Menschenrechte. Lösung. Frieden
BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND
Am 11. Januar 2014 werden die Straßen von Bilbao die größte Bürgerbewegung der jüngeren Geschichte aufnehmen. An diesem Tag werden Zehntausende für die Rückkehr der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße gehen.
Vor 25 Jahren entschieden die spanische und die französische Regierung, die Gefangenen in vom Baskenland sehr weit entfernte Gefängnisse zu verlegen, um sie von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren und ihre Angehörigen durch überlange Anreisen zu bestrafen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es 527 Gefangene, die auf 73 Gefängnisse in Spanien und Frankreich verteilt sind. Jede Familie muss für einen Besuch von 40 Minuten im Durchschnitt 1500 km zurücklegen. Im Laufe der Jahre sind 16 Angehörige auf dem Weg zum Besuch ihrer Lieben bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt.
Baskische Institutionen haben wiederholt das Ende dieser Zerstreuung gefordert, und Umfragen zeigen, dass mehr als 75% der Bevölkerung diese Forderung unterstützt. In den letzten Jahren gab es Großveranstaltungen und tausende Protestaktionen, aber Madrid und Paris ignorieren die baskische Bevölkerung und verletzten weiterhin die Menschenrechte der Gefangenen und ihrer Familien.
ETA erklärte im November 2011 das Ende ihres bewaffneten Kampfes, aber die Staaten haben sich entschieden, den Friedensprozess dadurch zu boykottieren, dass sie die Situation in den Gefängnissen noch verschlechterten. Dazu gehörte auch, dass sich die spanische Regierung weigerte, diejenigen freizulassen, die ihre Strafe bereits vollständig verbüßt hatten. Das führte zur Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der kürzlich die Freiheit von über 60 Gefangenen anordnete, die 20, 25 oder 30 Jahre hinter Gittern verbracht haben.
Aktuell sind nach wie vor Personen hohen Alters und schwer Kranke im Gefängnis, erleiden Isolationshaft und Misshandlungen. Unter ihnen ETA-Mitglieder genauso wie Journalisten, Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder von politischen Organisationen und Jugendorganisationen, AktivistInnen, die sich für die Rechte der Gefangenen eingesetzt haben … Führungspersönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung, Arnaldo Otegi und andere, sind seit vier Jahren im Gefängnis, weil sie den Prozess initiiert haben, der zur definitiven und Erklärung von ETA führte, den bewaffneten Kampf einseitig zu beenden.
Die baskische Gesellschaft wünscht Lösungen und möchte, dass Leid der Vergangenheit angehört und definitiv Frieden einkehrt. Trotzdem haben der spanische und der französische Staat entschieden, die Gefangenenpolitik dafür zu benutzen, um Situationen des einstigen Konflikts beizubehalten und ihn durch Menschenrechtsverletzungen zu schüren. Angesichts dieser Situation engagiert sich die Bevölkerung in großem Maß für den Friedensprozess, aber die Antwort der spanischen Regierung ist einmal mehr gewalttätig: im September 2013 leitet sie ein Verbot der Bürgerrechtsbewegung Herria ein, die die Proteste der letzten Jahre organisiert hat, und verhaftet achtzehn ihrer Mitglieder.
In diesem Kontext wird die Demonstration am 11. Januar 2014 historische Ausmaße annehmen und die größte der letzten Jahrzehnte werden. Das Format wird neu sein. Alle Teilnehmer tragen in Bilbao das Bild eines Tropfens, und mit all diesen Tropfen bilden wir ein gigantisches Meer, als Symbol der Entschlossenheit und der Kraft einer Gesellschaft, die den Konflikt beenden möchte. Um das zu erreichen, sehen wir es als unabdingbar an, alle Opfer anzuerkennen und zu entschädigen und allen Gefangenen und im Exil Lebenden die Heimkehr zu ermöglichen.
Die Regierungen Spaniens und Frankreichs bitten wir, dem Frieden im Baskenland eine Chance zu geben. Die internationale Gemeinschaft bitten wir, uns zu helfen, den Konfliktlösungsprozess voranzubringen. Wir sind ein kleines Volk, das nicht länger leiden will. Wir brauchen dafür Eure Unterstützung und Solidarität.
Gebt dem Frieden im Baskenland eine Chance.
Menschenrechte. Lösung. Frieden.
BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND.
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