13.04.2015 | Uschi Grandel (junge Welt vom 10.4.2015, Schwerpunktseite)
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»Die neue Strategie … versucht, (die Mauer der Unterdrückung) über andere Wege niederzureißen.« Arnaldo Otegi in »Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi« (PapyRossa, 2014)

Vor fünf Jahren leitete die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung eine grundlegende Änderung ihrer Strategie ein. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen, an denen trotz der Illegalisierung ihrer Parteistrukturen Tausende Aktivistinnen und Aktivisten teilnahmen. Unter der Überschrift »Zutik Euskal Herria!« (Steh auf, Baskenland) veröffentlichte die baskische Linke im Februar 2010 das Ergebnis. Ihr Ziel ist ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland. Die neue Strategie setzt hierfür auf die Bildung eines linken Blocks sowie auf eine breite und offene Diskussion in der baskischen Bevölkerung und distanziert sich klar von Gewalt als Mittel der Politik.

Die Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich und die Überwindung des repressiven Ausnahmezustands sind für die Entwicklung demokratischer Verhältnisse im Baskenland und in Spanien vorrangige Aufgaben. Die regierende spanische Rechte ist nicht an einem Lösungsszenario interessiert, dessen Ergebnis eine starke baskische Linke ist. Als Konsequenz aus den gescheiterten Verhandlungsprozessen der Vergangenheit setzt diese nun auf eigene Initiativen und deren Unterstützung durch die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft. So war das Ende des bewaffneten Kampfes von ETA im Oktober 2011 Ergebnis des Engagements der baskischen Zivilgesellschaft und einer internationalen Friedenskonferenz. Schritte des spanischen und auch des französischen Staates sind jedoch nötig, um eine Lösung für die politischen Gefangenen und für die Flüchtlinge zu finden. Auch die Entwaffnung von ETA, zu der diese bereits Zustimmung signalisiert hat, und die Demilitarisierung des Baskenlands sind ohne Absprachen mit dem spanischen Staat nicht möglich. Die Bevölkerung fordert mit Massendemonstrationen und vielen phantasievollen Aktionen die Heimkehr der politischen Gefangenen. Um eine Lösung zu erreichen, ist zusätzlich starker internationaler Druck nötig. Die aktuelle internationale Initiative ist ein wichtiger Beitrag.


Internationale Erklärung vom 24.3.2015 mit UnterstützerInnen in deutscher Übersetzung: weiterlesen >>

»Wir fordern die Freilassung von Arnaldo Otegi«: weiterlesen >>

Siehe auch: “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” (PapyRossa 2014), Buchbesprechung: weiterlesen >>