12.04.2016 | Ralf Streck (linksunten.indymedia.org)

Das Interview hatte ich einst für das Buchprojekt Tondar geführt. Da das Buch vollständig vergriffen ist, veröffentliche ich jetzt hier das Interview mit Nekane Txapartegi, die gerade vergangene Woche nach neun Jahren auf der Flucht in Zürich verhaftet wurde. Es ist ein erschütterndes Dokument, das klarmacht, warum die Journalistin geflohen ist und unter keinen Umständen an die Peiniger in Spanien ausgeliefert werden will. Sie berichtet von den grausamen Vorgängen nach ihrer Verhaftung 1999

Anhang: Systematische Folter in Spanien
Interview mit Nekane Txapartegi

Wenn über das Baskenland gesprochen wird, dann geht es meist nur um die Gewalt der Separatistenorganisanisation ETA. Über die Gewalt, die vom spanischen oder auch französischen Staat gegen die Unabhängigkeitsbewegung ausgeübt wird, wird nicht oder wenig gesprochen. Abgesehen von der strukturellen Gewalt, die täglich gegen die Basken wegen Benachteiligung ihrer Sprache und Kultur ausgeübt wird, findet sich vor allem Spanien jedes Jahr in den Jahresberichten von Amnesty International (AI), des Antifolterkomitees des Europarates (CPT) oder der Uno-Menschenrechtskommission. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Diktatur wird in Spanien noch immer systematisch gefoltert und misshandelt.

Im April 2002 hat die Uno ihren letzten Bericht zur Lage der Menschenrechte vorgelegt. Der UNO-Sonderberichterstatter Theo van Boven prangert darin Menschenrechtsverletzungen aus dem Jahr 2000 an. Innerhalb der EU sticht in dem Bericht Spanien mit fast 200 Vorwürfen heraus. So greift Boven 62 Fälle von übertriebener Polizeigewalt, zum Beispiel gegen Demonstranten, auf. 76 Übergriffe gegen Gefangene und 58 Fälle von Folter an Basken nach der Festnahme unter dem Anti-Terror Gesetz werden angeprangert.1 Als Täter wird sowohl die Militäreinheit Guardia Civil, die auch Polizeiaufgaben wahrnimmt, die Nationalpolizei als auch die baskische Polizei (Ertzaintza) benannt. Besonders die Kontaktsperre, die das Antiterrorgesetz erlaubt und auf bis zu zehn Tage ausgedehnt werden kann, vereinfacht Menschenrechtsverstöße, erklärte Amnesty International schon kurz nach Einführung des Gesetzes 1978. Die Gefangenen sind während der Kontaktsperre der Polizei oder Guardia Civil vollkommen ausgeliefert und haben in dieser Zeit weder Kontakt zu einem Anwalt oder Arzt ihres Vertrauens noch zu ihren Angehörigen.

Der Bericht der UNO-Kommission erblickte genau einen Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts von Amnesty International (AI) das Licht der Welt. Dort hatte AI rassistische Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte untersucht und war ebenso zu einem düsteren Bild gelangt. Die Organisation prangerte 321 Übergriffe gegen Einwanderer und ethnische Minderheiten in den vergangenen sechs Jahren an.2 Da die großen Medien in Spanien, wie die Zeitungen El Pais und El Mundo, über den UNO-Bericht überhaupt nicht berichtet haben, brauchte sich die Regierung dazu nicht zu äußern. Ihre Stellungnahmen wären wohl ähnlich ausgefallen wie die Reaktionen auf die Kritiken von AI. So bezeichnete Ignacio Gil Lázaro, der Sprecher der Fraktion der regierenden Volkspartei (PP) im Parlament, die Vorwürfe als „total ungerecht“. Es sei „unbestreitbar, dass in Spanien niemand gefoltert werde”. Doch die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Auch vor spanischen Gerichten sind schon Polizisten und Zivilgardisten für Folterungen verurteilt worden. Weil die Strafen jedoch meist gering ausfallen und die Folterer alsbald begnadigt werden, spricht AI von einer weitgehenden Straflosigkeit. Obwohl die Regierung die Folter leugnet ist sie sich über dessen Tragweite bewußt. Nicht umsonst wird ein Bericht des CPT von Spanien nicht veröffentlicht.

Doch der Kommission zur Prävention der Folter des Europarats ist in diesem Frühjahr offenbar der Kragen geplatzt. Nachdem die Journalisten der „Baskischen Tageszeitung“ (Euskaldunon Egunkaria) angezeigt hatten, während der Kontaktsperre von der Guardia Civil gefoltert worden zu sein, veröffentlichte die CPT den Bericht. Eigentlich wäre das die Pflicht Spaniens gewesen. Mit der Veröffentlichung soll die „Sackgasse“ überwunden werden, mit der in Spanien die Folter behandelt wird, sagte ein Sprecher des CPT.

Die Kommission konnte sich in ad hoc Besuchen zwischen dem 22. und 26. Juli 2001 direkten Zugang zu Gefangenen verschaffen und so Spanien quasi der Folter überführen. „Trotz der verstrichenen Zeit konnten die Ärzte der Delegation, welche die betroffenen Personen besuchte, in vielen Fällen noch Verletzungen feststellen die sich mit den angezeigten Vorgängen decken.“ Das sind Methoden die auch Nekane Txapartegi zum Teil beschreibt: Schläge auf schmerzhafte Stellen am Körper, Erstickungsmethoden, Elektroschocks usw. Eine der vom CPT besuchten Personen war die Baskin Iratxe Sorzabal bei der die Verletzung der Elektroschocks auch mit Bildern dokumentiert werden konnten.

Auch die Kommission macht die Kontaktsperre vor allem für die Folter verantwortlich. Es sei „nichts zu rechtfertigen“, dass ein Mensch „fünf Tage völlig isoliert wird“ und weder die Familie noch ein Anwalt des Vertrauens etwas über dessen Schicksal erfährt. Es könne nicht sein, dass ein Mensch tagelang keinen Anwalt seines Vertrauens konsultieren kann und er nicht von einem Arzt seines Vertrauens untersucht wird. Das habe man schon vor 12 Jahren kritisiert, „geändert hat sich nichts“. Doch: Die Kontaktsperre soll nun sogar auf 13 Tage ausgeweitet werden.

