Den beiden Basken Iñigo Gulina Tirapu und Mikel Barrios wird vorgeworfen, Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zu sein. Die berüchtigte spanische Militärpolizei Guardia Civil war bei der Verhaftung mit von der Partie.

Iñigo Gulina Tirapu und Mikel Barrios wurden am Donnerstag, den 27.10.2017, verhaftet. Sie befinden sich seither in der JVA Moabit (Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin). In der jungen Welt vom 30.10.2017 ist zu lesen, dass gegen den 37jährigen Gulina “ein europäischer Haftbefehl wegen »terroristisch motivierter Sachbeschädigungen« in Spanien (Anschläge auf Banken und Bahnstrecken im Jahr 2007)” vorliegt. Dem 29jährigen Barrios “werde die »Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zwecks Begehung von Terrorakten in Frankreich« 2011/12 vorgeworfen.”

Die baskische Linkspartei Sortu macht in einer Stellungnahme darauf aufmerksam. dass es darum gehe, die Gefängnisse zu leeren, Madrid jedoch in alter Kriegslogik die Gefängnisse füllen wolle. Die Verhaftungen kämen überdies zu einem Zeitpunkt, wo ETA über ihre Auflösung nachdenkt.

Erst vor kurzem hatten Vertreter der “Friedenshandwerker” im Nordbaskenland, die im April 2017 die erfolgreiche Vernichtung der Waffenlager von ETA in die Wege geleitet hatten, eine Rückmeldung von der französischen Regierung bezüglich der Frage der baskischen politischen Gefangenen bekommen. Die Regierung scheint bereit zu sein, die repressive spanische Linie, der sie bisher gefolgt war, zu überdenken.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Spanien versucht, Sand ins Getriebe des Konfliktlösungsprozesses zu streuen. Auch die Entwaffnung von ETA war über zwei Jahre vom spanischen Staat hintertrieben und sabotiert worden.