Jahrzehnt vervielfältigt hat. Sie behalten auch diejenigen im Gefängnis, die ihre Strafe verbüßt haben, sie weigern sich, schwer kranke Gefangene zu entlassen, Entlassung unter Auflagen gibt es nicht mehr, Entlassung auf Bewährung gibt es kaum noch, Isolation und eine Politik der Erpressung sind an der Tagesordnung. Sie bieten Hafterleichterungen gegen Reue und bestrafen die Weigerung mit grausamsten Mitteln: Isolation, Vereinsamung, Verlegung in weit entfernte Gefängnisse, völlig willkürliche Verlegungen, Angriffe, Schläge …

Möglichkeiten zur weiteren Verschärfung dieser Politik der Sonderbehandlung wurden geschaffen. Besonders schwer wiegt die Anwendung einer praktisch lebenslangen Haft für politische Gefangene: das Urteil 197/2006, die Doktrin, die es erlaubt, die Strafen derer zu verlängern, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben; die Annullierung von Bewährungsstrafen; die Weigerung, diejenigen auf Bewährung zu entlassen, die bereits ¾ ihrer Strafe verbüßt haben (was in Spanien geltendes Recht ist), die Verlängerung der Höchststrafe auf 40 Jahre oder Haftstrafen ohne Obergrenze in Frankreich. Grausame Behandlung ist dabei eine Konstante, die Phasen der Vereinsamung und der Isolation werden ausgedehnt oder zur Normalität gemacht, die Politik der Zerstreuung zementiert diese grausame Behandlung durch ständige und willkürliche Verlegungen (aus einem Gefängnis in ein anderes, meist möglichst weit vom Baskenland entfernt).

Sie unterziehen das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen einer Sonderbehandlung, die sich von der normalen Gefangenenpolitik unterscheidet. Der Grund für diese Sonderbehandlung ist der politische Charakter des Kollektivs, auch wenn das offiziell nicht zugegeben wird. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die aktuelle Gefangenenpolitik, die auf dieser Besonderheit basiert, sich grundlegend ändern und in den Dienst der Konfliktlösung stellen muss. In diesem Sinn ist es unerlässlich, dass die schlimmsten Maßnahmen, unter denen die baskischen politischen Gefangenen leiden, abgeschafft werden. Dazu gehören die Anerkennung der individuellen und kollektiven Rechte der baskischen politischen Gefangenen und ihre Zusammenlegung in Euskal Herria (im Baskenland). Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen muss in der Lage sein, eine aktive Rolle auszuüben und ohne Einschränkung am Konfliktlösungsprozess in unserem Land zu partizipieren.

Anfang 2011 mussten wir feststellen, dass die Politik der Erpressung kein Ende hat. Es ist höchste Zeit, klar zu sagen, dass derzeit in keinem Land Europas – mit Ausnahme der Türkei – schlimmere politische Gewalt herrscht als gegen das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen.

Erinnern wir uns an die langen und harten Hungerstreiks der irischen Gefangenen vor 30 Jahren, an die Verhörzentren und die Folter in Chile und Argentinien, an die Angriffe auf Gefangene in der Türkei oder die brutalen Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo und Abu Graibh. Die Welt muss wissen, welcher Brutalität die baskischen Gefangenen mitten in Europa ausgesetzt sind. Die baskischen politischen Gefangenen dürfen nicht länger darunter leiden.

Deshalb fordern wir mit Nachdruck:

• Baskische Gefangene ins Baskenland, unter Wahrung ihrer Rechte!

• Die Gefangenen, die ihre Strafe verbüßt haben, FREILASSEN! Diejenigen, die ¾ ihrer Strafe verbüßt haben, FREILASSEN! Aufhebung der Doktrin, die die Anwendung einer lebenslangen Strafe ermöglicht.

• Die Gefangenen mit schweren und unheilbaren Krankheiten FREILASSEN!

• Schluss mit Isolation und Vereinsamung.
  

POLITISCHE GEFANGENE UND FLÜCHTLINGE NACH HAUSE!

Eine Amnestie muss zur Rückkehr aller politischen Gefangenen, Unterdrückten und Flüchtlingen führen und muss deren völlige Freiheit beinhalten. Es handelt sich um eine Maßnahme, die mit der Überwindung des Konfliktes kommen wird. Denn dieser Konflikt hat die Betreffenden in die Situation gebracht, in der sie sich befinden.

Genauso wenig wie jedoch ein Konflikt, der seit Jahrhunderten andauert, von einem Tag auf den anderen überwunden wird, wird auch die Amnestie nicht ein Ereignis sein, das von heute auf morgen geschieht, sondern ein dynamischer Prozess.

Die Überwindung des politischen Konflikts in Euskal Herria (im Baskenland) muss auch die Überwindung der Schäden und Konsequenzen beinhalten, die durch ihn produziert wurden. Die Gründe für die Existenz des Konflikts sind dieselben wie für die Existenz der Gefangenen und der Flüchtlinge. Deshalb muss die Beseitigung dieser Ursachen auch die Beseitigung seiner Folgen beinhalten, darunter die Heimkehr der Gefangenen und der Flüchtlinge. Zusätzlich zu den Garantien, dass sich das nicht wiederholt.

Damit ist die Amnestie ein Weg, mit dessen Konstruktion man von jetzt an beginnen muss. Ein Weg, der Gefangene und Flüchtlinge unter Wahrung aller ihrer Rechte nach Hause führt. Ein Weg, den wir Schritt um Schritt entwickeln. Ein Weg, der vermutlich lang sein wird, aber wir werden nicht ruhen, bis wir alle politischen Gefangenen nach Hause geholt haben und alle frei sind. Die Amnestie und die demokratische Lösung sind zwei Seiten derselben Medaille.