Hätte das CPT noch länger geschwiegen hätte es sich genauso schuldig gemacht, wie die viele angeblich progressive Organisationen in Spanien. Die decken die Folter wenn es sich um Mitglieder der baskischen oder katalanischen Unabhängigkeitsbewegung oder angebliche Al Kaida Mitglieder handelt. Das CPT resümiert: „Der existente spanische Rechtsrahmen beschützt verhaftete Personen nicht mit effektiven Sicherheiten vor Misshandlungen“.3

Wir wollen die Folter an dem Fall von Nekane Txapartegi darstellen, die 1999 verhaftet wurde und deren Fall auch im entsprechenden Jahresbericht von Amnesty International aufgegriffen wurde. Die junge Frau, später Journalistin war zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung Stadträtin von Herri Batasuna im Dorf Asteasu, das im baskischen Hochland (Goiherri) liegt.

Nekane Txapartegi: „Ich wurde in Tolosa verhaftet. Typen in Zivil hielten mir mitten auf der Strasse eine Pistole an die Stirn und zerrten mich aus dem Auto. Die fragten nur, ob ich Nekane Txapartegi sei und als ich bejahte, wurden mir die Arme mit Handschellen auf den Rücken gefesselt. Ich wurde in ein Auto geschleift und dort wurde mir etwas über den Kopf gestülpt. Danach fingen sie an, Runden zu drehen und Fragen zu stellen. Dann versuchten sie mich zu zwingen, die Anweisung für die Kontaktsperre nach dem Anti-Terror Gesetz zu unterschreiben. Die Kontaktsperre bedeutet, mit niemandem sprechen zu können, weder mit deiner Familie noch mit einem Anwalt deines Vertrauens. Du bist ihnen vollständig ausgeliefert und hast keine Möglichkeit dich zu verteidigen. Als ich mich weigerte, begannen die Schläge, schon bevor sie mich nach Hause fuhren.“

So vergingen etwa zwei Stunden bis die „Durchsuchung“ ihrer Wohnung begann. Durchsuchung in Anführungsstrichen, denn es sei nicht darum gegangen etwas zu finden, sondern es ging um mutwillige Zerstörung. Über das was nach dem Verlassen der Wohnung geschah, möchte Nekane eigentlich lieber schweigen. Doch die Tatsache, dass täglich im Baskenland einem Menschen ähnliches widerfährt, lässt sie reden, auch wenn alles in ihr wieder aufgewühlt wird.

„Wir waren kaum mit dem Auto aus dem Dorf hinaus gefahren, da stülpten sie mir eine Plastiktüte über den Kopf. Es war eine von den dickwandigen Mülltüten. Die Folter besteht darin, dass du nahe an den Erstickungstod gebracht wirst. Die ziehen dir die Tüte am Hals zusammen und lassen dich nicht Atmen. Manchmal fällst du dabei in Ohnmacht. Dann lässt man dich wieder etwas Luft schnappen, um dich danach wieder zu strangulieren. Dazu kommen Schläge auf den Kopf. Sie fahren in einen Wald, halten an und führen dich hinein. Sie fesseln dich an Armen und Beinen und stecken dir die Pistole in den Mund. Wenn wir dich hier erschießen, wer erfährt schon davon, haben sie mir gesagt. Die Fahrt nach Madrid, die normalerweise vier bis fünf Stunden dauert, verlängerte sich so auf sieben Stunden. Es waren vier Guardia Civiles mit mir im Auto, zwei vorne und zwei hinten, die mich während der Fahrt dauernd auf den Kopf schlugen und mich strangulierten. Sie wollten, dass ich mich selbst beschuldige. Natürlich wollten sie auch, dass ich andere Namen nenne. Zunächst war es ganz egal welche, da sie weitere Leute verhaften wollten.“

Dabei war die Choreographie schon vorausbestimmt, ihre Rolle in diesem Schmierentheater schon festgelegt. Am frühen Morgen des 9. März 1999 wurden in Paris diverse Mitglieder der ETA verhaftet, darunter ein angeblicher ETA-Chef. Nekane Txapartegi wurde bei der Verhaftung am selben Nachmittag beschuldigt, als Kurier zwischen dieser Führung und dem Kommando von ETA in Donostia‑San Sebastian gedient zu haben. Der Vorwurf lautete Mitgliedschaft in der ETA. Die Anwendung des Antiterrorgesetzes lässt die Kontaktsperre von fünf Tagen zu, die ein Richter um weitere fünf Tage verlängern kann. In dieser Zeit werden oft aus den Beschuldigten Geständnisse und Anschuldigungen gegen andere herausgefoltert.

„Mich haben sie ins berüchtigte Kommissariat von Tres Cantos gebracht, wo sie schon Gurutze Yanci umgebracht haben. Sie kündigten mir an, dass der Spaß jetzt erst beginnt. Sie bringen mich in einen Raum und es geht weiter mit der Tüte, Schlägen und sexuellem Missbrauch. Sie wollen dass du dich ausziehst oder reißen dir die Kleider vom Leib, betatschen dich überall und stecken dir alles mögliche überall rein.“

Weitere Details der sexuellen Folter möchte sie nicht beschreiben. Sie fügt aber an, dass es Frauen ganz besonders hart trifft, wenn gleich auch Männer immer wieder anzeigen mit Schlagstöcken oder Pistolenläufen vergewaltigt worden zu sein. Hier tritt nach Angaben der baskischen Anti-Folter Gruppe (TAT/Torturaren Aurkako Taldea) in der letzten Zeit auch verstärkt die baskische Polizei Ertzaintza hervor.4

„Sie lassen dich nicht schlafen. Ich, im Konkreten, musste die ganze Zeit gefesselt stehen und mit einem Sack über dem Kopf an die Wand schauen. Du siehst nie wer dich foltert, wenn es nicht die Tüte ist, stülpen sie dir was anderes über. Vor Ermüdung kippst du einfach um, worauf sie auf dich eintreten. Sie machen alles mögliche mit dir. Es fällt mir schwer, das alles zu erzählen. Das ging die ganze Zeit so. Insgesamt waren es fünf Tage.“

Fünf Tage des Horrors, die sie ohne Essen, Trinken und Schlafen zugebracht hat. Zwischendurch kam ein „Arzt“ vorbei, doch der hatte nur die Aufgabe, zu schauen, dass sie nicht stirbt und nicht zu viele Spuren der Folter zu sehen sind. Nach etwa drei Tagen, genau kann sie es nicht sagen, soll sie ihre „Aussagen“ zu Protokoll geben. Doch sie weigert sich und fordert einen Anwalt ihres Vertrauens.

