Auf einer Pressekonferenz am heutigen Freitag, den 21.2.2014 kurz nach 14.00 Uhr, hat Ram Manikkalingam, Sprecher der internationalen Verifizierungskommission, folgende Erklärung abgegeben:

“Erklärung der internationalen Verifizierungskommission (IVC), Bilbao, 21. Februar 2014:
Die internationalen Verifizierungskommission wurde am 28. September 2011 gegründet, um den permanenten, vollständigen und verifizierbaren Waffenstillstand von Euskadi Ta Askatasuna, ETA, am 11. Januar 2011 und die Erklärung des definitiven Endes der Gewalt am 20. Oktober 2011 zu überprüfen. Seit ihrer Gründung konnte die Kommission verifizieren, dass ETA ihrer Verpflichtung zum Ende aller Tötungen, Bombenanschläge, Drohungen und Erpressungen nachgekommen ist. In der ganzen Zeit arbeitete die IVC eng mit baskischen politischen und sozialen Akteuren zusammen, darunter die baskische Regierung, politische Parteien, Gewerkschaften, Unternehmensverbände und Vertreter der Kirche. Die IVC bedankt sich für die Unterstützung bei der Aufgabe, den Waffenstillstand und das definitive Ende der Gewalt zu verifizieren. Während des letzten Besuchs der Kommission im Februar 2013 vor genau einem Jahr beobachtete die IVC die positive Entwicklung im Baskenland und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Anstrengungen, zu einem Ende der Gewalt zu kommen, intensiviert würden. Im Lichte der Entwicklung rief die IVC alle relevanten Akteure auf, neue Schritte und vertrauensbildende Maßnahmen zu initiieren. Im April 2013 kontaktierte ETA die IVC vertraulich, um das Mandat der IVC auf die Versiegelung und das Waffen, Munition und Strengstoffe für den operativen Einsatz Unbrauchbarmachen auszuweiten. Die Kommission stimmte zu. Im September 2013 zeigte ETA der Kommission ihre Bereitschaft an, einen ersten Schritt in diesem Prozess zu gehen. Dieser erste Schritt wurde im Januar 2014 in Anwesenheit der Kommission durchgeführt. Die Kommission hat verifiziert, dass ETA eine genau erfasste Menge ihrer Waffen, Munition und Strengstoffe versiegelt und für den operativen Einsatz unbrauchbar machte. Dieser Akt wurde auf Video festgehalten. Ein detailliertes Inventarium der betreffenden Waffen, Munition und Strengstoffe, die für den operativen Einsatz unbrauchbar gemacht wurden, liegt unserer Erklärung bei. Es beinhaltet ein Gewehr, einige Revolver, Sprengstoff, Detonatoren und anderes Material. Die Kommission ist zuversichtlich, dass dieser Schritt bedeutend und glaubwürdig ist. Wir glauben, er wird dazu führen, dass alle Waffen, Munition und Strengstoffe der ETA unbrauchbar für den operativen Einsatz gemacht werden. Aus unserer Erfahrung aus anderen Prozessen ist der Prozess des Inventarisierens und des Unbrauchbarmachens der Waffen, Munition und Strengstoffe für einen operativen Einsatz eine notwendige Phase vor der Entwaffnung. Wir sind zuversichtlich, dass das mit Hilfe aller politischen und sozialen Akteure erreicht werden kann. Die Kommission wird weiterhin mit Bestimmtheit und Unparteilichkeit für einen dauerhaften Frieden arbeiten.”

Foto: aus der Videoaufzeichnung der Aktion, veröffentlicht von BBC Mundial. Ronnie Kasrils und Ram Malikkaningam verifizieren die Versieglung eines Teils des Waffenarsenals.

Übersetzung: Uschi Grandel, 21. Februar 2014

Der internationalen Verifizierungskomission (IVC) gehören folgende Mitglieder an:

Ronnie Kasrils, former Minister of Intelligence and Deputy Defence Minister of South Africa
Chris Maccabe, former Political Director of the Northern Ireland Office of the United Kingdom and former Director of the Prison Service in Northern Ireland
Ram Manikkalingam, Director of Dialogue Advisory Group and Professor at Amsterdam University, and former Adviser to the President of Sri Lanka for negotiations with the Tamil Tigers
Satish Nambiar, former Deputy Chief of the Indian Army and former Commander and Head of Mission of the UN Protection Force in the former Yugoslavia in 1992 and 1993
Aracelly Santana, former Deputy Special Representative of the Secretary-General and Deputy Head of Mission, United Nations Mission in Nepal (UMIN) and former Director, Americas Office in the United Nations Department of Political Affairs
Fleur Ravensbergen, Coordinator of the IVC, Assistant Director of Dialogue Advisory Group