Deshalb muss die Änderung der Gefangenenpolitik hin zu demokratischen Verhältnissen die folgenden Schritte auf dem Weg zu einer Amnestie anerkennen und garantieren:

• Die Beendigung aller Sondermaßnahmen, die die Existenz extremer Verhältnisse ermöglichen: Schluss mit der Zerstreuung, Freiheit für alle, die ihre Strafe verbüßt haben und für die schwer Erkrankten, ein Ende der grausamen und degradierenden Behandlung, und auch ein Schlussstrich unter Isolation, Vereinsamung und Schläge …

• Die Verlegung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen nach Euskal Herria, unter Wahrung all seiner Menschenrechte, der individuellen und kollektiven Rechte, sowie der Bürgerrechte und der politischen Rechte, um gemeinsam mit allen anderen Parteien ohne Einschränkung am politischen Prozess teilzunehmen, der sich in Euskal Herria geöffnet hat.

• Im Konfliktlösungsprozess wird es nötig werden, auch die Konsequenzen des Konflikts zu überwinden, was eine Rückkehr der politischen Gefangenen und der Flüchtlinge nach Hause möglich macht. Der Prozess der Konfliktlösung ist auch der Prozess der Amnestie.

HERRI BILGUNEAK – LOKALE TREFFPUNKTE

Dieser Weg wird Realität durch den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger in Euskal Herria (dem Baskenland). Sich in jedem Stadtviertel, jedem Dorf, jeder Stadt des Landes organisieren, um für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu arbeiten und diese Arbeit mit allen Bereichen und Spektren der Gesellschaft teilen.

So rufen wir dazu auf, dass die Schritte, die am 8. Januar in den Straßen von Bilbo (spanisch: Bilbao), gemacht wurden, sich durch die Weitergabe von Dorf zu Dorf, von Stadtviertel zu Stadtviertel, in allen Städten in einen unaufhaltsamen Strom von Initiativen verwandeln. Wir rufen die Gesellschaft auf, Studentinnen und Studenten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugend, Rentnerinnen und Rentner …. Ingenieure, Professoren, Bürgermeister, Pfarrer, Sänger, Reinigungskräfte, Elitesportler und Journalisten, dass jede und jeder einzelne in seiner oder ihrer Umgebung, auf seine oder ihre Art und Weise, mit eigenen Ideen, teilnimmt und Beiträge liefert. Wir wollen eine dynamische, partizipative, horizontale Bewegung schaffen, in der die Türen für die verschiedensten Beiträge offen sind.

Durch diese lokalen Treffpunkte, diese Herri Bilguneak, wollen wir den letzten Freitag im Monat in eine riesige permanente Mobilisierung verwandeln. Dafür ist es nötig, dass sich verschiedenste Bereiche der Gesellschaft, Verbände, Aktivistinnen und Aktivisten engagieren, von den Schulen bis hin in die Arbeitswelt … Damit jeder letzte Freitag des Monats grösser wird als der letzte und kleiner als der folgende …

Wir füllen Euskal Herria mit Fahnen: die Balkone unserer Wohnungen, die Rathäuser, die Lehranstalten, die Arbeitsstätten, Verbände, Berggipfel, Sportplätze, Universitäten und die Diaspora …Wir füllen jeden Winkel, damit die Welt es sieht: Euskal Preso eta Iheslariak Etxera – Baskische Gefangene und Flüchtlinge nach Hause.

Wir nutzen die Möglichkeiten, die die neuen Technologien bieten, um Herri Bilguneak voranzubringen und zu verbreiten, zur Vereinigung der Kräfte und mit der gemeinsamen Arbeit als Prinzip aller Aktivitäten.

GEMEINSAME AKTION

Institutionen, verschiedenste Aktivistinnen und Aktivisten, politische Parteien, Gewerkschaften, Verbände … wir eröffnen Möglichkeiten der gemeinsamen Arbeit, damit alle diese Gruppen ihren Beitrag auf diesem Weg leisten können. Eine Strecke, auf der wir auch Räume der Zusammenarbeit, der Beziehung und der Vermittlung im internationalen Rahmen öffnen.

Wir schaffen die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den folgenden Zielen:

• Das Engagement der Parteien, Gewerkschaften und der verschiedenen Aktivistinnen und Aktivisten für eine verstärkte Mobilisierungsdynamik für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu verstärken.

• Die Institutionen in Euskal Herria in Räume der Arbeit für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu verwandeln, damit sie deren Rechte schützen und gemeinsam mit den Gruppierungen, die das unterstützen, sich für ein Ende der Verletzung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen einsetzen.

• Die Diskussionen und das Engagement für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zum Teil der politischen Debatte zu machen. Auch in Zeiten des Wahlkampfs.

• Alle Parteien, die den Prozess, der sich in Euskal Herria eröffnet hat, unterstützen, sollen sich auch dafür engagieren, die Teilhabe des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen zu ermöglichen. Das beinhaltet die politische Anerkennung und einen dauerhaften Dialog.

• Unterstützung und Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen auch außerhalb Euskal Herrias zu organisieren, um gemeinsam für die Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu arbeiten.

• Die Arbeit mit der Diaspora zu vertiefen und unsere Forderungen der achten Region näherzubringen.

• Dank des Beitrags der neuen Technologien, die Kommunikation zu den Initiativen, die sich überall in Euskal Herria bilden, zu verstärken, um die Rückkehr der politischen Gefangenen, Unterdrückten und Flüchtlinge nach Hause voranzubringen.

Euskal Herria, den 9. April 2011