Januar 2009

Einen unbedarften Beobachter könnte es schon wundern, wie leicht man in Spanien zum Terroristen mutiert. Insbesondere dann, wenn man unbequeme linke Positionen vertritt, gleichzeitig Baske oder Baskin ist, zur Unabhängigkeitsbewegung gehört und sich für eine demokratische Lösung des Konflikts einsetzt. All das tun die Kandidaten der neuen Liste D3M, Demokrazia3Milloi (Demokratie für 3 Millionen), die am 10. Januar 2009 in einer Pressekonferenz ihre Kandidatur bekanntgab. Die Zahl im Namen bezieht sich auf die drei Millionen Menschen, die in den sieben baskischen Gebieten beiderseits der Pyrenäen leben.

Etwa 20% der Wähler hatten in den vier südlichen, zum spanischen Staat gehörenden Teilen des Baskenland bisher Parteien und Wahllisten des Spektrums der linken Unabhängigkeitsbewegung gewählt. Diese sind mittlerweile allesamt verboten, ein Verbot dabei absurder und undemokratischer als das andere.

Am 1. März 2009 wird in den drei baskischen Provinzen, die zur CAV (Comunidad Autonoma Vasca) zusammengefasst sind, das Regionalparlament gewählt, D3M will denjenigen, die für einen Politikwechsel und für einen demokratischen Konfliktlösungsprozess eintreten, eine Wahlmöglichkeit bieten. Alle Kandidaten und Kandidatinnen sind im Baskenland bekannte Aktivisten aus sozialen Bewegungen, aus der Gewerkschaftbewegung oder früheren politischen Formationen der Unabhängigkeitsbewegung, die nicht mehr existieren, aber auch nie verboten waren.

Knapp 20.000 Unterschriften benötigt die Liste in den nächsten Wochen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Man kann davon ausgehen, dass dies für sie keinerlei Problem darstellt und D3M damit demokratisch legitimiert ist. Die Kampagne zur Unterschriftensammlung ist in vollem Gange. Am Montag, den 19. Januar rief beispielsweise die Generalsekretärin der baskischen Gewerkschaft LAB, Ainhoa Etxaide, zur Unterschrift für D3M auf, Stunden später waren bereits hunderte Unterschriften von Gewerkschaftsmitgliedern eingegangen.

Weiterführende Informationen:

Indymedia: “Spanien legalisiert Verbrechen” (Uschi Grandel, 25.9.2008)

Indymedia: “Friedensprozess nicht auf die Anklagebank” (Ralf Streck, 12.1.2009)

Junge Welt: “Freispruch zweiter Klasse” (Ingo Niebel, 13.1.2009)”