„Als ich mich nach drei Tagen verweigerte, wurde die Folter noch heftiger. Ich glaube noch am selben oder nächsten Tag sollte ich wieder aussagen. Diesmal lassen sie mich auswendig lernen, was ich sagen soll. Sie sagten mir, du bist die, hast das und das getan und musst den oder jenen beschuldigen. Ich sage dir, die Folterungen waren einfach nicht mehr zum Aushalten, denn es kommt auch die psychologische Folter hinzu. Sie sagten mir, dass sie meine Familie verhaften würden und dass schon einige andere Leute verhaftet worden seien. Ich wusste nicht, wer alles verhaftet wurde. Ich wusste nur, dass ein Freund, Mikel Egibar, dabei war, denn irgendwann führten sie mich zu ihm, um zu sagen, dass er mich für die ETA angeworben habe. Dann haben sie uns in gegenüberliegenden Zellen bei offenen Türen gefoltert, so dass wir gegenseitig die Folter des anderen hörten. Das Schlimmste war, als sie uns noch die Ultraschallbilder der schwangeren Frau von Mikel gezeigt haben. Sie sagten, wenn ihr nicht aussagt und es gibt eine Fehlgeburt, seid ihr selbst schuld. Und dann fangen sie wieder mit der Folter an. Sie sagen dir, wenn du nicht das sagst was wir wollen, kommst du hier nicht raus. Irgendwann kommt der Augenblick, wo du das alles nicht mehr aushalten kannst.“

Sie gibt auf und bezeugt, was von ihr verlangt wird. Drei Mal habe sie dann ihre Aussagen ändern müssen, die ihr jeweils von der Guardia Civil diktiert wurden. Jedes Mal muss sie bezeugen, dass die zuvor abgegebene Aussage gelogen war. Während der Folter kam offensichtlich selbst die Guardia Civil zu dem Ergebnis, dass sie unmöglich Kontaktfrau zwischen einem ETA‑Kommando und der Führung sein konnte.

Da sie Mikel Egibar kannte, wurde sie nun dieser Gruppe zugeordnet, die auch in diesen Tagen verhaftet worden war. Dabei handelte es sich um Mitglieder von Xaki. Also wurde sie zum Xaki‑Mitglied umdefiniert, mit den entsprechenden Änderungen in den Aussagen versteht sich. Xaki war eine Organisation, die für Herri Batasuna versucht hat, international eine Öffentlichkeit über den Konflikt im Baskenland herzustellen. Gerade in der Zeit des Friedensplans und der Waffenruhe der ETA störte deren Aktivität ganz besonders. Für den Richter Garzón handelt es sich bei Xaki um das Außenministerium der ETA.

Am sechsten Tag nach der Verhaftung sitzt sie endlich vor einer Haftrichterin. Dort wiederruft sie alle Aussagen und zeigt die erlittene Folter an. Die Haftrichterin, einiges gewohnt, habe sich angesichts ihres schlimmen Zustandes sogar zu einer menschlichen Geste hinreissen lassen und ihr Wasser zum Trinken angeboten. Das änderte aber nichts daran, dass sie Nekane wegen dem Foltergeständnis in Haft schickte. Statt sie zu anderen Gefangenen zu lassen, verlängert sie sogar die Kontaktsperre um weitere fünf Tage. Nekane Txapartegi vermutet, dass es wohl an ihrem bedauernswerten Zustand lag. Offenbar sollte niemand sie in diesem Zustand sehen, der später davon Zeugnis hätte ablegen können. Doch sie hatte Glück, in ihrem Pech besonders hart gefoltert worden zu sein.

„Der Knast unterliegt der Vorschrift, dich bei der Aufnahme zu untersuchen. Die Ärztin bei der Eingangsuntersuchung war total geschockt und machte ein Gutachten, denn wenn dir im Gefängnis was passiert, ist das Gefängnis verantwortlich. Die wollten auf der sicheren Seite sein, denn normalerweise wird die Folter von den Ärzten gedeckt, damit man nichts gegen die Guardia Civiles unternehmen kann. In dem Bericht sind einige Sachen dokumentiert. Das war zwar nicht mal die Hälfte von den Sachen, die ich hatte, aber so habe ich wenigsten etwas in der Hand.“

Allein diesem Bericht hat sie es zu verdanken, dass ihre Folteranzeige überhaupt ernst genommen wurde und der Fall heute beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg liegt. Zwar sei dort noch nichts passiert, aber wegen fehlender Beweise würden die Foltervorwürfe dort sonst reihenweise abgewiesen. Als sie endlich mit anderen baskischen politischen Gefangenen zusammen kommt, scheint das schlimmste überstanden zu sein.

„Sie waren es, die mir halfen, wieder voran zu kommen. Stell dir vor, wie es ist, nach diesen Tagen bei der Guardia Civil allein zwischen diesen Mauern zu sein. Du brichst zusammen, wenn du nicht alles ganz klar hast. Du hast zwar von Freunden von der Folter gehört, aber du weißt nicht, zu was die alles fähig sind, bevor du nicht in ihren Händen warst.“

Nur einen Tag später erhält sie die Nachricht, dass ihr Freund, Joselu Geresta, tot in Renteria gefunden wurde. Selbstmord, lautet die offizielle Version, doch dagegen spricht eigentlich alles. Unter anderem wurden ihm nach seinem Tod zwei Zähne ausgerissen und die Haltung der Leiche verändert.

„Ich hatte mich noch nicht von den Verletzungen der Folter erholt, von den psychologischen Schäden erholt man sich sowieso nie. Ich versuchte mit all meinen Kräften, wieder auf die Beine zu kommen, und dann Bumm, das. Sofort benutzten sie mich draußen, um seinen angeblichen Selbstmord zu begründen. Doch für mich war immer klar, dass er ermordet wurde und ich werde das weiter sagen. Aber die spanischen Medien behaupteten, er sei zusammen gebrochen, weil seine Freundin verhaftet wurde, und habe sich eine Kugel in den Kopf geschossen. Die Genossinnen waren auch jetzt eine zentrale Stütze für mich. Ich weiß nicht was passiert wäre, wenn ich dabei allein gewesen wäre, ob ich das verkraftet hätte.“

Neun Monate war sie inhaftiert. Bis zu ihrer Freilassung auf Kaution wussten weder sie noch ihr Anwalt, was ihr konkret vorgeworfen wurde. Denn ein Jahr lang wurden die Ermittlungen „geheim“ geführt – auch eine Spezialität der spanischen Demokratie. Akteneinsicht gibt es dabei für Anwälte solange nicht. Nekane geht davon aus, das die Verhaftung die Xaki-Leute daran hindern sollte, während der unbefristeten Waffenruhe der ETA die Situation der Basken international darzustellen. Der Tod ihres Freundes sollte wohl die ETA dazu bringen, die Waffenruhe aufzugeben. Welche Rolle ihr zugedacht war, ist bis heute unklar.

