In einer hochgradig zynischen Operation nutzt Spanien die Europaweite Diskussion um das terroristische Attentat in Paris für einen eigenen schweren Anschlag auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht anwaltlicher Vertretung.

Heute morgen um 7.00 Uhr verhaftete die spanische paramilitärische Polizei Guardia Civil im Baskenland 12 Rechtsanwälte und vier weitere Personen unter angeblichem Terrorismusverdacht.Sie durchsuchte auch die Anwaltsbüro. In Bilbo drang die Polizei auch in den Sitz der linken Gewerkschaft LAB ein und durchsuchte eine linke Kneipe von Errondabide.

Seit ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendete und ein Konsens in der baskischen Bevölkerung besteht, politische Projekte auf friedliche und demokratische Weise durchzusetzen, geht die Gewalt im Baskenland einzig und allein von der spanischen Regierung aus. Die spanische Regierung verfolgt die politischen Aktivitäten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung immer noch mit Massenprozessen als Terrorismus und versucht, politische Aktivisten als “Terroristen” zu jahrelangen Gefängnisstrafen zu verurteilen.

Erst am Samstag haben 80.000 Baskinnen und Basken in Bilbo (span: Bilbao) eindrucksvoll für ein Ende der spanischen Politik unmenschlicher Sondergesetze gegen das immer noch 460 Personen zählende Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen demonstriert. Man darf annehmen, dass die heutigen Verhaftungen auch eine Art Racheaktion auf diese Demonstration und auf die gute Arbeit der Rechtsanwälte ist. Verhaftet wurde auch die Rechtsanwältin Amaia Izko, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die spanische Politik der nachträglichen Haftverlängerung (Doktrin Parot) kippte. Spanien musste daraufhin Ende 2013 nahezu 80 Gefangene freilassen.

Die drei Anwältinnen Amaia Izko, Eukene Jauregi und Haizea Ziluaga wurden in Madrid verhaftet. Sie sind Verteidiger im Massenprozess gegen 35 Aktivisten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der heute vor dem Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid fortgesetzt werden sollte.

Julen Arzuaga ist heute Abgeordneter für EH Bildu im Regionalparlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft. Er stand für seine jahrelange Menschenrechtsarbeit selbst vor einigen Jahren in einem Massenprozess vor Gericht und war von einer mehrjährigen Gefängnisstrafe bedroht. Er nannte die Nachricht von den Verhaftungen “miserabel für die Menschenrechte und für die Sehnsucht dieses Volkes nach Frieden.

Foto (Bilboko Uriola): Guardia Civil heute morgen in Bilbo in der Straße Errondabide

Sieh auch: junge Welt vom 12.1.2015, Uschi Grandel: “Schluss mit Politik der Rache –
Großdemonstration in Bilbao fordert Heimkehr der baskischen Gefangenen”: weiterlesen >>