vom 7. – 20. Februar 2011
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Baskenland in Bewegung
für Bürgerrechte, politische Rechte, Selbstbestimmung
Das Baskenland ist im Aufbruch. Im Februar 2010 bekräftigte die abertzale Linke (s.u.), die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, ihre Friedensinitiative mit dem Dokument „Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland“ und erklärte einseitig und ohne Vorbedingung den Einsatz ausschließlich politischer und demokratischer Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Seitdem wächst die Zustimmung zu diesem Projekt mit fast wöchentlich neuen Erklärungen, Bündnissen und Aktionen, deren Unterstützerinnen und Unterstützer weit über das eigene Umfeld der abertzalen Linken hinausgehen.
Viele Baskinnen und Basken sehen die Chance auf Selbstbestimmung, auf ein Ende des spanisch-baskischen Konflikts und fordern von allen Konfliktparteien Engagement in Richtung eines Friedensszenarios und politischer Verhandlungen. Die aktive Beteiligung der Bevölkerung ist enorm: sie fordern ihre politischen Rechte und tragen den Protest auf die Straße.
Die Existenz von mehr als 750 baskischen politischen Gefangenen in spanischen und französischen Gefängnissen ist eines der brennenden Probleme, die gelöst werden müssen. Die politische Taktik der spanischen Regierung setzt auf ein unmenschliches Regime der Isolation, der physischen und psychischen Brutalisierung, um Gefangene aus dem Kollektiv herauszubrechen.
Im Interview mit der baskischen Zeitung Deia vom 3. Januar 2011 gibt Beñat Zarrabeitia, ein Mitglied von Etxerat (deutsch: „nach Hause“), der Organisation der Familienangehörigen der Gefangenen, ein Beispiel. Vor kurzem verlegten die spanischen Behörden einen Gefangenen aus dem 800 km entfernten Granada in die Nähe des Baskenlandes, eine enorme Erleichterung für ihn, seine Familie und seine Freunde. Nach zehn Tagen sollte er eine Erklärung unterschrieben. Als er das nicht tat, wurde er ins 700 km entfernte Badajoz verlegt. Seine Bedingungen sind nun schlechter als zuvor in Grenada.
“Machen wir einen Schritt nach vorn”
10.500 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend 2010 in 67 Städten und Dörfern des Baskenlandes an den wöchentlichen Freitags-Mahnwachen für die baskischen politischen Gefangenen, die Flüchtlinge und die Deportierten. 64.000 gingen am Samstag, den 8. Januar 2011, auf die Straße und folgten damit dem Aufruf von Etxerat „Machen wir einen Schritt nach vorn“:
„In der Hoffnung, dass dies das letzte Mal ist, bitten wir die baskische Gesellschaft erneut um ihr Engagement. Wir bitten um Hilfe, um die derzeit gültige grausame Gefangenenpolitik zu beenden. Wir gemeinsam haben das in der Hand. Denn die Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen bedeutet gleichzeitig, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Damit das Ende der bestehenden Gefangenenpolitik eine neue Zeit mit sich bringt.“
Auch die immer wieder erfolgten Verbote der politischen Parteien der abertzalen Linken und damit ihre Ausgrenzung aus den Institutionen blockieren demokratische Verhältnisse im Baskenland. In über 100 Städten und Dörfern des Baskenlandes trugen am 18. Dezember 2010 Menschenketten die Forderung nach einer Legalisierung der abertzalen Linken machtvoll auf die Straße.
Mit der Brüsseler Erklärung vom März 2010 kam hochkarätige Unterstützung durch weltweit angesehene Friedensnobelpreisträger. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Nelson Mandela Stiftung, die ehemalige Präsidentin der Republik Irland und spätere Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, und andere international bekannte Persönlichkeiten „begrüßen die vorgeschlagenen Schritte … der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung“.
Im Juni 2010 schlossen die baskische sozialdemokratische Partei Eusko Alkartasuna und die abertzale Linke ein Bündnis zur strategischen Zusammenarbeit linker Unabhängigkeitskräfte. Das Bündnis bildete die Basis vieler Initiativen, die seither gestartet wurden. Die politisch wichtigste dieser Initiativen ist das Abkommen von Gernika (spanisch: Guernica, s.u.), das im September 2010 als gemeinsame Plattform von über 30 baskischen Gewerkschaften, politischen und sozialen Organisationen unterzeichnet wurde. Gemeinsam fordern sie als ersten Schritt von der spanischen Regierung und von ETA „einen Zustand ohne Gewalt“.
ETA unterstützt seit Ende 2009 die Friedensbemühungen durch einen Waffenstillstand und erklärte am 10. Januar 2011 einen permanenten, umfassenden und durch internationale Kontrolle verifizierbaren Waffenstillstand.
Die bisherige Antwort der spanischen Regierung auf die Friedensinitiative war verstärkte Repression. Mit Massenverhaftungen gegen Jugendliche, Verhaftung von Anwälten und Repression gegen Personen, die international für Solidarität werben. Aktivisten und bekannte Repräsentanten der abertzalen Linken sind nach wie vor entweder „provisorisch“ hinter Gittern oder in einem Zustand rechtloser Freiheit, belegt mit drakonischen Politik- und Versammlungsverboten und hohen Geldsummen als Kaution.