„Meine Situation war total merkwürdig, denn ich wurde aus dem Gefängnis entlassen, während die Ermittlungen noch immer geheim geführt wurden. Klar, da gibt es den Haftbefehl vom Sekretariat des Ermittlungsrichters, da stand drin, ich hätte einige Reisen in Europa unternommen und hätte Pässe für Flüchtlinge besorgt. Ich wurde also entlassen, ohne konkret zu wissen, was mir eigentlich vorgeworfen wurde.“

Ohnehin war die ganze Aktion, angeordnet vom Ermittlungsrichter Baltasar Garzón ein Schlag ins Wasser. Nicht einmal die Foltergeständnisse konnten Garzóns Kollegen vom Nationalen Gerichtshof dazu bewegen, einen Zusammenhang zwischen Xaki und ETA zu sehen. Die letzten Mitglieder der Gruppe wurden im März 2001 entlassen. Der Freund von Nekane, Mikel Egibar, hatte fast zwei Jahre zu unrecht im Gefängnis gesessen. Die vierte Kammer stellte in ihrem Urteil entlarvend fest: „Die Anklage krankt an einem Fehlen von Konkretisierung“. „Nicht einmal das vermeintliche Ziel der Anklage ist benannt“. „Es gibt nicht einmal Indizien…“, usw. Garzón, der sich mit seiner Anklage gegen den chilenischen Ex‑Diktator Pinochet zum Verteidiger der Menschenrechte aufspielt geht gegen Folterer in Spanien nicht vor, selbst wenn die Beweise erdrückend sind. Im übrigen hinderte ihn die Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs nicht daran, Xaki einen Monat nach der Freilassung sämtlicher Mitglieder zu verbieten. Obwohl sich die Entscheidung des Sondergerichtes wie die Anklageschrift eines willfähigen Richters im Dienste der Regierung liest, sind es weiterhin die Beschuldigten, die noch immer die Konsequenzen seiner Anklagen zu tragen haben. So können Nekane und 13 weitere Menschen allein im Fall Xaki Spanien nicht verlassen, ein Land das sie ohnehin nicht anerkennen. In den französischen Teil des Baskenlandes können sie nicht reisen. Dazu kommen die ökonomischen Probleme auf Grund der hohen Kautionen. Allein Nekane musste 120.000 Mark hinterlegen, um frei zu kommen. Sie darf wegen des schwebenden Verfahrens Spanien nicht verlassen, muss sich ständig bei der Polizei melden und darf keinerlei Besitz haben, der sofort gepfändet würde. So wie ihr geht es allein in Garzóns Makroverfahren 18/98 über 100 Menschen. Obwohl sie jeden Tag erneut verhaftet werden könnte, kommen für sie eine Flucht oder das Exil nicht in Frage. „Das hier würde ich mit nichts in der Welt tauschen. Klar würde ich mir gerne alles ansehen, aber als Touristin“.

[1] http://www.unhchr.ch/Huridocda/Huridoca.nsf/2848af408d01ec0ac1256609004e770b/e94acd2203ba8781c1256b9d004fed71//G0211402.pdf

[2] http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/EUR410012002?OpenDocument&of=COUNTRIES\SPAIN

[3] http://www.cpt.coe.int/documents/esp/2003-03-13-eng.htm

[4] Bandaufnahme vom 27.02.2003 Interview mit dem Sprecher von TAT, Iñigo Erkolo zum neune Jahresbericht über Folter. Tortura en Euskal Herria, Informe 2002, ISBN 84-932882-3-3

News

In Solidarität mit dem heute in Katalonien stattfindenden Referendum demonstrierten gestern erneut über 30.000 Basken und Baskinnen in Bilbao. Aufgerufen hierzu hatten neben den linken baskischen Parteien und Organisationen auch die baskischen Gewerkschaften und sogar Podemos und die eher konservative baskische Partei PNV. Bereits vor zwei Wochen waren auch schon Zehntausende auf einer Solidaritäts-Demonstration in Bilbao. Außerdem gab es im Baskenland auch in zahlreichen Dörfern und Kleinstädten Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Analysten von einigen Medien auch hier in Deutschland glauben dass das Referendum in Katalonien zu einem verstärkten Auftrieb der baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen führe.

Der baskische Anti-G20 Demonstrant David Rincon, der seit Ende Juli in Hamburg im Gefängnis einsass ist Ende September zu einer eineinhalb jährigen Haftstrafe auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden. Bei den Antiglobalisierungsprotesten in Hamburg waren bis zu 200 Personen auch aus verschiedenen Ländern festgenommen worden. Im Baskenland hatten verschiedene Initiativen und die Angehörigen sich für seine Entlassung eingesetzt.

18.07.2017, Berlin. Heute fand eine Veranstaltung in Berlin-Wedding in Solidarität mit der baskischen besetzten Kommune Errekaleor statt. Ein ehemaliger Bewohner berichtete über die aktuelle Situation und Perspektiven des inzwischen von Räumung bedrohten Projekts. Das staatliche Unternehmen „Ensanche 21“, welches das gesamte Gelände erwarb und das konservative Stadtparlament von Vittoria-Gasteiz wollen Errekaleor räumen und die dort lebenden Menschen auf die Straße setzen. In der Kommune leben und arbeiten mehr als 150 Menschen, zahlreiche soziale Initiativen sind dort aktiv. Als am 18. Mai diesen Jahres mit Hilfe einer großangelegten Polizeiaktion die Stromversorgung gekappt wurde, entschied sich die Kommune mittels einer – auch jetzt noch laufenden – Crowdfunding Kampagne komplett auf Solarstrom und weitere regenerative Energien umzustellen.
Foto: Transparent “Errekaleor bleibt!” an Ex-Squat Kreutziger Str. in Berlin / Strassenfest 2017

Die baskische Untergrundorganisation hat heute alle restlichen Waffen übergeben. Der französischen Polizei wurde eine Liste mit den Verstecken der Waffendepots übermittelt. Insgesamt soll es sich um 8 Tonnen Sprengstoff und 120 Waffen gehandelt haben, so die “Internationale Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstandes”, und ETA gelte nun als endgültig entwaffnet.
Die Sprecher des spanischen Staates zeigten sich unnachgiebig und betonten, dass ETA im Gegenzug keine Zugeständnisse – wie etwa Strafnachlass oder Amnestie für Gefangene – zu erwarten habe und sich nun endgültig auflösen solle.
Dagegen sieht der Vertreter der Internationalen Kommission in der endgültigen Entwaffnung “einen historischen Schritt um Frieden und Zusammenleben in der baskischen Gesellschaft zu festigen”.

