Noch immer überzieht die spanische Sonderjustiz die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung wegen politischer Aktivitäten mit Massenprozessen. Der nächste findet ab 30. April vor dem berüchtigten Sondergericht “Audiencia Nacional” in Madrid statt. Angeklagt sind dreizehn Personen der Wahlplattform D3M (Demokratie für 3 Millionen) und der Anti-Repressionsorganisation Askatasuna (Freiheit). Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt 109 Jahre Haft.

Die Delikte? D3M hatte sich Anfang Januar 2009 als Wahlplattform gegründet. Angesichts der Illegalisierung aller Parteien und Wahlplattformen der abertzalen Linken hätte sonst etwa ein Viertel der baskischen Bevölkerung bei der Regionalwahl der Baskischen Autonomen Gemeinschaft im März 2009 keine Wahlmöglichkeit. D3M warb für politische und soziale Veränderung, für Demokratie und für Dialog als Mittel der Lösung des baskisch-spanischen Konflikts. Am 23. Januar 2009 wurden in einer großangelegten Razzia, an der über 300 Polizisten beteiligt waren, acht führende D3M Aktivistinnen und Aktivisten im Morgengrauen aus ihren Betten geholt und zwei lange Monate, bis nach der Wahl inhaftiert. D3M wurde zur Wahl nicht zugelassen. Ermittlungsrichter des Sondergerichts war Balthasar Garzon.

Askatasuna wird vorgeworfen, Polizeiwillkür anzuprangern, Feste zu organisieren und Gedenkveranstaltungen durchzuführen, Aktionen die allesamt das Ziel hätten, den spanischen Staat zu verunglimpfen.

Die Organisation Eleak, die sich für Bürgerrechte und politische Rechte einsetzt, ruft für den 5. Mai zu einer Demonstration in Bilbo (spanisch: Bilbao) zur Durchsetzung des “Rechts auf alle politischen Projekte” auf.

Siehe auch: “Endlich wieder frei – Zwei Monate interniert wegen Gründung einer demokratischen Wahlliste”, März 2009
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