Eine erste Stellungnahme mit Infos zu den Hintergründen wurde bereits einen Tag nach den Festnahmen in Berlin verteilt:
Stellungnahme zu den gestrigen Festnahmen in Berlin
Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands – 28.10.2017
Gestern hat das BKA und die Berliner Polizei gemeinsam mit Agenten der Sondereinheit Guardia Civil aus Spanien zwei angebliche – mal wieder meistgesuchte – „Chefs“ der baskischen Befreiungsorganisation ETA in Berlin-Mitte und in Treptow-Köpenick festgenommen.
Die Beschuldigten sind jetzt hier in einem Knast in Berlin und sollen dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, um später nach richterlichem Erlass an den Folterstaat Spanien und an Frankreich ausgeliefert zu werden.
Mikel Barrios, 29 Jahre alt – Ex-Mitglied der verbotenen Jugendorganisation SEGI aus Pamplona/Navarra – wird vorgeworfen für die Verwaltung der Waffen von ETA – also Logistik – verantwortlich gewesen zu sein. Und an Aktionen des Straßenkampfs gegen Banken und die umstrittenen Schnellzuglinie beteiligt gewesen zu sein. 2008 konnte er flüchten, wurde 2009 erneut in Frankreich festgenommen, und floh dann wieder. Seitdem wurde er von Frankreich per europäischem Haftbefehl gesucht, mit der Konstruktion, dass er 2011/2012 in einer sog. „Kriminellen Vereinigung“ Aktionen in Frankreich geplant habe.
Iñigo Gulina Tirapu, 37 Jahre alt aus Burlata/Navarra soll zwischen 2004 und 2007 an Aktionen des Straßenkampfs gegen Banken und Post beteiligt gewesen zu sein. Nach hohen Kautionszahlungen 2009 ist er auf der Flucht und wurde von Spanien mit europäischem Haftbefehl gesucht. 2012 im Zuge von Repression und Festnahmen gegen Mütter von politisch Verfolgten und Gefangenen wurde bereits Inigos Mutter für einige Zeit in den Knast gesteckt.
Die Festnahmen in Berlin erfolgten im Rahmen der spanischen sogenannten Geheimoperation „Exodus“, bei der in Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdienst in anderen Ländern die sich auf der Flucht befindenden Basken und Baskinnen festgenommen werden sollen.
Wir wissen, dass das spanische Innenministerium in Berlin wie immer voll übertrieben hat und behauptete, dass es ein Netzwerk geben würde – und dass auch deutsche InternationalistInnen überwacht werden sollten, wegen Beihilfe zum Untertauchen.
Die Berliner Polizei winkte inzwischen ab und sagte in einer Presseerklärung, dass es für ein Unterstützer_innen Netzwerk keine Anhaltspunkte gibt. Vor allem sei doch Berlin dafür bekannt, dass es nicht gerade viel „Ressourcen“ bzw. Geld und eigentlich keine großartige „Logistik“ brauche, um mal eben „abzutauchen“…
Die baskische Linkspartei und Freundinnen und Freunde des Baskenlands – Euskal Herriaren Lagunak – verurteilten die Geheimoperation aufs schärfste. Das „spanische Königreich“ will mit Festnahmen und Repression nur einen Friedensprozess torpedieren.
Es ist jetzt die Zeit, endlich die Knäste zu leeren, doch Madrid setze weiterhin auf Kriegslogik, so die baskische Linkspartei Sortu gestern.
Wie wir am Beispiel Katalonien erleben, haben im spanischen Staat immer noch Denkweisen und Personen aus Zeiten des Faschismus wie er bis 1977 herrschte, etwas zu melden. Die Sonderpolizei Guardia Civil und der Sondergerichtshof sind immer noch Relikte aus dieser Zeit.
Die baskische Untergrundorganisation ist Geschichte, die Waffen wurden abgegeben, doch die Sondergesetze werden immer noch nicht abgeschafft.
So wurden zuletzt ca. 350 Jahre Knast von Spanien für baskische Jugendliche in der Kleinstadt Alsasua in Navarra gefordert und diese erstmal in Isolationshaft gesteckt, weil sie in einer Kneipenschlägerei gegen gröhlende spanische Freizeitpolizisten verwickelt waren. In Deutschland käme man dafür wahrscheinlich höchstens erstmal in die Ausnüchterungszelle und mit einer „pädagogischen“ Bewährung davon.
- Wir werden uns weiterhin einsetzen:
- Für die Freilassung aller Gefangenen!
- Damit das Königreich Spanien weiter bröckelt!
- Für noch mehr politischen Tourismus in Berlin!
- Für die beiden Genossen Mikel und Inigo!
- Presoak Kalera – Amnistia osoa!