Navarra/Baskenland. Der spanische Sondergerichtshof “Audiencia Nacional” untersucht seit Mitte März 2017 die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 11. März in Pamplona/Navarra zwischen jugendlichen Aktivist_innen und spanischer Sonderpolizei. Es kam zu einem regelrechten Straßenkampf gegen die bewaffneten Einheiten. Drei Personen wurden festgenommen. Dann erklärte ein Richter des spanischen Sondergerichts, dass diese Aktionen des Straßenkampfs (baskisch: Kale Borroka) im Baskenland weiterhin als Akt des Terrorismus verurteilt werden würden, dies gehe aus einem 2005 überarbeiteten Zusatzartikel hervor.
Diese Entscheidung kam kurz nach einer Erklärung des lokalen Gerichts von Navarra, welches die Übergriffe auf zwei Personen der spanischen Sondereinheit “Guardia Civil” in der baskischen Kleinstadt Alsasua (Navarra) vom vergangenen 15. Oktober 2016 nicht nach einem Terrorismus-Paragrafen verurteilen würde. Das Gericht von Navarra verlangte vom spanischen Obergerichtshof, dass dieser Fall nicht an das Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid überstellt werde.
Problematisch in Spanien ist weiterhin, dass es immer noch Sonderparagrafen und den Sondergerichtshof aus vergangenen Zeiten gibt. Doch die Untergrundorganisation ETA ist inzwischen vollständig entwaffnet und die baskische Linke auf Friedenskurs. In Deutschland und in anderen Ländern in Europa würden diese Formen der Straßengewalt nicht wie in Spanien als Teil einer Terrorgefahr bewertet werden, sondern vor normalen Gerichten als Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und schwere Körperverletzung verurteilt werden. Erschwerend kommt in der baskischen Provinz Navarra hinzu, dass die verschiedenen zahlreichen kasernierten spanischen Sonderpolizei-Einheiten immer noch nicht abgezogen werden.

Ein UNO-Sonderberichterstatter für Folter hat sich im Fall des baskischen Folteropers Nekane, die in der Schweiz inhaftiert ist und an Spanien ausgeliefert werden soll, mit Dringlichkeit an die Schweizer Behörden gewandt, um gegen die Auslieferung zu intervenieren. Zuvor wurde ein Asylantrag der Anwälte Nekanes letzte Woche von der Schweiz abgelehnt. Die baskische Aktivistin Nekane wurde in Spanien nach einer Festnahme gefoltert und vergewaltigt und floh später in die Schweiz. Quelle: watson

Rund 450 Personen aus der ganzen Schweiz und aus dem Baskenland nahmen am 24. September 2016 in Bern an der „Free Nekane“ Demonstration teil. Auch in anderen Städten in der Schweiz gab es Demonstrationen. Zu Beginn der Demo in Bern gab es verschiedene Reden unter Anderem von Baskischen Genoss*innen, zudem sprach Nekane über einen verlesenen Brief an die anwesenden Menschen. Die Demo konnte mit viel Lärm und einer baskischen Trachtengruppe Aufmerksamkeit auf sich lenken, zudem wurden in der Innenstadt hunderte Flyer verteilt. Im Anschluss an die Demo fand ein Solikonzert auf der Schützenmatte statt. Die Demo machte deutlich, dass sich hier und dort viele Menschen für Nekanes Freilassung einsetzen und die Solidarität auch nach über 9 Jahren Flucht nicht nachgelassen hat. Quelle/Fotos: anarchistisch.ch

Nekane sitzt nun seit 6.April 2016 bereits ein Jahr in der Schweiz in Haft. Dies weil der spanische Staat sie der Unterstützung der baskischen Organisation ETA beschuldigt. Nekane wurde in Spanien nachweislich gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Trotzdem wollen die schweizer Behörden sie an den Folterstaat Spanien ausliefern.

Gestern, am 23.03.2017, haben Schweizer Behörden den Beschluss bekannt gegeben, die seit einem Jahr in Auslieferungshaft in der Schweiz einsitzende baskische Aktivistin und Folteropfer Nekane an Spanien ausliefern zu wollen. Dagegen haben die Anwält_innen von Nekane Revision eingelegt. Gegen die Zustimmung der Schweiz zum spanischen Auslieferungsgesuch gibt es heute in mehreren Schweizer Städten Protestdemonstrationen. Für den 6. April – Jahrestag der Verhaftung – ist bereits ein internationaler Aktionstag für die Freiheit von Nekane geplant. In Nekanes Heimatort Asteasu im Baskenland demonstrierte bereits gestern die Bevölkerung (Facebook Link mit Fotos). Nekane war dort bis 1999 Gemeinderätin für die baskische Partei Herri Batasuna. 1999 wurde sie von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt und 5 Tage lang verhöhrt und brutal gefoltert. Weitere Informationen auf: www.freenekane.ch

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi wurde vor einem Jahr in Zürich verhaftet und sitzt seither in Auslieferungshaft. Anlässlich des internationalen Frauenkampftag 8. März 2017 richtete sie eine Grußbotschaft insbesondere an alle Frauen, die gegen Unterdrückung aufstehen. Frauenkampf bedeute auch internationale Solidarität, so Nekane. Die Grußbotschaft sollte auf den Demonstrationen zum Frauenkampftag in Berlin verlesen werden und wurde anschließend bei einem Solidaritätskonzert mit baskischen Bands in der alternativen Location “Rote Insel” verteilt. Die Grußbotschaft von Nekane und weitere Informationen gibt es auf einer Solidaritäts-Website in der Schweiz: www.freenekane.ch.

Arnaldo Otegi, Vorsitzender der baskischen Unabhängigkeitspartei SORTU und ehemaliger Gefangener bis März 2016 wird am 14. Januar 2017 – endlich – auf der XXII. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin sprechen. Noch vor einigen Jahren wurde ihm vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional die Reise nach Berlin verboten. Es gab eine Video-Live Übertragung. Dann wurde er 2009 verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Auf der von der linken Tageszeitung organisierten RL-Konferenz wurden daher in der Folge Grußbotschaften von ihm verlesen.
Die Freundinnen und Freunde des Baskenlands EH Lagunak sind bereits seit einigen Jahren Unterstützer_innen der Konferenz und beteiligen sich mit einem Infostand zum Thema. Außerdem wird in diesem Jahr eine Dauerkundgebung für die politischen Gefangenen vor dem Konferenzgebäude unterstützt.

Auch auf der traditionellen Demonstration am nächsten Tag mit bis zu 10.000 Teilnehmer_innen zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die baskische Unabhängigkeitsbewegung immer wieder gut sichtbares Thema und es werden sich wieder Menschen aus dem Baskenland daran beteiligen.

