12.04.2016 | Ralf Streck (linksunten.indymedia.org)

Es war eine Meldung, die in der Schweiz reichlich niedrig gehängt wurde, als Nekane Txapartegi vergangenen Mittwoch in Zürich verhaftet wurde. Anders als im Fall des Basken Tomas Elgorriaga Kunze, der Ende Oktober 2014 in Mannheim verhaftet und zunächst als wichtiger Aktivist gehandelt wurde, hat sogar das Sensationsblatt Blick nur von einer „Terroristen-Helferin“ gesprochen, die von Spanien wegen „Beihilfe für die baskische Untergrundorganisation ETA“ gesucht worden sei.

Nekane Txapartegi hatte sich bereits 2007 aus dem spanischen Baskenland abgesetzt hat, nachdem sie in dem politischen Massenverfahren gegen Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. In dem Verfahren wurden etliche Personen für ihre offene Tätigkeit in der baskischen Linken verurteilt. Das Urteil basierte im Wesentlichen darauf, dass die Angeschuldigten für das gleiche Ziel wie die ETA eintraten, also für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland. Unter den Verurteilten waren auch Journalisten, wie die ehemalige Chefredakteurin der Tageszeitung Egin deren Zeitung 1988 illegal geschlossen worden war.

Gegen Txapartegi, die auch als Journalistin vor ihrer Flucht bei den linken Zeitschriften Ardi Beltza und Kale Gorria tätig war, wurde ein internationaler Haftbefehl erst fünf Jahre nach ihrer Flucht ausgestellt, als Spanien aus ihr 2012 plötzlich eine der meistgesuchten „ETA-Terroristen“ machte, zur Zeit als die ETA fast ein Jahr zuvor nach einer längeren Waffenruhe ihren bewaffneten Kampf definitiv eingestellt hatte. (heise-Artikel) Dass Txapartegi an bewaffneten Aktionen der ETA beteiligt war, wurde ohnehin nie behauptet.

Der ehemaligen Stadträtin aus Asteasu im baskischen Hochland wurde nur vorgeworfen, in der legalen Organisation Xaki aktiv gewesen zu sein. Was vom spanischen Innenministerium als „Außenministerium der ETA“ bezeichnet wurde, war eine Gruppe der baskischen Linken, die international eine Diskussion über den Konflikt und seine Lösung fördern wollte. Xaki wurde verboten und auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Nekane Txapartegi und andere Mitglieder von Xaki wurden 1999 verhaftet. Sie wurden zum Teil bestialisch gefoltert, wie die nun in Zürich verhaftete 43-jährige.

Sie musste in den Tagen der berüchtigten Kontaktsperre, in denen die nach dem Anti-Terror-Gesetz angeschuldigte keinen Kontakt zu ihrem Anwalt, Familie oder einem Arzt ihres Vertrauens haben, mehrere Versionen auswendig lernen. Ihr Fall wurde einst im entsprechenden Jahresbericht von Amnesty International aufgegriffen.

In einem schockierenden Interview erklärte sie ausführlich, durch welche Hölle sie nach ihrer Verhaftung gehen musste. „Wir waren kaum aus dem Dorf hinaus gefahren, da stülpten sie mir eine Plastiktüte über den Kopf. Es war eine von den dickwandigen Mülltüten. Die Folter besteht darin, dass du nahe an den Erstickungstod gebracht wirst. Die ziehen dir die Tüte am Hals zusammen und lassen dich nicht atmen. Manchmal fällst du dabei in Ohnmacht. Dann lässt man dich wieder etwas Luft schnappen, um dich danach wieder zu strangulieren.“

Dazu kamen Schläge auf den Kopf, doch selbst dabei ließen es die Folterer nicht bewenden, auch eine Scheinhinrichtung wurde durchgeführt. „Sie fahren dich in einen Wald, halten an und führen dich hinein. Sie fesseln dich an Armen und Beinen und stecken dir die Pistole in den Mund. Wenn wir dich hier erschießen, wer erfährt schon davon, haben sie mir gesagt. Die Fahrt nach Madrid, die normalerweise vier bis fünf Stunden dauert, verlängerte sich so auf sieben Stunden. Es waren vier Guardia Civiles mit mir im Auto, zwei vorne und zwei hinten, die mich während der Fahrt dauernd auf den Kopf schlugen und mich strangulierten. Sie wollten, dass ich mich selbst beschuldige. Natürlich wollten sie auch, dass ich andere Namen nenne.“

Danach gingen die Misshandlungen in Madrid weiter, bis hin zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigung. „Sie bringen mich in einen Raum und es geht weiter mit der Tüte, Schlägen und sexuellem Missbrauch. Sie wollen, dass du dich ausziehst, oder sie reißen dir die Kleider vom Leib, betatschen dich überall und stecken dir alles Mögliche überall rein.” Weitere Details der sexuellen Folter wollte sie damals nicht beschreiben. Sie fügte aber an, dass es Frauen ganz besonders hart trifft, wenngleich auch Männer immer wieder anzeigten, mit Schlagstöcken oder Pistolenläufen vergewaltigt worden zu sein.

Wie im Fall Tomas Elgorriaga Kunze, der ebenfalls nach einer ersten Verhaftung und schwerer Folter die Flucht ergriffen hatte, ist auch Nekane Txapartegi als Folteropfer vor einer neuerlichen, drohenden Inhaftierung geflüchtet In Spanien hatte Txapartegi zunächst alles unternommen, um die Folterer zur Anklage zur bringen, doch das war und ist praktisch unmöglich. So wird Spanien auch immer wieder, wie im Fall des Journalisten und Herausgebers der Zeitung Berria, Martxelo Otamendi, vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt, gegen Folter nichts zu unternehmen und Folterer nicht anzuklagen. (heise-Artikel)

Nach der Verhaftgung von Nekane Txapartegi sind langsam weitere Informationen bekannt geworden: Die nach Zürich gereiste Familie durfte sie nicht besuchen und erst am Dienstag, 12. April konnte endlich ein Schweizer Anwalt sie sehen, mit ihr reden, und bestätigen, dass es ihr den Umständen entsprechend gut geht und sie mutig und aktiv den kommenden Zeiten entgegen sieht.


In der Zwischenzeit hat sich in der Schweiz eine Solidaritätsgruppe „Free Nekane!“gebildet, die offen für engagierte Menschen und Kollektive ist, um Nekane und ihre Familie zu unterstützen und ihren Fall, sowie die menschenrechtsverachtende Politik und Justiz des spanischen Staates und die Hintergründe des sog. baskischen Konfliktes an die Öffentlichkeit zu tragen. Das oberste Ziel ist, die Auslieferung nach Spanien zu verhindern. Die Gruppe wird dafür mit Informationen und Solidaritätsaktionen an die breite Öffentlichkeit gelangen. Die Kontaktadresse lautet: freenekane@immerda.ch

Der erste solidarische Schritt ist: Schreibt der Gefangenen!


Ihre aktuelle Adresse ist:

Nekane Txapartegi
Gefängnis Zürich
Rotwandstrasse 21
Postfach
CH – 8036 Zürich