Die internationalistische Organisation Askapena, mit der wir zusammenarbeiten und mit der wir gemeinsam auch diese Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland organisieren, wurde im September 2010 ebenfalls Ziel von Massenverhaftungen. Noch immer befinden sich Walter Wendelin, Gabi Basañez und Unai Vázquez auf Anordnung des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional in „provisorischer“ Haft im Gefängnis. Als Grund wird angegeben, die Mitglieder der legalen (!) Organisation Askapena „verbreiten in verschiedenen Ländern Europas, Zentral- und Südamerikas die Standpunkte von ETA und Batasuna“. Konkret aufgeführt wird die Verbreitung des Dokuments „Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland“, also ausgerechnet des Dokuments, in dem die abertzale Linke unilateral ihre Friedensinitiative präsentiert.
In der Logik spanischer Polizeitaktik ist dies konsequent. Denn um Menschenrechtsverletzungen als Mittel ihrer Politik im Baskenland einsetzen zu können und Proteste dagegen möglichst klein zu halten, versucht Spanien, der Welt und Europa zu suggerieren, dass es keinen baskischen Konflikt gäbe.
In der Woche der Solidarität mit dem Baskenland, die weltweit in vielen Ländern stattfindet, bieten wir durch unsere Veranstaltungen und Aktionen die Möglichkeit, sich über die baskische Friedensinitiative zu informieren. Wir bitten um aktive Unterstützung: helft mit, die Erklärung von Gernika zu verbreiten und tragt dazu bei, die Politik des Wegschauens zu beenden. Beteiligt Euch an der Woche der Solidarität auch mit eigenen Aktionen. Gerne helfen wir Euch dabei!
Unterstützung
Wenn Ihr Interesse habt dort, wo bereits Veranstaltungen geplant sind, mitzuhelfen oder die Solidaritätswoche in weiteren Städten zu unterstützen, dann gebt uns bitte per Email oder über unser Kontaktformular Bescheid: Kontakt
Download Flyer und Poster
Poster (JPG, 446 kB): Download >>
Flyer (A4 Faltblatt, PDF, 749 kB): Download >>
Der Flyer ist noch nicht weboptimiert und mit 749kB ziemlich gross. Eine kompaktere Version stellen wir in Kürze bereit.
Termine
Details zu den Veranstaltungen sind in Kürze auf unsere Seite Termine zu finden und werden dort regelmässig aktualisiert.
Abkommen von Gernika:
- Anerkennung der Bürgerrechte und der politischen Rechte, Abschaffung des Gesetzes zu den politischen Parteien (Ley de Partidos Políticos) als juristische Grundlage für die Verletzung der Grundrechte, Aufhebung der Verbote politischer Betätigung für Pro-Unabhängigkeits-Aktivisten. Ein Ende jeder Art von Verfolgung, Verhaftungen und Folter gegen Personen auf Grund ihrer politischen Aktivität oder Ideologie.
- Ein Ende der Konfrontationsstrategie gegen baskische politische Gefangene, insbesondere: Verlegung aller Gefangenen ins Baskenland und damit ein Ende der Politik der Zerstreuung, Entlassung aller schwer kranken Gefangenen, Entlassung aller „präventiv“ Inhaftierten, die im Gefängnis auf ihren Prozess warten, Entlassung aller verurteilten Gefangenen, die die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen, Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für die Ausdehnung von Haftstrafen auf 40 Jahre
- Revision aller Gerichtsverfahren gegen Personen und Organisationen, in denen Verurteilungen auf Grund von politischer Aktivität erfolgten. Abschaffung aller Sondergerichte und Tribunale, aller Sondergesetzgebungen und ein Ende der Incommunicado-Haft (eine verhaftete Person befindet sich über Tage hinweg in völliger Isolation und schutzlos in den Händen der Polizei, Vorwürfe wegen Folter und Misshandlungen werden erhoben, aber vom zuständigen Sondergericht fast nie verfolgt).
- Einbeziehung internationaler Persönlichkeiten, um die Einhaltung der Menschenrechte zu verifizieren.
- Die Erklärung eines permanenten und unilateralen Waffenstillstands durch ETA, der durch die internationale Gemeinschaft verifizierbar ist.
Abkommen von Gernika in deutscher Übersetzung
Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland
17.2.2010: Die abertzale Linke veröffentlicht das Ergebnis ihrer Strategiediskussion und startet unilateral eine Friedensinitiative für einen “demokratischen Prozess … in der völligen Abwesenheit von Gewalt und ohne äußeren Einfluss”: Dokument in deutscher Übersetzung >>
Abertzale Linke
Die Bedeutung des baskischen Begriffs “abertzale“ in „abertzale Linke“ ist verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen-, Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzale“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.
Euskal Herria (Baskenland)
Euskal Herria (Baskenland), 20.000 km2, 3 Millionen Einwohner, 7 Provinzen, vier davon auf der spanischen, drei auf der französischen Seite. Bizkaia, Gipuzkoa und Araba bilden die Autonome Baskische Gemeinschaft (CAV), Nafarroa wird separat verwaltet. Oft wird das Baskenland mit der CAV gleichgesetzt.