Infos und Programm auf der Website der Konferenz: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

Die 4. Strafkammer des Landgerichts von Bizkaia, angeführt durch den Richter Ángel Gil, kam am 07.11.2016 zusammen, um den durch die Familie Cabacas zuletzt eingelegten Rekurs zu prüfen. Die Eltern von Iñigo meinen genügend Hinweise darüber zu haben, dass der diesbezügliche Entscheid bereits vorab gegen ihre Interessen getroffen wurde, und dies auch das Präludium zur verfrühten Archivierung des Falls darstellt – ohne tiefgreifende Prüfung und ohne dass die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
[s. dazu auch unseren Artikel vom 15.04.2012: Tod eines Fans von Athletic Bilbao nach dem Spiel gegen Schalke04]

SARE appelliert an unsere Solidarität, um die Arbeit für die Gefangenen und ihre Angehörigen fortführen zu können.

Sare hat 68.784,87 EUR an Spenden während der Gefangenen-Demo am 9. Januar in Bilbo eingesammelt, die jetzt bei der Kreditgenossenschaft Laboral Kutxa deponiert wurden.

Mit diesem Geld können die Kosten der diesjährigen Demo und teilweise die Kosten des vergangenen Jahres beglichen werden. Das war bislang nicht möglich, weil die Guardia Civil die damals eingesammelten Spenden i.H.v. 90.000 EUR beschlagnahmt hat.

Zur Zeit bleibt ein Defizit von 25.391 EUR um die restlichen Aufwendungen ausgleichen zu können. Deshalb ruft Sare zur Solidarität auf, um «denen zu antworten, die versucht haben uns ökonomisch zu erwürgen und unsere Arbeit zu verhindern» und hat dafür folgende Konto-Nummer bekanntgegeben:

LABORAL KUTXACAJA LABORAL POPULAR COOP. DE CREDITO / Mondragón
IBAN: ES47 3035 0012 71 0120113310
BIC: CLPEES2MXXX
Verwendungszweck: Ekarpena

Siehe auch die Berichterstattung von naiz: und eitb dazu:

naiz:
Sare apela a la solidaridad ciudadana para poder seguir desarrollando su labor

eitb:
Sare pide ayuda para cubrir las deudas de la manifestación

Am Donnerstagabend, 05.11.2015 haben Vertreter des Arbeitskreises Regionalgeschichte und der Grünen, mit einer Delegation aus Gernika, die Oswald-Boelcke-Straße in Gernika-Straße symbolisch umbenannt.

Die Forderung nach einer Straße mit dem Namen “Gernika“ ist alt, doch bisher haben sich keine politischen Mehrheiten in Wunstorf gefunden.

Lange wurde die blutige Geschichte des Geschwaders Boelke, der Legion Condor und die Verwicklung des Fliegerhorsts Wunstorf, mit dem von Wolfram von Richthofen am 26.04.1937 geleiteten Luftangriffs auf Gernika, vertuscht – durch die Arbeit von Hubert Brieden und anderen ist sie heute in Wunstorf und Neustadt bekannt.

Radiobeitrag von Mechthild Dortmund hierzu bei radio flora

Hier ein umfassender Radio-Beitrag zur Bombardierung von Gernika auf radio flora:
Die Vernichtung von Guernica / Gernika am 26. April 1937 – Geschichte und Gegenwart eines deutschen Kriegsverbrechens

EH Bildu und EH Bai, die beiden Linksbündnisse im Südbaskenland (unter spanischer Verwaltung) und im Nordbaskenland (unter französischer Verwaltung) rufen gemeinsam für den 3. Oktober 2015 zu einer Demonstration in Donostia (span: San Sebastian) auf, “um auf der Straße den Frieden zu stärken”. Die Bevölkerung wolle endlich eine Lösung des Konflikts: “Unser Volk … möchte in Frieden leben”, erklärten die beiden Sprecher Anita Lopepe y Oskar Matute. “Künftige Generationen sollen den Konflikt nicht mehr erleben müssen.”

Die französische Polizei verhaftete gestern Iratxe Sorzabal, David Pla, Ramon Sagarzazu und Pantxo Flores im französischen Teil des Baskenlands. Der spanische innenminister Jorge Fernández Díaz jubelte danach über eine “Enthauptung” von ETA. Die Verfolgung angeblicher ETA-Chefs durch die Polizei trägt manische Züge, hat die baskische Organisation ihren bewaffneten Kampf doch bereits im Oktober 2011 beendet und mehrfach versucht, auch ihre Waffen abzugeben.

Die Operation zeigt nach Ansicht von EH Bildu und EH Bai, dass der spanische und der französische Staat sich nicht für die Lösung des Konflikts interessieren, sondern einseitig auf polizeiliche Maßnahmen setzen. Schlimmer noch, die beiden Staaten wollten den Weg der friedlichen Konfliktlösung verhindern. “Sie wollen keinen Frieden, weil ihnen der Konflikt besser passt. Wir lassen uns unseren Traum aber nicht nehmen!”

Baskische Jugendliche entwickeln Alternativen zur Wohnungsnot
3. Juni 2015, Autor: Martin Mendizabal
Vor dem düsteren Hintergrund der Wohnungsproblematik haben Jugendliche im Baskenland begonnen, Alternativen zu entwickeln, wie das besetzte Viertel Errekaleor in Gasteiz zeigt. Martin sprach mit Ionbe Agirre. Agirre ist einer der Bewohner Errekaleors und Mitglied der baskischen Jungendbewegung. Dank für die Übersetzungshilfe geht an Uschi Grandel und Alwin Schuster.

Zur Radio Z Überblicks-Seite >>

direkt anhören >>

Die baskischen und korsischen Gefangenen im französischen Gefängnis Fleury-Mérogis sind seit Montag im Hungerstreik. Auslöser ist ein gebrochenes Versprechen der Gefängnisverwaltung. Die will die drei monatlichen Termine mit doppelter Besuchszeit (d.h. 2 à 45 min.) auf zwei pro Monat kürzen. Anfangs waren es vier dieser Doppeltermine gewesen. Als diese Anzahl auf drei verkürzt wurde, protestierten die Gefangenen und die Gefängnisverwaltung versprach, dass es dabei bliebe. Dieses Versprechen hat sie jetzt gebrochen. Dadurch verschlechtert sie die Situation der Familienangehörigen, die viel Geld und Zeit aufbringen müssen, um aus dem Baskenland oder von Korsika kommend, die Gefangenen besuchen zu können.

Obwohl ETA schon im Oktober 2011, also vor mehr als drei Jahren, ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland beendet hat und die baskische Unabhängigkeitsbewegung ihre Ziele mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt, setzen Spanien und Frankreich weiter auf Repression und strafverschärfende Sondergesetze gegen das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen.

Wohnungsnot und Zwangsräumungen in Katalonien und im Baskenland
3. Juni 2015
In den Jahren vor dem Platzen der Immobilienblase wurden in Spanien mehr Häuser gebaut, als in Deutschland, Italien und Frankreich zusammen. Doch nach dem Kollaps hat die Regierung zwar die Banken mit mehr als 100 Milliarden Euro Unterstützung gerettet, aber nichts getan, um die Familien zu schützen, denen der Verlust ihrer Wohnung drohte. Nach dem spanischen Hypothekengesetz werden Schulden nicht getilgt, wenn die Bank die Wohnung beschlagnahmt. Daher bleiben viele Familien, die ihre Wohnung verlieren, hochverschuldet. Martin sprach dazu mit Ada Colau, einer ehemaligen Hausbesetzerin, die just mit der von ihr ins Leben gerufenen Bürgerliste “Barcelona en Común” die Stadtratswahlen in Barcelona gewann und mit Arturo Val del Olmo, einem Mitglied von Stop Desahucios (Stoppt Zwangsräumungen) in Gasteiz:

Zur Radio Z Überblicks-Seite >>

direkt anhören >>

Prekarisierung der Jugendlichen in Euskal Herria
Author: Martin Mendizabal, 3. Juni 2015

Das Baskenland hat im europäischen Vergleich zwar einen der niedrigsten Arbeitlosigkeitswerte, aber eine große Verarmung innnerhalb der Bevölkerung. Vor allem betroffen sind Frauen, ältere Menschen, Migrant/innen und Jugendliche. Martin befragte zwei Gewerkschafter/innen der LAB (Langile Abertzaleen Batasuna) – Igor Arroyo und Urtzi Ostolaza zur Situation der Jugendlichen:

zur Radio Z Überblicks-Seite >>

direkt anhören >>

Berichte über die Kundgebung, die am 2. Juni 2015 in Freiburg in Solidarität mit Tomas Elgorriaga Kunze stattfand, zum Teil mit Originaltönen, finden sich auf radio dreyeckland:

zu den Berichten >>

Die Seite 3 der Wochenzeitung “Der Sonntag”, die zur Badener Zeitung gehört, beleuchtet die Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze und ihre Hintergründe in einem gut recherchierten Artikel: Der Sonntag, Ausgabe vom 31.5.2015 (PDF) >>

In den nächsten Tagen veröffentlichen wir einzelne Ergebnisse im Detail. Hier erst einmal der Überblick: Am Sonntag, den 24.5.2015, fanden in Spanien Kommunalwahlen und vielerorts auch Wahlen der sogenannten Autonomien (vergleichbar mit den Ländern in der BRD) statt.

Was heißt das für die vier Provinzen des südlichen Baskenlands? Sie werden in Spanien durch zwei getrennte Autonomien verwaltet. Die Foralgemeinschaft Navarra umfasst die Provinz Nafarroa (Navarra), während die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV) durch die drei Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa gebildet wird. Kommunalwahlen gab es überall. In Navarra wurde zusätzlich das Parlament der Foralgemeinschaft gewählt, in Araba, Bizkaia und Gipuzkoa die jeweilige Provinzregierung, die Junta. Das Parlament der CAV stand nicht zur Wahl.

Trends: Sensation in Navarra: rechte und manisch anti-baskische Regionalpartei UPN kann nicht länger die Regierung bilden / Sieg der PNV in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) / EH Bildu mit guten Ergebnissen in Navarra und leichten Einbußen in der CAV, verliert die Provinzregierung von Gipuzkoa und das Bürgermeisteramt von Donostia (San Sebastian) an die konservative PNV, behauptet sich aber als zweitstärkste Partei / PP im Baskenland nur noch bei 8% / PSOE mit hohen Verlusten / Podemos mit gutem Ergebnis: liegt im Durchschnitt der Wahlen zu den Provinzparlamenten und dem Foralparlament mit deutlichen Abstand zu PNV (25,5) und EH Bildu (20,5%) mit 13,7% der Stimmen an dritter Stelle, knapp vor der PSOE.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diesen Dienstag den spanischen Staat verurteilt, weil er den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat, in dem er die Folteranzeige, die der Gefangene Patxi Arratibel nach seinem Aufenthalt in Händen der Guardia Civil eingereicht hat, nicht untersucht hat.

Der Fall von Patxi Arratibel ist bereits der siebte Fall, in dem der spanische Staat vom EGMR verurteilt wurde, weil Foltervorwürfe nicht untersucht wurden – sechs der sieben Fälle betreffen baskische Bürger:

2010 Mikel San Argimiro
2011 Iker Beristain,
2012 Martxelo Otamendi
2014 Beatriz Etxebarria und Ohian Ataun
2015 Patxi Arratibel

Die Guardia Civil hat heute Nagore López de Luzuriaga, Izaskun Abaigar, Fernando Arburua y Oihana Barrios im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen UnterstützerInnen der politischen Gefangenen festgenommen – die Aktion, die unter der Bezeichnung “Operación Pastor” (dt. Hirte) läuft, ist die Fortführung eines Einsatz der als “Operación Mate” (dt. (Schach)Matt) bekannt wurde.

Nagore López de Luzuriaga, die in Zamudio festgenommen wurde, ist Sprecherin von Etxerat. Sie war vor einem Monat Mitglied einer Delegation, die vom baskischen Ministerpräsidenten Urkullu empfangen wurde.

In Kanpezu wurde Izaskun Abaigar festgenommen, die Teil der Exterat-Delegation war, die kürzlich nach Brüssel gereist war, um Unterstützung gegen die Zerstreungspolitik der spanischen Regierung gegen die politischen baskischen Gefangenen zu sammeln.

Die anderen beiden Inhaftierten, Fernando Arburua und Oihana Barrios, die in Donostia (span. San Sebastian) und Iruñea (span. Pamplona) festgenommen wurden, sind Mitglieder von Jaiki Hadi, dem Kollektiv aus dem medizinischen Bereich und dem Gesundheitsdienst, das die baskischen politischen Gefangenen betreut.

Am 28. September 2010 wurden in einer morgendlichen Razzia sieben Mitglieder der baskischen Internationalismus-Organisation verhaftet. Mehr als vier Jahre später droht nun fünf der damals Verhafteten ein Verfahren vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. Die Anklage fordert je sechs Jahre Haft für Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa und ein Verbot von Askapena.
Siehe unsere Stellungnahme zu den Verhaftungen vom 28.9.2010: weiterlesen >>
Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Priorität hat für das Madrider Sondergericht wohl der aktuelle Massenprozess gegen 40 baskische politische Aktivisten.

80.000 Baskinnen und Basken demonstrierten am gestrigen Samstag in Bilbo (Bilbao) unter dem Motto “NOW! Euskal Herrira – Jetzt! Zurück ins Baskenland” für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und insbesondere für ein Ende der Politik der „Zerstreuung“, d.h. der Inhaftierung baskischer politischer Gefangener weit entfernt vom Baskenland und von ihren Familien. Hier sind erste Bilder, morgen veröffentlichen wir Berichte von Ralf Streck und Uschi Grandel:
zu den Fotos >>

Am 28.11.2014 organisierten Freundinnen und Freunde des Baskenlands in Berlin eine Kundgebung für den Ende Oktober in Deutschland verhafteten baskischen Aktivisten Tomas Elgorriaga Kunze. Die Kundgebung fand statt gegenüber der französischen Botschaft am Brandenburger Tor. Mit Redebeiträgen wurden die Passanten und Passantinnen auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht. Tomas droht die Auslieferung an Frankreich, und bei einer Auslieferung nach Spanien befürchten Angehörige sogar, dass er erneut gefoltert werden könnte. Von der Roten Hilfe e.V., einer bundesweiten Antirepressionsorganisation, wurde eine Grußbotschaft verlesen.

Fotos von der Kundgebung sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Bei einer Kurdistan-Demonstration in Hamburg am 29.11. gegen das PKK-Verbot machten Freunde und Freundinnen des Baskenlands auch auf baskische Gefangene aufmerksam. Auf Transparenten forderten sie unter anderem, dass der kürzlich in Deutschland festgenommene baskische Aktivist Tomas nicht aus Deutschland ausgeliefert wird. Außerdem wurde die Freiheit von Marina Bernadó gefordert, deren Prozess in Paris wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft im November begann. Marina war jahrelang politische Aktivistin der sozialen Bewegung in Barcelona. Nachdem sie sich nach einer Repressionswelle der Festnahme entziehen konnte wurde sie Ende 2006 in Frankreich festgenommen. Tomas wurde auf Anfrage spanischer Behörden in Deutschland festgenommen, Angehörige befürchten, dass er erneut gefoltert werden könnte, falls er nach Frankreich oder Spanien ausgeliefert werden würde.

Fotos von der Aktion sind in unserer Mediathek veröffentlicht.

Ende Oktober hat das französische Berufungsgericht in Paris wieder die Entscheidung über eine Entlassung des sich bereits im 3. Aids-Stadium befindenden baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi verschoben, um fünf Monate auf den 26. März 2015. Gegen diese Gerichtsentscheidung laufen die Angehörigen des Gefangenen in den sozialen Netzwerken Sturm weil sie befürchten, dass er im Gefängnis sterben könnte, und organisieren verstärkt Protestkundgebungen. Angehörige und Ärzte hatten Ende Oktober die sofortige Freilassung auf Grund der sich verschlechternden gesundheitlichen Situation gefordert (wir berichteten).
Aktuelle Nachrichten hierzu auf spanisch, französisch und baskisch: Etxerat

Vorgestern früh – am 27.10.2014 – wurde der baskische Gefangene Joxe, der seit 2007 auf Grund des spanischen Massenprozesses unter dem Aktenzeichen 18/98 zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – was später auf 7 Jahre reduziert wurde, freigelassen. Am Abend wurde ein “Ongi Etorri” (baskisch für “Herzlich Willkommen”) in seinem Heimatstadtteil Santutxu in Bilbao veranstaltet. Zahlreiche AnwohnerInnen und Angehörige versammelten sich und der Gefangene wurde unter anderem mit einem traditionellen baskischen Willkommens-Tanz geehrt. Im 16 Monate andauernden Verfahren des Makroprozess 18/98 wurden 2007 ca. 50 linke baskische Gefangene zu insgesamt 500 Jahren Gefängnis verurteilt. Joxe Garcia Mijangos wurde vorgeworfen, dass er seit 1987 in der baskischen Region Biskaia zur finaziellen Abteilung der Organisation KAS gehört haben soll, die nach spanischer Sicht eine Vorfeldorganisation der bewaffneten baskischen Guerilla ETA gewesen sein soll. In der baskischen sozialistischen Koordinierung KAS trafen sich damals VertreterInnen der verschiedenen baskischen politischen und kulturellen Gruppierungen, die gemeinsame politische Grundsätze wie u.a. die Unabhängigkeit des gesamten Baskenlands (dem “spanischen” UND dem “französischen Teil” vertraten.

Foto von der Willkommensfeier

Am 30. Oktober 2014 soll im französischen Berufungsgericht über den an multiple Sklerose erkrankten baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi entschieden werden. Der 42jähige wurde später nach seiner Festnahme 2003 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die französische Staatsanwaltschaft ist gegen eine Freilassung. Anwälte und Ärtze jedoch sehen durch die schwere Erkrankung die Bedingungen als gegeben, daß auch nach normalen Gesetzesmaßstäben eine Freilassung – mit oder ohne Bedingungen – aus humanitären Gesichtspunkten möglich sein sollte. Angehörige, FreundInnen und Sachverständige wie u.a. verschiedene Ärzte veröffentlichten vor Kurzem in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Video-Dokumentation “Grito múltiple” (“Multipler Aufschrei”), daß sich der baskische Gefangene angesichts der fortgeschrittenen multiplen Sklerose in einer sehr kritischen Lage befindet. Bereits seit längerem haben die Angehörigen und FreundInnen des Gefangenen u.a. in seinem Heimatort Lasarte-Oria (im “spanischen Teil” des Baskenlands gelegen) mittels Kundgebungen und Pressekonferenzen darauf aufmerksam gemacht.
Der Regierungschef der Provinz Gipuzkoa (span: Guipúzcoa) Martin Garitano lud heute früh die Angehörigen von vier schwerkranken linken baskischen Gefangenen aus Gipuzkoa ein, unter anderem die Angehörigen von Ibon Fernández. Er stellte klar, dass es nun an der Zeit sei, die politische Brutalität der Zerstreuung der Gefangenen und der Sondergesetze des spanischen und des französischen Staates zu überwinden, und dass beide Staaten nun endlich die europäischen Gesetzesentscheidungen auf Grundlage der Menschenrechte befolgen sollten. Morgen werde über die Zukunft von Ibon Fernández Iradi entschieden.

Video-Dokumentation “Grito múltiple” (mit spanischen Untertiteln)

  Besucher seit 2/09: 0988244 online: 002